2566.
31.12.2004,
Die Welt, Immobilien, Deutschland; Vieles wird anders, aber nicht besser / Immobilienbesitzer müssen 2005 mit rot-grünen Stolpersteinen rechnen - Verfassungsgericht entscheidet über Erbschaftssteuer
Das neue Jahr 2005 wird für Immobilieneigentümer einige Änderungen bringen. So entfällt die Investitionszulage für Modernisierungsmaßnahmen in den fünf neuen Bundesländern und das Damnum kann nur noch für maximal fünf Jahre im Voraus steuerlich geltend gemacht werden. "Bei den bereits beschlossenen Änderungen für das Jahr 2005 handelt es sich um Verschlechterungen für die Immobilienwirtschaft", erklärte Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Immobilienverbandes Deutschland (IVD).
- Bundesverfassungsgericht entscheidet über Erbschaftssteuer: Wer seinen Immobilienbesitz oder sein Betriebsvermögen steuergünstig auf die nächste Generation übertragen will, sollte bald handeln: Das Bundesverfassungsgericht wird im Jahr 2005 über die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Bewertung von Grundstücken und Geldvermögen im Erbschaft- und Schenkungsfall entscheiden. Der BFH hatte diese Frage bereits 2002 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der Gesetzgeber wird voraussichtlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten und nicht wie befürchtet mit einem eigenen Gesetzentwurf vorpreschen. Ein bereits vorliegender Gesetzentwurf aus Schleswig-Holstein wurde nicht in den Bundesrat eingebracht. Nach derzeit noch geltender Rechtslage ist es steuergünstiger, statt Bargeld Immobilienvermögen zu verschenken oder zu vererben. Gegebenenfalls ändern sich aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die Bewertungsgrundsätze für Grundstücke.
- Eigenheimzulage vor dem Aus? Der Bundestag hat mit seiner rot-grünen Mehrheit die Streichung der Eigenheimzulage beschlossen. Dies lehnte der Bundesrat jedoch ab. Voraussichtlich im Februar wird über die Zukunft der Eigenheimzulage entschieden. Für Neubauten (höchstens zwei Jahre alt) und Bestandsimmobilien (älter als zwei Jahre) erhalten Anspruchsberechtigte derzeit über einen Zeitraum von acht Jahren maximal 1.250 Euro jährlich. Die Kinderzulage beträgt je Kind 800 Euro jährlich. Anspruchsberechtigt sind Ledige bis zu einer Einkunftsgrenze von 70.000 Euro in zwei Jahren und Verheiratete bis zu einer Einkunftsgrenze von 140.000 Euro ebenfalls in zwei Jahren.
- Antidiskriminierungsgesetz: Das geplante Anti-Diskriminierungsgesetz der rot-grünen Koalition geht deutlich über die Vorgaben von EU-Richtlinien hinaus, die Benachteiligungen wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft vermeiden wollen. Der Gesetzentwurf sieht jedoch vor, daß niemand aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Demnach könnten Mietinteressenten, nachdem sie abgelehnt wurden, behaupten, daß die Ablehnung auf diskriminierenden Tatbeständen beruht. Der Vermieter müßte dann beweisen, daß dies nicht der Fall ist. Gelingt dies nicht, so hat der Mietinteressent das Recht, die Wohnung zu mieten oder Schadenersatz zu verlangen.
- Damnum nur noch bei fünfjähriger Zinsbindungsfrist: Die bei Immobilienfinanzierungen früher üblichen Damnen können ab dem 1.Januar 2005 nur noch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Zinsbindungsfrist des Darlehens maximal fünf Jahre beträgt. "Eine rückwirkende Geltung zum 1.Januar 2004 konnte wenigstens noch vermieden werden. Dennoch ist die weitere drastische Beschränkung von Damnen eine schlechte Nachricht für Käufer von vermieteten Immobilien", erklärt Schick. Erst vor einem Jahr wurde das Damnum durch den so genannten 5. Bauherrenerlaß von zehn auch fünf Prozent reduziert.
- Investitionszulage läuft aus: In den neuen Bundesländern sowie Berlin-Ost müssen Vermieter Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden vor dem 1. Januar 2005 abschließen. Nur dann erhalten sie noch die Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz von 1999. Das neue Investitionszulagengesetz 2005 enthält keine Nachfolgeregelung für die Förderung von Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden nach dem 31. Dezember 2004. Die Investitionszulage beträgt 15 Prozent der im Kalenderjahr geleisteten Zahlungen - bei bestimmten innerörtlichen Gebäuden 22 Prozent.

2565.
31.12.2004,
Frankenpost, Lokales, Arzberg; Geppert: „Stadtumbau West“ große Chance / ARZBERGER BÜRGERMEISTER ZIEHT DURCHWEG POSITIVE JAHRESBILANZ
„2004 war ein insgesamt schwieriges Jahr. Es war aber auch ereignisreich und es brachte gewisse Hoffnungsschimmer, die uns mit Zuversicht in die Zukunft schauen lassen.“ So das Fazit von Bürgermeister Winfried Geppert bei einem Jahresabschlussgespräch.
Als das wichtigste Ereignis für die gesamte Region bezeichnete Geppert die EU-Osterweiterung. „Seit dem 1. Mai 2004 liegen wir nicht mehr am Rande der EU. Wir sind durch die Aufnahme der neuen Länder voll in die Mitte gerückt.“ Diese Erweiterung schaffe natürlich auch für Arzberg neue Rahmenbedingungen. „Es sind neue Märkte geöffnet worden mit viel wirtschaftlichem Nachholbedarf.“ Sicher werde die Großindustrie davon als erstes profitieren, „aber auch für unsere Handwerker können sich neue Chancen bieten“. Sorgen bereite allerdings die Tatsache, dass Tschechien jetzt ein Höchstfördergebiet innerhalb der EU sei, das mit Niedriglöhnen, geringeren Steuersätzen und wesentlich niedrigeren Energiekosten neue Betriebe geradezu anlocke. Die Stadt Arzberg, fuhr Geppert fort, habe nach wie vor die Zusage des bayerischen Wirtschaftsministeriums auf besonderen Unterstützung. Auch die E.ON wolle sich weiter einsetzen, um Unternehmen nach Arzberg zu bringen. „Hier können wir nur weiterarbeiten, kämpfen und hoffen, dass sich die wirtschaftliche Lage und damit das Investitionsklima in ganz Deutschland verbessert.“ Als erfreulich wertete der Bürgermeister die Zusage des bayerischen Innenministers Beckstein, dass Arzberg in das neue Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Stadtumbau West“ aufgenommen werde. Für dieses Projekt würden der Stadt Arzberg in einem ersten Abschnitt vom Bund 225.000 Euro und vom Freistaat Bayern weitere 375 000 Euro zur Verfügung gestellt. Geppert: „Ich erachte dieses Programm als große Chance für unsere Stadt. Die in Aussicht gestellte 80-prozentige Förderung schafft die finanzielle Grundlage für eine aktivierende Stadtentwicklungspolitik. Sie verlangt aber auch, dass wir alles unternehmen müssen, um unseren 20-prozentigen Eigenanteil aufbringen zu können. Es wäre schlimm, wenn wir solche Programme nicht nutzen könnten, nur weil wir unsere ganzen Eigenmittel für das laufende Geschäft verbrauchen. Deswegen müssen wir in den nächsten Jahren noch verstärkter unseren Kurs halten und im Verwaltungshaushalt sparen, wo es nur geht, um so Mittel frei zu bekommen für Investitionen, die hoch bezuschusst werden.“ Eine große Chance für Arzberg sei auch das Dorferneuerungsprogramm. In einem Zeitraum von fünf Jahren würden öffentliche Maßnahmen ebenfalls mit 80 Prozent Zuschuss gefördert. „Diese Möglichkeiten nutzen wir voll.“ Zu welchen hervorragenden Ergebnissen dieses Programm führen könne, zeige das Beispiel Seußen. Dass Garmersreuth und Elisenfels an das Seußener Verfahren angegliedert worden sind, ist nach den Worten Gepperts umso erfreulicher. Die Dorferneuerungsplanungen für Schlottenhof mit Schacht, Rosenbühl und Oschwitz sowie für Röthenbach mit der Sandmühle seien so weit fortgeschritten, dass bereits die in den Arbeitskreisen entwickelten Verbesserungsvorschläge „gewichtet“ worden seien.
90 Prozent Förderung
Das Stadtoberhaupt bedankte sich bei dieser Gelegenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern für deren Mitarbeit in diesen Arbeitskreisen. „Nur so können wirklich positive Ergebnisse erreicht werden. Das Seußener Beispiel zeigt es.“ Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit im zu Ende gehenden Jahr sei die Fortsetzung der Sanierung der Bergbrauerei gewesen. „Mit großer Freude nahmen wir Anfang des Jahres die hervorragende Bezuschussung des derzeit größten Hochbauprojekts in der näheren Umgebung zur Kenntnis. Der 5,2 Millionen umfassende dritte Bauabschnitt der mit insgesamt 5,985 Millionen Euro veranschlagten Maßnahme wird mit über 90 Prozent gefördert. Der verbleibende Eigenanteil der Stadt liege bei 473.000 Euro. Bis zum Jahr 2006 wird hier laut Geppert ein Kulturzentrum mit Saal, Gastronomie, Bücherei, Musikschule und Volkshochschule entstehen. Die Zuschüsse flössen fast zeitgleich mit dem Baufortschritt. Durch die für 2005 vorgesehene Neugestaltung des Areals Friedhofstraße/Schule/ehemalige Berufschule werde auch das ganze Umfeld enorm aufgewertet. Ein weiterer Ausdruck der Bemühungen, die Stadt und die Region vorwärts zu bringen, war nach den Worten des Bürgermeisters der Zusammenschluss der Städte und Gemeinden Arzberg, Höchstädt, Hohenberg, Schirnding, Thiersheim und Thierstein zur Brücken-Allianz Bayern-Böhmen e.V. Am 26. Juni 2004 sei der umgestalteten Maxplatz eingeweiht worden. „Gerade in der Weihnachtszeit hat sich gezeigt, welche große Aufwertung dieser historische Platz mit seinen geschmückten Bäumen in unserer Innenstadt bekommen hat.“ Aber auch auf kulturellem Gebiet und im Vereinsleben habe sich viel in Arzberg getan. Als positives Beispiel nannte Geppert die Aktionstage der Bürgerbühne im Sommer. „Ganz der Intention des Projekts entsprechend haben wir uns und haben sich unsere Vereine hervorragend präsentiert und gezeigt, welches Potenzial in ihnen und in unserer Stadt steckt.“ Aufmerksamkeit weit über die Stadtgrenzen hinaus habe die herrliche Porzellanausstellung „Arzberg Form 2000“ erregt und nachhaltig an die Arzberger Porzellantradition erinnert. Gepperts Dank galt hier vor allem der Familie Morris für die tollen Exponate sowie der Arzberg-Porzellan GmbH in Schirnding und dem Porzellanmuseum für die Unterstützung. Erfreulich entwickelt hat sich nach Ansicht Gepperts auch die Infostelle für Bergbau- und Geologie. Das hervorragend angenommene Sonnenblumenfest und der tolle Besuch der Barbarafeier seien ein Beweis dafür. Dem tüchtigen Arbeitskreis mit Günter Ide an der Spitze gelte besonderer Dank. Das alte Bergwerk werde noch mehr an Bedeutung gewinnen, wenn dort der nächstes Jahr im Zuge der Landesgartenschau gebaute Radweg Marktredwitz – Eger vorbeiführe, zeigte sich der Bürgermeister überzeugt. Und: „Wir werden diese Landesgartenschau in unseren Nachbarstädten voll mit nutzen und alles versuchen, um möglichst viele Menschen auch nach Arzberg zu bringen.“

2564.
31.12.2004,
Leipziger Volkszeitung, Lokales, Wurzen; 3.500 Quadratmeter weniger Wohnraum
Wurzen schrumpft: 2012 soll es laut statistischer Erhebungen nur noch 12.427 Einwohner geben. Wohnungsleerstand ist eine Folge des Bevölkerungsrückgangs. Abriss von Häusern ein Gegenmittel. Nachdem die Wurzener Gebäude- und Wohnungsgesellschaft (WGW) den Stadtumbau Ost bereits seit einiger Zeit praktiziert, greifen nun auch Privatbesitzer in die Fördertöpfe. "Die ersten Häuser im Crostigall, die Privatleuten gehören, sind gefallen, und ich vermute, weitere Gebäude werden folgen", so Heike Pönicke. Die Geschäftsführerin der WGW ergänzt, dass auch ihr Unternehmen im neuen Jahr 3.500 Quadratmeter leer stehende Wohnfläche beseitigen wird. 2006 sollen es dann noch einmal über 3.000 Quadratmeter sein.Dafür sei die Förderung bereits genehmigt. Für die Jahre 2007 bis 2009 seien Anträge gestellt. Die durch den Abriss frei werdenden Areale gestaltet die WGW entweder als Grünfläche, wie zum Beispiel am Sperlingsberg. "Wo sich das nicht anbietet, wird verkauft", so die Geschäftsführerin. Zum Beispiel nutzten bislang Anlieger - meist Gewerbetreibende - die Gelegenheit, Grundstücksgrenzen zu versetzen. In der Lisztstraße oder im Nemter Weg könnten indes auch wieder Häuser gebaut werden. "Zehn Jahre darf hier aber kein Mietwohnungsbau erfolgen", gibt Heike Pönicke einen Einblick in die Vorschriften. Immerhin 80 Prozent der Landesfördermittel für den Stadtumbau fließen in den Rückbau. Die restlichen 20 Prozent des Programms seien für die Aufwertung von Wohnraum gedacht. Dieses Geld werde vor Ort bislang weniger genutzt. Denn den geforderten Eigenanteil müsste die Stadt Wurzen aufbringen. "Trotzdem gibt es Häuser, in denen wir sanieren", macht Heike Pönicke deutlich. Ein Beispiel sei der Bürgermeister-Schmidt-Platz 18, in dem derzeit acht Wohnungen auf Vordermann gebracht werden.

2563.
30.12.2004,
Die Welt, Immobilien, Nord-Westdeutschland; Gespaltene Wohnungsmärkte in Norddeutschland
Die Nordseeküsten-Region und Südniedersachsen werden bis zum Jahr 2020 unter erheblichem Bevölkerungsrückgang leiden. Gleichzeitig werden die Wohnungsmärkte vor allem im westlichen Niedersachsen und im Hamburger Umland teilweise stark wachsen. Zu diesen widersprüchlichen Ergebnissen kommt eine Studie des Hamburger Gewos-Instituts im Auftrag des Verbandes der Wohnungswirtschaft Niedersachsen Bremen (VdW). Untersucht werden sollten die "Entwicklung der Wohnungsmärkte in Bremen und Niedersachsen bis 2020". Gewos hat die Ergebnisse der Untersuchung in sogenannten "Regionalsteckbriefen" zusammengefaßt. "Positive und negative Entwicklungen liegen mitunter nur wenige Straßenzüge voneinander entfernt", kommentiert VdW-Verbandsdirektor Bernd Meyer die teilweise alarmierenden Resultate. So kann beispielsweise Bremen mit durchaus positiven Perspektiven aufwarten, in Bremerhaven dagegen "wird sich der Bevölkerungsrückgang in gravierender Weise fortsetzen" (Angebotsüberhang an Wohnungen im Jahr 2020: 16,3 Prozent). Ähnliche Zahlen werden für Wilhelmshaven (16,1 Prozent) und Salzgitter (15,8 Prozent) erwartet. Die entgegengesetzte Entwicklung mit deutlichen Wanderungsgewinnen wird im Emsland (20,2 Prozent) erwartet. Für den VdW ist das Grund genug, von Bund und Ländern zu fordern, "Städtebauförderung und Stadtumbau West zu stärken."

2562.
30.12.2004,
Westdeutsche Allgemeine, Lokales, Bottrop; Die Innenstadt mit Augenmaß weiterentwickeln
"Wir haben eine alte Mitte - wir brauchen keine neue." Aus Bernd Tischlers Worten spricht ein Selbstbewusstsein, das sicher nicht von allen geteilt wird. Gerade was die Bottroper Innenstadt anbelangt, gibt es Kritikpunkte und Skepsis. Den Nörglern, Zauderern setzt er aber Optimismus entgegen, der sich im kommenden Jahr in Pläne bis zur Verwirklichungsreife zeigen soll. So sein Anspruch an sich selbst. Bernd Tischler, Bottrops neuer Technischer Beigeordneter, sieht in der Ausgestaltung der Bottroper Innenstadt eine große Aufgabe. "Bottrop lässt die Kirche im Dorf. Die Innenstadt ist immer als Kristallisationspunkt gesehen worden. Das soll so bleiben und mit Augenmaß weiter entwickelt werden." Dazu gehört für ihn aber nicht nur das, was sich am Berliner Platz tun soll. Mit Ideen für dessen Umgestaltung vorgeprescht sind viele im ablaufenden Jahr und schon davor. In einem Kommunalwahljahr scheuten manche klare Worte, so scheint´s. ZOB-Verlagerung, Markteinschränkung - das waren Schlagworte und Stichworte für Gegenreaktionen. Die Politik zuckte zurück. Jetzt bald kommt das Thema wieder in die Gremien. Ordentlich aufbereitet durch Gutachten. "Es muss gefragt werden: wie viel Einzelhandel verträgt z.B. der Bereich am Berliner Platz noch." Tischler stellt sich dann Werkstattgespräche vor. "Und wir müssen die Wettbewerbsgebiete definieren." Das mag noch einmal spannend werden. Und dazu mag Tischler auch noch nichts sagen - nur das: Der Markt bleibe auf dem Berliner Platz. Und seiner Vorstellung nach sollte auch der ZOB an seinem Standort bleiben. Sicher, machbar wäre auch eine Verlagerung zum Gleiwitzer Platz. Aber da würde z.B. ein großer Kreisverkehr zur Verteilung nötig. Und das ansteigende Gelände zum RAG-Haus hin mache eine Anschüttung und dann Mauer zur Osterfelder Straße nötig. Abgesehen davon, dass man das gerade neu gestaltete Stück dieser Straße wieder vollkommen neu gestalten müsste. Was sich ansonsten auf und um den Berliner Platz ansiedeln werde, sei natürlich noch offen. Von früheren Träumen großer Ladenpassagen mit kleinen schnuckeligen Geschäften wird man sich wohl verabschieden müssen: Die sind schwer als Mieter zu bekommen und haben oft kein langes Leben. "Es dürfen aber auch Große sein", sagt Tischler. "Die verbieten sich nicht von vornherein." Das wäre ein relativ neuer Trend, denn lange hätten die Städte - so ist angesichts der Krise der Innenstädte jetzt an Kritik aus Städteplaner-Kreisen zu hören - an tradierten Handlungsstrukturen festgehalten, wonach große Verkaufsflächen nur auf der grünen Wiese erlaubt worden seien, man in den Innenstädten lieber an Tante-Emma-Konzepten festgehalten und in den Zentren nur kleinflächigen Einzelhandel genehmigt haben. Gibt es überhaupt für Bottrops City Nachfragen von großen Anbietern? "Wir haben einige im Haus", sagt Tischler. Klar sei ihm auch, dass das Hansa-Zentrum mit umgestaltete werden müsste. Nun ist die Innenstadt ja nicht nur Einkaufspunkt, sondern auch Wohngebiet - in Bottrop sogar im Städtevergleich für recht viele Menschen. Und wenn´s jetzt weniger City-Bewohner gebe als früher, dann nicht, weil die City weniger attraktiv geworden sei, sondern weil sich die Bedürfnisse geändert hätten: Größere Wohnungen sind gefragt, entstehen durch Zusammenlegung von Wohnraum. Oder nach Abriss durch Neubauten. Und da ist Tischler stolz auf neue Projekte in der Innenstadt: So die Senioren-Wohnungen im ehemaligen City-Hotel-Bau, Wohnungen an der Gerichts-, Ecke Roonstraße, an der Böckenhoffstraße. Die Seniorenanlage am Ehrenplatz ist ihm ebenfalls Beweis für die Attraktivität der Innenstadt. Geplant ist eine weitere Wohnwertsteigerung in der City. Mit dem Programm "Stadtumbau West" wird es auch eine Wohnungsmarktanalyse geben. "Wir wollen wissen, was gefragt ist, was gebraucht wird." Man will Eigentümer beraten und informieren. Um die Leerstände kümmert sich die Stadt ja schon mit eigenen Ansätzen. Entwicklungsgebiete gibt es durchaus in der City: ungeordente Hinterhoflagen, Nachholbedarf bei der Fassadengestaltung. Zur neu gestalteten unteren Hochstraße würde z.B. hervorragend eine Fassadenrenovierung in Höhe der Einmündung Bothenstraße passen. Und von der Hauseigentümer-Idee, von der Osterfelder Straße aus über die Umgestaltung eines leerstehenden Ladenlokals eine Passage zum Parkplatz hinter der Volksbank zu schaffen, ist Bernd Tischler sehr angetan und hofft auf die Verwirklichung. Er sieht aber nicht nur die engere City als Gestaltungsfeld der Innenstadtentwicklung an: "Wir haben stadtnah, fußläufig erreichbar viele gute Wohnlagen oder schaffen sie noch." Er selbst wohnt in der Gartenstadt Beckheide, geht zu Fuß ins Büro. Konsequenz: "Wir konnten ein Auto abschaffen - das reizt viele." Wohnungen im Mirkfeld oder am Südring sollen entstehen. "Wir haben Bebauungspläne, die sich wie ein Kranz um die Innenstadt legen." Dass man sich - wie Makler berichten - wieder auf die Vorteile zentren-nahen Wohnens besinnt, sieht Tischler auch: "Es gibt einen differenzierten Markt mit unterschiedlichen Ansprüchen. Die Mustermann-Familie mit dem Häuschen im Grünen ist nicht aller Ziel. Überschaubarkeit und kürzere Distanzen sind auch wichtig." Ältere Menschen schätzen die Nähe zu Geschäften oder Ärzten, jüngere, berufstätige Singles oder Paare ohne Kinder suchen, wenn´s um Eigentumsbildung geht, eher eine Wohnung als gleich ein Haus. Und das oftmals zentrums-nahe oder in der Nähe von öffentlichen Verkehrsmitteln, weil man kostenschonend unabhängiger vom Auto werden will." Die Planung neuer Wohngebiete außerhalb der klassischen Zentren - auf die man ja auch nicht verzichte - gehe man mit Augenmaß an, sagt Tischler mit Blick auf die Kirchhellener Entwicklung. "Es sollen möglichst immer Fuß-Radweg-Verbindungen zu Siedlungsschwerpunkten bestehen." Zu isolierte Standorte seien nicht nur unter dem Aspekt, die Landschaft nicht über die Maße zu zersiedeln, schlecht, sondern auch aus Pragmatismus: "Daseinsvorsorge kann nicht auf jeden Standort übertragen werden, das wäre zu teuer." Einsam gelegene Häuser mit Straßen, Versorgungsleitungen, möglichst Busverbindungen auszustatten, wäre nicht zu bezahlen. "Für jeden Bauwunsch bestehen private Gründe, aber wir müssen öffentliche Interessen vertreten." Bernd Tischler sieht die Stadt gut aufgestellt in der City-Planung. Dass Karstadt sein Bottroper Haus beibehält, stellte er dabei mit Erleichterung fest. Als (Innen-)Stadt der kurzen Wege wird Bottrop die Umgestaltung des Berliner Platzes als zweite Kammer eines Herzens vertragen können.

2561.
29.12.2004,
Mitteldeutsche Zeitung, Politik, Ost- und Westdeutschland; Stolpe sieht Chancen im «wegfallenden Wachstumsdruck» / Minister: Bereits 100.000 Wohnungen weniger - Erfahrungen sind Beispiel für Westen
Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) hat eine positive Zwischenbilanz zum Stadtumbau Ost gezogen. Viele Erfahrungen seien auch für Westdeutschland beispielgebend, sagte Stolpe in Berlin. Dank der Bemühungen um den städtebaulichen Denkmalschutz stünden Städte wie Quedlinburg, Weimar, Wittenberg, Wismar und Stralsund heute auf der Unesco-Liste des Weltkulturerbes. «Nach 1990 ist es darum gegangen, den Verfall zu stoppen und die Städte, vor allem die von der DDR vernachlässigten Innenstädte, zu erhalten und zu erneuern», sagte Stolpe, der auch für den Aufbau Ost zuständig ist. Nun gehe es darum, die vom Strukturwandel und vom Bevölkerungsrückgang betroffenen Städte an die neuen Entwicklungen anzupassen und den wegfallenden Wachstumsdruck auch als Chance zu nutzen.
«In drei Jahren Stadtumbau Ost ist erreicht worden, dass der Leerstand an Wohnungen erstmals zurückgeht», sagte Stolpe. In Schwedt, Hoyerswerda oder Chemnitz seien bereits leer stehende Wohnblöcke abgerissen oder in gefälligere kleinere Wohngebäude umgewandelt worden. Mittlerweile gibt es in Ostdeutschland rund 100.000 Wohnungen weniger. Weitere sollen abgerissen worden. «Ziel der Bundesregierung und der Länder ist, dass man bis 2009 zirka ein Drittel des Leerstandes vom Markt nimmt.» Nach einer Zählung von 2002 gibt es in Ostdeutschland vor allem wegen der Abwanderung mehr als eine Million nicht genutzte Wohnungen, fast 360.000 sollen abgerissen werden. Dafür stellt das Stadtumbauprogramm Ost, das bis 2009 läuft, 160 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Stolpe betonte, er halte es nicht für zwingend, dass über das Drittel hinaus noch mehr Wohnungen abgerissen werden. Generell hält Stolpe einen gewissen Wohnungsüberhang für wünschenswert. «Für die Stabilisierung von Mietpreisen ist es durchaus kein Unglück, wenn es ein gewisses Überangebot an Wohnungen gibt», meint der Minister. «Die Erfolge im Osten haben den Stadtumbau zu einem gefragten Instrument auch für Westdeutschland werden lassen.» Stolpe verwies darauf, dass der Bund seit 2004 auch den Stadtumbau im Westen unterstützt. Die Mittel sollen von derzeit 40 Millionen Euro jährlich bis 2009 auf 86 Millionen Euro steigen. Nach Ansicht Stolpes könnten die beiden Stadtumbauprogramme zusammengelegt werden. «Ich hätte kein Problem, wenn man das zusammenführt und auch in dem Bereich die deutsche Einheit realisiert. Gleiche Herausforderungen brauchen gleiche Instrumente.»

2560.
29.12.2004,
Leipziger Volkszeitung, Lokales, Leipzig; Vereine wollen Hausabrisse verhindern
Leipziger Architekten, Denkmalschützer und interessierte Bürger machen mobil, um die steigende Zahl von Hausabbrüchen in den Gründerzeitvierteln zu stoppen. Sie haben jetzt zwei neue Vereinigungen ins Leben gerufen, die diese Entwicklung korrigieren wollen. Eine davon heißt "Stadtforum Leipzig - für behutsamen Stadtumbau" und erarbeitet derzeit eine Liste aller gefährdeten Bauwerke, die unbedingt erhalten werden sollten. Die Aufstellung soll demnächst auch als Broschüre verteilt werden, heißt es in einer Presseerklärung. Aktionen wie diese würden gestartet, um "die gegenwärtig praktizierte Politik der wahllosen Perforation durch den schleichenden Abriss historischer Bausubstanz" publik zu machen. Diese Entwicklung gefährde "massiv die prägende Stadtgestalt und damit auch die Zukunftsfähigkeit Leipzigs". Die Abbrüche seien von kurzfristigen wirtschaftlichen Überlegungen geleitet und basierten auf einer eklatanten Zweckentfremdung öffentlicher Fördergelder. "Dadurch entstehen flächendeckend innerstädtische Brachflächen ohne jede Aufenthalts- oder Gestaltungsqualität", warnt Gründungsmitglied Wolfram Günther. "Das führt zu einer weiteren Destabilisierung der betroffenen Stadtteile und zu einem Identitätsverlust unter den Bewohnern." Das nächste öffentliche Treffen des "Stadtforums" findet am 12. Januar 19 Uhr im Restaurant Paulaner in der Klostergasse 3-5 statt. Ähnliche Ziele verfolgt der neue Verein "Stadtbaukultur Leipzig". "Wir wollen eine stärkere Berücksichtigung städtebaulicher und denkmalschützerischer Aspekte erreichen", erläutert Vorstandsmitglied Henning Knigge. Der Abriss historischer Bausubstanz sei in Leipzig häufig rein betriebswirtschaftlich motiviert. Gleichwohl verstehe man sich nicht als Anwalt traditionalistischer Tendenzen in der Architektur. "In Leipzig bildet das überlieferte hohe Niveau der Baukultur einen natürlichen Gradmesser für die Qualität heutiger Architektur", sagt Gründungsmitglied Alexander Khorrami.

2559.
29.12.2004,
Ostthüringer Zeitung, Lokales, Gera; Mit Sanierung Stadtumbau in Gera mit vorbereitet
In diesem Jahr 15 Millionen Euro durch WBG "Aufbau" investiert Von Angelika Munteanu Gera. "Wir wollen und wir müssen kräftig mittun". Siegfried Ubrig, Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft "Aufbau", ist vom Stadtumbau in Gera überzeugt. Von dessen Sinn, Notwendigkeit und auch Machbarkeit. Auch wenn sich zum "Wie" die Geister von WBG und Stadtplanern zuweilen scheiden. "Ehe wir Leerstände reduzieren können, müssen wir erst einmal modernisieren und sanieren", beschreibt Ubrig den Weg von Geras mitgliederstärkster Wohnungsbaugenossenschaft. Denn die Menschen, die noch in abzureißenden Häusern leben, müssen zunächst erst einmal in andere Wohnungen umgesiedelt werden. "Und wer zieht heute schon noch in eine unsanierte Wohnung ohne Mindeststandard?" Mehr als zehn Prozent des 4 300 Wohnungen umfassenden Bestandes stehen bei der "Aufbau" derzeit leer - weniger als im Geraer Durchschnitt. Um Wohnungen sanieren zu können, müssen sie erst einmal leer gezogen werden, macht Ubrig die differenziert zu sehende Rechengrundlage deutlich. 15 Millionen Euro hat die Baugenossenschaft in diesem Jahr in die Erneuerung ihrer Substanz investiert. Verbesserte Lebensbedingungen in 406 Wohnungen. Zu den Objekten gehörten die Kurt-Keicher-Straße 87-105, die Blöcke Schleizer Straße 6-8 und 9-11, die Pößnecker Straße 1-11, 2-6 und 13-17, die Herderstraße 36-40 und die Flurstraße 10-12. In der bereits 2003 sanierten Ebertstraße 13-19 wurden zudem die Außenanlagen neu gestaltet. Aber auch Abriss ist für die WBG "Aufbau" kein neues Thema. Vor zwei Jahren ließ sie Elf-Geschosser in der Karl-Matthes-Straße fallen und baute 48 Wohnungen in der Eiselstraße zurück. Künftig wolle man sich in Lusan auf das Kerngebiet reduzieren und in den an die "grüne Wiese" angrenzenden Straßenzügen weiter abreißen bzw. zurückbauen, dem ländlichen Umfeld angepasst. Das Einvernehmen mit der Stadt sei, so Ubrig, teils noch zu finden, doch deren Stellungnahme sei nötig für Kreditanträge. Ein zweites großes Stadtumbau-Feld ist für die WBG "Aufbau" Bieblach/Ost. Hier verwaltet sie gleichfalls Wohnungen. In der Fritz-Gießner-Straße sollen im nächsten Jahr 90 Wohnungen weichen - entsprechend der städtischen Rahmenplanung für Bieblach/Ost. Hingegen wolle man künftig in ein erhaltenswertes Kerngebiet im Stadtteil investieren. Totaler Abriss ganzer Blöcke und Rückbau bis zu 50 Prozent und im Gegenzug die Aufwertung eines neuen Zentrums sind auch hier strategisches Ziel.

2558.
28.12.2004,
Schweriner Volkszeitung, Lokales, Ostdeutschland; 360.000 Wohnungen werden abgerissen / Stolpe: Stadtumbau Ost gelungen - Leerstand geringer
Innerhalb der nächsten vier Jahre sollen in Ostdeutschland fast 360.000 leer stehende Wohnungen abgerissen werden. "Ziel der Bundesregierung und der Länder ist, dass man bis 2009 zirka ein Drittel des Leerstandes vom Markt nimmt", so Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD). Laut einer Zählung von 2002 gibt es im Osten vor allem wegen der Abwanderung mehr als eine Million nicht genutzte Wohnungen. Im bis 2009 laufenden Stadtumbauprogramm Ost sind für den Abriss pro Jahr etwa 160 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus müssen laut Stolpe voraussichtlich keine Wohnungen abgerissen werden. "Für die Stabilisierung von Mietpreisen ist es durchaus kein Unglück, wenn es ein gewisses Überangebot an Wohnungen gibt", sagte der Minister. Etwa 100.000 Wohnungen existierten im Osten bereits nicht mehr. "In drei Jahren Stadtumbau Ost ist erreicht worden, dass der Leerstand an Wohnungen erstmals geringer wird." Stolpe zog eine positive Zwischenbilanz zum Stadtumbau Ost. Dank der Bemühungen um den städtebaulichen Denkmalschutz stünden Städte wie Quedlinburg, Weimar, Wittenberg, Wismar und Stralsund heute auf der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes. "Nach 1990 ist es darum gegangen, den Verfall zu stoppen und die Städte, vor allem die Innenstädte, zu erhalten und zu erneuern", sagte Stolpe. Nun gehe es darum, die vom Strukturwandel und vom Bevölkerungsrückgang betroffenen Städte an die neuen Entwicklungen anzupassen. Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Helmut Holter (PDS) warf Stolpe vor, bei der Bilanz das Altschuldenproblem zu vernachlässigen. "Die Altschulden der Wohnungsunternehmen hat er völlig ausgeblendet", sagte Holter gestern. "Bei dem Thema bewegt sich der Bund überhaupt nicht." Die Streichung der Altschulden aus DDR-Zeiten ist eine alte Forderung der ostdeutschen Bauminister. Insgesamt sei das Programm jedoch gut gestartet. "Wir müssen nun aber schneller vorankommen."

Hier ein Kommentar aus der Lausitzer Rundschau vom 28.12.2004 unter der Überschrift "Ein Machtwort nötig":
Der Aufbau-Ost-Minister hat gesprochen. Und natürlich nur Gutes. Das Lob von Stolpe ist in Ordnung. Denn hinter den bisherigen Ergebnissen des Stadtumbaus Ost steckt ein enormer Kraftakt der ostdeutschen Wohnungswirtschaft, die sich etlicher Stolpersteine erwehren musste.
Noch immer sind nicht alle aus dem Weg geräumt. Genannt sei nur die Altschuldenentlastung auf Wohnungen, die abgerissen werden sollen. Wie lange hat es gedauert, bis der Bund die Mittel dafür aufgestockt hat, und wie schnell wurden sie wieder gesperrt, weil die Staatskasse klamm und die Streichung der Eigenheimzulage ausgeblieben ist. Darüber verliert Stolpe kein Wort. Das Thema ist viel komplexer als seine Bilanz glauben macht. Im März dieses Jahres schlug die ostdeutsche Wohnungswirtschaft im sächsischen Hoyerswerda – dem Musterbeispiel für Stadtumbau Ost – äußerst kritische Töne an. So positiv wie Stolpe sieht sie das Geschehen nicht. Ihr läuft die Zeit davon, besser gesagt das Kundenpotenzial. Der Bevölkerungsrückgang im Osten setzt sich ungebremst fort. Dagegen lässt sich nicht genug rückbauen. Deshalb zu erwarten, dass der Staat die Bereinigung des Wohnungsmarktes ungebremst weiter fördert, ist illusorisch. Wohl aber muss die Gestaltung des Wandels der Städte im Osten, den Bund und Länder angestoßen haben, über 2009 hinaus Priorität behalten. Stolpes Lob kann den Boden dafür bereiten, ohne ein Machtwort allerdings fruchtet es nicht.

2557.
28.12.2004,
Schweriner Volkszeitung, Lokales, Rostock; Unterschiede zwischen den Stadtteilen weiter abgebaut / Förderung zeigt positive Wirkungen - Gefragte Stadt
Wohnen in Rostock hat in den zurückliegenden Jahren an Qualität gewonnen, stellt Ines Gründel, Leiterin des Bauamtes, im Vorwort zum 4. Mietspiegel fest. Durch Modernisierungen, Ausbau der Infrastruktur und Verbesserungen des Wohnumfeldes wurden Unterschiede zwischen einzelnen Stadtteilen abgebaut. 114.000 Wohnungen existieren in der Hansestadt; ab dem Jahr 1990 wurde ein qualitativer Entwicklungsprozess eingeleitet, wertete Norbert Kröger, Abteilungsleiter Wohnungswesen und -förderung. So wurde ein hoher Grad der Modernisierung – er beträgt 85 Prozent aller Rostocker Wohnungen – erreicht. "Die Südstadt, Reutershagen, Evershagen, Lütten Klein und Lichtenhagen sind komplett modernisiert", informierte Norbert Kröger. Andere Stadtbereiche wie Groß Klein (75 Prozent) und Schmarl (60 Prozent) befinden sich in der Phase der laufenden Modernisierung, hierzu zählen auch Dierkow und Toitenwinkel. 35 Millionen Euro aus der Städtebauförderung sind all die Jahre zur Wohnumfeldverbesserung eingesetzt worden, es sei zu beachten, dass Rostock ein Drittel selbst aus dem städtischen Haushalt dafür bereitzuhalten hatte. Mittlerweile sei Rostock zu einem gefragten Wohn- und Lebensstandort gewachsen, hob der Abteilungsleiter hervor. Durch kontinuierliche Bemühungen der kommunalen Wohnungsgesellschaft Wiro sowie der Wohnungsgenossenschaften konnte ein vielerorts auffälliger Bevölkerungsrückgang gestoppt werden. Hatte Groß Klein einen Rückgang bis zu 50 Prozent zu verzeichnen, so würden die Erfolge von Modernisierung und Stadtumbau auch dort ihre Früchte zeitigen, es sei wieder ein Zulauf an Mietern in Groß Klein zu verzeichnen. Durch Abriss und Rückbau sind in Rostock bisher 967 Wohnungen verschwunden; 2300 sollen auf diese Weise vom Markt genommen werden, und 500 Wohnungen will man zusammenlegen. Den Wohnungsleerstand bezifferte Norbert Kröger mit durchschnittlich 7,5 Prozent zum Gesamtwohnungsbestand der Hansestadt. Ein- und Zweipersonenhaushalte dominieren mit 83 Prozent.

2556.
28.12.2004,
Mitteldeutsche Zeitung, Lokales, Harzgerode; Stadtsanierung wird auf Eis gelegt / Harzgerode: Bis 2007 fließen kaum noch Fördermittel - Probleme mit Depot
Die Innenstadtsanierung in Harzgerode wird bis 2007 nahezu ganz auf Eis gelegt. Grund sind die geänderten Prioritäten des Landes, das bis 2007 den Stadtumbau, also den Abriss von Plattenbauten stärker fördern will, erklärte Bürgermeister Manfred Diwinski während der jüngsten Stadtratssitzung. Die Stadt wird deshalb den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrdepots strecken müssen. Bis 2007 soll fast eine Million Euro investiert werden. Fördergelder könnten nur noch über die Gemeinschaftsaufgabe Aufschwung Ost oder die Feuerwehrförderung fließen. Dort könne Harzgerode aber maximal 35 Prozent Förderung erhalten, sagte Diwinski. Für ihn sei die Feuerwehr "Chefsache". Er verwies auf dringende Notwendigkeit. Die Feuerwehrunfallkasse hat bei einer Begehung den "unzureichenden technischen Zustand der Fahrzeughalle" kritisiert. Der Beginn beim Feuerwehrdepot sei auch als Anreiz für andere Investoren zu verstehen, auf dem Harzgeröder Schlossberg zu investieren. Ganz ohne Fördermittel will die Stadt nun doch mit der Sanierung des Westflügels des Schlosses beginnen, berichtete der Bürgermeister. Außerdem ist im kommenden Jahr die Sanierung des Markt 7 in Zusammenarbeit mit der Harzgeröder Wohnungsgesellschaft geplant. Wenn der Zweckverband Ostharz in der Bundesstraße 242 im kommenden Jahr den Kanal und das land anschließend die Straße baut, wird die Stadt den Bau der Gehwege finanzieren. Der Stadtrat konnte einen ausgeglichenen Haushalt beschließen. Der Verwaltungshaushalt weist in den Einnahmen und Ausgaben 4,6 Millionen Euro auf. Für Investitionen sind im Vermögensplan 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Stadt muss zur Finanzierung dieser Investitionen keine neuen Kredite aufnehmen, berichtete Kämmerin Else Langer.

2555.
28.12.2004,
Die Welt, Immobilien, Sebnitz / Dolni Poustevna / Freistaat Sachsen; Sachsen will Wohnraum für tschechische Familien anbieten
In Sebnitz könnten bald Familien aus Tschechien eine neue Bleibe finden. Falls der Stadtrat des tschechischen Nachbarortes Dolni Poustevna seine Zustimmung gibt, soll in der Grenzstadt in der Sächsischen Schweiz zunächst ein Vierfamilienhaus hergerichtet und angemietet werden. Für das Vorhaben hätten Vertreter beider Kommunen mehrere Gebäude besichtigt, sagte der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Sebnitz (Wobau), Jens Willmuth. Während in Sebnitz zahlreiche Wohnungen leerstehen, herrscht in Dolni Poustevna ein akuter Wohnungsmangel. "Es liegt eigentlich nichts näher, als dort einen Ausgleich herzustellen", sagte Willmuth. Das bereits ausgesuchte Haus sei ein erster Versuch:"Wir wollen erst einmal klein starten." Das größte Problem bei dem Vorhaben ist nach Einschätzung des Wobau-Geschäftsführers die Miete. Die Wohnungen müßten so preiswert sein, daß sie für tschechische Einkommen erschwinglich blieben. Zugleich sollten sie sich jedoch aus kaufmännischer Sicht rechnen. Anfangs sei dabei bestenfalls ein "Nullsummenspiel" zu erwarten. Er sehe das Projekt aber auch als Investition in die Zukunft. "Bei den Tschechen wird der Lebensstandard ja auch steigen; es ist aber kein Bauboom wie bei uns nach der Wende zu erwarten", erläuterte er. Von einem angeblichen Aufruf der Bürgermeister von Sebnitz und Dolni Poustevna zum Beziehen leerstehender sächsischer Häuser wußte Willmuth allerdings nichts. Die tschechische Zeitung "Mlada fronta Dnes" hatte kürzlich über einen entsprechenden Appell der Stadtoberhäupter beider Orte berichtet. Im August hatte die Sebnitzer Stadtverwaltung bereits einen Bericht über vermeintliche Kaufofferten für kommunale Häuser an tschechische Bürger dementiert. Ein weiterer Versuch mit grenzüberschreitender Wohnungssuche läuft derzeit im Nordosten der Republik: Polnischen Studenten aus dem "überfüllten" Stettin werden Wohnungen im leerstandsgebeutelten Nachbarkreis Uecker-Randow angeboten, offenbar auch mit Erfolg.

2554.
24.12.2004,
Super Sonntag, Lokales, Halle (Saale); Schwerpunkt Stadtumbau / Oberbürgermeisterin zog Bilanz für das Jahr 2004 in der Saalestadt
Nicht rundum, aber im Wesentlichen zufrieden ist Halles OB Ingrid Häußler mit der Bilanz der Saalestadt für das zu Ende gehende Jahr. Unter der Überschrift „Halle verändert“ wurde der Schwerpunkt vor allem beim Stadtumbau gesetzt. „Und das wird er auch in den kommenden Jahren bleiben“, betonte sie am Mittwoch gegenüber Medienvertretern. Immerhin habe sich die Bevölkerung der Stadt von 310.000 im Jahr 1990 auf inzwischen 238.000 Einwohner reduziert und der Leerstand bei den Wohnungen beträgt 20 Prozent. „In den vergangenen drei Jahren hat uns das Land 18,2 Millionen Euro für den Abriss von 5 581 Wohnungen bewilligt. Von 2005 bis 2009 haben wir 22,5 Millionen Euro beantragt, mit denen wir 6 550 Wohnungen abreißen können. Um unser Ziel bis 2010 - bis dahin sollen 20.000 Wohnungen aus dem Stadtbild verschwinden - zu erreichen, ist aber auch viel privates Engagement nötig“, hob sie hervor. „Halle verändert“ ist auch der Slogan für Halles Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt 2010“. Bis Juni kommenden Jahres wird die Jury darüber entscheiden, welche deutsche Stadt sie dem Bundesrat vorschlägt. Auch wenn es Halle nicht sein wird, sieht die OB die Bewerbung doch als wichtiges Marketing-Instrument, die Saalestadt bekannter zu machen. „Halle ist interessant u. a. durch die Händel-Festspiele, die Moritzburg, die Franckeschen Stiftungen und momentan die Himmelsscheibe. Kunst und Kultur zu leben gehörte 2004 zum Alltag an der Saale.“ Dabei kann die Stadt auf solche Erfolge verweisen wie die Tatsache, dass die Landeskunststiftung nach Halle kommt, die Gerlinger-Sammlung als unbefristete Leihgabe in die Moritzburg einzieht und die Förderung der halleschen Theater und Orchester bis 2008 gesichert ist. Am 12. Januar 2005 wird zu Letzterem der Vertrag mit dem Land unterschrieben. Das neue theater hatte mit 88.000 Besucher in der Spielzeit 2003/2004 sein erfolgreichstes Jahr, die 55.000 Gäste zu den Händel-Festspielen sorgten für eine 90-prozentige Auslastung der Veranstaltungen und die bevorstehende Orchesterfusion entlastet den Etat der Stadt um 3,5 Millionen Euro. „Kultur gehört bei uns zum Alltag“, unterstrich Ingrid Häußler und versicherte, dass man trotz klammer Finanzen dafür sorgen wird, dass Halle die Kulturhauptstadt des Landes bleibt. Doch die Finanzen sind und bleiben ein Sorgenkind. Bereits zum vierten Mal musste ein unausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Das Gesamt-Defizit im Jahr 2005 wird 237,5 Millionen Euro betragen und das, obwohl die Verwaltungskosten gegenüber 2004 um 13,8 Millionen Euro gesenkt werden konnten. „Die Haushaltskonsolidierung bleibt deshalb weiter eine zentrale Aufgabe“, so die OB, „bis zum Jahr 2007 werden Einsparungen von 95,5 Millionen Euro haushaltswirksam.“ Dabei hofft sie auch auf Effekte aus der Gebietsreform und kritisierte die zögerliche Haltung der Landesregierung auf diesem Gebiet: „Das Land hat uns zehn Jahre lang hängen lassen.“ Zu den positiven Ergebnissen des zu Ende gehenden Jahres gehören u. a. die neuen Gewerbeansiedlungen, die Belebung der Innenstadt durch die Eröffnung der Galeria Kaufhof und die neue S-Bahnstrecke nach Leipzig. Und auch für das von der Schließung bedrohte Bombardier-Werk in Ammendorf gäbe es schon ein Konzept, das 40 Prozent des Betriebes erhalten könnte. Ein großes Dankeschön sprach Ingrid Häußler auch für das ehrenamtliche Engagement in der Saalestadt aus. Allein 1,5 Millionen Arbeitsstunden - kostenlos! - brachten die Vereine im Jahr 2004 auf, unterstützten die Stadtentwicklung mit den Stadtteilfesten zum Beispiel in Halle-Neustadt oder im Paulusviertel.

2553.
24.12.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Guben; «Wohnfühl» -Umfrage ließ viele Gubener kalt / Aussagekräftige Bewertung dürfte schwer werden
Das Stadtumbauteam um Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner hatte sich von der Fragebogenaktion «Wohnfühlen in Guben» viele neue Anregungen und Hinweise zum Umbau Gubens erwartet.
Am Mittwochabend ging die Umfrage zu Ende, gestern wurden die eingegangenen Fragebögen gezählt. Die Bilanz ist ernüchternd. Von den rund 10.000 Fragebögen, die an die Gubener Haushalte verteilt worden waren, kamen bis zum Einsendeschluss gerade einmal 392 ausgefüllt zurück. «Wir hatten mit mehr als 1.000 Rückläufen gerechnet», sagt Carola Huhold, die im Rathaus für die Durchführung der Umfrage zuständige Fachbereichsleiterin. «Mit der miesen Resonanz dürfte eine aussagekräftige Auswertung der Fragebögen schwierig sein», räumt Carola Huhold ein. Trotzdem wollen die Stadtumbauer die Hinweise auf den eingegangenen Fragebögen genau auswerten. Davor aber werden die Adressfelder der Umfrageteilnehmer abgetrennt und separat gesammelt. Unter den nur 388 Namen werden im Januar zahlreiche Preise verlost. Als Hauptgewinn winken 500 Euro in bar von der Sparkasse Spree-Neiße. Über den Grund für das Desinteresse der Gubener lässt sich nur spekulieren. Bereits Anfang Dezember war eine Bürgerversammlung zum «Stadtumbau», bei der es um Erreichtes und Visionen gehen sollte, mit nur sieben Teilnehmern zu einer Pleite geworden. Carola Huhold und die anderen Stadtumbauer im Rathaus hoffen, dass vielleicht viele Gubener mit dem Umbau einfach zufrieden sind.

2552.
24.12.2004,
Amberger Zeitung, Lokales, Sulzbach-Rosenberg; Neues Gesicht fürs "Industriedorf" / Die Zielsetzungen des Förderprogramms "Stadtumbau West" für den Stadtteil Rosenberg
Rund 1,4 Millionen Euro fließen, verteilt auf drei Jahre, aus dem Fördertopf Stadtumbau West nach Sulzbach-Rosenberg. Und 1. Bürgermeister Gerd Geismann macht im Gespräch mit der SRZ klar, was damit geschehen soll: "Nach den Jahren schwerpunktmäßiger Sanierung in der Sulzbacher Altstadt stehen nun umfangreiche Umbaumaßnahmen in Rosenberg an. Der Stadtteil erhält ein anderes Gesicht".
Die demografische Entwicklung mit längerfristig zurückgehenden Einwohnerzahlen und der wirtschaftliche Strukturwandel hinterlassen bereits heute unübersehbare Spuren in bayerischen Gemeinden. Brachflächen und leer stehende Gebäude verdeutlichen den Handlungsbedarf. Eklatant wird das auch deutlich am altindustriell geprägten Stadtteil Rosenberg mit seiner riesigen Industriebrache (Altgelände Maxhütte). Mit dem Städtebauförderprogramm "Stadtumbau West" wird den Gemeinden jetzt ein Instrument an die Hand gegeben, die anstehenden städtebaulichen Probleme anzugehen. Die Stadt Sulzbach-Rosenberg kann über einen Zeitraum von drei Jahren mit 1,4 Millionen Euro rechnen und will sie konzentriert in einem insgesamt 65 Hektar umfassenden Fördergebiet in Rosenberg einsetzen. Wenn nicht gehandelt wird, drohe eine zunehmende Verschlampung des altindustriell geprägten und belasteten Ortsteils, befürchtet Gerd Geismann. Umso mehr freue er sich daher über private Sanierungs-Initiativen wie sie derzeit an zwei Wohnanwesen an der Ecke Hennebergstraße/Hauptstraße deutlich werden. Solche löblichen Beispiele wünschte er sich mehr, meint Geismann, denn "das Argument, die Maxhütte verdrecke innerhalb kürzester Zeit sanierte Hausfassaden wieder, zieht nicht mehr". Zunächst wurden die Ziele des Stadtumbaues in Rosenberg abstrakt formuliert: Die im Ortskern bereits eingeleitete "Aufwertungsstrategie" mit der Modernisierung und Wiedernutzung von Gebäuden soll fortgesetzt werden. In Rosenberg Ost wurden im Rahmen des Programms Soziale Stadt bereits qualifizierte Grundlagen (städtebauliche und soziale Untersuchungen, integriertes Handlungskonzept. Zukunftwerkstatt) geschaffen, auf denen nun weiter aufgebaut werden kann. Für das Gelände der Maxhütte ist im Rahmen der anstehenden Bauleitplanung eine Umstrukturierung zu einer gemischt-gewerblichen Nutzung vorgesehen. Eine Feinuntersuchung soll dabei auch klären, welche Teile der stillgelegten Maxhütte-Anlagen für eine denkmalgerechte und dokumentarisch überzeugende Darstellung der Roheisenerzeugung an diesem Standort erhalten bleiben müssten. 1. Bürgermeister Gerd Geismann: "Das neue Förderprogramm fasst alle vorausgegangenen Phasen der Ortskernsanierung und der Sozialen Stadt jetzt mit der Bauleitplanung für das MH-Altgelände sinnvoll zusammen".

2551.
23.12.2004,
Magdeburger Volksstimme, Lokales, Land Sachsen-Anhalt; Wohnungswirtschaft bekommt Abriss-Gelder auf einen Schlag / Stadtumbau in Sachsen-Anhalt soll beschleunigt werden
Der Stadtumbau in Sachsen-Anhalt soll schneller als bisher vorangebracht werden. Ein großes Hindernis, nämlich gestückelt ausgezahlte staatliche Zuschüsse für den Abriss von Wohnungen, soll jetzt aus dem Weg geräumt werden. Vermieter bekommen künftig das Geld auf einen Schlag und nicht wie bisher in fünf Jahrestranchen ausgezahlt. Federführend ist die Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Der Abriss von Wohnungen im Zuge des Stadtumbau Ost ist nicht nur eine Willens- sondern vielmehr eine große finanzielle Frage. Weil die Vermieter die teure Last von zehntausenden abzureißenden Wohnungen nicht allein tragen können, bekommen sie Zuschüsse von Bund und Land. Sachsen-Anhalt hat dieses Jahr über eine so genannte Bund-Länder-Vereinbarung 44,4 Millionen Euro zur Verfügung. Problem: Das Geld - 60 Euro pro Quadratmeter und im Schnitt 3.600 Euro je Wohnung - wird nur in fünf Jahrestranchen ausgezahlt. Zudem müssen alle Bundesländer dem Geldverteilungsystem jährlich aufs Neue ihren parlamentarischen Segen geben. Auf der anderen Seite entstehen den Wohnungsunternehmen etwa durch das anspruchsvolle Umzugsmanagement oder aufwändige Entkernungsmaßnahmen sehr hohe Anlaufkosten, die mit dem ersten Jahresabschlag nicht zu finanzieren sind. Banken springen kaum ein oder nur zu ungünstigen Kreditkonditionen. Damit die Wohnungswirtschaft hierzulande schneller an ihr Geld kommt, beschreitet Sachsen-Anhalt jetzt einen in der Bundesrepublik bisher einmaligen Weg. "Die Investitionsbank geht in Vorleistung und zahlt die Zuschüsse in einer Summe aus", sagte der Sprecher der Investitionsbank-Geschäftsführung, Manfred Maas, im Volksstimme-Gespräch. "Damit beenden wir eine langwierige Hängepartie und lösen so die Bremse für den beschleunigten Abriss von Wohnungen." Zudem leiste die Investitionsbank über ihre eigenen Refinanzierungsmöglichkeiten einen Beitrag zur Entlastung des Landeshaushaltes. Die Investitionsbank gelte ihre Vorfinanzierungskosten mit vier Euro des Quadratmeter-Zuschusses ab. Laut Maas haben bisher 16 Antragsteller von der neuen Auszahlungsmöglichkeit Gebrauch gemacht. Insgesamt seien von der Investitionsbank bisher Zuschüsse von 1,6 Millionen Euro für den Abriss von insgesamt 1.100 Wohnungen unter anderem in Stendal und Tangerhütte ausgezahlt worden. Ein erster Abschlag von bis zu 30 Euro je Quadratmeter werde ausgezahlt, sobald das jeweilige Objekt für den Abriss bereit stehe, der Restbetrag sofort nach Vorlage des Verwendungsnachweises und nicht erst nach dessen Prüfung, erläuterte Maas. Von der neuen Förderung würden allerdings nur diejenigen Wohnungsunternehmen und Vermieter profitieren, die in jenen 44 Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt ansässig sind, die in Stadtentwicklungskonzepten ihre Vorstellungen und Konzepte zur städtebaulichen Umgestaltung der Kommunen niedergeschrieben haben.

2550.
23.12.2004,
Frankenpost, Lokales, Arzberg; Stadtsanierung geht weiter
Die Stadt Arzberg hat auch für das Jahr 2005 wieder einige Projekte für das Städtebauförderungsprogramm angemeldet. Alleine für die Folgenutzung der Bergbrauerei sind Investitionen von 1,5 Millionen Euro vorgesehen.
Der Stadtrat billigte in seiner jüngsten Sitzung einhellig den Jahresantrag 2005 zum Städtebauförderungsprogramm. Darin enthalten sind auch der zweite Bauabschnitt für die Sanierung des Kirchbergensembles und die Umgestaltung der Friedhofstraße mit förderfähigen Kosten von rund 400.000 Euro. Rund 350.000 Euro sind für den „Stadtumbau West“ vorgesehen. Bürgermeister Winfried Geppert kündigte an, die Stadt werde auch dieses mit Bundes- und Landesmitteln ausgestattete Programm zügig nutzen, ohne aber schon jetzt konkrete Maßnahmen zu nennen. In dem Förderantrag sind auch 30.000 Euro für Fassadensanierungen vorgesehen. Das Haus Elisenfels Nummer 10 soll nach dem Willen des Bayerischen Landesamtes für Denkmalsschutz in die Denkmalsliste aufgenommen werden. Der Stadtrat vertagte die Entscheidung, weil erst noch der Eigentümer am Verfahren beteiligt werden muss. Keine Einwände hatte der Stadtrat gegen den Bauantrag von Elisabeth Förtsch, Reichmannsdorf, die in das bestehende Wohn- und Bürogebäude an der August-Müller-Straße 15 eine Ölheizung und einen Kamin einbauen will. Wie berichtet, will Elisabeth Förtsch in einem zweiten Bauabschnitt die ehemalige Wäschefabrik Künzel zu einem Heim für Kurzzeit und Intensivpflege umbauen. Manfred Pfeiffer machte in der Fragestunde auf den „erbärmlichen Zustand“ des Soldatengrabes aufmerksam. „Hier muss etwas geschehen“, pflichtete ihm auch Bürgermeister Geppert bei. Zum Volkstrauertag 2005 soll das Mahnmal „stilvoll hergerichtet“ sein.

2549.
22.12.2004,
Berliner Morgenpost, Politik, Ost- und Westdeutschland; Ost-West-Wanderung
Rund 712.000 Bürger aus den ostdeutschen Ländern sind zwischen 1991 und 2003 nach Westdeutschland abgewandert, vor allem in der ersten Hälfte der 90er Jahre und in den Jahren 2000/2001. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

2548.
22.12.2004,
Westfälische Rundschau, Lokales, Dortmund; Stadt wirft Rettungsanker für "Horrorhaus"
Die Stadt sucht weiter nach einer Lösung für das leer stehende und verriegelte "Horrorhaus" an der Kielstraße 26. Seit über zwei Jahren ist das Hochhaus verlassen. Verriegelt und verrammelt. Ein echter Schandfleck für die City. Doch eine Lösung zeichnet sich aufgrund der verworrenen Eigentumsverhältnisse nicht ab. "Wir müssen die Gestaltungshoheit über die Immobilie bekommen", lautet deshalb die Maxime von Planungs- und Wohnungsdezernent Ullrich Sierau. Helfen sollen dabei 400.000 € aus dem Topf "Stadtumbau West". Die Stadt will das Geld nutzen, um Externe zu finden, die jene Detektivarbeit leisten, die die Verwaltung aus personellen Gründen nicht schafft: Sie will Agenten engagieren, die das Knäuel der Eigentumsverhältnisse entwirren und sie möglicherweise an einen Tisch führen können. Wobei Sierau vor allem die Rolle einiger Banken aus dem süddeutschen Raum geißelt: Sie hätten die Wohnungen den späteren Eigentümern angedient, gleichwohl nichts zu einer Lösung beigetragen. Im Gegenteil: In unregelmäßigen Abständen habe es Anfragen gegeben, ob die Stadtverwaltung inzwischen Auswege aus dem Labyrinth gefunden habe. Investieren wollten sie nicht: Man wolle "schlechtem Geld kein gutes Geld hinerherwerfen", sei die Antwort gewesen. Klar. Die Banken haben die Verluste in ihren Büchern längst abgeschrieben. Die privaten Geldanleger, denen in den 70-er Jahren tolle Renditen durch die Vermietung überteuerter Hochhaus-Wohnungen vorgegaukelt worden waren, haben vielfach private Insolvenz angemeldet. Auch sie stehen als Ansprechpartner für die Stadt nicht zur Verfügung. Sei es Abriss, was sich vor allem die Nachbarn der Schrott-Immobilie wünschen, oder sei es die Aufbereitung und Wiederverwertung der Gebäudesubstanz: Alles sieht nach einer langen Hängepartie aus. Denn ohne die Klärung der Alt-Eigentumsverhältnissen kann es keine Lösung geben, weiß Dezernent Sierau.

2547.
22.12.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Cottbus; Stadtmitte gewinnt enorm an Einwohnern
Die Stadtmitte und Ströbitz sehen sich als Gewinner der Bevölkerungsentwicklung im dritten Quartal 2004. Wie die Statistikstelle der Stadtverwaltung mitteilt, stieg die Zahl der Bewohner der Stadtmitte gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2003 von 8.076 auf 8.215 Menschen. In Ströbitz lebten am 30. September 2003 genau 13.665 Einwohner – am 30. September 20004 waren es bereits 13.782. Rasant gesunken hingegen ist die Einwohnerzahl in Sachsendorf: von 16.303 auf 15.204. Insgesamt lebten am 30. September 2004 105.755 Menschen in Cottbus.

2546.
21.12.2004,
Die Welt, Immobilien, Deutschland; Neuer Minus-Rekord im Wohnungsbau / LBS: Neubau bleibt weiter hinter Bedarf zurück - 2005 wird noch schlechter - Sorge vor Mieterhöhungen
Die Landesbausparkassen befürchten einen heftigen Einbruch im Wohnungsbau. Nach LBS-Schätzungen werden im kommenden Jahr nicht einmal 250.000 Wohneinheiten genehmigt - deutlich weniger als die von Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) genannte mittelfristige Bedarfszahl von rund 300.000 pro Jahr. "Damit wird erneut ein historischer Minusrekord erreicht. Die größer werdende Bedarfslücke führt unweigerlich zur Verengung des Angebots und in der Folge zu steigenden Mieten und Immobilienpreisen", sagte LBS-Verbandsdirektor Hartwig Hamm. Spätestens wenn Beschäftigung und Einkommen wieder den Wachstumspfad einschlagen, werde auch die Wohnflächennachfrage zusätzlich ansteigen. Nach einem Strohfeuer durch die Debatte um die Eigenheimzulage Ende 2003 laufen die Baugenehmigungen bereits im Verlauf des Jahres 2004 auf einen neuen Tiefstand zu. Diese Tendenz zeichnet sich nach Auskunft der LBS nach den Zahlen der ersten drei Quartale ab. Während bis einschließlich März in West- und Ostdeutschland die Genehmigungszahlen des Vorjahres erreicht wurden, weil hier die vorgezogenen Anträge in der Statistik verzögert ihren Niederschlag fanden, beträgt der Rückgang bei den Baugenehmigungen im zweiten Quartal bereits fast zehn Prozent. Im dritten Quartal lagen die Zahlen dagegen schon klar im zweistelligen Minusbereich. Lediglich rund 270.000 Wohneinheiten dürften 2004 laut Schätzung der LBS genehmigt werden, neun Prozent weniger als vor einem Jahr. Bisher stand der Minusrekord bei 274.000 genehmigten Wohnungen im Jahr 2002. Obwohl die aktuelle Initiative zur Streichung der Eigenheimzulage von der Bundesregierung schon seit dem Frühjahr angekündigt wurde, zeigt sich an diesen Daten, daß das Potential für weitere Vorzieheffekte nicht mehr vorhanden ist. Nach Einschätzung der LBS dürfte es in diesem Jahr keine mit dem Vorjahr vergleichbare "Jahresschluß-Konjunktur" mit einem entsprechenden Genehmigungsboom mehr geben. "Wer sich sputen konnte, der hat dies in den beiden letzten Jahren schon getan", so Hamm. Nach seinen Worten ist auf jeden Fall ein weiterer Rückgang auf unter 250.000 Wohneinheiten im Jahr 2005 programmiert, wenn nicht überraschend positive Signale kommen. Das Gefährliche an dieser Entwicklung seien nicht nur die negativen Auswirkungen auf Auftragslage und Beschäftigung in der mittelständischen Bauwirtschaft. Sondern sie stehe auch in eklatantem Widerspruch zur vorhandenen Nachfrage. Anders als der Bundesfinanzminister in der Diskussion um die Eigenheimzulage suggeriere, gibt es laut LBS noch auf viele Jahre einen deutlich höheren Wohnungsneubaubedarf. Renommierte Forschungsinstitute sprächen sogar von weit mehr als 300.000 Wohneinheiten pro Jahr. Denn die demografische Entwicklung zeige noch weit mehr als ein Jahrzehnt lang einen Anstieg der Zahl der Haushalte. Außerdem sei der Wohneigentumswunsch bei jüngeren Menschen nach wie vor sehr deutlich ausgeprägt. Mittlerweile liege das Neubauniveau aber bereits deutlich unter ein Prozent des Bestandes. Damit reiche die Bautätigkeit mittelfristig nicht einmal mehr für den Erhalt des existierenden Wohnungsangebots aus. Die Landesbausparkassen beklagen daher in der politischen Diskussion die einseitige Überbetonung von Modernisierung und Erhaltungsmaßnahmen. Selbstverständlich sei es richtig, vorhandene Wohnquartiere lebenswert zu erhalten. Auch sei es vernünftig, beim Neubau der Nutzung vorhandener erschlossener Flächen einen Vorrang einzuräumen. Die tatsächliche Entwicklung zeige auch, daß genau diese Potentiale vor allem bei der Wohneigentumsbildung genutzt werden. Ohne ausreichenden Neubau bestehe aber eine Gefahr der Verengung des Angebots mit der zwangsläufigen Folge spürbar steigender Mieten und Immobilienpreise. Das dürfe gerade bei der Debatte um die Eigenheimzulage nicht übersehen werden.

2545.
20.12.2004,
Magdeburger Volksstimme, Nachrichten, Land Sachsen-Anhalt; Statistisches Landesamt präsentierte Jahrbuch 2004 / Amtsdirektor Manfred Scherschinski: "Wanderungen gehen zurück, aber das Geburtendefizit wird ein Problem"
Sachsen-Anhalts Einwohnerzahl schrumpft weiter: Mit 2.522.941 Bewohnern Ende 2003 verringerte sich die Zahl der Sachsen-Anhalter um ein Prozent zum Vorjahr - obwohl wieder mehr Menschen nach Sachsen-Anhalt zogen, weniger dem Bundesland den Rücken kehrten. Der Wanderungsverlust war aber auch 2003 entscheidender Faktor für den Bevölkerungsrückgang. In den ersten Monaten 2004 jedoch rückt das Geburtendefizit in den Vordergrund. "Wer von Sachsen-Anhalt weggeht, ist vor allem jung. Wir bekommen deshalb ein Problem mit dem Geburtendefizit", sagte gestern Manfred Scherschinski, Direktor des Statistischen Landesamtes in Halle. Während bis Ende des Jahres 1991 sowie von 1998 bis 2003 die vielen Fortzüge aus Sachsen-Anhalt ausschlaggebend für den Bevölkerungsrückgang waren, werde jetzt die Statistik-Kluft zwischen Geborenen und Gestorbenen dominieren, sagte der Hallenser Statistiker. "Die Wanderungen gehen zurück, das Geburtendefizit wird ein Problem." Grund ist die Altersstruktur der Menschen, die Sachsen-Anhalt den Rücken kehren. Scherschinski: "Über die Hälfte der Differenz zwischen Zu- und Fortzügen entfiel im vergangenen Jahr auf junge Leute unter 25 Jahre." Und er ergänzt: "Es waren vor allem Mädchen und junge Frauen." Sie zieht es hauptsächlich nach Niedersachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Den Zahlen aus dem gestern von Scherschinski präsentierten neuen Statistischen Jahrbuch ist zu entnehmen, dass sich die große Kluft zwischen Zu- und Fortzügen in den vergangenen drei Jahren verkleinert hat. Der so genannte Wanderungsverlust lag 2003 bei 13.227 Personen, das Jahr zuvor waren es fast 6.000 mehr. Seit 1990 haben 678.000 Sachsen-Anhalter das Land verlassen, 528.000 Menschen fanden eine neue Heimstatt zwischen Arendsee und Zeitz. 150.000 Einwohner durch Wegzug weniger - das macht 43 Prozent des Bevölkerungsrückgangs aus. 57 Prozent der immer weiter schrumpfenden Einwohnerzahl sind zurückzuführen auf den Geburtenrückgang. Dem seit 1991 erreichten Höchststand im Jahr 2000 mit 18.723 Neugeborenen folgten drei Jahre mit einem leichten Rückgang. Ein Zahlenvergleich: 1990 kamen auf 1.000 Einwohner statistisch noch 11 Geburten, im vergangenen Jahr waren es nur noch 6,7. Weiter fortgesetzt hat sich der Prozess der allmählichen Überalterung. Während 1981 noch jeder 119. Sachsen-Anhalter und im Jahr 1991 jeder 83. Einwohner über 85 Jahre alt war, zählte 2003 schon jeder 66. dazu. Ende des Jahres waren rund 200 Sachsen-Anhalter 100 Jahre und älter. Für das "Buch der Zahlen", das 740 Seiten stark und fast ein Kilogramm schwer ist, wurden 12.000 Haushalte online oder über 400 Interviewer befragt. So liegen erneut umfangreiche Angaben zu den sozialen Verhältnissen vor. Drei Beispiele. Immer weniger Menschen bestreiten ihren Lebensunterhalt überwiegend aus Erwerbstätigkeit. 2003 waren es 38,8 Prozent der Bevölkerung, vor zehn Jahren noch 41,1 Prozent. Der Anteil der Sachsen-Anhalter, die vor allem von Arbeitslosengeld bzw. -hilfe lebten, erhöhte sich im letzten Jahrzehnt von 7,4 auf 10,2 Prozent. Im gleichen Zeitraum verdoppelte sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 44.800 auf 95.600 im Dezember 2003. Zwei Drittel der Hilfeempfänger waren 30 Jahre alt und jünger. Die Bruttomonatsverdienste der Arbeiter und Arbeiterinnen im produzierenden Gewerbe lagen 2003 bei 1.921 Euro - 47 Euro bzw. 2,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Um 3,5 Prozent stiegen die Gehälter der Angestellten im gleichen Bereich. Sie verdienten im Durchschnitt 2.830 Euro. Im Handwerk erhielten Arbeiter und Arbeiterinnen 23 Euro mehr und kamen durchschnittlich auf 1.514 Euro brutto.

2544.
20.12.2004,
Leipziger Volkszeitung, Lokales, Leipzig; Ortskuratorium fordert Umdenken im Rathaus
Leipziger Denkmalschützer und Architekten machen sich für den Erhalt unsanierter Gründerzeithäuser stark. "Die Kosten für den Abbruch und eine ansprechende Neugestaltung der Grundstücksfläche sind oft genauso hoch oder gar höher, als das Sichern und Einmotten der Gebäude kosten würde", sagte Architekt Stefan Riedel vom Ortskuratorium Leipzig der Deutschen Stiftung Denkmalschutz. Das Rathaus sei deshalb besser beraten, die knappen Mittel für Erhalt von Häusern einzusetzen. Laut Riedel belegen dies auch Untersuchungen zum geplanten Abbruch der Kleinen Funkenburg. "Angesichts der Millionen, die die Freilegung des Elstermühlgrabens in der Jahnallee kostet, wäre der Erhalt dieses stadthistorisch wichtigen Gebäudes mit vergleichsweise geringen Mitteln möglich." Wie berichtet, sind derzeit in Leipzig 400 Gründerzeithäuser akut vom Einsturz bedroht. Jährlich kommen 200 bis 300 weitere hinzu, während die Stadt nach eigenen Angaben kein Geld hat, um zumindest die Stadtbild prägenden Bauten zu schützen. Auch der Planer Peter Schmelzer sprach sich für ein Umdenken aus. "Leipzig braucht dringend ein Kataster, das die städtebaulich und denkmalpflegerisch besonders wichtigen Gebäude auflistet", forderte der Experte, der ebenfalls Mitglied des Ortskuratoriums ist. "Es reicht nicht aus, wenn die Stadtverwaltung diese Häuser nur in einem internen Papier auflistet. Die Liste muss öffentlich sein, damit sie auch kontrolliert werden kann." Gerade der jüngste Abbruch des einstigen Prachtbaus Karl-Heine-Straße 30 habe gezeigt, dass städtische Ämter "umfallen", wenn die stadteigene Wohnungsgesellschaft LWB den Abbruch erhaltenswerter Häuser verlangt. Die Finanzierung einer Rettungsaktion für erhaltenswerte Gründerzeithäuser muss nach Auffassung des Ortskuratoriums nicht an Geldmangel scheitern. "Es gibt viele Fördermittel aus den Programmen,Städtebaulicher Denkmalschutz' und,Stadtumbau Ost', die dafür verwendet werden könnten", sagt Stefan Riedel. "Das Rathaus muss das nur wollen." Auch die Deutsche Stiftung Denkmalschutz würde sicher einen Beitrag dazu leisten. Riedel: "Der Stadtumbau Ost darf nicht zum Stadtabbruch Ost verkommen. Es kann nicht sein, dass die Fördermittel vorrangig für Abrisse verwendet werden."

2543.
19.12.2004,
Neue Zürcher Zeitung, Hintergrund / Zeitfragen, Ostdeutschland; Ostdeutschland als Experimentierfeld der Zukunft / Der soziale und ökonomische Wandel und seine Folgen für die Kultur
Mit dem Fall der Mauer vor 15 Jahren und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten standen in Ostdeutschland alle Gewissheiten zur Disposition. Was aus dem Westen an ihre Stelle trat, erwies sich bald als trügerisch und brüchig, weil auch die Selbstverständlichkeiten der alten Bundesrepublik an ihr Ende gekommen sind. Die neuen Bundesländer erscheinen daher in ihren gesellschaftlichen Herausforderungen und Perspektiven als ein Experimentierfeld künftiger Entwicklungen.
Am Flussufer in Schwedt an der Oder, dort, wo die Lindenallee mit ihren frisch renovierten riesigen Plattenbau-Zeilen in einer Strassenkreuzung endet, erhebt sich ein wuchtiges Betongebäude: die «Uckermärkischen Bühnen Schwedt». Einst stand hier das markgräfliche Schloss, aber bis auf einen kleinen Altstadtkern haben der Zweite Weltkrieg und die sozialistischen Planer aus dem kleinen Ort im Nordosten Brandenburgs eine von Neubauten dominierte Stadt gemacht. Das Geburtsjahr des sozialistischen Schwedt ist 1959, das Jahr, als hier die Petrochemie Einzug hielt. In der Folge wuchs die Stadt von 8.000 auf über 50.000 Einwohner an und erhielt schliesslich ein Kulturhaus - und ein Theater. Und allen düsteren Prophezeiungen zum Trotz gibt es dieses auch heute noch. Die «Uckermärkischen Bühnen Schwedt» sind eine kleine Erfolgsgeschichte in einer Region, die sich über wenig freuen kann. Mit der Fusion von Kulturhaus und Theater, mit unkonventionellen Auftritten und Projekten und dem erklärten Ziel, das zum Kultur- und Kongresszentrum verwandelte Haus auch symbolisch mitten in der Gesellschaft zu verankern, strahlt es weit über die von den Gebresten der Industriemonokultur, der Randlage und dem ökonomischen und sozialen Paradigmenwechsel gebeutelte Stadt und die von Entleerung bedrohte Region hinaus.
Das Laboratorium
Dietrich Mühlbergs Fallbeispiel über das wundersame Überleben des kulturellen Mittelpunkts einer Stadt, die alle Attribute des (potenziellen) Niedergangs trägt, hat exemplarischen Charakter für den Sammelband «Labor Ostdeutschland. Kulturelle Praxis im gesellschaftlichen Wandel», den Kristina Bauer-Volke und Ina Dietzsch für die deutsche Kulturstiftung des Bundes herausgegeben haben. Die Beiträge - Interviews, Analysen, Reportagen - aus der Feder von Publizisten, Kultur- und Sozialwissenschaftern sowie von Kulturschaffenden gruppieren sich um die Kernfragen nach dem «Ende des Kulturstaats», der «Erwerbsgesellschaft ohne Arbeit», dem «Szenario Schrumpfstadt», der «ostdeutschen Identität» und der «Zukunft für die Jugend». Innerhalb dieses Rasters eröffnet die Publikation ein breites Panorama der sich überlagernden Transformationsprozesse im Osten Deutschlands. Der Band, dessen reiches Angebot hier nur auszugsweise präsentiert werden kann, richtet den Blick insbesondere auf die durch den Wandel geprägten Voraussetzungen von Kultur und Kulturpolitik in einem weiten Sinne. Die Formel von Ostdeutschland als einem Laboratorium der Republik ist dabei mehr als ein griffiges Titelschlagwort. Die Veränderungen, denen die neuen Bundesländer seit der Wende und der Einheit unterworfen sind, lassen sich als paradigmatisch für künftige soziale und ökonomische Vorgänge verstehen. Der Sammelband ist mithin auch ein Beitrag zur Reformdebatte in ganz Deutschland und ein Plädoyer an alle Akteure dafür, die Schwierigkeiten der östlichen Republikshälfte nicht als regionale Besonderheit mit Halbwertszeit abzutun, sondern als Vorwegnahme von Entwicklungen zu begreifen, die auch den Westen erreichen werden.
«Kulturelle Substanz» - kulturelle Einheit
Die Eckpunkte des Stellenwerts der Kultur im Kontext des Wandels skizziert Kristina Bauer- Volke in ihrem einleitenden Beitrag. Die Bewahrung der «kulturellen Substanz» in Ostdeutschland war festgeschriebenes Ziel im Einigungsvertrag. Der Begriff entpuppte sich bald als problematisch, weil er im Grunde auf das kulturelle Erbe gemünzt war, die DDR-«Staatskultur» jedoch eine Vielzahl weiterer, breiter ausgelegter Kulturstätten betrieben hatte und damit auch in den Randgebieten des Landes kulturpolitisch aktiv gewesen war. Viele dieser lokalen Kulturhäuser, die als Begegnungsstätten eine wichtige Funktion erfüllt hatten, nun aber ihre Trägerschaft verloren, schlossen nach der Vereinigung ihre Tore. Überdies fiel die freie Szene, die in der DDR einen schweren Stand gehabt hatte und sich jetzt erst zu etablieren begann, aus dem Raster der offiziellen «kulturellen Substanz». In den heftig geführten Debatten über den Wert des künstlerischen Erbes der DDR während der gesamten neunziger Jahre ging es auch darum, was «kulturelle Substanz» und damit gesamtdeutsches kulturelles Erbe ist und was nicht dazu gerechnet werden kann oder soll. Weil dank der Bundesförderung der «kulturellen Substanz» die Kulturlandschaft des östlichen Deutschland - viele Altstädte, Museen, Schlösser, Bibliotheken, Parks - aufwendig renoviert werden konnte, erfüllte der kulturpolitisch problematisch definierte Absatz des Einigungsvertrags gleichwohl eine immens wichtige Aufgabe. «In ihm vollzog sich nicht nur symbolisch, sondern höchst materiell ein wichtiger Teil des (gesamt)deutschen ‹nation building›», bilanziert Bauer-Volke. Gerade unter den Bedingungen des radikalen Wandels hat, wie sie festhält, die Kultur in den östlichen Bundesländern an Bedeutung gewonnen. Oftmals nimmt sie eine wichtige soziale, auch symbolisch aufgeladene Funktion in Randregionen wahr, die von Abwanderung und Perspektivlosigkeit bedroht sind.
Wider die Pessimismus-Reportagen
Die Differenziertheit, mit der die Autorinnen und Autoren den Umgang mit dem Erbe der DDR, mit der spannungsvollen Neuorientierung und den vielfältigen Herausforderungen und Perspektiven dokumentieren und analysieren, verhindert vorschnelle Urteile und wohlfeile Rezepte. Larmoyanz ist ihre Sache nicht. Vielleicht am eindringlichsten belegt dies Jens Biskys Beitrag über das Dokumentationszentrum Alltagskultur der DDR in Eisenhüttenstadt, der den bewussten Abschied von der Vergangenheit und den selektiven Erinnerungshorizont der Ostdeutschen aufzeigt und für einen Wendepunkt in der Erinnerungsarbeit plädiert. Wenn Ina Dietzsch im Epilog den Anspruch des Bandes mit den Worten umschreibt, es sei darum gegangen, Potenziale, Innovationen, Perspektiven zu sichten, ohne die Schwierigkeiten aus den Augen zu verlieren, ist das zweifellos gelungen: durch den Wechsel sorgfältiger, oft nachdenklich stimmender Analysen mit konkreten Beispielen der «kulturellen Praxis», die ein wohltuendes Gegengewicht zu weit verbreiteten Pessimismus-Reportagen abgeben. Deren Vorzeige-Orte - die Uckermark, die Lausitz, Vorpommern - erscheinen hier, jenseits eines plakativen Euphorismus, der dem Band diametral widersprechen würde, in einem nuancierteren Licht. Das Überleben des Schwedter Theaters ist ein Beispiel dafür. Aber auch die von Andreas Wessel erzählte Geschichte der Graphik- und Designschule Anklam (Vorpommern) zeigt, wie der Initiativgeist von Kulturschaffenden und Intellektuellen, die schon zur DDR-Zeit eher den Rand als die Mitte gesucht hatten, der vermeintlich zur Trostlosigkeit verdammten Provinz zu einer erfolgreichen und innovativen Ausbildungsstätte verholfen hat. Das Festival für osteuropäischen Film Cottbus, das «Theater am Rand» im Oderbruch oder die Internationale Bauausstellung Fürst-Pückler-Land im ehemaligen Lausitzer Braunkohle-Tagebaugebiet, wo eine «Mondlandschaft» ganz neu gestaltet werden soll unter Einbezug des industriellen Erbes: Die kleinen und grossen Kulturprojekte, unterschiedlich gefördert und ausgestattet, trotzen zumeist widrigen Bedingungen und spiegeln kleine Erfolgsgeschichten. Diese verdanken sich nicht zuletzt Improvisation und hohem persönlichem Einsatz.
«Deökonomisierung», Städteschrumpfung
Gesellschaftliches und wirtschaftliches Umfeld für alle Beispiele aus der Praxis sind die mehrfachen, gleichzeitig verlaufenden Transformationsvorgänge, denen Ostdeutschland seit der Wende ausgesetzt ist. Der tiefgreifende Wandel erfasste - neben den politischen - die staatswirtschaftlichen Strukturen, erschütterte das gesellschaftliche Gefüge und wertete, wie mehrere Beiträge aufzeigen, Identitäten und Zugehörigkeitsgefühle neu. Parallel dazu stellte die Globalisierung der Märkte jene Modelle in Frage, die als vermeintliche Vorbilder aus dem Westen die Leerstellen füllen sollten. Die Folgen dieser Wandlungsprozesse lassen sich erkennen am radikalen Abbau der ostdeutschen Industriestandorte, von denen viele Städte und Regionen wirtschaftlich fast ausschliesslich abhingen. Im Unterschied zu den vergleichbaren Entwicklungen im Westen der Bundesrepublik handelte es sich eher um einen Zusammenbruch denn um einen Rückzug, fehlten Auffangnetze fast vollständig. Dass daraus nicht nur in Ostdeutschland shrinking cities, schrumpfende Städte, resultieren, hat soeben eine Berliner Ausstellung vergleichend vorgeführt. Die Soziologin Christine Hannemann verweist in ihrem Beitrag aber auf die Spezifika ostdeutscher Schrumpf-Szenarien. Neben dem städtebaulichen und strukturellen Erbe der DDR - der Vernachlässigung der Altstädte - und den gesellschaftlichen Transformationsprozessen zählt sie vor allem den Umstand dazu, dass der Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft im Osten die Arbeitsplatzverluste nicht aufzufangen vermag. Sie konstatiert eine eigentliche «Deökonomisierung», weil die wirtschaftlichen Grundlagen vieler (Klein-)Städte ohne adäquaten Ersatz eingebrochen sind. Die Abwanderung einerseits und die Verlagerung in suburbane Einfamilienhaussiedlungen anderseits verändern die soziale und altersmässige Schichtung, wobei der dramatische Knick in der Geburtenrate zu Beginn der neunziger Jahre noch gar nicht zum Tragen gekommen ist. Die sozialen und kulturellen Folgen sind gewaltig; städtische Gemeinwesen geraten aus den Fugen, oft mangelt es, wie Simone Hain in ihrer Reportage aus Hoyerswerda zeigt, an Fingerspitzengefühl beim grossangelegten «Stadtumbau Ost», der eigentlich nichts anderes als den Abriss ganzer DDR-Neubauquartiere bedeutet.
Ende der «arbeiterlichen Gesellschaft»
Für eine Gesellschaft, die, wie es der Berliner Soziologe und Autor provokativ-nachdenklicher Bücher über «die Ostdeutschen», Wolfgang Engler, einmal ausgedrückt hat, eine zutiefst «arbeiterliche» war, weil sie sich weitgehend über die Arbeit und die Arbeitsstrukturen definierte, ist der Verlust der Erwerbsarbeit in dem vorhandenen Ausmass mental besonders folgenschwer. Es ist im Verständnis dieses Sammelbands Bestandteil des Labors Ostdeutschland, dass es diesen radikalen Wandel als eine Tatsache zu erkennen gilt, die kein Übergangszustand ist, sondern zur Zukunft einer spätmodernen Gesellschaft gehört. «Vollbeschäftigung» oder auch nur den Ansatz dazu wird es - in Ost und West - kaum mehr geben. Der Jugend, bei der Bernd Lindner und Hans- Joachim Schubarth weiterhin eine wechselseitige Fremdheit konstatieren, stellen sich dabei hier wie dort besondere Herausforderungen. In dieser neuen ökonomischen und sozialen Konstellation kommt, das zeigen die Beiträge, der Kultur eine gewichtige Rolle zu. Aber auch sie müsse neue Wege finden, findet der Essener Kulturdezernent Oliver Scheytt und fordert eine «Verantwortungspartnerschaft» von Staat und Zivilgesellschaft. Das Geld fliesst auch im Westen nicht mehr einfach so in die Schatullen der Kulturverantwortlichen und Institutionen - die Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit sind in ganz Deutschland passé. Im Osten aber fehlt es bis jetzt auch an Drittmitteln, weil Privatpersonen und Unternehmen als Sponsoren kaum in Frage kommen. So hangeln sich Museen von Förderhilfen zu Arbeitsbeschaffungsmassnahme-Projekten durch und sind nicht mehr in der Lage, eine eigentliche Sammlertätigkeit wahrzunehmen.
Die Kultur bewirtschaften
Die Kulturschaffenden und politischen Kulturverantwortlichen sind unter diesen Umständen längst zu Realisten geworden. Ihre Forderungen an den Staat sind bescheiden. Die freie Kulturwirtschaft sei, gibt Michael Söndermann zu bedenken, noch ein weitgehend brachliegendes Feld, das es in Zeiten des staatlichen Rückzugs nun zu bearbeiten gelte. Kulturwirtschaftliche Projekte, aus europäischen Fördertöpfen alimentiert, könnten, so die Hoffnung, zusammen mit dem Tourismus den besonders versehrten Regionen - am Rand, in der Wirtschaftsbrache - neue Perspektiven geben. Der Tourismus ist denn auch vielerorts in Ostdeutschland, etwa in der grenzüberschreitenden Region Lebuser Land an der Oder, für die verbliebene Bevölkerung die letzte Hoffnung. Mit seiner «Kulturland»-Kampagne, die jedem Jahr ein anderes, dezentral aufbereitetes kulturelles Thema gibt, hatte Brandenburg bis jetzt Erfolg. Andere Regionen setzen auf die Magie ihrer Namen und historischen Grössen. Wolfgang Kil zweifelt allerdings an den Chancen, dass die Kulturlandschaft des Ostens überhaupt je genügend potente und interessierte Besucher anziehen kann. In der durch den Rückzug der Industrie und der Städte umgewerteten, «entschleunigten» Natur wünscht er sich vielmehr «Kontemplationslandschaften» und Ländereien für «Träumer und Gärtner». Auch sie aber kämen kaum zur Ruhe. Im Experimentierfeld der Zukunft ist gerade die Verstetigung des Wandels eine der schwerwiegenden und weitreichenden Prämissen, wie dieser Band facettenreich aufzeigt.

2542.
19.12.2004,
Welt am Sonntag, Immobilien, Deutschland; Schicksal der Eigenheimzulage
Alle Jahre wieder
- Seit langem gilt die Eigenheimzulage als umstrittener Fördertopf, immer wieder wollte der Finanzminister den Deckel endgültig schließen. Auch in diesem Jahr kippte die Bundesregierung mit ihrer Bundestags-Mehrheit die Zulage. Zu diesem Abschaffungsgesetz aber stimmte der unionsdominierte Bundesrat nicht zu.
Vermittlungsausschuß
- Nun muß also wieder der Vermittlungsausschuß tagen, in dem nach jüngster Nachrichtenlage einzelne CDU-geführte Länder gesprächsbereit über Änderungen sind. Eigenheimzulage abschaffen nein, aber deutlich verändern - so lautet die Devise: Mehr für Kinderreiche, mehr in Richtung Stadtumbau und Altbau statt für Neubau-Eigenheime.
Zeitplan
- Offen ist, wann eine neue die alte Zulage ablöst. Sicher ist, daß notarielle Kaufverträge oder beim Amt eingereichte Bauanträge dann noch zur alten Förderung berechtigen, sofern dies vor dem 31. Dezember über die Bühne gegangen ist. Und ein Kaufvertrag am 3. Januar? Würde nach späteren Änderungen durch Bundestag & -rat die Gesetzesveröffentlichung im Bundesgesetzblatt erst im Juli erfolgen, sollten Kaufverträge oder Bauanträge vom Januar noch alt-zulageberechtigt sein, denn rückwirkende Geltungstermine wären verfassungsrechtlich problematisch.

2541.
18.12.2004,
Mitteldeutsche Zeitung, Lokales, Köthen; Uneinig in Leerstandsfrage / Abwasserverband Köthen: Debatte über Kalkulation fährt sich an erster Hürde fest
Schon an der ersten Hürde war Schluss: Der Abwasserverband Köthen, der eigentlich auf seiner Verbandsversammlung am Mittwochabend eine Kalkulation für die Jahre 2005 bis 2007 beschließen wollte, muss damit nun bis Ende Februar warten. Schuld daran waren die Vertreter des Köthener Stadtrates, die in einer Frage zu keiner einheitlichen Meinung kamen, weshalb nun erst im Stadtrat selbst ein Votum hergestellt werden muss. An dieses Votum - egal wie es ausfällt - müssen sich die Köthener Vertreter in der Verbandsversammlung dann halten. Zwar herrschte unübersehbar Einigkeit darüber, dass man künftig weiter nach Wohnungen abrechnen wolle und nicht nach Nennwert der Leitungen oder nach Bewohnerzahl, Knackpunkt aber war die Frage, ob Eigentümer die fällig werdende Grundgebühr von neun Euro im Monat pro Wohnung auch für leer stehenden Wohnraum bezahlen müssen oder ob sie die Chance bekommen, diese Kosten auf Antrag erlassen zu bekommen. Letzteres war in den zurückliegenden Jahren möglich gewesen und hatte im Verband letztlich zu erheblichen Verlusten geführt - 2002 waren es 242.000, 2003 noch 190.000 und in diesem Jahr auch noch 127.000 Euro. Ganz abgesehen davon, dass nicht nur in der Einwohnerfragestunde vermutet wurde, dass aufgrund mangelnder Kontrolle eine ganze Anzahl von Eigentümern für leer stehende Wohnungen auch ohne Antrag keine Grundgebühren zahlen würde. Der Verlust, der aus dem "Leerstands-Rabatt" für Eigentümer entsteht, wird auf die Kommunen umgelegt - der Verband kommt mithin so oder so zu seinem Geld: entweder vom Wohnungsinhaber oder aus der Gemeinde- bzw. Stadtkasse. Und genau dieser Umstand führte bei den Vertretern der Dörfer und auch bei vielen Köthener Vertretern vor allem aus SPD und PDS zur klaren Ansage, die Leerstandsbefreiung aus der Kalkulation herauszunehmen. Man könne nicht von der Gemeinde verlangen, das Risiko des Eigentümers finanziell zu tragen, dieser müsse sich eben um Mieter bemühen. Letzten Endes würde man so oder so den Bürgern damit die Kosten für den Leerstand aufbürden. Herbert Kühnel (Köthen) erbat sich darüber hinaus, einmal festzustellen, ob etwa die Eigentümer der Alten Apotheke, des Schwertfegerhauses am Bärplatz und andere jemals eine Gebühr an den Verband bezahlt haben oder ob es Befreiungsanträge gegeben habe. Wenn es denn überhaupt welche gegeben haben muss. Volker Böhm, technischer Mitarbeiter der Köthener Wohnungsgesellschaft für die Betriebskosten, kennt nämlich nur eine Satzung, nach der die Vermieter ausschließlich den bewohnten Wohnraum hatten melden müssen und dementsprechend dann auch die Grundgebühren bezahlt worden seien. Man habe nie einen Antrag abliefern müssen, sondern immer nur eine Übersicht über die bewohnten Wohnungen, "und das war schon ein Riesenaufwand". Böhm zufolge wäre es für die Wohnungsgesellschaft (WKG) fatal, wenn die Leerstandsbefreiung abgeschafft würde. Das risse ein großes Loch in die Finanzen des Wohnungsriesen. Der schon vor drei Jahren bei der Umstellung von der Abrechnung nach Leitungs-Nennwert auf eine Abrechnung nach Wohnungen schwer gebeutelt wurde. Am Beispiel: Früher war ein 80-Wohnungen-Block eine Abrechnungsstelle - "da haben wir 1.400 Euro Grundgebühr gezahlt. Nach der Umstellung auf die Abrechnung nach Wohnungen hat sich diese Summe auf 8.640 Euro erhöht." Müsse man in Zukunft auch für leer stehende Wohnungen Grundgebühren bezahlen, würden erneut erhebliche Summen fällig werden. Mit Stand von Ende November hatte die WGK bei einem Bestand von 4.218 Wohnungen einen Leerstand von 889 Wohnungen zu verzeichnen. Aufs Jahr gerechnet hieße das, das Unternehmen müsste 96.012 Euro zusätzlich erwirtschaften - für Wohnungen, aus denen es keinen Ertrag zieht.

2540.
17.12.2004,
IWR-Pressedienst, Lokales, Ostdeutschland; Fachtagung „Wärmeversorgung unter den Bedingungen des Stadtumbaus Ost“
Aus aktuellem Anlaß veranstaltete die WEN Consulting GmbH am 2. Dezember 2004 in Berlin eine Fachtagung zum Thema „Wärmeversorgung unter den Bedingungen des Stadtumbaus Ost“, an der Wohnungsunternehmen sowie Stadtwerke und Wärmeversorgungsunternehmen teilnahmen. Im Mittelpunkt der Tagung stand ausgehend von Informationen zu den wirtschaftlichen Hintergründen der Wohnungssituation in den neuen Bundesländern die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ändert sich der Wärmebedarf bei Wohnungsleerstand und welche Bedeutung hat dies für die konzeptionelle Zusammenarbeit von Wärmelieferern und Abnehmern?
- Welche Auswirkungen ergeben sich für die Wärmekosten der Mieter und Vermieter?
- Wie sollten Probleme der Anpassung der Infrastruktur (Wärme, Strom, Wasser, Gas) bei der Förderung des Stadtumbaus künftig berücksichtigt werden?
- Welche Fragen sind beim Abschluß oder der Anpassung von Wärmelieferverträgen zu beachten, insbesondere bei der Wahl der Preismodelle?
WEN-Geschäftsführer Joachim Stöhr stellte anhand von Beispielen aus der eigenen Beratungspraxis Lösungsansätze für die Erhaltung der Fernwärmeversorgung in Wohngebieten bei Wahrung der Interessen der beteiligten Partner sowie für die Umgestaltung der Wärmeversorgung kommunaler Objekte dar.
Erfahrungen beim Stadtumbau wurden den Tagungsteilnehmern von
- Frau Dr. Liebmann, Projektleiterin der Bundestransferstelle Stadtumbau Ost am Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung e.V. in Erkner (Vortrag „Rahmenbedingungen des Stadtumbaus Ost“) und
- Herrn Greszko, Geschäftsführer der Stadtwerke Wismar GmbH (Vortrag „Erfahrungen der Stadtwerke Wismar bei der Anpassung der Wärmeversorgung im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“)
vermittelt.
Hervorzuheben ist außerdem der Beitrag von Herrn Dr. Löther, Vertreter des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), der sich besonders mit der finanziellen Situation der Wohnungsunternehmen auseinandergesetzt hat.
Wesentliche Teile der behandelten Themen sind im Tagungsmaterial, das den Teilnehmern in Broschürenform übergeben wurde und von allen Interessenten über mailto:WEN-Berlin@t-online.de angefordert werden kann, enthalten.

2539.
17.12.2004,
Bayerischer Rundfunk, Lokales, Freistaat Bayern; "Stadtumbau West" / Vom Osten lernen heißt schrumpfen lernen
Wer in München verzweifelt eine bezahlbare Wohnung sucht, mag die Verhältnisse im Norden Bayerns beneidenswert finden: In Selb stehen 14 Prozent der Stadtbau-Wohnungen leer, in der Rhön verwaisen halbe Dörfer. Probleme aber bereiten Boom wie Baisse, schnelle Lösungen sind nicht in Sicht. Immerhin: Ein neues Förderprogramm soll die Bildung von Geisterstädten verhindern.
Die Worte sind schon viel schöner als früher: Was ehemals "Abriss" hieß, später "Rückbau" genannt wurde, läuft jetzt unter dem Begriff "Stadtumbau". Im Idealfall führt der Kampf um Stadtviertel, die durch Wegzug und Überalterung auszubluten drohten, inzwischen auch zu moderneren, grüneren und schöneren Städten. Gekämpft wird die Schlacht gegen die Leere auf dem Gebiet der ehemaligen DDR schon seit fast zehn Jahren: Magdeburg und Halle, Eisenhüttenstadt und Hoyerswerda haben seit der Wende bis zu einem Drittel ihrer Bevölkerung eingebüßt. Ein Teufelskreis: Erst fehlt es an Arbeit und Perspektiven, bald auch an Konsumenten und Infrastruktur, dann umso mehr an Arbeit und Perspektiven. Am Ende sind aus lebendigen Wohnvierteln halbleere Slums geworden.
Bayerische Sorgenkinder: Die Oberpfalz und Franken
Behalten die Demographen recht, könnten dieses Szenarien bald "in den Westen rübermachen". Dem erfolgreichen Modell "Stadtumbau Ost" stellte die Bundesregierung daher den "Stadtumbau West" gegenüber, an dem sich auch der Freistaat beteiligt. 20 Millionen Euro sollen jährlich an 28 Gemeinden verteilt werden - die Hälfte kommt vom Bund, den Rest schießt Bayern zu. Schwerpunkte des Programms liegen in Oberfranken und Ostbayern. Gefördert werden aber auch Gemeinden in anderen Teilen des Landes. Einige von ihnen sind erst seit Anfang Oktober in der Bredouille: Damals entschied sich, dass die Bundeswehr einen Teil ihrer bayerischen Standorte auflöst - und aus Kasernen von heute Geisterstädte von morgen zu machen droht.
Wildflecken und Selb: Zwei "Pilotstädte" in Bayern
Wildflecken: Das Leben nach den Amerikanern
Eigentlich hat die Gemeinde Wildflecken nordwestlich von Würzburg 3.500 Einwohner. Dazu kamen für etliche Jahrzehnte noch bis zu 8.000 amerikanische Soldaten. Als die dem Ort 1994 den Rücken kehrten, stand fast ein Drittel der 30er- bis 60er-Jahre-Wohnblocks leer. Der Zuzug von Aussiedlern, die inzwischen 25 Prozent der Wildfleckener ausmachen, löste einige Probleme, brachte aber auch neue Integrationsaufgaben mit sich. Die "Impulsprojekte" des "Stadtumbaus West": Etliche Blocks wurden abgerissen, um Platz für Grünflächen und Einfamilienhäuser zu schaffen; in der ehemaligen Rhönkaserne haben sich Gewerbebetriebe angesiedelt.
Selb: Porzellanstadt im Umbruch
Vorsicht ist die Mutter der Porzellanstadt: Noch unterscheidet sich das Leben in der unterfränkischen Kleinstadt wenig von anderen bayerischen Kleinstädten. Doch der Trend ist alarmierend: In den letzten drei Jahrzehnten reduzierte sich die Einwohnerzahl von 24.000 auf gegenwärtig rund 17.500; allein in den letzten sechs Jahren verlor ein Fünftel der Bewohner Selbs seinen Arbeitsplatz. Architektonisch wertvolle Industrieanlagen - etwa die Gründerzeitbauten von Hutschenreuther oder die Architekturjuwelen von Rosenthal - sind vom Leerstand betroffen oder bedroht. Dazu kommt, dass fast die Hälfte der Bewohner inzwischen älter als 50 Jahre ist. Die Aufgaben des "Stadtumbau West": Industriebauten wollen erhalten und umgewidmet, der Mietpreis stabilisiert und Kindergärten zu Altersheimen werden. Ein Ideenwettbewerb zur Zukunft einer Industriebrache am Ortseingang soll demnächst erste konkrete Verbesserungen erbringen.

2538.
17.12.2004,
Mitteldeutsche Zeitung, Lokales, Aschersleben; Plattenbau gehörig hübsch gemacht / Wohnungsgenossenschaft «Einigkeit» investiert 1,3 Millionen Euro in der Knapestraße
Man muss sich schon anstrengen, wenn man im Gebäudekomplex Knapestraße 10 in Aschersleben noch den Plattenbau erkennen will. Am Donnerstag haben die Wohnungsgenossenschaft "Einigkeit", Planer, Bau- und Bankleute sowie Gäste den Abschluss der Umbauarbeiten gefeiert. Die Meinungen zum Ergebnis: durchweg positiv. Staatssekretär Hans-Joachim Gottschalk, der aus Magdeburg angereist war, bezeichnete den Umbau als "intelligenten Umgang mit dem unausweichlichen Thema Rückbau". Um die Wette strahlten Peter Schröter, Chef der Genossenschaft, und Architekt Peter Schaltke. Schröter freute sich vor allem, dass es gelungen ist, das Bauwerk drei Monate vorfristig fertig zu stellen. Auf diese Weise war es möglich, die Investitionszulage für dieses Jahr noch in Anspruch zu nehmen und damit nicht geflossene Fördermittel für den Rückbau zumindest zum Teil auszugleichen. Für die Bauleute rund um Generalunternehmer Joachim Jahn, der die Blöcke seinerzeit mit gebaut hatte, und auch für den Baubetreuer Rüdiger Maaß vor Ort keine leichte Sache. "Den letzten Pinselstrich haben wir heute Morgen getan", so Schröter lächelnd. Auch Peter Schaltke sprach von einer "rekordverdächtigen Bauzeit", während er einen symbolischen Riesenschlüssel an den Bauherrn übergab. Inklusive Planung und Außenanlagen sind in der Knapestraße 2,15 Millionen Euro verbaut worden. 1,3 Millionen Euro davon waren Eigenmittel; zu der Investitionszulage von 189.000 Euro kamen noch einmal 49.000 Euro für Aufwertungsmaßnahmen aus dem Programm Stadtumbau hinzu. Aus 60 typischen Neubauwohnungen mit kleinem Bad und kleiner Küche sind 35 Wohnungen mit sieben verschiedenen Zuschnitten entstanden, die Wohnungsgrößen variieren zwischen 50 und 105 Quadratmetern - verglaste oder offene Balkone sorgen für zusätzliche Wohnqualität. Eine Webcam hat das Baugeschehen lückenlos dokumentiert. Aus 16.000 Einzelfotos sind zehn Minuten Filmmaterial entstanden, die den Bauablauf nachvollziehbar machen. Das nächste, ähnliche Projekt wird bereits geplant in der Knapestraße 2 bis 6. Der Block ist schon zu großen Teilen leergezogen, und wenn das Unternehmen im kommenden Jahr sein 50. Jubiläum feiert, soll auch dieses Gebäude nicht mehr als Plattenbau zu erkennen sein.

2537.
17.12.2004,
Amberger Zeitung, Lokales, Oberpfalz / Freistaat Bayern; Weihnachtsgeschenk für fünf Kommunen / Oberpfalz erhält Millionen-Hilfe aus dem Programm "Stadtumbau West" - Größter Batzen für Tirschenreuth
Mit fünf Projekten ist die Oberpfalz ein bayerischer Schwerpunkt des neuen Bund-Länder-Programms "Stadtumbau-West", mit dem Kommunen mit rückläufiger Bevölkerungszahl oder bedeutenden Industriebrachen eine Perspektive gegeben werden soll. Insgesamt werden noch in diesem Jahr 4,65 Millionen Euro aus den Kassen des Bundes und des Landes in die Oberpfalz fließen. Die Empfängerkommunen Waldsassen, Tirschenreuth, Sulzbach-Rosenberg, Nittenau und Hemau beteiligen sich mit zusätzlich insgesamt 2,4 Millionen Euro. Innenminister Günther Beckstein, der das Programm am Donnerstag in München vorstellte rechnet damit, dass die Zuschüsse der öffentlichen Hand etwa das Achtfache an zusätzlichen privaten Investitionen anstoßen. Größte Einzelmaßnahme ist in diesem Jahr die Altstadtsanierung in Tirschenreuth. Insgesamt drei Millionen Euro werden zur Verfügung stehen, um zum Beispiel leerstehende Wohn- und Geschäftsräume zu revitalisieren. In Waldsassen sollen mit 600.000 Euro Projekte in der Kernstadt angestoßen werden, 1,35 Millionen Euro sind für Maßnahmen auf der Industriebrache der Maxhütte in Sulzbach-Rosenberg vorgesehen. In Nittenau soll der Gewerbebrache des ehemaligen Spanplattenwerks Schlingmann mit zunächst 1,1 Millionen Euro neues Leben eingehaucht werden.
Umbau von Kasernen
In die Förderung einbezogen werden soll künftig verstärkt die Konversion ehemals militärisch genutzter Flächen. Als eines der ersten Projekte in diese Richtung wurde in Hemau die Umwidmung der General-Steuben-Kaserne mit 1,1 Millionen Euro ausgewählt. Das Programm Stadtumbau-West orientiert sich unter anderem an den Erfahrungen, die seit zwei Jahren bei einem Pilotprojekt in Selb gesammelt werden. Dort wurden Leitbilder für die Bewältigung des Schrumpfungsprozesses entwickelt, die nun in beispielhaften "Impulsprojekten" umgesetzt werden. Beckstein appellierte an die Kommunalpolitiker in Regionen mit sinkender Bevölkerungszahl, sich dieser neuen Herausforderung zu stellen. "Vielerorts geht es nicht mehr um die Bewältigung künftigen Wachstums, sondern um die erfolgreiche Organisation des Rückbaus", mahnte Beckstein. Für den Stadtumbau-West stellt der Bund in den kommenden Jahren jeweils 40 Millionen Euro zur Verfügung, ab 2009 soll die Summe auf jährlich 86 Millionen Euro steigen. Bayern erhält aus diesem Topf gegenwärtig rund zehn Millionen Euro, weitere gut zehn Millionen steuert der Freistaat bei. Mit neun Projekten am meisten bedacht wurde in diesem Jahr das besonders unter dem Niedergang der Porzellan- und Textilindustrie leidende Oberfranken. Zur Unterstützung der vom Bevölkerungsrückgang betroffenen Kommunen kündigte Beckstein zudem Änderungen bei den staatlichen Schlüsselzuweisungen ab voraussichtlich 2007 an. Demnach sollen sich die Fördergelder künftig nicht mehr ausschließlich an der Bevölkerungszahl orientieren, was für schrumpfende Gemeinden langfristig zu erheblichen Nachteilen führen würde.
Mehrere Modelle
In einer beim Finanzministerium angesiedelten Arbeitsgruppe würden gegenwärtig mehrere Modelle auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. "Die grundlegende Entscheidung, schrumpfenden Kommunen das Geld nicht proportional zum Bevölkerungsrückgang zu kürzen, ist unumstritten", betonte Beckstein.

2536.
17.12.2004,
Passauer Neue Presse, Lokales, Freyung / Freistaat Bayern; »Stadtumbau West« - Freyung ist größter Profiteur / Bund und Freistaat legen Sonderprogramm auf - 2,3 Millionen Euro für Langstadl-Areal - Weitere Förderungen
Bund und Freistaat und haben ein neues Städtebauprogramm aufgelegt. Mit ihm sollen die Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs in wirtschaftlich angeschlagenen Regionen Nord- und Ostbayerns gedämpft werden. Außerdem werden auch Kommunen bezuschusst, in denen die Bundeswehr oder die US-Streitkräfte ihre Kasernen schließen. Größter Nutznießer der Aktion »Stadtumbau West« ist Freyung. 2.320 000 Euro sind für den Umbau des Langstadl-Areals vorgesehen. Die Stadt Freyung ist als Kreisstadt des ostbayerischen Grenzlandkreises Freyung-Grafenau mit vielfältigen demographischen und wirtschaftlichen Veränderungen konfrontiert, heißt es dazu in der Begründung. Der Strukturwandel gehe einher mit einem kontinuierlichen Rückgang der Bevölkerung. Dieser habe sich in den Jahren 1990 bis 2003 in einem Minus von 2,1 Prozent niedergeschlagen. Deutlich sichtbare Zeichen seien Leerstände bei gewerblichen Flächen und Gebäuden in der Innenstadt. Neben Verlagerungen oder Aufgabe von Nutzungen gebe es daneben größere ungenutzte militärische Flächen sowie Brachen der Bahn. Die geplante Umnutzung des Langstadls auf einer ehemals militärisch genutzten Fläche sei ein Impulsprojekt für die weitere Entwicklung der Innenstadt. Bürgermeister Peter Kaspar war die Freude beim Ortstermin mit den Vertretern der Regierung und den Architekten anzusehen. »Endlich einmal eine gute Nachricht.« Zwar bleibt die Zuschuss-Summe - verglichen mit der bisher zugesagten Förderung - gleich. Rund 2,9 Millionen Euro seien für den Umbau des Areals eingeplant gewesen. »60 Prozent davon hätten wir im Rahmen des Städtebaus, 20 Prozent im Rahmen von Sonderfördermitteln aus EU-Töpfen bezuschusst bekommen.« Da dieses EU-Förderprogramm aber Ende Dezember 2006 ausgelaufen wäre, wäre man bei den Planungen und dem Umbau unter Zeitdruck gewesen, so Kaspar weiter. Der falle jetzt weg. Jetzt sei geplant, Ende Februar die Entwurfsvorlagen vorzustellen und im Stadtrat und der Bevölkerung zu diskutieren.
Was ihn aber noch mehr freut: Der Langstadl ist der Auftakt einer Reihe von weiteren förderfähigen Projekten, die in nächster Zeit verwirklicht werden könnten. »Das wird nicht das Erste und das Letzte sein«, sagt Stephan Lindner, der zuständige Abteilungsleiter Städtebauförderung bei der Regierung von Niederbayern. Das Programm »Stadtumbau West«, von dem Freyung niederbayernweit am meisten profitiere, sei gerade erst angelaufen. Lindner hatte auch schon zwei weitere Beispiele parat, die möglicherweise bezuschusst werden könnten: »Da sind zum einen die Brachflächen am Bahnhof zu nennen. Auch die Wiederbelebung der Leerstände in der Grafenauer Straße könnten davon profitieren.«

2535.
16.12.2004,
Fränkische Nachrichten, Lokales, Würzburg; Geld für "Stadtumbau West" / Förderung für benachteiligte Gebiete durch den Bund
Eine "frohe Botschaft" hatte die Würzburger Oberbürgermeisterin Dr. Pia Beckman gestern der versammelten Presse zu verkünden. Aus dem Bundesprogramm für benachteiligte Gebiete, (Bund-Länder-Förderprogramm Stadtumbau) in dem bis 2009 nach derzeitigem Stand 86 Millionen Euro zur Verfügung stehen, soll der Freistaat Bayern mit rund 13,6 Millionen bedacht werden. Die OB hofft damit Geld für die Konversion der frei werdenden Liegenschaften an Land zu ziehen, wenn Bundeswehr und US-Streitkräfte aus der Domstadt abziehen. Im Jahre 2004 stehen aus dem Programm 40 Millionen Euro zur Verfügung, 5,5 Millionen für Bayern. Damit könnte das Programm "Stadtumbau West" mitfinanziert werden. Die genaue Summe, mit der die Unterfranken-Metropole rechnen kann, konnte Dr. Beckmann nicht nennen, aber sie will sich ein großes Stück aus dem Kuchen schneiden und rechnet mit 50 Prozent Zuschüssen. Deshalb geht man bei der im Haushalt für 2005 eingestellten Planungsrate für eine Machbarkeitsstudie, Wohnbau und Öffentlichkeitsarbeit von 200.000 Euro aus und rechnet mit 100.000 Euro Zuschuss. Das Konversionsprogramm sei auf die nächsten 15 Jahre angelegt und darauf müsse man den Förderrahmen vom Bund auch ausrichten. Für die Oberbürgermeisterin kann der Kraftakt nur gelingen, wenn Bund, Land und Kommune an einem Tisch sitzen, weil nur dann eine sinnvolle Lösung gefunden werden könne. Das Jubiläum "1.300 Jahre Würzburg", das die Stadt in diesem Jahr feiert, wird zu einem Besucher- und Übernachtungsrekord in der Bischofsstadt am Main führen. 22,6 Prozent mehr Übernachtungen wurden bisher registriert, ein Zuwachs der einmalig ist. Dafür hat die Stadt auch einiges geboten: 366 Veranstaltungen über das Jahr, darunter die absoluten Renner wie die Riemenschneider-Doppelausstellung, die Mozart-Woche, die Emil Roeder-Ausstellung im Kulturspeicher oder das Afrika-Festival, das mittlerweile zu den Top-Veranstaltungen in Europa gerechnet wird. Besonders im Monat Juni boomte es in Würzburg, was auch von der Gastronomie und dem beherbergenden Gewerbe so gesehen wird. Diesen Schwung, so Dr. Pia Beckmann, wolle man gerne in das Jahr 2005 mit hinüber nehmen. Besonders freute sich das Stadtoberhaupt über die Aussage eines Besuchers, der meinte, "Irgend wie sieht man ihrer Stadt nicht an, dass sie eigentlich kein Geld hat...". Das hat wohl auch seinen Grund denn immerhin wurden 76 Prozent der Veranstaltungen nicht unter der Regie der Stadt, und damit auch kostenneutral für den Stadtsäckel organisiert. Rund 150.000 Euro hat die Stadt für das Jubiläum in den Haushalt 2004 eingestellt, aber nur 100.000 wurden tatsächlich ausgegeben. Die Präsentation der Vielfältigkeit der Stadt, das war das Anliegen bei allen Veranstaltungen, die im Jubiläumsjahr über die Bühne gingen und auch das Bemühen, wie eine Stadt mit der Darstellung ihrer Historie umgeht, sollte deutlich werden, so die Oberbürgermeisterin. Das große Medieninteresse am Jubiläumsjahr habe sicherlich auch zur Imageaufbesserung beigetragen. Ein positives Echo kam bei der Stadtverwaltung bereits an: Die Großstädte München und Dresden, die demnächst auch Stadtjubiläen feiern, würden sich gerne von den Würzburger Stadtjubiläumsmachern Informationen geben lassen, wie man ein solches Event organisatorisch angeht.

2534.
16.12.2004,
Westdeutsche Allgemeine, Lokales, Duisburg; Moderator soll Konzept für Wandel ankurbeln / STADTUMBAU WEST - 150.000 Euro Fördermittel für Hochheider Hochhaus-Siedlung beantragt - Rätselraten um Karstadt hält an.
Häufige Eigentümerwechsel, unklare Besitzverhältnisse sind die größten Übel, mit denen die Stadtverwaltung und die Politik in ihren Bemühungen zu kämpfen haben, die Hochheider Hochhaus-Landschaft neu zu strukturieren. Über 500 der insgesamt 1.400 Wohnungen in den sechs 20-geschossigen "weißen Riesen", die der frühere Homberger Bauunternehmer Josef Kun Ende der 60-er/ Anfang der 70-er Jahre in den nördlichen Teil der ehemaligen Rheinpreußen-Siedlung gepflanzt hat, stehen leer und verkommen. Besonders, seit sich die Verwaltung im August 2003 genötigt sah, den Komplex Ottostraße 24-30 zu räumen und die Eingänge zu vermauern. In der Vorlage, die Günter Eidam vom Stadtplanungsamt in der vergangenen Woche der Bezirksvertretung Homberg/ Ruhrort/ Baerl präsentierte, mahnt er "weiteren Handlungsbedarf" an: Zum einen drohe inzwischen einem weiteren Hochhaus die Zwangsversteigerung, zum anderen "werden die negativen Auswirkungen auf den gesamten Stadtteil Homberg mehr als deutlich".
Schraube zurück drehen
Die Schraube zurück zu drehen, wurden bereits in dem bundesweiten Wettbewerb "Tatort Stadt" Ideen und Ansätze erarbeitet. Das Förderprogramm "Stadtumbau West", mit dem der Bund architektonische und soziale Brennpunkte entschärfen will, sieht 16 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen vor. Davon soll auch die Stadt Duisburg profitieren, die den Um- und Rückbau der Hochheider Hochhaus-Siedlung zur Erlangung von Fördermitteln angemeldet hat. Aktuell sind 150.000 Euro beantragt, um erstmal ein so genanntes Moderationsverfahren einstielen zu können. Was die Stadt bisher nicht geschafft hat, nämlich alle Eigentümer an einen Tisch zu holen, soll nun den Überredungskünsten eines externen Wohnungsbau-Büros anvertraut werden, dessen Bemühungen mit eben dieser Summe honoriert werden. "Wir hoffen, im Herbst erste Ergebnisse vorliegen zu haben," formuliert Hombergs Bezirksamtsleiter Jürgen Scherhag betont zurückhaltend. "Eine Garantie, dass wir dann konkrete Handlungsansätze haben, bietet allerdings auch dieses Moderationsverfahren nicht". Unterdessen geht das Rätselraten um die Hochheider Karstadt-Filiale weiter. Auf einer Sitzung des Gesamtbetriebsrates von Karstadt/Quelle soll den Arbeitnehmern bereits dargelegt worden sein, dass der Kaufhaus-Konzern mit der gerade wieder unangenehm in die Schlagzeilen geratenen Discounter-Kette Lidl Einigung über den Verkauf des Flachbaus erzielt haben soll. In Kreisen der Gewerkschaft verdi wurde bereits über Abriss des Karstadt-Hauses und Neubau an gleicher Stelle spekuliert, was Lidl davon entbinden könnte, die Karstadt-Mitarbeiter zu übernehmen. Weder Lidl noch Karstadt wollten zu diesen Gerüchten gestern Stellung beziehen. Klar und deutlich ist nur die Aussage aus der Duisburger Stadtverwaltung hinsichtlich eines angeblich eingereichten Bauantrags: "Uns liegt nichts vor".

2533.
16.12.2004,
Leipziger Volkszeitung, Lokales, Böhlen; Kleine Variante: Kulturhaus wird ab Frühjahr saniert
Im Frühjahr soll die Sanierung des Böhlener Kulturhauses starten. "Parallel dazu suchen wir einen neuen Eigentümer für das Haus", sagte Udo Land, Chef des Bauverwaltungsamtes im Landratsamt. Der Landkreis Leipziger Land ist derzeit Eigentümer des Kulturhauses in Böhlen. "Dies gehört zu den freiwilligen Aufgaben", bemerkte Land. In Zeiten knapper Haushalte wolle man sich von diesem Objekt trennen. "Wir hoffen, einen Eigentümer zu finden, der im Sinne des Landkreises und der Stadt Böhlen das Kulturhaus betreibt", sagte der Amtsleiter. Die Sanierung werde unabhängig davon in Angriff genommen. "Wir beginnen jetzt mit der Planungsphase", erklärte Udo Land. Im Frühjahr wird der Bau starten, Ende 2005 sollen wieder Veranstaltungen im großen Saal stattfinden. Der Saal war am 18. Juni 2002 bei einem Brand zerstört worden. Wie berichtet sollten für den Wiederaufbau ursprünglich Fördermittel aus dem Programm Stadtumbau Ost verwendet werden. Auf diesem Weg wären 100 Prozent Förderung möglich gewesen. Doch bei der Auszahlung gab es so große Rückstände, dass die vom Landkreis beantragten 6,4 Millionen Euro noch lange nicht bereitliegen. Deshalb wurde das Kulturhaus als so genannte Gemeinbedarfseinrichtung deklariert. Dafür werden zwar nur 50 Prozent der Sanierungskosten subventioniert, aber es kann endlich losgehen. Wenn auch mit einer abgespeckten Variante: Statt des gesamten Hauses sollen nun zunächst der große Saal, Fassade, Foyers und Sanitäranlagen hergerichtet werden.

2532.
16.12.2004,
Schweriner Volkszeitung, Lokales, Wittenburg; "Wendebau" platt gemacht / Abriss eines Wohnhauses in Wittenburg - Bis Weihnachten Arbeiten abgeschlossen
Wie ein Kartenhaus fiel der Plattenbau Stück für Stück zusammen. Die Wittenburger Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft ließ den Block Friedensring 71 bis 74 abreißen. Das Vorhaben wird mit Mitteln des "Stadtumbau Ost" finanziert. Jeder Baggergriff eine Platte. Die Schaulustigen auf dem Friedensring waren erstaunt, wie schnell doch so ein Gebäude abgerissen werden kann. Das beauftragte Unternehmen WiWa-Wilko-Wagner aus Hamburg hatte in der letzten Woche mit den Arbeiten begonnen. Zwei Tage später war vom Block nur noch ein Schuttberg übrig geblieben. Nach dem Abtragen der Platten-Bauteile und dem Trennen der einzelnen Materialien erfolgt nun das Zerkleinern und Abfahren des Schotters. Aufgrund der hohen Leerstandsquote auf dem Friedensring und der Möglichkeit, für derartige Arbeiten Förderungen zu erhalten, entschloss sich das kommunale Wohnungsunternehmen für den Abriss des Baus. 50 Wohnungen werden auf diese Weise dem Markt entzogen, das bereinigt die Leerstandsquote der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft. Nach den Worten von Geschäftsführer Jan Zimmer liefen die Abrissarbeiten so wie vorgesehen. Aufgrund der feuchten Witterung und des zusätzlichen Wassereinsatzes hielt sich die Staubbelästigung in diesem Bereich des Friedensringes in Grenzen. Der Zeitplan sieht vor, dass bis zum Weihnachtsfest von den Abrissarbeiten nichts mehr zu sehen sein wird. Die Mieter in den anderen Häusern werden nach Aussagen von Jan Zimmer dann einen mit Kies aufgefüllten Bereich vorfinden, der daran erinnern wird, dass hier einmal der "Wendebau", der jüngste im Wohngebiet errichtete Plattenbau, gestanden hat.

2531.
15.12.2004,
Die Welt, Politik, Deutschland; Wende im Streit um Eigenheimzulage / Unionsländer zeigen sich überraschend gesprächsbereit - am Mittwoch tagt der Vermittlungsausschuß - Eichel hofft
In den festgefahrenen Streit zwischen Regierung und Union um die Eigenheimzulage kommt möglicherweise Bewegung. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist bereit, mit der rot-grünen Koalition kurzfristig über Änderungen bei der Eigenheimzulage zu reden. Das Thema steht an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. Auch andere Unionsländer sind nach WELT-Informationen gesprächsbereit und wollen der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zustimmen, falls dies von der SPD-Seite angeboten wird. Müller sagte: "Am Saarland wird die Einsetzung einer Arbeitsgruppe durch den Vermittlungsausschuß zur Eigenheimzulage nicht scheitern. Das Saarland sieht bezüglich der Eigenheimzulage nicht die Notwendigkeit ihrer ersatzlosen Abschaffung, aber Veränderungsbedarf dergestalt, kinderreiche Familien stärker zu fördern oder auch der veränderten demographischen Situation durch die stärkere Förderung von Altbausanierung Rechnung zu tragen. Des weiteren bleibt die Notwendigkeit des Subventionsabbaus über dieses Thema hinaus auf dem Tisch." Finanzminister Hans Eichel (SPD) will die Eigenheimzulage vom nächsten Jahr an streichen. Nur noch bereits jetzt in der Förderung befindliche Projekte würden dann die Zulage noch erhalten. Dies war von der Unionsmehrheit im Bundesrat bisher strikt abgelehnt worden. Auf Seiten der SPD-Länder gibt es jedoch Überlegungen für Kompromisse, um die drohende Niederlage in Vermittlungsausschuß und Bundesrat zu verhindern. So könnte die Zulage geändert werden, indem die Förderung nur auf Familien mit Kindern konzentriert würde. Auch aus Sachsen-Anhalt kommen Kompromißsignale. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist dafür, die Zulage in eine Stadtumbau- bzw. Wohnbauförderung umzuwandeln. Vor allem in den neuen Bundesländern, die einen Wohnungsleerstand von bis zu 20 Prozent zu beklagen haben, müsse das ein vorrangiges Ziel sein. Wie sich das von CDU und FDP regierte Bundesland im Vermittlungsausschuß verhalten wird, ist aber noch offen. Auch das CDU-regierte Land Thüringen tritt für eine Änderung der Zulage ein, lehnt aber die von Eichel geplante Abschaffung ab. Die meisten Bürger in den neuen Ländern könnten ohne staatliche Förderung den Wunsch nach einem Eigenheim oder einer eigenen Wohnung nicht verwirklichen, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei in Erfurt. Dagegen bleiben die süddeutschen Länder auf striktem Ablehnungskurs. Der bayerische Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) sagte, sein Land werde einer Abschaffung der Eigenheimzulage nicht zustimmen. "Eine Abschaffung steht für uns nicht zur Debatte", sagte Huber. Es müsse Rechtssicherheit für Bauherren geben, und man müsse auch etwas für bauwillige Familien tun. Außerdem würde die Abschaffung der Zulage die Bauwirtschaft hart treffen. Huber warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang einen "Zick-Zack-Kurs" vor. Einerseits begründe die Regierung die Abschaffung der Zulage mit Subventionsstreichungen, andererseits aber auch mit der Notwendigkeit, Gelder für Innovationsförderung freizumachen. Die finanzielle Wirkung wäre nach Angaben von Huber im ersten Jahr der Abschaffung mit 80 Millionen Euro jedoch gering. Huber sagte, er erwarte eine geschlossene Haltung der Unionsländer in dieser Frage. Der baden-württembergische Bundesratsminister Rudolf Köberle (CDU) sprach von einer "Unverschämtheit" Eichels, die Zulage abschaffen zu wollen. Bereits vor einem Jahr habe die Union einer 30prozentigen Kürzung zugestimmt. Dieser Kompromiß werde jetzt von der Regierung wieder in Frage gestellt. Das sei kein vernünftiger Umgang miteinander.

2530.
15.12.2004,
Mitteldeutsche Zeitung, Lokales, Halle (Saale); Abriss stößt auf Widerstand / Stadtumbau: Zur westlichen Neustadt fehlen klare Aussagen - Viele Mieter empört
Beim Stadtumbau in Halle stoßen Stadtplaner und Wohnungsunternehmen erstmals wieder auf heftigen Widerstand von Mietern. Im westlichen Halle-Neustadt fordern Einwohner klare Aussagen zur Zukunft ihres Wohngebietes. Viele möchten gern im früheren VI. Wohnkomplex rund um den Niedersachsenplatz wohnen bleiben. Die Vermieter wollen aber keine Zusage geben, künftig auf Leerzug und Abriss zu verzichten. Eine Mieterin, die anonym bleiben wollte, sprach von "Verschleierungstaktik". Sie gehöre einer Initiativgruppe an, die sich für den Fortbestand des Wohngebietes einsetze. "Wir wohnen hier sehr schön am Rande der Neustadt, niemand will wegziehen", sagte sie. Es sei das Recht der Einwohner, zu erfahren, was dort geplant sei. Die Stadtverwaltung reagierte, indem sie auf Drängen der Bürger eine Wohngebietsversammlung einberief. Inzwischen fand sie statt, doch der Unmut der Einwohner spitzte sich dort noch zu. Das Rathaus hatte vor allem Fragen zu den geplanten Mietergärten auf Abrissflächen der Wohnungsgenossenschaft Leuna erwartet. Doch es kam anders: Die Mieter fragten nach Abriss und Sanierung einzelner Blöcke. "Niemand wollte richtig antworten", schilderte ein enttäuschter Zuhörer. Es sei turbulent zugegangen. Hundert Leute seien in die Schule am Niedersachsenplatz gekommen und hätten sich in eine viel zu enge Aula gedrängt. Eine Frau erlitt in der aufgeheizten Stimmung einen Schwächeanfall. "Beim nächsten Mal müssen wir in einen größeren Raum gehen", sagte Margit Sachtlebe vom Stadtplanungsamt. Zum Thema Abriss äußerte sie sich auf MZ-Nachfrage nicht, das sei Sache der Wohnungsunternehmen. Die Stadt werde nur zur Neugestaltung frei werdender Flächen öffentlich Position beziehen. Udo Mittinger, Chef der Wohnungsgesellschaft GWG, meinte ebenso, keine Aussage treffen zu können. Margitta Zimmermann von der Wohnungsgenossenschaft Halle-Neustadt will die Probleme nun auf einzelnen Mieterversammlungen diskutieren. "In unseren Plänen, ist noch kein Abriss drin." Die Genossenschaft lege Wert darauf, dass kein flächenhafter Abriss stattfinde.

2529.
15.12.2004,
Westdeutsche Allgemeine, Lokales, Wulfen / Ost- und Westdeutschland; Bürgermeister verlangt gleiche Behandlung
Eine Gleichbehandlung mit den Städten in Ostdeutschland fordert Bürgermeister Lambert Lütkenhorst beim Projekt Stadtumbau West. Es geht um den Eigenanteil der Stadt Dorsten bei der Sanierung Barkenbergs. Die 20 Prozent sind weder in der Stadtkasse noch darf die Stadt sie über einen Kredit finanzieren. Deshalb fragt Bürgermeister Lütkenhorst: "Warum wird uns dieser Eigenanteil nicht erlassen, wie es in Ostdeutschland bei dem Projekt Stadtumbau Ost der Fall war? Dort haben der Bund und das jeweilige Land die Kosten der Rückbaumaßnahmen übernommen, die Kommunen brauchten laut Verwaltungsvereinbarung keinen Eigenanteil leisten. Eine Ungleichbehandlung von Städten in Ost und West mit gleich schlechter Haushaltslage ist ungerecht und gefährdet das Gesamtprojekt." Die Stadt Dorsten ist für das Projekt Barkenberg gerüstet: Die Lenkungsgruppe mit Vertretern der Verwaltung, des Bauministeriums, der LEG und Politikern aus Stadt und Land steht bereit, den Umbau zu begleiten. Mit dabei sind auch Vertreter der Wulfen-Konferenz, die seit Jahren an einer Verbesserung des Ortsteils arbeiten. Der Bürgermeister hofft jetzt auf Minister Vesper, der bei diesem Problem einzelfallbezogene Lösungen angekündigt hat. Klarheit erwartet Lambert Lütkenhorst von der heutigen Debatte im Plenum des NRW-Landtages. Für Januar wird eine Bürgerversammlung vorbereitet, in der die betroffenen Barkenberger über den geplanten Umbau informiert werden. Weitere ständige Informationen wie z.B. die Dokumentation des Baufortschritts als Ausstellung, Internetauftritt und Hauszeitung sind bereits in der Planung.

2528.
13.12.2004,
Berliner Zeitung, Politik, Deutschland; "Stadtumbau wichtiger als Eigenheime" / Böhmer will mit Rot-Grün über Zulage verhandeln
Ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Herrn Böhmer.
Frage: Herr Böhmer, der Vermittlungsausschuss berät diese Woche über die Eigenheimzulage. Rot-Grün will die Mittel in Bildung und Forschung umlenken. Werden die unionsgeführten Länder blockieren? Die Eigenheimzulage wurde zuletzt vor einem Jahr geändert. Nun will die Bundesregierung den nächsten Schritt gehen, der auf eine Abschaffung hinausläuft, Was Sie nicht mitmachen werden?
Böhmer: Ich bin wie vor einem Jahr der Meinung, dass die Länder einen größeren Gestaltungsspielraum brauchen. Die Interessenlage in den einzelnen Bundesländern ist zu unterschiedlich. Während die Kollegen etwa in Baden-Württemberg immer wieder meinen, die Eigenheimzulage sei ein ganz wichtiges Finanzierungsinstrument, auf das sie beim besten Willen nicht verzichten könnten, sehen wir das in den neuen Ländern etwas anders.
Frage: Nämlich wie?
Böhmer: Bei einem Wohnungsleerstand von 18 bis 20 Prozent muss es möglich sein, das Geld anders als nur für den Eigenheimneubau ausgeben zu dürfen. Wir wollen erreichen, dass wir auf Landesebene nach eigener Prioritätensetzung über dieses Finanzierungsinstrument entscheiden können. Dafür werde ich mich diese Woche erneut einsetzen.
Frage: Sie würden Mittel aus der Eigenheimzulage lieber für die Altbausanierung ausgeben?
Böhmer: Der Stadtumbau ist für uns in der Tat wichtiger als der Neubau von Eigenheimen. Außerdem müsste man eine deutlichere Familienkomponente einbauen, indem die Förderung auf jene konzentriert wird, die Kinder haben. Wir müssen aber abwarten, ob es im Vermittlungsausschuss eine Offenheit beider Seiten gibt, noch einmal zu verhandeln
Frage: Werden Sie die Bildung einer Arbeitsgruppe vorschlagen? Bislang hat die Union das abgelehnt und damit signalisiert, dass sie nicht mehr verhandeln will.
Böhmer: Wenn es eine größere Zahl von Interessenten gibt, werden wir uns der Bildung einer Arbeitsgruppe nicht verschließen.
Frage: Die Gelder in Bildung zu investieren, wie die Bundesregierung es gerne hätte, lehnen Sie aber weiter ab?
Böhmer: Wir sind prinzipiell dagegen, dass die Mittel aus dem Baubereich herausgenommen werden und mit dem Ziel genutzt werden, dass die Bundesregierung die Bildungspolitik zu einer Gemeinschaftsaufgabe macht und dann den Ländern hineinregiert. Das werden wir mit Sicherheit ablehnen. Ein solcher Schritt würde auch dem Diskussionsstand in der Föderalismuskommission widersprechen.
Frage: Ist die Eigenheimzulage angesichts des demografischen Wandels nicht ein Instrument von gestern?
Böhmer: Die neuen Länder haben ein großes Problem mit der Abwanderung. Die Eigenheimzulage kann dazu beitragen, jungen Familien in ihrer Heimat eine Perspektive zu geben und sie im Land zu halten.
Frage: Die Union will die Zulage im Falle eines Regierungswechsels doch auch abschaffen. Blockiert sie den Abbau dieser Milliarden-Subvention jetzt nicht nur aus taktischen Gründen?
Böhmer: Mein Interesse ist im Moment, dass Sachsen-Anhalt mehr Kompetenz bei der Zweckbindung dieser Förderform bekommt.

2527.
13.12.2004,
Die Welt, Immobilien, Deutschland; Mehr Immobilien denn je zwangsversteigert
Bei den Zwangsversteigerungen von Immobilien gibt es in diesem Jahr einen Rekord. Die Zahl der Termine an den Amtsgerichten steige um 0,7 Prozent auf 92 306 und übertreffe damit den Spitzenwert des Vorjahres, teilte der Ratinger Wirtschaftsverlag Argetra mit. Die Summe der Verkehrswerte erhöht sich um 4,4 Prozent auf 18,8 Mrd. Euro. "In wirtschaftsschwachen Regionen finden Immobilien auch beim dritten oder vierten Termin keinen neuen Eigentümer", hieß es. Argetra erfaßt monatlich die Versteigerungstermine an den Amtsgerichten. Einige westliche Bundesländer fallen durch eine rückläufige Entwicklung bei den Zwangsversteigerungen auf, so Rheinland-Pfalz (minus 14 Prozent), Bayern (minus 7,9 Prozent), Baden-Württemberg (minus 7,8 Prozent), Hessen (minus 5,2 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (minus 1,7 Prozent). Dagegen stieg die Zahl der Termine in Hamburg und Schleswig-Holstein um 17,7 Prozent, in Niedersachsen und Bremen um 6,8 Prozent. Auch in den östlichen Bundesländern kamen erneut mehr Immobilien unter den Hammer.

2526.
11.12.2004,
Mitteldeutsche Zeitung, Kultur, Land Sachsen-Anhalt; Träume auf dem Prüfstand / Gremium beurteilt Städte für Internationale Bauausstellung
Sachsen-Anhalt sucht im Stadtumbau die kreative Antwort auf den Bevölkerungsrückgang und hat dafür die "Internationale Bauausstellung" (IBA) ins Leben gerufen. Bis zum Jahr 2010 sollen modellhafte Lösungen in einem guten Dutzend beteiligter Städte für entsprechende Aufmerksamkeit sorgen. Für zehn von ihnen schlug kürzlich die Stunde der Wahrheit, als eine "Evaluierungskommission" der IBA unter Leitung von Landesbauminister Karl-Heinz Daehre auftrat. Die Protokolle dieser ersten Bewertung der Bewerberstädte ein Jahr nach Beginn ihrer Planungen liegen jetzt vor. Und obwohl danach nur eine um den IBA-Status bangen muss, zeigen sich die Städte ihrer Auseinandersetzung mit der Zukunft höchst unterschiedlich gewachsen. So muss man bei der Lektüre der Protokolle feststellen, dass etwa Wittenberg einem ähnlich vernichtenden Urteil wie Gräfenhainichen nur um Haaresbreite entging, weil beide Städte mit ihren Konzepten noch kaum vorangekommen sind. Gräfenhainichen bekam trotz "erheblicher Sorgen" der Kommission noch eine Frist bis Ende Januar, konkrete Pläne nachzuliefern. Ob es der Kommune aber gelingt, ihr Ziel auf eine realistische Grundlage zu stellen, bis 2010 die annähernde Selbstversorgung mit Energie aus Biogas zu erreichen, muss bezweifelt werden. Das lassen die Kommentare erkennen, die schon das Ansinnen an sich als "naiv" bezeichnen. Die Verwaltung ist mit dem Vorwurf konfrontiert, trotz Anfragen kein genügendes Entwicklungskonzept vorzulegen. Der "Dialog der Kulturen" in Wittenberg oder "der Kulturen und Religionen in Generationen", wie er jetzt aufgebläht heißen soll, kommt aber trotz der in der Lutherstadt geballten Intelligenz offenbar auch nicht viel dynamischer in Gang. Wenig scheint gefehlt zu haben, dass das Gremium empfohlen hätte, dem Oberbürgermeister die Federführung der Aufgabe zu entziehen. "Es wird bemängelt, dass die Stadtverwaltung die notwendige Koordinations- und Managementfunktion nicht ausfülle." Auf Nachfrage sieht das auch der Direktor der Luthergedenkstätten, Stefan Rhein, als einen "Schuss vor den Bug". Die Stadt sei jetzt in der Pflicht, ihren IBA-Anspruch energisch voranzutreiben, die eigenen geistesgeschichtlichen Traditionen in ein Konzept zu übertragen. In leuchtendem Kontrast dazu steht etwa Köthen, das schon beachtlich viel Substanz an die Idee gesetzt hat, den Wirkungsort des Arztes Samuel Friedrich Hahnemann (1755-1843) zur "Stadt der Homöopathie" auszubauen. Doch die wenigsten IBA-Konzepte bewegen sich in ähnlich abgehobenen Sphären. Umbau im Wortsinn von Abreißen und Neugestalten betreiben etwa Eisleben und Dessau. Dass in Eisleben private Eigentümer aktiv einbezogen werden, findet positive Resonanz. Dagegen zeigt sich Dessau bei der Gestaltung und vor allem dem Zusammenhalt gewonnener Freiflächen auf die Kooperation mit der Wohnungswirtschaft angewiesen, "um der Gefahr einer ungesteuerten Perforation zu entgehen." Hoch gelobt wird auch Staßfurts Plan, das Bergsenkungsgebiet in der einstigen Stadtmitte auf gestalterisch ehrgeizige Art anzugehen. Gibt es aber auch Grenzen für derlei Ehrgeiz? In Aschersleben, bekannt geworden vor allem mit seinen haushohen "Graffitiwänden" auf Abrissgrundstücken, scheint die Diskussion grundsätzliche Qualitäts- und Sinnfragen umschifft zu haben. Und die Großstädte? Magdeburg mit seinem "Wissenschaftshafen" und Halle mit der "Doppelstadt" haben bei der Kommission hohe Erwartungen geweckt, zu deren Erfüllung aber erklärtermaßen noch viel zu tun bleibt.

2525.
11.12.2004,
Magdeburger Volksstimme, Lokales, Magdeburg; Finanzspritze für Stadtumbau: Im Rennebogen weichen 1.435 Wohnungen / Für Wobau und Genossenschaft traf Förderbescheid ein: 5,2 Millionen Euro für Abriss in Neu-Olvenstedt
Beträchtliche Finanzspritze für den Stadtumbau: Das Landesverwaltungsamt hat der Wobau und der WBG Stadtfeld 5,2 Millionen Euro Fördermittel von Land und Bund zugesagt. Jetzt kann das bisher größte Projekt in Magdeburg problemlos starten: Der Abriss des Rennebogens mit 1435 Wohnungen. Auf den frei werdenden Flächen sollen später einmal Eigenheime errichtet werden. Er ist zwischen den Hausnummern 38 und 161 schon lange eine kleine Geisterstadt. Bald schlägt dort die letzte Stunde: Der Rennebogen mit insgesamt 1.435 Wohnungen wird abgerissen. Die Vorbereitung bei den Eigentümern Wobau und Wohnungsbaugenossenschaft Stadtfeld laufen bereits seit einiger Zeit auf Hochtouren. Mit ersten Entkernungsarbeiten wurde bereits begonnen. Auch zwei Kindergärten und der Verein Lebensmitte(l) wurden umverlegt. Jetzt hat dieses Stadtumbauprojekt neuen Anschub bekommen: Land und Bund stellen 5,2 Millionen Euro bereit. 2003 hatten die beiden Abriss-Partner das Geld beantragt: 60 Euro pro Quadratmeter für dauerhaft leer stehenden, nicht mehr benötigten Wohnraum. Erst die Fördermillionen versetzen beide finanziell in die Lage, im nächsten Jahr den eigentlichen Abriss der Häuser mit den Nummern 38 bis 161 zu vollziehen. Die Wobau freue sich, nach dem Neustädter Feld weitere Zeichen im Stadtumbau setzen zu könne, sagte Wobau-Pressesprecher Thorsten Prusseit. Das Unternehmen ist seit dem Jahr 2003 aktiv, hat inzwischen 3 leere Hochhäuser abgerissen. Zwei werden im nächsten Jahr weichen, hieß es. Beim Rennebogen handelt es sich um das bislang größte Abrissprojekt im Rahmen von Stadtumbau Ost in Magdeburg, sagte Liane Radicke, Abteilungsleiterin im Stadtplanungsamt. In Neu-Olvenstedt brennt das auf über ein Jahrzehnt Dauer veranschlagte Umbauprogramm besonders akut auf den Nägeln. In der Großwohnsiedlung stehen ihren Angaben zufolge 4.440 von 12.740 Wohnungen leer. Das ist über ein Drittel des Bestandes. Nur die Hälfte der ursprünglich 32.000 Neu-Olvenstedter wohnt heute noch im Stadtteil. Mit einem weiteren Bevölkerungsrückgang ist dort in den nächsten Jahren zu rechnen. Da werde auch mit dem großen Abrissvorhaben in Rennebogen gegengesteuert, sagte die zuständige Bearbeiterin, Ingrid Heptner. Derzeit gebe es detaillierte statistische Untersuchungen. Im Januar liegen sie vor, sagte sie. Auf dieser Grundlage werde entschieden, wo in Neu-Olvenstedt konkret abgerissen werden soll. Die Stadt hofft bei dem gewaltigen Umbauprojekt weiter auf finanzielle Förderung für die Unternehmen. Bislang wurden in der Landeshauptstadt rund 1.500 leere Wohnungen abgerissen, informierte Liane Radicke. Das vor allem in Neu-Olvenstedt, im Neustädter Feld, in Neustadt. Das aber ist erst der Anfang. Bis 2013 müssen in Magdeburg auf Grund der demografischen Entwicklung 20.000 leere Wohnungen abgerissen werden. Sie machen für neue städtebauliche Qualitäten Platz. Das Neustädter Feld, Südost und Neu- Olvenstedt stehen in den nächsten Jahren dabei ganz oben an. Die Pläne für die riesigen Abrissflächen in Neu-Olvenstedt, speziell auch für die im Rennebogen, stehen noch nicht fest. Zunächst würde Rasen angesät, später seien dort Eigenheimsiedlungen denkbar, hieß es aus dem Stadtplanungsamt.

2524.
11.12.2004,
Westdeutsche Allgemeine, Lokales, Gelsenkirchen; Die Innenstadt braucht kaufkräftige Bewohner / Die (Innen-)Stadt soll erneuert werden - mit Mitteln aus dem Topf "Stadtumbau West"
WAZ-Redakteur Michael Muscheid sprach darüber mit Siegbert Panteleit. Der Standort- und Projektentwickler hilft beim "Umbau".
WAZ: Herr Panteleit, was sind Sie? Ein Citymanager? Ein Stadterneuerer? Der Retter der Innenstadt?
Panteleit: Weder noch. Ich kümmere mich, will motivieren, anregen, vermitteln und organisieren - für Gelsenkirchen und gerade auch die Innenstadt. Nennen Sie mich einen "Kümmerer".
WAZ: Warum brauchen wir einen "Kümmerer"? Geht´s Gelsenkirchen so schlecht?
Panteleit: Nein, die Stadt steht im regionalen Vergleich sogar gut da. Allerdings befindet sie sich im Wandel, im Umbauprozess. Da braucht man jemanden, der die Haupt-Akteure zusammenführt. Das sind: Grundstücks- und Immobilien-Eigentümer, Einzelhändler, Dienstleistungsunternehmer und Vertreter der Stadt.
WAZ: Was soll diese Gruppe unter Ihrer Regie auf die Beine stellen?
Panteleit: Zunächst einmal sollen die Kräfte und Potenziale gebündelt werden - in einer Immobilien- und Standortgemeinschaft. Dahinter verbergen sich viele unterschiedliche Menschen: Hauseigentümer wie Finanzinvestoren, Erben-Gemeinschaften wie Handelsunternehmer. Die gilt es in unterschiedlicher Weise zu beraten, zu informieren - um ihnen einen Anstoß zu geben, wie sie ihr Haus und somit letztlich die Innenstadt nach vorne bringen können.
WAZ: Im Mittelpunkt steht die Bahnhofstraße?
Panteleit: Ja. Sie ist das Rückgrat der Innenstadt, ist - mit Bahnhofsvorplatz auf der einen und dem Neumarkt auf der anderen Seite - wie ein Knochen aufgebaut. Die Bahnhofstraße ist eine urbane Einkaufsmeile, die funktioniert. Sie hat Atmosphäre, zeigt sich weltoffen, hat eine hohe Frequenz, ist unverfälscht und setzt Trends.
WAZ: Wie bitte? Die Bahnhofstraße hat doch alles andere als einen guten Ruf...
Panteleit: Wer sagt das?
WAZ: Manfred Stolpe etwa. Der Städtebauminister war entsetzt, als er im vergangenen Jahr durch die Bahnhofstraße spazierte...
Panteleit: Natürlich sind die Billigheimer und Leerstände ein Problem. Klassische Kaufhäuser ziehen sich auch hier zurück, und die konjunkturelle Lage macht auch vor Gelsenkirchen nicht halt. Und doch: Auf der Bahnhofstraße gibt es vitale Neugründungen, und man kann im Straßenbild durchaus sehen, was morgen getragen wird. Man denke nur an Ballonseide-Produkte, die hier vor Jahren in unterschiedlichsten Kombinationen getragen, dann anschließend von Schauspielern und anderen Stars entdeckt und mit Edeltextilien kombiniert wurden: Das ist heute der internationale Trend beim Jetset.
WAZ: Dann gibt es in der Innenstadt gar nicht viel zu tun?
Panteleit: Doch. Die erreichte Angebotsqualität muss abgesichert wie vermarktet, der Erlebnisverkauf intensiviert, Wertschöpfungsketten müssen optimiert und natürlich attraktive Einzelhandelsangebote neu angesiedelt werden. Nicht zuletzt müssen die Plätze aufgewertet und die Nebenstraßen ein eigenes Profil erhalten.
WAZ: Das alles hört sich gut an - aber auch sehr allgemein. Nennen Sie mal ein Beispiel.
Panteleit: Nehmen wir eine große Fläche, die in der Innenstadt leer steht, etwa in der Größenordnung der Kaufhalle. Hier gilt es Konzepte zu entwickeln und den Immobilienbesitzer zu beraten, um die Fläche zu füllen. Denkbar ist hier etwa eine Kombination aus Cafe?, Lager und Verkaufsfläche. So kommt Leben in das Objekt, es wird aufgewertet - und der Handel gestärkt.
WAZ: Welche Rolle spielen für den "Kümmerer" die Bewohner der Innenstadt?
Panteleit: Eine ganz entscheidende. Gelsenkirchen braucht kaufkräftige Bewohner in der City, gerade auch weil die Bevölkerung schrumpft. Zu bieten hat sie einiges: Dort herrscht Kommunikation, gibt´s ein umfangreiches Kultur-Angebot - und den Handel.
WAZ: Wie wollen Sie mehr kaufkräftige Menschen in die Innenstadt locken?
Panteleit: Es gibt viele interessante Wohnformen, die wir forcieren müssen, etwa Citylofts mit Dachgärten. Vielen Immobilienbesitzern muss etwa klar gemacht werden, dass nicht nur die Erdgeschosse Geld bringen. Es war eine gefährliche Entwicklung der Vergangenheit, die übrigen Geschosse zu vernachlässigen. Im Übrigen: Sind die Häuser in der City bewohnt, bedeutet das auch ein Stück mehr soziale Kontrolle.
WAZ: Nur schicke Wohnungen dürften aber kaum ausreichen. Viele Hinterhöfe sind nicht gerade ein Kleinod...
Panteleit: Stimmt. Da gibt es Handlungsbedarf. Und doch: Innenhöfe sollen keine Parkanlagen werden. Sie müssen funktionell gestaltet werden, wie eine Bühne, die bespielt werden will. Denkbar ist hier etwa eine Art Hausmeister, der auf dem Hof für Mieter Autos parkt und die Lkw-Anlieferung regelt, aber auch mal für die Bewohner einkaufen geht oder für ein ansässiges Geschäft Dienste übernimmt.
WAZ: Haben Sie keine Angst zu scheitern? Sie haben schließlich Großes vor...
Panteleit: Die Gefahr besteht natürlich, das Risiko ist groß. Ich bin aber zuversichtlich, die Aufgaben zu bewältigen. Mit den kleinsten Kräften will ich die größtmöglichen Erfolge erzielen.
WAZ: Wann werden die sichtbar sein?
Panteleit: Zunächst einmal werden wir Anfang des Jahres die Immobilien- und Standortgemeinschaft gründen, dann folgen Gespräche. Im Übrigen: Gefeiert werden will ich nicht, die Erfolge sollen die anderen Beteiligten einfahren. Wenn sie sichtbar sind, bin ich schon wieder weg. Dann braucht man den "Kümmerer" nicht mehr.

2523.
11.12.2004,
Thüringer Allgemeine, Lokales, Wutha-Farnroda; Wutha-Farnroda: Kindergarten auf dem Mölmen bekommt beim Umbau weder Clown noch Zirkusdach
Einen Plattenbau architektonisch in ein Zirkuszelt verwandeln! Mit dieser Idee sorgten Erzieherinnen, Eltern und Kinder vor zweieinhalb Jahren für Aufsehen. Jetzt steht fest: Bei der Sanierung des Kindergartens im Fliederweg bleibt vom Zirkustraum nicht viel mehr übrig als ein paar Wimpel. Eine Sanierung ganz ohne Salto - das war es, was am Donnerstagabend als Bauantrag der Gemeinde dem Parlament vorgestellt wurde. 750.000 Euro können eingesetzt werden, falls die beim Staat beantragten Fördermittel eintreffen. Dazu muss es halbwegs verlässliche Informationen geben. Denn, so Bürgermeister Torsten Gieß (SPD): "In jedem Fall wollen wir die Sanierung im kommenden Jahr auch abschließen." Gebaut werden soll bei laufendem Betrieb. Mit zwei großzügig verglasten Treppenhaustürmen will das Architekturbüro Backofen & Seidenzahl die bisher gähnend langweilige Front aufpeppen. Ein Schmetterlingsdach, das wie ein aufgeschlagenes Buch in der Mitte geknickt ist, würde auf das derzeitige Flachdach gesetzt, erläuterte Bauverwaltungschef Andreas Lux. Wärmedämmung, neue Fenster auf der Rückseite, Rettungstreppen für den Brandfall wurden angekündigt. Dennoch sah man im Parlament viele enttäuschte Gesichter. "Ich finde es schade, dass von dem Zirkusentwurf nur zwei Seile und vier Türmchen übrig geblieben sind", bemängelte Ernst Kranz (SPD). Lux begründete den nüchternen Entwurf damit, dass es baustatisch horrenden Aufwand machen würde (wer soll das bezahlen?), den Flachbau zum Zirkuszelt umzubauen. Es würde aber versucht, zumindest Elemente aus dem seinerzeitigen Kinderwettbewerb "Stadtumbau nur mit uns" von 2002 ins Sanierungskonzept aufzunehmen. In einem maßstabgetreuen Modell von damals lachte ein großes Clownsgesicht vom Dachfirst, der wie eine Zeltkuppel drapiert war. Selbst mächtige Clownspantoffeln standen neben den Eingangstüren. "Es ist etwa so, als ob Colani ein Designer-Auto zeichnet und die Techniker müssen daraus ein bezahlbares Auto machen", umschrieb Ingo Jary (CDU). Auf eine Bürgerfrage hin räumte Lux außerdem ein, dass die neue Dachkonstruktion nicht geeignet sei, um mit Solartechnik zur Strom- oder Warmwassergewinnung bestückt zu werden. Möglicherweise führen die im Parlament geäußerten Einwände dazu, dass bei der Fassadengestaltung jetzt kräftig in den Farbkasten gegriffen wird. Dies sei denkbar, deutete Lux an. Große konstruktive Änderungen hält er für unwahrscheinlich. Trotz der Kritik fand der formelle Bauantrag einmütige Zustimmung in der Ratsrunde.

2522.
10.12.2004,
Schweriner Volkszeitung, Lokales, Wittenburg; "Wendebau" platt gemacht / Abriss eines Wohnhauses in vollem Gange - Bis Weihnachten Arbeiten abgeschlossen
Wie ein Kartenhaus fiel der Plattenbau Stück für Stück zusammen. Die Wittenburger Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft ließ den Block Friedensring 71 bis 74 abreißen. Das Vorhaben wird mit Mitteln des "Stadtumbau Ost" finanziert. Jeder Baggergriff eine Platte. Die Schaulustigen auf dem Friedensring waren erstaunt, wie schnell doch so ein Gebäude abgerissen werden kann. Das beauftragte Unternehmen WiWa-Wilko-Wagner aus Hamburg hatte am Dienstag mit den Arbeiten begonnen. Gestern war vom Block nur noch ein Schuttberg übrig geblieben. Nach dem Abtragen der Platten-Bauteile und dem Trennen der einzelnen Materialien erfolgt nun das Zerkleinern und Abfahren des Schotters. Aufgrund der hohen Leerstandsquote auf dem Friedensring und der Möglichkeit, für derartige Arbeiten Förderungen zu erhalten, entschloss sich das kommunale Wohnungsunternehmen für den Abriss des Baus. 50 Wohnungen werden auf diese Weise dem Markt entzogen, das bereinigt die Leerstandsquote der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft. Nach den Worten von Geschäftsführer Jan Zimmer laufen die Abrissarbeiten so wie vorgesehen. Aufgrund der feuchten Witterung und des zusätzlichen Wassereinsatzes hält sich die Staubbelästigung in diesem Bereich des Friedensringes in Grenzen. Der Zeitplan sieht vor, dass bis zum Weihnachtsfest von den Abrissarbeiten nichts mehr zu sehen sein wird. Die Mieter in den anderen Häusern werden nach Aussagen von Jan Zimmer dann einen mit Kies aufgefüllten Bereich vorfinden, der daran erinnern wird, dass hier einmal der "Wendebau", der jüngste im Wohngebiet errichtete Plattenbau, gestanden hat.

2521.
10.12.2004,
Schweriner Volkszeitung, Lokales, Sternberg; Wohnungsrückbau nach Konzept / Als nächstes Abriss von zwei Stewo-Blöcken in Jülchendorf und Weitendorf
Durch Rückbau, Sanierung und Modernisierung will die Sternberger Wohnungsgesellschaft mbH in den nächsten Jahren ihren Wohnungsbestand weiter bereinigen. Grundlage dafür sind die Konzepte, die zusammen mit den Städten und Gemeinden innerhalb des Programmes Stadtumbau Ost erarbeitet wurden oder werden. Auf der Gesellschafterversammlung wurden kürzlich Bilanz gezogen und der neue Aufsichtsrat gewählt. "Unser Jahresabschluss ist besser als im Jahr davor", fasste gegenüber unserer Redaktion Stewo-Geschäftsführerin Regina Nienkarn zusammen. Was vor allem daran liege, meinte sie, dass das Unternehmen 2003 damit anfangen konnte, die verschiedenen Programme umzusetzen, wie das Bundes- und Landesprogramm "Städteumbau Ost". In den Konzepten, die dafür mit Städten und Gemeinden erarbeitet wurden, ist festgelegt, wie sich der Wohnungsbestand in den Kommunen in den nächsten Jahren entwickeln soll. Außerdem "waren wir in unserer Ausgabenpolitik sehr zurückhaltend", so Frau Nienkarn. So konnten 84.000 Euro eingespart werden, weil die Fassadensanierung am Wohnblock Nummer 11 bis 13 auf dem Brüeler Mühlenberg nicht fertig gestellt werden konnte. Was auch damit zusammen hängt, dass Fördermittel nicht kamen. Trotz der Einsparung bedauere sie, meint Frau Nienkarn, "dass die geplante Sanierung nicht realisiert werden konnte". Klar sei die Situation in Bezug auf die künftige Wohnungsentwicklung für Sternberg und Brüel, wo die Konzepte stehen und Mittel für den Rückbau von leerstehenden Wohnungen bereits bewilligt sind. Und auch in Warin "läuft es", schätzt Frau Nienkarn ein. In diesem Jahr wurden in der Brüeler Feldstraße die ersten zwei Blöcke mit 39 Wohnungen abgerissen. Und längerfristig ist in der Stadt der Rückbau von weiteren Wohnungen vorgesehen. "Aber noch nicht in den nächsten zwei Jahren", beruhigt Frau Nienkarn. In Sternberg konzentriere sich der Leerstand vor allem auf das Wohngebiet am Serrahnsbach, doch handele es sich dabei größtenteils nicht um Stewo-Wohnungen. Insgesamt wurden innerhalb des Bilanzzeitraumes Ende 2003 durch die Stewo 1894 Wohnungen betreut. Davon 478 Wohnungen für private Grundstücksbesitzer. Die Stewo selbst hatte zu der Zeit 1416 Wohnungen in ihrem eigenen Bestand und die Zahlen haben sich nach den Worten der Geschäftsführerin bis heute "nur geringfügig verändert". Etwa 16 Prozent der Stewo-eigenen Wohnungen stehen leer. Deshalb kommen auch einige Gemeinden um den Rückbau nicht umhin. "Akut" ist dies laut Regina Nienkarn in der Gemeinde Weitendorf. Dort soll im nächsten Jahr der Rückbau von 22 Wohnungen in Blocks in Jülchendorf und am Kaarzer Damm erfolgen. Die Wohnungen stehen bereits leer. Problematisch sei, meint Frau Nienkarn, dass im Ortsteil Wendorf der Gemeinde Kuhlen-Wendorf sogar sanierte Wohnungen immer mehr leer werden. Und dicht daneben im Ortsteil Kuhlen seien immer mehr unsanierte Wohnungen vom Leerstand betroffen. Das sei natürlich wirtschaftlich nicht vertretbar, meint sie. Wobei offensichtlich der Gedanke mitschwingt, dass es sinnvoll wäre, lieber den einen, sanierten Block voll auszulasten und sich von dem anderen, unsanierten zu trennen, auch wenn diese Überlegung gegenüber unserer Redaktion nicht laut ausgesprochen wurde. "Aber vermutlich wird dort in den nächsten zwei Jahren noch kein Abriss erfolgen. Zumal die Gemeinde derzeit erst noch dabei ist, ein Konzept zu erarbeiten", so Frau Nienkarn. Intensiv werde man sich mit dieser Sache aber erst im nächsten Jahr beschäftigen, meint sie. Keine Wohnungen mehr hat inzwischen die Stewo in der Gemeinde Langen Jarchow. Sie wurden im Rahmen des Altschuldengesetzes an privat verkauft. Weshalb die Gemeinde Langen Jarchow aus der Stewo ausscheidet. Womit das Wohnungsunternehmen dann nur noch 12 Gesellschafter hat.

2520.
10.12.2004,
Leipziger Volkszeitung, Lokales, Leipzig; LWB hat Teil des Dunckerviertels verzaubert
Ziemlich frech ist das riesige LWB-Werbeposter an der Lützner Straße in Neulindenau. Es zeigt nichts als den Ausschnitt einer eher üppig gebauten Frau. Oben drüber steht: "Alle mit Balkon - 700 Meter von hier". Wer den Verlockungen des Großvermieters folgt, wird sicher bald verführt. 700 Meter hinter dem Blusen-Plakat finden sich die Dr.-Hermann-Duncker-Straße 11-17, die Morgensternstraße 2-4 und Leidholdstraße 16-20. Draußen stehen täglich neue Umzugswagen. "Seit Mai haben wir diese Häuser für fünf Millionen Euro komplett saniert", erinnert LWB-Regionalleiter Klaus Hochtritt. "Es wird ja oft viel Schlimmes über Häuser aus den Fünfzigerjahren erzählt. Wir sind jetzt hier fast fertig, doch meine kühnsten Erwartungen wurden übertroffen." Während an einigen Ecken noch Handwerker schaffen, sind schon 42 der insgesamt 74 neuen Wohnungen vergeben. Darunter auch zwei Maisonette-Quartiere für jeweils 900 Euro warm. Das Leipziger Architekturbüro S&P Sahlmann hat für fast jede Wohnung ein eigenes Farbkonzept entworfen, das vom Bodenbelag über Zierleisten und Türklinken bis zu wandhohen Schiebetüren oder massiven Holztreppen reicht. "Die Zeiten, als wir alle Zimmer gleich mit weißer Raufasertapete verklebt haben, sind vorbei", erklärt Unternehmenssprecher Gregor Hoffmann. "Heute wünschen die Leute mehr Individualität." Davon gibt's in den neuen Quartieren, für die oft zwei Wohnungen zusammengelegt wurden, genug. So hat die LWB aus der alten Post zwei schrille Appartements gemacht, in denen die Schalter und Telefonzellen neue Funktionen erhielten. Im Hof locken nun ein Spielplatz aus Eichenholz und ein kleines System von Bachläufen, die das Regenwasser von den Dächern in eine Flussaue in der Mitte des Platzes leiten. "Dort versickert das Wasser inmitten von Sumpfgräsern. Die Mieter sparen dadurch die Regenwasserpauschale bei den KWL", so Hochtritt. Zeitgleich habe man drei Häuser mit 60 Wohnungen abgerissen. "Das ist doch Stadtumbau in seiner besten Form." Einen Wermutstropfen gebe es dennoch: "Wir würden gern 2005 mit dem nächsten Stück vom Dunckerviertel weitermachen. Leider läuft die Investitionsförderung vom Bund zum Jahresende aus. Deshalb steht das auf der Kippe."

2519.
10.12.2004,
Thüringische Landeszeitung, Lokales, Leinefelde; Abriss noch im Dezember
Immer noch mittendrin ist der Stadtumbau in der Leinefelder Südstadt, an welchem die städtische Wohnungsbau- und Verwaltungs GmbH Leinefelde (WVL) als eines der beiden großen Leinefelder Wohnungsunternehmen bedeutenden Anteil hat. "Wegen der negativen demografischen Entwicklung müssen wir weitere nicht benötigte Wohnungen vom Markt nehmen", so WVL-Geschäftsführerin Bärbel Hahn. Weiterhin müsse in bestimmten Bereichen noch das Wohnumfeld verbessert werden. Nicht unwichtig sei auch, dass für nicht mehr vorhandene Wohnungen die Altschulden gestrichen werden und die fixen Kosten des Unternehmens sinken. Einschließlich der Wohnungen, die jetzt zum Abriss stehen, hat die WVL noch 2.611 in ihrem Bestand.
Herschelstraße zuerst
In unmittelbarer Zukunft plant die WVL den Abriss von drei nicht mehr benötigten Wohnblöcken mit insgesamt 104 leer stehenden Wohneinheiten. Zunächst ist der Block Herschelstraße 1-7 an der Reihe. Mit dessen Abriss soll noch im Dezember begonnen werden, falls die Witterung dies zulässt. Dieses Gebäude "beeinträchtigt derzeit noch die Optik der acht Stadtvillen", so Bärbel Hahn. Angefangen wurde bereits damit, die Fernwärmeleitungen für die Stadtvillen umzuverlegen. Die Stadtvillen - entstanden durch unterbrochenen Teilrückbau eines langen Blocks, wobei der durchgehende Keller noch vorhanden ist - mit ihren attraktiven Wohnungen und Vorgärten im Parterre sind voll vermietet. "Sie werden sehr gut angenommen", freut sich die Geschäftsführerin. Nach dem Block in der Herschelstraße soll voraussichtlich bis Ende Februar die Einsteinstraße 38-44 (jeweils 40 ehemalige Wohnungen) verschwinden. Damit wird dann die Umgestaltung des "Physikerviertels" abgeschlossen sein. Und die nächste Abrissmaßnahme der WVL wird sich auf die Schillerstraße 2-4 (hier gab es einst 24 Wohnungen) beziehen. Bei den genannten drei Vorhaben werden die Baukörper komplett mit Keller entfernt und die lastenfreien Flächen mit Rasen eingesät. Zur Vorbereitung der drei Totalabrisse - Beräumung von Mobilar, Ausstattung usw. - hat das städtische Wohnungsunternehmen wiederum Verträge mit der Leinefelder Caritas-Regionalstelle Eichsfeld-Mühlhausen abgeschlossen. Langzeitarbeitslose Menschen, die von der Caritas betreut werden, erhalten so die Möglichkeit, zumindest vorübergehend in den Arbeitsprozess zurück zu kehren und etwas Geld selbst zu verdienen. Auf jeden Fall soll im kommenden Jahr 2005, voraussichtlich im zweiten Quartal, auch der Teilrückbau in der Büchnerstraße 2-16 mit Modernisierung und Sanierung der verbliebenen Bausubstanz stattfinden. Die Mittel aus der Wohnungsbau- und der Städtebauförderung seien schon zugesagt, so Geschäftsführerin Bärbel Hahn gegen über dem Eichsfelder Tageblatt.

2518.
10.12.2004,
Märkische Oderzeitung, Lokales, Frankfurt (Oder); Bis 2007 Abriss von 2.378 Wohnungen
Der Stadtumbau geht weiter. Die Stadt hat jetzt die Abrissliste für die Jahre 2005 bis 2007 vorgelegt. Demnach werden weitere 2378 Wohnungen aus dem Stadtbild verschwinden. Dem Stadtparlament wurde zudem eine Übersicht über die so genannten Aufwertungsmaßnahmen vorgelegt. Diese wurde bereits im Stadtentwicklungsausschuss moniert. Die Abgeordneten wollen jeden einzelnen Punkt diskutieren. Der Bevölkerungsschwund in Frankfurt ist noch immer nicht gestoppt. Die Prognosen sehen immer düsterer aus. Ging man bislang davon aus, dass im Jahr 2015 noch rund 60.000 Frankfurter in der Stadt leben, gibt es jetzt erste Stimmen, die von dann noch 55.000 Frankfurtern sprechen, weil in der bisherigen Prognose immer noch mit den Effekten der Chipfabrik gerechnet wurde. Auch die Mitarbeiter der Verwaltung, die die Abrissliste für die Jahre 2005 bis 2007 erarbeitet haben, raten deshalb: "Im weiteren Stadtumbauprozess ist noch konsequenter auf einen flächenhaften bzw. räumlich konzentrierten Rückbau zu orientieren, um somit bessere Voraussetzungen für eine Gesundung des Wohnungsmarktes sowie den Fortbestand der erhaltenswerten Wohnquartiere möglich zu machen." Wer sich die Mühe macht und die Drei-Jahres-Liste von November 2003, die eine Übersicht über die Jahre 2004 bis 2006 bot, mit der jetzt vorliegenden vergleicht, bemerkt, dass die Jahre 2005 und 2006 identisch sind. Mit einer Ausnahme: Der Block Berendsstraße 25-28, der im vergangenen Jahr noch auf der Abrissliste für das Jahr 2006 stand, ist dort nicht mehr enthalten. Das Gebäude gehört der Wohnbau und hat 42 Wohnungen. In der Vorlage wird klar formuliert, dass nur das erste Jahr der Drei-Jahres-Liste in vollem Umfang genannt werden kann. Für die folgenden Jahre seien Änderungen immer möglich. Beispiel Forststraße: Das Haus Forststraße 3-4 soll auf Wunsch der Stadtverordneten stehen bleiben. Dazu gilt: Die Forststraße 3-4 soll nur dann im Zusammenhang mit der Forststraße 5-7 abgerissen werden, wenn es eine konkrete Investorenabsicht für eine Neugestaltung des Areals gibt. Baubeigeordneter Peter Edelmann erklärte vor den Abgeordneten, dass bislang im Rahemn des Stadtumbaus 1867 Wohnungen abgerissen worden sind. Weitere 493 sollen bis Februar 2005 folgen. Im kommenden Jahr, dann sollen 1066 Wohnungen verschwinden, habe die Stadt zudem 2,2 Millionen Euro für Aufwertungsmaßnahmen vom Land zugesagt bekommen. Damit habe man erstmals mehr finazielle Mittel zur Verfügung, als für den Rückbau der Infrastruktur, der bislang auch aus diesem Fond bezahlt werden muss, notwendig sei.

2517.
10.12.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Lauchhammer; Wunsch: bei Mietern Flut von Ideen auslösen / IBA-Workshop und Stadtleitbild-Prozess in Lauchhammer ergänzen sich
Die Internationale Bauausstellung (IBA) Fürst-Pückler-Land beschäftigt sich im Rahmen des EU-Projektes «Restrukturierung von Kulturlandschaften» (Rekula) mit dem Stadtumbau in der Lausitz. Im August 2004 arbeiteten Studierende der Architektur und Landschaftsarchitektur in einem Entwurfsstudio in der Neustadt 1 von Lauchhammer an Ideen für eine sinnvolle Umstrukturierung dieses Siedlungsgebietes.
Unlängst luden die Veranstalter des Rekula-Projektes zu einer Diskussion der Workshop-Ergebnisse ein. Dabei ging es insbesondere um die Möglichkeiten der gemeinsamen Umsetzung mit der Stadt Lauchhammer und den Unternehmen der Wohnungswirtschaft. Jörg Rother, der als Projektleiter für die Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes verantwortlich ist, begrüßte die professionelle Unterstützung. In den Vorschlägen der Studenten seien viele Ansatzpunkte für eine positive Entwicklung erkennbar. Als wesentlich erachte er die Bestrebung, Verbindungen zwischen den verschiedenen Stadtteilen herzustellen. Dies entspreche dem Leitsatz «Lauchhammer ist eins», der im Leitbildentwurf festgeschrieben sei. Auch Prof. Matthias Koziol von der BTU Cottbus, der als Moderator den Prozess der Stadtleitbild-Diskussion begleitet hatte, sprach von «zwei Ebenen, die sich gut ergänzen». Die Idee, sich vom Wohnhaus in unterschiedlicher Weise verabschieden zu können, bezeichnete er als eine aktive Form der Auseinandersetzung mit den Veränderungen. Dies helfe den Menschen, schneller frei für neue Perspektiven zu werden. Die Wohnungsbaugenossenschaft «Am Lauch», in der Neustadt 1 stark präsent, sieht das ähnlich. Wilfried Domke, geschäftsführender Vorstand, sagte, dass es in seinem Unternehmen üblich sei, die Mieter in bevorstehende Veränderungen einzubeziehen. Er sieht durchaus Möglichkeiten, dies noch zu erweitern. Dass Menschen ein Stück Verantwortung für ihr unmittelbares Wohnumfeld übernehmen, sei denkbar. Die auf Kommunikation setzenden Projekte beinhalteten dafür gute Ansätze, so Domke. Wichtigste Rekula-Aufgabe ist es, durch Initialprojekte «Bilder in den Köpfen zu produzieren», die eine weitere Flut von Ideen auslösen, so Dr. Margit Schild von der Universität Hannover, die das studentische Projekt leitete. Als besonders effektiv habe sich daher das «transparente Quartier» in der Richard-Wagner-Straße erwiesen, denn es habe die Kommunikation zwischen Projektmitarbeitern und Anwohnern gefördert, sodass viele Hinweise und Meinungen der Mieter in die Arbeit eingeflossen sind. Daraus entstand während des Werkstattgespräches die Idee, solche Begegnungszentren in Lauchhammer einzurichten, die den Bürgern eine Plattform des Gedankenaustausches und der Aktivitäten bieten könnten. Peter Busch vom Brandenburgischen Ministerium für Integration, Stadtumbau und Wohnungspolitik, zugleich Leiter des IBA-Arbeitskreises Baukultur, hob die Chance hervor, durch geschickten Stadtumbau Anreize für neue Aktivitäten und den Zuzug zu schaffen. Als besonders wichtig erachtet er die Fusion der großen Vermieter. Dies erhöhe ihre Glaubwürdigkeit und ihre Chancen. Ohne die Beteiligung der Betroffenen seien solche Umstrukturierungen ohnehin nicht tragfähig. Mit Hilfe des frischen Windes junger Landschaftsplaner und Architekten wird voraussichtlich weiter an der Ausgestaltung des Stadtumbaus in Lauchhammer gearbeitet. Dr. Margit Schild und Julia Werner von der Universität Hannover boten den Akteuren aus Lauchhammer ihre weitere Unterstützung durch studentische Projektarbeiten an.

2516.
08.12.2004,
Magdeburger Volksstimme, Nachrichten, Land Sachsen-Anhalt; Verbände der Wohnungswirtschaft - Beim Stadtumbau ist Sachsen-Anhalt auf gutem Weg
"Beim Stadtumbau sind wir jetzt auf einem guten Weg", schätzten gestern die Direktoren der wohnungswirtschaftlichen Verbände Sachsen-Anhalts in Magdeburg ein. Bis Mitte nächsten Jahres sollen insgesamt 30.000 Wohnungen abgerissen sein. In die Modernisierung und Instandhaltung haben die Verbandsmitglieder in diesem Jahr 350 Millionen Euro investiert. Noch vor einem Jahr hatte sich die Wohnungswirtschaft über den schleppenden Stadtumbau bitter beklagt. Inzwischen habe sich viel bewegt, erklärte gestern Ronald Meißner, Direktor des Verbandes der Wohnungsgenossenschaften Sachsen-Anhalts. Mit den Bewilligungen für den Abriss von rund 13000 Wohnungen im Herbst dieses Jahres seien die förderpolitischen Weichen dafür gestellt worden, dass mehr Tempo in den Stadtumbau kommt, ergänzte Jost Riecke, Direktor des Verbandes der Wohnungswirtschaft. Beide Verbände vertreten insgesamt fast 250 Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften, die mit 430.000 eigenen und 30.000 mitverwalteten Wohnungen etwa 70 Prozent der Mietwohnungen im Land bewirtschaften. Bis zum Jahr 2010 sie 65.000 bis 70.000 Wohnungen abzureißen. Wie Meißner berichtete, stehen in Sachsen-Anhalt insgesamt rund 240.000 Wohnungen leer, davon 90.000 im Bereich der Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften. Problematisch sei nur, dass die Bewilligung der öffentlichen Förderung erneut viel zu spät gekommen sei. Ein Großteil der Abrissmaßnahmen könnten so erst Mitte 2005 abgeschlossen werden. Alles in allem habe die Wohnungswirtschaft in diesem Jahr die Trendwende zu mehr Wirtschaftlichkeit geschafft, sagte Meißner. Dazu hätten neben dem Stadtumbau auch eigene Aktivitäten zur Gestaltung von Wohnungen und Umfeld, betriebswirtschaftliche Anstrengungen, Mitgliederwerbung und Altschuldentilgung beigetragen. Bei allen Kennziffern stünden die Unternehmen im Schnitt besser da als im Jahr zuvor. Keine Trendwende sei dagegen bei Miet-Einnahme-Ausfällen zu beobachten, betonte Meißner. Inzwischen seien rund 100 Millionen Euro Mietschulden aufgelaufen. Noch dramatischer seien die Einnahmeausfälle durch Leerstand. Jeder fünfte Euro gehe dadurch verloren bzw. 200 Millionen Euro pro Jahr. Mit Hartz IV und Arbeitslosengeld II werde dieses Problem im nächsten Jahr wachsen, befürchtet Jost Riecke. Insbesondere im Altmarkkreis Salzwedel könnten nach den dort festgelegten Mietrichtlinien für Arbeitslosengeld-II-Empfänger tatsächliche Kosten für angemessenen Wohnraum nicht gedeckt werden. Obergrenzen für Nettokaltmieten von drei Euro je Quadratmeter und 1,45 Euro für die Betriebskosten seien eine Ohrfeige für die Betroffenen. Laut Riecke seien für Nebenkosten 2,00 bis 2,30 Euro erforderlich und für die Kaltmiete 4,00 bis 4,60 Euro. Steigende Gas- und Strompreise dürften bei der Berechnung nicht unberücksichtigt bleiben, betonte Riecke. Es könne nicht sein, dass ALG II-Empfänger wegen solcher Festlegungen aus saniertem Wohnraum in unsanierten umziehen müssen. Überdies würde das bei den Wohnungsunternehmen im sanierten Bereich zu erheblichen Liquiditätsproblemen führen. Andererseits fürchten die Unternehmen, bei Überschreitung der Obergrenzen auf noch mehr Mietschulden sitzen zu bleiben.

2515.
08.12.2004,
Yahoo! Deutschland GmbH, Lokales, Magedeburg; 1.500 Wohnungen werden 2005 in Magdeburg abgerissen
Fast 1.500 Plattenbauwohnungen sollen im kommenden Jahr in Magdeburg dem Bagger zum Opfer fallen. Im Stadtteil Neu Olvenstedt steht mehr als ein Drittel von insgesamt 12.740 Wohnungen leer und werde auf Dauer auch nicht mehr benötigt, teilte die Stadt Magdeburg am Dienstag mit. Mit der Entkernung der 1.435 zum Abriss stehenden Wohnungen sei bereits begonnen worden. Endgültig verschwinden die Platten 2005. Grund für den Abriss sei vor allem der seit Anfang der 90er Jahre anhaltende Bevölkerungsrückgang in dem Stadtteil. Inzwischen lebe nur noch die Hälfte der ursprünglich 32.000 Bewohner in Neu Olvenstedt. Für den Abriss der 1.435 Wohnungen erhalten die Eigentümer, die Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (Wobau) und die Wohnungsbaugenossenschaft Magdeburg-Stadtfeld eG (WBG Stadtfeld), nach Angaben der Stadt rund fünf Millionen Euro Fördergeld. Diese würden komplett aus dem Förderprogramm "Stadtumbau Ost" von Bund und Ländern finanziert. Pläne für die zukünftige Nutzung der frei gewordenen Flächen gebe es bislang nicht. Mit den in Zukunft höheren zur Verfügung stehenden Fördermitteln zur Aufwertung solcher Plätze solle der Stadt zufolge eine Lösung gefunden werden. Bis dahin wollen Wobau und WBG Stadtfeld Rasen anlegen, eventuell zunächst Park- und Spielplätze entstehen lassen.

2514.
08.12.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Forst (Lausitz); Neuer FWO-Chef lehnt Häuserabriss ab
Der neue Chef der Forster Wohnungsgenossenschaft (FWO), Günter Fuderholz, will beim Stadtumbau die Geschäftspolitik seines Vorgängers Friedbert Winkler fortführen und einen Abriss von FWO-Wohnhäusern ausschließen.
Einen Rückbau könne er sich für den Bestand der Genossenschaft nicht vorstellen. «Die Häuser wurden teuer saniert und sind alle bewohnt.» Die FWO hat nach eigenen Angaben 1.667 Wohnungen im Bestand und zählt zurzeit gut 1.000 Mitglieder. Bislang trägt in Forst allein die kommunale Wohnungsgesellschaft FWG die Abriss-Lasten, um dem Leerstand in der Stadt zu begegnen. 2005 wird sich die FWG von weiteren 275 der einst 2800 Wohnungen (2003) trennen.

2513.
08.12.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Lauchhammer; «Es tut schon in der Seele weh» / Privateigentümer hat in Lauchhammer 120 Wohnungen abgerissen
Die Häuserzeilen in der Neustadt 1 sind in den vergangenen Wochen weiter merklich gelichtet worden. Zuerst hatte die Wohnungsgenossenschaft «Am Lauch» aufgrund des enormen Leerstandes die Bagger «sprechen» lassen. Jetzt hat der neue private Mitbewerber nachgezogen.
Die Powerhouse Builders Limited (PBL) mit Sitz in London erwarb vor einem Jahr die 310 ehemaligen TLG-Wohnungen und ordnete sich dem Lauchhammeraner Stadtumbaukonzept unter (die RUNDSCHAU berichtete). An dem Papier haben die Stadt, die etablierten großen Vermieter und Büros mitgearbeitet.
Gras und Gärten
Die 120 für den Abbruch vorgesehenen Wohnungen aus den 50er-Jahren sind inzwischen dem Erdboden gleichgemacht. Im Frühjahr soll Gras drüberwachsen. Der Chemnitzer PBL-Niederlassungsleiter Uwe Schneider kann sich aber auch vorstellen, dass bei Bedarf zum Beispiel in der Kurt-Wabbel- und Werner-Seelenbinder-Straße Mietergärten entstehen. Den vollzogenen Abriss hält er für bedauerlich, aber notwendig: «Es tut schon in der Seele weh, gut erhaltene Bausubstanz in einem städtebaulich wertvollen Siedlungsgebiet abzureißen. Positiv ist, dass am Platz der Solidarität und Am Waldstadion ruhige Randlagen-Wohnungen entstehen.» Die verbliebenen 190 Wohnungen sollen folglich saniert werden. Der Geschäftsmann aus Sachsen hofft, dass dies im nächsten Jahr über die Bühne gehen kann – wenn die Finanzierung steht. Der erste Aufgang in der Grünewalder Straße ist bereits fertig und bezogen. Wenn einmal alle 190 Wohnungen saniert und auf den Markt «geworfen» worden sind, dann darf man von den Mitbewerbern in Lauchhammer keine Freudensprünge erwarten. Bürgermeisterin Elisabeth Mühlpforte ist dennoch «froh, dass es so gekommen ist», die Zukunft des einstigen TLG-Bestandes endlich klar ist und die eigentlich denkmalgeschützte Neustadt 1 aufgewertet wird. PBL halte Kontakt zur Stadt und sitze mit den anderen Vermietern in der Arbeitsgemeinschaft Stadtumbau regelmäßig mit am Tisch. Manches hätte sich der Powerhouse-Niederlassungsleiter in der Praxis allerdings etwas leichter vorgestellt. An den Abrissstandorten durften die Fernwärmeleitungen noch nicht zurückgebaut werden. Das habe zusätzliche Kosten verursacht. Hier gebe es noch Klärungsbedarf zwischen der TLG als ehemaliger Eigentümerin der Häuser und dem Fernwärmelieferanten Harpen EKT. «Die Weichen sind aber gestellt», meint Uwe Schneider.
Mieterbüro noch nicht offen
Noch nicht geöffnet ist das Mieterbüro am Platz der Solidarität. Auch dort ist die Wärmefrage eine offene. Das Büro ist Anlaufstelle der künftigen Mieter und soll ihnen jene Varianten zeigen, wie die PBL-Wohnungen saniert und modernisiert werden. Wie im Sommer angekündigt, wächst in der Grünewalder Straße das Projekt «Wohnen mit sozialen Dienstleistungen und lokalen Partnern». Die ersten neun Wohnungen in der Nr. 12 sind saniert und vermietet. Dort eingezogen sind auch die letzten beiden Mieter der Abbruchhäuser. Uwe Schneider: «Das wird für die beiden der erste Winter ohne Ofenheizung.» Dort leben in erster Linie Bedürftige beziehungsweise jene, die ihr Leben allein nicht mehr in den Griff bekommen haben. Partner ist der Verein Hilfe sozial Schwacher, der in dem Aufgang sein Domizil hat. Niederlassungsleiter Uwe Schneider hält diese Konstellation für ideal und sieht sich bestätigt. Die noch junge und betreute Wohngemeinschaft funktioniere bis jetzt prima. Nicht nur die Hausordnung klappt. Einige wollen auch mithelfen, das Umfeld zu pflegen. Vorgesehen ist in Zusammenarbeit mit dem Verein, über 1-Euro-Jobs Beschäftigung zur Integration anzubieten. Die Bereitschaft bei den oft als «Sorgenkinder» abgestempelten Mietern sei vorhanden.
Besonders rührend fand Schneider, dass die Bewohner, obwohl sie selbst nicht viel haben, für eine Familie gesammelt haben. Die junge Lebensgemeinschaft mit Kind war gerade eingezogen und erhielt Unterstützung zum Einrichten der Wohnung. «Trotz aller Probleme ist noch Gemeinsinn vorhanden. Das macht Mut», freut sich der Chemnitzer.

2512.
07.12.2004,
Leipziger Volkszeitung, Lokales, Leipzig; Grünau jetzt unter 50.000 Einwohner
Die Einwohnerzahl von Grünau ist unter die Grenze von 50.000 gefallen. Lebten bei Fertigstellung der letzten Häuser 1988 etwa 85.000 Menschen in Leipzigs größter Plattenbausiedlung, so waren es im Juni dieses Jahres nur noch 48.868. "Eine Umkehr dieses Abwärtstrends ist derzeit nicht in Sicht", heißt es in einem Zwischenbericht der Kommune zum Stadtumbau. Der Trend nach unten habe sich allerdings abgeschwächt, sagt Chefplaner Engelbert Lütke Daldrup. "Das ist die gute Nachricht. Die schlechte lautet, dass der Trend nicht zum Stillstand gekommen ist." Grünau werde in diesem Jahr rund 2000 Einwohner verlieren, im vergangenen Jahr waren es 2200, im Jahr davor 2500. Das alles sei jedoch weit entfernt von den negativen Höchstwerten 1998 bis 2000, als jeweils fast 5.000 Leute ihre Koffer packten. "Man kann nur ganz schwer prognostizieren, wie weit nach unten die Entwicklung noch geht", räumt der Beigeordnete ein. Grünaus Hauptproblem liege darin, dass Berufsstarter und junge Familien in der Altersgruppe von 20 bis 40 Jahren so gut wie nie dorthin ziehen. "Dabei hat Gesamt-Leipzig in dem Bereich ein Plus von 4.000 bis 5.000 Personen pro Jahr. Diese Leute wünschen sich offenbar mehr urbanes Leben vor der Haustür, es zieht sie eher zur City." Für die Wanderungsverluste sind laut dem Zwischenbericht - drei Jahre nach Start des Stadtentwicklungsplans (Step) - auch die Abrisse verantwortlich. 2712 Grünauer Wohnungen werden bis Ende dieses Jahres weg sein. Bei der Gelegenheit zog bisher ein Viertel aller betroffenen Mieter in andere Stadtteile um. Bis zum Ablauf des Step im Jahr 2007 sollen noch mal 2.732 Wohnungen weichen. "Welche Objekte das sind, wollen die Eigentümer ihren Mietern selbst mitteilen", so Lütke Daldrup. Für die Zeit nach 2007 soll demnächst eine neue Strategie erarbeitet werden. Dabei gehe es vor allem um die Grundsatzentscheidung, ob weiterhin punktuell Häuser mit hohem Leerstand beseitigt werden. Oder ob künftig ein "flächenhafter Abriss" erfolgt. Durch Letzteres könne man die Kosten bei den Heiz- und Wassertrassen, öffentlichem Nahverkehr und Einkaufszentren verringern. Außerdem orientiere die Sächsische Aufbaubank (SAB), die über die Fördermittel wacht, auf flächenhaften Umbau. "Das ist nicht mit der alten Idee zu verwechseln, einen ganzen Wohnkomplex zu schleifen", betont Lütke Daldrup. "Wir wollen schauen, wie sich die Interessen der 14 Wohnungsgesellschaften vor Ort am Besten unter einen Hut bringen lassen." Bei den Unternehmen wird die Zukunft Grünaus meist positiv gesehen. Das Tal der Tränen sei bald durchschritten, meint LWB-Sprecher Gregor Hoffmann: "Wir haben bisher die Hauptlast der Abrisse getragen. Von den einstmals 7.600 LWB-Wohnungen in Grünau wollen wir bis zum Jahr 2008 etwa die Hälfte zurückbauen. Dann ist für uns Schluss." Die Genossenschaft Lipsia hat kürzlich drei Blöcke im Wohnkomplex 8 abgerissen - zugleich aber zwei Blöcke direkt nebenan saniert. Nach dem Haus An der Lautsche 1-11 ist nun die 19-25 ebenfalls topmodern - mit Außen-Fahrstühlen, gefliesten Bädern, Schalldämmung, Heizcomputer sowie schwedischen Balkon-Wintergärten in jeder Wohnung. "Draußen haben wir Mietergärten, einen Spielplatz mit Pavillon und Parkplätze geschaffen. Der Kulkwitzer See und die Gaststätten Lausens sind in Sichtweite", erklärt Lipsia-Vorstand Wilhelm Grewatsch die Vorzüge des Standorts. "Bei der Einwohnerzahl darf man nicht vergessen, dass ein Single heute oft so viel Platz braucht wie Anfang der Neunziger eine Kleinfamilie mit Kind. Wenn sich Grünau bei 45 000 Einwohnern fängt, ist mir um die Zukunft nicht bange."

2511.
07.12.2004,
DER TAGESSPIEGEL, Politik, Halle (Saale); Ein Bild von einer Stadt / Wie Halle mit Bauten für Bildung und Kultur zu einer neuen Identität gelangt
Deutschland braucht Veränderung. Überall fehlt es an Geld und Ideen: Bildung, Wirtschaft, Kultur – alle sind betroffen. Auf plötzliche Besserung ist nicht zu hoffen. Wie kann Deutschland sich selbst helfen? In einer sechsteiligen Serie prüfen wir jeden Dienstag, welches Bundesland wo innovativ ist und in welchem Bundesland es weniger gut funktioniert. Kann das eine dem anderen Beispiel sein? Wir fragen nach.
Jahrzehntelang verlangte es die Deutschen – in Ost und West gleichermaßen – nach einer Wohnung. Der Markt schien unersättlich. Mittlerweile haben sich die Verhältnisse umgekehrt: Es gibt kaum noch Knappheit, sondern Überangebot. Das drückt im Osten besonders stark. Mehr als eine Million Wohnungen stehen dort leer, das sind rund 15 Prozent des Gesamtbestandes. In einzelnen Städten und Gemeinden erreicht der Leerstand das doppelte Ausmaß. Ursache ist der demografische Wandel: der Nachwuchs bleibt aus, vor allem aber ziehen Familien „im besten Alter“ den Arbeitsplätzen hinterher, oft genug in die prosperierenden Gegenden des Westens. Längst ist es kein Tabu mehr, von „schrumpfenden Städten“ zu sprechen. Die Politik hat erkannt, dass kein noch so wohldotiertes Instrumentarium ausreicht, die Abwanderung aufzuhalten. Kommunen, die seit der Wiedervereinigung ein Fünftel oder gar Viertel ihrer Bürger verloren haben, verschließen sich nicht länger der Einsicht, dass sie für eine deutlich einwohnerschwächere Zukunft planen müssen. Das entsprechende Förderprogramm von Bund, Ländern und Gemeinden heißt „Stadtumbau Ost“. 2,7 Milliarden Euro sollen bis 2009 fließen. Doch die angestrebte hälftige Verteilung auf Abriss und Instandsetzung ist bereits Makulatur. Das Tempo der Wohnraumbeseitigung beschleunigt sich. Halle an der Saale ist eine der vom Wandel am stärksten betroffenen Großstädte der „neuen“ Länder. Erst nach der Wende aus Halle und dem zu DDR-Zeiten selbstständigen Halle-Neustadt vereint, hat die Kommune beides geerbt: eine überwiegend marode Altbausubstanz in der alten und einen zunehmend leer stehende Plattenbaubestand in der neuen Stadthälfte. Doch Halle versucht den Spagat. Die Altstadt, von den Bomben des Zweiten Weltkrieges weitgehend verschont, wird nicht nur gepflegt und vom Verkehr entlastet, um Bürger zum Wohnen und Einkaufen anzulocken. Zugleich hat die Universität, seit jeher in der Mitte ansässig, ein neues Zentrum mit Audimax und Juridicum bekommen, das sich in seiner Qualität mit den besten Leistungen deutscher Hochschularchitektur messen kann. Substanzergänzungen wie das „Händelhaus-Karree“ rings um das Geburtshaus des Komponisten tragen zu einem vitalen Stadtbild bei. Dicht ist das Angebot in den Einkaufsstraßen, die den Shopping Malls auf der grünen Wiese Paroli bieten. Halle-Neustadt kämpft mit größeren Schwierigkeiten. Mitten im Zentrum verweisen leer stehende Plattenhochhäuser, bei denen selbst der Abriss zu kostspielig ist, auf die Problemlage. Ein großzügiges, aber urban gestaltetes Einkaufszentrum samt Multiplex-Kino in der Mitte von Neustadt bietet zumindest Anreize für die Bürger, die bleiben. Abrisse dünnen die dichte Plattenbebauung aus und öffnen sie in die umgebende Landschaft. Sachsen-Anhalt ist nicht das blühendste der Ost-Bundesländer. Aber in den vier größten Kommunen Halle, Wittenberg, Dessau und der Landeshauptstadt Magdeburg ist der Wille zu erkennen, insbesondere mit Bauten für Bildung und Kultur zu einer neuen Identität zu gelangen – die, wie in Wittenberg, zugleich die alte ist. In solchem Traditionsbewusstsein, das die knapper gewordenen Chancen der Zukunft einbezieht, zeichnet sich der Weg ab, mit der deutlich geringer gewordenen und noch weiter abnehmenden Größe der Städte zurande zu kommen.

2510.
07.12.2004,
Mitteldeutsche Zeitung, Lokales, Halle (Saale); «Stadt wird wie ein Schweizer Käse» / Wohnungsmarktbericht: Höhepunkt beim Leerstand überschritten
In Halle scheint der Höhepunkt des Überangebots bei Wohnungen überschritten zu sein. Zur Jahresmitte war die Zahl leer stehender Wohnungen im Vergleich zum Höchststand im Jahr 2003 um zehn Prozent gesunken. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Wohnungsmarktbericht der Stadt 2004 hervor. Als Ursache für den Rückgang wurde am Montag auf der Sondersitzung des Netzwerks "Stadtumbau in Halle" der im Vorjahr erfolgreich angelaufene Stadtumbau Ost genannt. Nach Angaben von Thomas Pohlack, Beigeordneter für Planen und Bauen, waren bis Ende Oktober 3.813 Wohnungen, die meisten davon auf der Silberhöhe, abgerissen worden. Das sind rund 19 Prozent der 20.000 Wohnungen, die bis 2010 verschwinden sollen. Dabei sei man in den Plattensiedlungen mit fast 30 Prozent des Geplanten bereits weit gekommen. In der Altstadt hingegen sind erst 72 Wohnungen, nicht mal ein Prozent des Angestrebten, vom Markt genommen worden. In den Altbaugebieten wartet noch viel Gemäuer auf Abriss und Aufwertung. Heinrich Wahlen, Chef der Halleschen Wohnungsgesellschaft HWG, sprach sich gegen eine museale Sicht beim Stadtumbau aus. Auch alte Gebäude müssten abgerissen werden. Sollten sie denkmalgeschützt sein, dürfte das nur im Einzelfall unüberwindlich sein, so Wahlen. Stadtumbau in den Altstadtgebieten sei ungleich schwieriger als in den Plattenbausiedlungen. Doch auch dort wird es nach der ersten Abrisswelle komplizierter. Udo Mittinger, Geschäftsführer der GWG Halle-Neustadt, berichtete, dass 700 Wohnungen abgerissen seien. Zunehmend stießen Wohnungswirtschafter aber auf Widerstand. "Viele wollen nicht, was Stadtplaner wollen. Viele wollen nicht vom Stadtrand weg", erklärte Mittinger. Baudezernent Pohlack hat sich nach eigenen Worten längst davon verabschiedet, dass der Stadtumbau wie im Lehrbuch von außen nach innen verläuft. "Die Stadt wird wie ein Schweizer Käse", sagte er. Mit den Löchern müsse aber so umgegangen werden, dass die Stadt noch funktioniert. Wie Mittinger meint auch Pohlack, dass die Fördermittel nicht ausreichen. Er erwartet, dass trotz Abrisses im Jahr 2010 in Halle noch mit 20 000 bis 30 000 leer stehenden Wohnungen zu rechnen ist. Deshalb wandte sich Pohlack an die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Christel Riemann-Hanewinckel (SPD), sich dafür einzusetzen, dass der bis 2010 konzipierte Stadtumbau Ost bis nah an das Jahr 2020 herangeführt wird. Für das am Montag allseits gelobte Netzwerk bleibt viel Arbeit. So viel Miteinander von verschiedenen Unternehmen und Institutionen wie in Halle sei selten, so Riemann-Hanewinckel. Das Netzwerk hatte sich 1999 gebildet. Moderiert wird es im Auftrag der halleschen Wohnungswirtschaft vom Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung.

2509.
07.12.2004,
Thüringische Landeszeitung, Lokales, Gotha; Der Abriss rückt in Reichweite
Die Ruine vom Gothaischen Tageblatt wird dem Erdboden gleich gemacht. Vom einstigen Druckhaus an der Gartenstraße ist nur noch ein Trümmerberg zu sehen. Auch das Vordergebäude soll abgerissen werden, bestätigt Stadtplaner Roland Adlich auf Anfrage. Mit dem Abbruch ist der Blick auf den Elfgeschosser in der Moßlerstraße frei. Der seit Monaten leerstehende Plattenbau verkommt zu einem Schandfleck. Eine Serie von Wohnungsbränden beschleunigt den Prozess. Der Abriss des Gebäudekomplexes könnte bald Wirklichkeit werden. Der Grund: Die dafür beantragte Förderung im Zuge des Stadtumbau-Ost wurde bewilligt, bestätigt Adlich. Um dem Leerstand zu begegnen, wird der Rückbau der "Platte" mit 60 Euro pro Quadratmeter bezuschusst. "Uns liegt die Bestätigung noch nicht schriftlich vor", sagt Thomas Birowicz von der Neunten Grund, Eigentümerin des Anwesens. Einzelbewilligungen müssten noch eingeholt werden. Im Moment sei die Stadt schneller. Laut Birowicz werde der Abriss laut Plan im kommenden Jahr erfolgen. Nun meldete die AKLS Insolvenz an. Sie war bis vor zwei Monaten Hausverwalter der Neunten Grund. Birowicz: "Die AKLS hat mit uns nichts zu tun." Bei der AKLS handele es sich um eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft, erklärt Insolvenzverwalter Sebastian Nolte. "Insolvenz hin, Insolvenz her, den Abriss berührt das nicht", sagt Adlich. Die Fördermittel seien zweckgebunden und würden über die Stadt abgerechnet. Mit dem ausgereichten Bescheid hoffen die Stadtplaner, dass der Abriss des Elfgeschossers voran kommt. Mit dem städtischen Areal vom Tageblatt ließen sich dann zwei große zusammenhängende Flächen in der Innenstadt vermarkten.

2508.
04.12.2004,
Berliner Morgenpost, Lokales, Land Berlin (Marzahn); Neue Projekte im Stadtumbau Ost / Rückbau oder Abriß von 2.300 Wohnungen
Der "Stadtumbau Ost" geht im kommenden Jahr in die nächste Runde. Die Wohnungsgesellschaft Degewo/WBG Marzahn will nach dem Beispiel "Ahrensfelder Terrassen" Blöcke mit etwa 2300 weiteren unsanierten Plattenbau-Wohnungen abtragen und zu Stadtvillen zurückbauen. Geschäftsführer Thies-Martin Brandt: "Vorgesehen sind Wohngebiete mit zum Teil erheblichem Leerstand." Dabei handelt es sich um den an Ahrensfelde angrenzenden Kiez sowie Viertel an der Schorfheidestraße, den Ringkolonnaden, der Cecilienstraße und der Karl-Holtz-Straße. Brandt versicherte: "In allen Fällen steht kein Kahlschlag zur Diskussion." Der Schwerpunkt liege auf Umbau und Aufwertung. Die Anwohner würden von Anfang an in die Entscheidungen einbezogen, denn die alteingesessenen Marzahner sollten in ihrer vertrauen Nachbarschaft bleiben. Etliche hätten auch schon Interessen an Wohneigentum bekundet. Man brauche aber auch mehr Zuzug. Der Stadtumbau-Beirat der WBG mit Mietern, Architekten, Bezirks- und Senatsvertretern will im Frühjahr erste Konzepte vorlegen. Vorher sind noch Gespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung anberaumt. WBG-Sprecherin Erika Kröber: "Wir erwarten Mittel aus dem Stadtumbau-Programm, auch der Senat schließt Zuschüsse nicht aus." Einen Imagegewinn habe bereits das Berliner Pilotprojekt "Ahrensfelder Terrassen" gebracht. Es kostet 30 Millionen Euro und soll Ende Dezember abgeschlossen sein. Von ehemals 1.670 Wohnungen im Karree Havemannstraße, Rosenbecker/ Eichhorster Straße bleiben 409 komplett umgestaltete in drei- bis sechsstöckigen Stadtvillen übrig, 45 mit Dachterrasse sind ausgebucht. 90 Wohnungen sind bereits bezogen und für 210 Mietverträge abgeschlossen. Zusätzlich sollen dort bis Juni 38 Eigentumswohnungen fertig sein, mehr als die Hälfte ist verkauft. Brandt: "30 Prozent aller Neumieter kommen nicht aus Marzahn oder benachbarten Bezirken sondern aus ganz Berlin."

2507.
04.12.2004,
Neue Ruhr Zeitung, Lokales, Kamp-Lintfort; Der Geldsegen kam unverhofft / Mittel aus Fördertopf des Bund-Länder-Programms "Stadtumbau West" für Lintfort
Die Stadt erhält für 2004/2005 1,5 Millionen Euro: Geld aus dem Fördertopf des Bund-Länder-Programms "Stadtumbau West". Im Regionalrat hatte sich SPD-Fraktionschefin Gunhild Sartingen und Rheinbergs Ex-Bürgermeister Klaus Bechstein dafür stark gemacht. Vom Programm profitieren 13 NRW-Städte. Kamp-Lintfort, die Stadt mit der Zeche, soll nach und nach insgesamt sieben Millionen Euro erhalten. 30 Prozent der Mittel muss die Kommune jedoch als Eigenteil finanzieren. Wie kam es zum Geldregen? Die Stadt hatte vor drei Monaten den Antrag fürs Stadtumbau-Programm gestellt. Planungsamtschefin Monika Fraling: "Die Konzepte für die City, Einzelhandel und Gestaltung umfassen ein Maßnahmenbündel zur Attraktivierung der Innenstadt. Nun tragen die Konzepte endlich Früchte." Bürgermeister Landscheidt ist froh: "Wir konnten das Ministerium überzeugen." Die Vorstellungen von Regionalrat und Stadt, welche Projekte Priorität haben, gehen allerdings auseinander. Während Düsseldorf vorrangig den Bereich bei den "Weißen Riesen" nennt, denkt das Rathaus eher an die Gestaltung des Platzes an der ehemaligen Kaufhalle. Landscheidt: "Zwei der drei Hochhäuser stehen leer. Die negative Ausstrahlung der Hochhäuser war immer wieder Stein des Anstoßes im Stadtmarketing. Gerade hier setzen die Maßnahmen des Stadtumbaus ein. Fördergelder aus Berlin und Düsseldorf stellen die einmalige Chance dar, aktiv in die Entwicklung des gesamten Bereichs einzugreifen."
Zwei Hochhäuser stehen leer
Wichtig seien Gespräche mit den Eigentümern der beiden leeren Hochhäuser. Man wolle nur einer "symbolischen 1-Euro-Verkaufs-Lösung" zustimmen. Die andere Seite denke da wohl anders. Dennoch: "Wir haben jetzt eine tolle Chance", so Landscheidt. Kommt man dennoch nicht weiter bei den Verhandlungen über die zwei weißen Riesen, dann sollen mit Hilfe der Förderung vor allem die wichtigsten Straßen und Plätze in der City attraktiver gestaltet werden. Wobei die höchste Priorität der Vorplatz bei der ehemaligen Kaufhalle hat. Der Rathausplatz und die Fußgängerzone würden in späteren Bauabschnitten folgen.

2506.
04.12.2004,
Westdeutsche Allgemeine, Lokales, Heiligenhaus; 599.000 Euro vom Land für die Oberilp
Heiligenhaus bekommt Landeszuschüsse für den Abriss des Schandfleckens Rhönstraße 10-12 und die Neuentwicklung des Standortes - der Stadtumbau West nimmt Fahrt auf. 599.000 Euro für Rückbau und Neugestaltung soll es geben. Städtebauminister Michael Vesper: "Stadtumbau West hat zum Ziel, den Prozess des wirtschaftlichen und demografischen Strukturwandels zu unterstützen. Wir haben kurzfristig 32 Projekte aus den 66 Förderanträgen ausgewählt. Ein wichtiges Kriterium dabei war, dass investive Maßnahmen zügig angestoßen werden können: Wir wollen konkrete Umbauprojekte fördern, die schnell umzusetzen sind." Das gilt auch für das von der Stadt zur Förderung angemeldete Heiligenhauser Projekt "Rückbau und Neuordnung von Rhönstraße 10 - 12". Dazu der Erste/ Technische Beigeordnete Harald Flügge: "Mit dieser Zusage wird die Stadt Heiligenhaus in die Lage versetzt, im kommenden Zwangsversteigerungsverfahren das Objekt Rhönstraße 10 - 12 zu erwerben und abzureißen. Denn trotz der erfolgreichen Aufwertungsmaßnahmen in der Oberilp der letzten Jahre - wie beispielsweise der Neubau des Europaplatzes, die Umgestaltung des Schulhofes der Grundschule sowie die Belebung der Markthalle - wird das Image der Oberilp weiterhin durch den Hochhauskomplex Rhönstraße 10-12 negativ beeinflusst. Das Objekt ist auf Anordnung des Gesundheitsamtes vollständig leergezogen und baulich in einem sehr schlechten Zustand." Die Handlungsschwerpunkte der nun bewilligten Förderung sind der Abriss des Gebäudes sowie die Neuordnung und Aufwertung des Wohnungsbestandes. Zielvorstellung ist dabei, ein Wohnangebot gerade für jüngere und ältere Bevölkerungsgruppen zu schaffen. "Insbesondere junge Haushalte in der Familiengründungsphase wollen wir durch ein entsprechendes Angebot auf diesen Flächen an den Standort Oberilp binden", erläutert Flügge und bezieht sich dabei auch auf die aktuelle Sozialraumstudie von Prof. Dr. Metzger-Pregizer der Universität Duisburg-Essen. "Sobald der Zwangsversteigerungstermin in 2005 für das Objekt Rhönstraße 10-12 feststeht, können wir loslegen!", freut sich Flügge schon auf den nächsten großen Schritt einer nachhaltigen Stadtentwicklung in Heiligenhaus. Das Programm "Stadtumbau West" wendet sich besonders an jene Städte und Regionen, die aufgrund ihrer Industriegeschichte und der demografischen Entwicklung schrumpfen. Kennzeichen dafür sind: eine ungleichmäßige Bevölkerungsentwicklung durch Sterbeüberschüsse und Wanderungsverluste, zunehmende Alterung und ein wachsender Anteil ausländischer Bevölkerung, der sich auf einzelne Stadtviertel konzentriert. In den entsprechenden Regionen sind große wirtschaftliche, städtebauliche, soziale und wohnungswirtschaftliche Probleme zu bewältigen. Regionaler Schwerpunkt des Programms 2004 ist das Ruhrgebiet. 20 Maßnahmen mit einem Fördervolumen in Höhe von 17,9 Mio Euro im Jahr 2004 liegen in dieser Region. Aber auch Stadtumbauprojekte in anderen Altindustrieregionen des Landes werden gefördert, zum Beispiel im Siegerland und im Bergischen Städtedreieck. Die ausgewählten Projekte umfassen Konzepte, den Umbau von Wohnsiedlungen, ein verbessertes Wohnumfeld, den Umgang mit Brachflächen oder gewerblichen Leerständen. Bei vielen Maßnahmen spielt die Kooperation zwischen Kommunen und der Immobilienwirtschaft eine wichtige Rolle. Die öffentlichen Investitionen sollen als Anreiz dienen, privates Kapital zu aktivieren. Zentrale Anforderung ist, alle beteiligten Gruppen einzubeziehen - von Gewerbetreibenden und Immobilienbesitzern über soziale und kirchliche Institutionen im Stadtteil bis zu den Anwohnern.

2505.
04.12.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Guben; Eine Umfrage zur Neuordnung der Stadt, die sich lohnt / Einsendeschluss ist der 22. Dezember - Anonymität trotz Adresse
Der Umbau der Neißestadt ist seit mehr als zwei Jahren der absolute Schwerpunkt kommunaler Aktivitäten. Jetzt wollen die Stadtväter zum ersten Mal mit einer groß angelegten Umfrage in Erfahrung bringen, was die Gubener von ihrem Vorgehen bei der Neuordnung der Stadt halten.
Mit den Gubenern und ihrer Stadt ist es wie mit einem zu groß gewordenen Anzug. Rund 10.000 Menschen weniger wohnen heute in der Stadt, die 1990 noch mehr als 30.000 Einwohner zählte. Damals platzte Guben fast aus den Nähten. Kein auch nur einigermaßen bewohnbarer Raum blieb ungenutzt. In den letzten 15 Jahren hat sich die Situation derart entspannt, dass Wohnungsleerstand zum Dauerproblem wurde. Um das Bild leergezogener Straßenzüge auf Dauer zu vermeiden, wurden in den letzten Monaten vor allem auf dem Reichenbacher Berg mehr als 1.000 Wohnungen abgerissen. Abriss und Umgestaltung der frei werdenden Flächen aber sind nur ein Teil des Stadtumbaus. Der Umbau bedeutet für Guben auch die Schaffung neuer städtebaulicher Schwerpunkte. Einer davon soll in den nächsten Monaten in der Altstadt entstehen. Auf diese Weise soll Guben einen Stadtkern bekommen, den es seit der Teilung der Stadt im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gab. Stattdessen entwickelten sich in der Neißestadt ab den 1970er Jahren zwei Zentren, eines ums Dreieck, ein zweites auf dem Reichenbacher Berg. Die Ideen der DDR-Planer für ein Zentrum rund um die einstige Gaststätte "Universum" blieb eine Utopie. Inzwischen haben Gubens Stadtväter ihre große Strategie für die Zukunft festgelegt: In der Altstadt rund ums Dreieck wollen sie einen neuen Stadtkern entwickeln. Mit der Bürgerbefragung wollen die Verantwortlichen im Rathaus in Erfahrung bringen, wie ihr bisheriges Vorgehen und ihre Pläne bei den Gubenern ankommen. Deshalb hoffen die Initiatoren der Befragung auf eine große Bürgerbeteiligung. Nur auf diese Weise erhalten sie ein einigermaßen aussagekräftiges Bild über die Stimmungslage in der Stadt. Die Stadtumbau-Koordinatorin Carola Huhold hofft, dass bis zum Abschluss am 22. Dezember mindestens 2.000 bis 3.000 Fragebögen ausgefüllt zurückkommen. Sie sollen bis Ende Januar mit Hilfe eines Computerprogramms, das Schüler des Pestalozzi-Gymnasiums entwickelten, ausgewertet werden. Dabei legt die zuständige Koordinatorin Carola Huhold Wert auf die Tatsache, dass die Umfrage anonym ausgewertet wird. "Der angefügte Adress-Coupon soll vor der Eingabe der Daten durch die Schüler von Mitarbeitern der Stadt, die zur Ver schwiegenheit verpflichtet sind, abgetrennt werden", versichert Huhold. "Ohne die Adresse hätten wir aber auch keine Preise verlosen können. Und die sollen nun mal einen großen Rücklauf der Fragebögen gewährleisten." Nicht akzeptiert werden übrigens Kopien des Fragebogens, um auszuschließen, dass einige Bürger massenweise Bögen abgeben, um ihre Chancen auf die Preise zu vergrößern.

2504.
03.12.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Hoyerswerda / Ostdeutschland; Abriss oder Rückbau – das ist hier die Frage / BTU-Dozentin bricht eine Lanze für die Wiederverwendung der Platte
Der rigorose Abriss von Plattenbauten ist nicht das Allheilmittel beim Stadtumbau Ost. Und Abriss-Schnellschüsse, die von der gegenwärtigen Förderpolitik noch begünstigt werden, sind erst recht keine Lösung für die großen Stadtumbau-Probleme in Ostdeutschland. Das ist das Fazit von Dr. Angelika Mettke, Wissen schaftlerin an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU). Ihre Theorien legte sie am Mittwochabend im Lautech auf Einladung des Vereins "SuB-Versionen – Stadtumbau und Bürgerbeteiligung" dar. Und rannte dabei offene Türen ein.
Die Leiterin der Fachgruppe Bauliches Recycling an der BTU Cottbus hat in den vergangenen Jahren umfangreiche Forschungen auf dem Gebiet des Rückbaus von industriell gefertigtem Wohnungsbestand und speziell bei der Wiederverwendung der Platten durchgeführt. Ein Dutzend Beispiele aus ganz Ostdeutschland führte die Dozentin an, die alle eines beweisen: Behutsamer Teilrückbau und Umbau von Plattenwohnungen ist technologisch möglich, bezahlbar und schützt die städtebaulichen Strukturen vor gar zu großen Einschnitten – also vor Brachen, die das Stadtbild stören. Eines dieser Beispiele sind die Ahrensfelder Terrassen, bei denen in Berlin-Marzahn ein ganzes Quartier umgestaltet wurde. Aus vorwiegend Elfgeschossern der Baureihe WBS 70 wurden Drei- und Sechsgeschosser gemacht, "die ein interessantes optisches Bild ergeben und bei den Mietern sehr beliebt sind", so Angelika Mettke. Das Ungeahnte: Die Umbaukosten bleiben unter denen, die ein Totalabriss und ein entsprechender Neubau ergeben würden. In Dresden-Gorbitz hat eine Eisenbahner-Wohnungsgenossenschaft den mutigen Umbau von Sechsgeschossern in Drei- und Viergeschosser mit großen Balkonen und Mietergärten gewagt. Resultat: zu 100 Prozent vermietet. Auch in Hoyerswerda gibt es ja zwei viel beachtete Exempel auf diesem Gebiet – allerdings aus den frühen Jahren des Stadtumbau-Prozesses. Am Lipezker Platz im WK VIII wurde 1997 ein Elfgeschosser um drei Etagen "gekürzt" und in Bröthen entstand ein Doppelhaus mit wiederverwendeten Wand- und Deckenplatten. Seitdem ist es in Hoyerswerda aber sehr ruhig in punkto wiederverwendeter Bauelemente geworden. An dieser Tatsache will der Verein "SuB-Versionen" unbedingt etwas ändern. "Wir werden weiter gegen den geplanten Abriss der Elfgeschosser an der Straße des Friedens protestieren", bestätigt "SuB-Versionen" -Chef Frank Niemtz. Die Bürgeraktion hält die Hochhäuser in dieser Lage – an der Grenze zur Altstadt – für städtebaulich so wertvoll, dass für sie nur ein Umbau eine Lösung wäre. "Wir werden mit allen Mitteln dafür kämpfen." Auch Angelika Mettke ist überzeugt: "Die Platte ist besser als ihr Ruf". Dass vielerorts unkritisch abgerissen wird, ohne Teilrückbau in Betracht zu ziehen, ist für sie eine Folge der verfehlten Förderpolitik. 2,7 Milliarden Euro stehen im Programm "Stadtumbau Ost" zwischen 2002 und 2009 zur Verfügung, um den enormen Wohnungsleerstand von immerhin 17,6 Prozent zu bekämpfen. Insgesamt stehen in den neuen Ländern 1,3 Millionen Wohnungen leer. Die Handhabung der Förderregeln – nämlich jeden abgerissenen Quadratmeter Wohnungsfläche pauschal mit 60 Euro Abrissgeld zu fördern – müsse dringend überdacht werden. "Solche pauschale Förderung bremst alles Nachdenken über andere Formen des Stadtumbaus aus", kritisiert die Wissenschaftlerin. Damit dies kein Freifahrtschein zum Plattmachen wird, sollte die Förderung künftig projektbezogener sein. Den Hoyerswerdaer "SuB-Versionen" -Mitgliedern war das regelrecht aus dem Herzen gesprochen. "Wir bleiben dran und werden auch künftig weitere Vorträge zu Themen Stadtumbau herholen", stellt Frank Niemtz in Aussicht.

2503.
03.12.2004,
Berliner Morgenpost, Lokales, Land Berlin (Mitte); Beach-Volleyball und Spielplatz im Schendelpark
Der Südteil des Schendelparks in der Spandauer Vorstadt wird im nächsten Jahr neu gestaltet. Mit ersten Arbeiten soll aber schon jetzt begonnen werden, so das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks. So wird der Gehweg entlang der Alten Schönhauser Straße saniert. Zudem sollen in diesen Tagen noch 13 Bäume gefällt werden, die wegen Schäden oder Fehlwuchs als nicht erhaltenswert gelten. Im kommenden Frühjahr sollen dann neun neue Bäume auf der kleinen innerstädtischen Grünanlage neu gepflanzt werden. Die Planung sieht außerdem die Anlage eines Spielplatzes, einer Liegewiese und eines Beach-Volleyball-Platzes vor. Finanziert werden die Kosten des Projekts in Höhe von knapp 500.000 Euro aus dem Senatsprogramm "Stadtumbau Ost".

2502.
03.12.2004,
Mitteldeutsche Zeitung, Topthema, Land Sachsen-Anhalt; Wohnungswirtschaft wird tausende Mieter verlieren / Starker Rückgang bei Mehrpersonen-Haushalten - Branche fordert mehr Weitblick
Die Wohnungsvermieter in Sachsen-Anhalt werden bis zum Jahr 2020 jeden sechsten Mieter verlieren. Das geht aus jüngsten, noch vorläufigen Berechnungen des Statistischen Landesamtes hervor. Danach sinkt die Anzahl der Haushalte gegenüber 2002 um insgesamt 16 Prozent. Derzeit gibt es 1,2 Millionen Haushalte im Land. Der Verlust wird insgesamt rund 192000 Haushalte ausmachen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung verlangt die Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalts mehr Weitblick für den Stadtumbau als bisher. Sie befürchtet rückläufige Investitionen und eine Zurückhaltung von Banken gegenüber der Wohnungswirtschaft. Am deutlichsten sind die berechneten Verluste mit minus 53 Prozent bei Vier- und mit minus 60 Prozent bei Fünf-Personenhaushalten. Drei-Personenhaushalte reduzieren sich um 27 Prozent, Zwei-Personenhaushalte um knapp elf Prozent. Selbst die Zahl der Ein-Personen-Haushalte, bei denen viele Experten bisher von einem Anstieg ausgegangenen waren, schrumpft um drei Prozent. Der drastische Rückgang der Geburten nach 1989 beginne sich in den kommenden Jahren immer deutlicher auszuwirken. Es fehlten die jungen Männer und Frauen, die in diesem Alter Familien gründen, sagte der Direktor des Verbandes der Wohnungsgenossenschaften, Ronald Meißner. Auch Sachsen-Anhalts Bauminister Karl-Heinz Daehre (CDU) erklärte, die Kommunen und Unternehmen benötigten die Unterstützung des Bundes über 2010 hinaus.

2501.
03.12.2004,
Mitteldeutsche Zeitung, Lokales, Land Sachsen-Anhalt; Zahl der Haushalte im Land wird um rund 200.000 sinken / Wohnungs-Manager: Abriss von Gebäuden wird auch nach 2010 nötig sein
Der bevorstehende drastische Rückgang der Privat-Haushalte in Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 mobilisiert die Wohnungswirtschaft. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Landesamtes sinkt die Zahl der Haushalte von 1,2 Millionen auf rund eine Million. Erwartet wird ein Minus von 192.000 Haushalten. Der Direktor des Landesverbandes der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt, Jost Riecke, sagte angesichts dieser Zahlen: "Bis 2010 haben wir das Leerstandsproblem weitgehend im Griff." Das Förderprogramm Stadtumbau Ost stellt bis dahin insgesamt 1,2 Milliarden Euro bereit und schiebt damit Gesamtinvestitionen von 2,7 Milliarden Euro an. Aber damit sei das Problem längst nicht gelöst. Auch nach 2010 werde Abriss und Rückbau notwendig sein, erklärt Riecke mit Blick auf die aktuelle Statistik. "Wir brauchen einen langen Atem", sagte Riecke. Dabei ist er sich mit Sachsen-Anhalts Bauminister Karl-Heinz Daehre (CDU) einig. Der Politiker sagt: "Wir müssen mit dem Umstand leben, dass der Bund derzeit nur bis zum Jahr 2010 plant." Aber die Unterstützung für Kommunen und Wohnungsunternehmen müsse auch danach weiter gehen, forderte Daehre. Derzeit stehen im Land rund 240.000 Wohnungen leer. 100.000 sollen bis 2010 vom Markt verschwinden sein. Der Chef des Verbandes der Wohnungsgenossenschaften, Ronald Meißner, unterstrich: "Niemand darf noch glauben, die Sache habe sich nach 2010 erledigt." Die Entwicklung gehe auch danach mit voller Wucht weiter. Er forderte, in den Kommunen müssten weit reichendere Entscheidungen als bisher über die Rückentwicklung von Wohnstandorten getroffen werden. Auch über 2010 hinaus müsste weiter abgerissen werden. Investitionen in den Wohnungsbestand würden schrumpfen. Fehlinvestitionen drohten, wenn die Wohnungsnachfrage ausbleibe. Er und Meißner warnten, das Problem allein als wohnungswirtschaftliche Frage zu betrachten. Die Konsequenzen aus dem Haushalts-Schwund beträfen fast alle gesellschaftlichen Bereiche, den Einzelhandel ebenso wie Schulen oder Wohnungswirtschaft. Meißner forderte Politik und Verwaltung auf, sich endlich auf die schrumpfende Gesellschaft einzustellen. "Kaum jemand ist bereit, über das Jahr 2010 hinauszudenken", kritisierte er. Förderinstrumente zum Beispiel seien wie eh und je auf Wachstum ausgerichtet. In den 70er Jahren sei der Beginn des Bevölkerungsrückgangs in Westdeutschland regelrecht verschlafen worden, erinnert Riecke. In Ostdeutschland sei das Leerstandsproblem erst öffentlich wahrgenommen worden, als bereits eine Million Wohnungen leer standen. "Das darf nicht noch mal passieren", warnt Riecke.

2500.
03.12.2004,
Märkische Oderzeitung, Lokales, Eberswalde; Stadtumbau geht in die nächste Runde
Der Abriss von leerstehenden Wohnungen im Brandenburgischen Viertel geht auch 2005 weiter. Der Stadt liegen erste Fördermittelbescheide bereits vor. Laut Stadtumbaukonzept will Eberswalde in dem DDR-Neubauviertel gezielt Wohnblöcke vom Markt nehmen, um dem Leerstand entgegenzuwirken und das Wohnumfeld für die verbleibenden Häuser zu verbessern. Nachdem im Jahr 2003 die ersten 126 Wohnungen und mit ihnen drei Wohnblöcke an der Rheinsberger Straße verschwanden, standen in diesem Jahr 172 Leerstandswohnungen auf der Abrissliste. Insgesamt hat die Stadt 2004 rund eine Million Euro in den Abbruch nicht mehr benötigten Wohnraums gesteckt. Im kommenden Jahr soll das bisher größte Abrissprogramm im Brandenburgischen Viertel angegangen werden. Insgesamt 262 Wohnungen - 146 bei der WBG und 116 bei der WHG - sollen der Abrissbirne zum Opfer fallen.

2499.
02.12.2004,
Die Welt, Immobilien, Mainz / Schmalkalden / Schwerin; Förderpreis beflügelt Ideen zum Stadtumbau
Keinen Sieger, aber sieben Gewinner gab es beim diesjährigen Förderpreis der Landesentwicklungsgesellschaften zur Qualifizierung von Stadtquartieren. In drei höchst unterschiedlichen Städten sollten Strukturwandel, Bevölkerungsrückgang und Leerstände als Chancen für attraktiven Stadtumbau begriffen werden. Von 104 eingereichten Arbeiten machten sieben Teams junger Architekten und Planer das Rennen. Für Mainz galt es, auf ehemaligem Hafengelände eine City zu planen. Im thüringischen Schmalkalden sollte der Schmiedhof für zukunftsfähiges Wohnen in der historischen Altstadt umgestaltet werden. Schwerin suchte Ideen für die Nutzung der Wasserkante und ihre Verknüpfung zum Zentrum.

2498.
02.12.2004,
manager-magazin, Newsticker, Brüssel / Berlin / Ostdeutschland; EU prüft Steuerbefreiung für Berliner Wohnungsbaugesellschaften
Die Europäische Kommission will die von der Bundesregierung vorgesehene zeitweilige Steuerbefreiung für die Berliner Wohnungsbranche zunächst prüfen. Wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch weiter hervorgeht, wurden die im Programm "Stadtumbau Ost" vorgesehenen Steuerbefreiungen für die fünf ostdeutschen Bundesländer hingegen bewilligt. Danach werden fusionierende Wohnungsbaugesellschaften vorübergehend von der Immobilienübertragungssteuer freigestellt, wenn damit Immobilieneigentum in den neuen Bundesländern verbunden ist. Auf dem dortigen Wohnungsmarkt werde die Immobilienübertragungsteuer als großes Hindernis für erforderliche Umstrukturierungen angesehen, begründet die Kommission ihre Entscheidung, die staatliche Beihilfe zu genehmigen. Bei Zusammenschlüssen von Wohnungsbaugesellschaften könne die Steuerregelung die Liquidität der Unternehmen ernsthaft beeinträchtigen. Dies lasse sich auch der Tatsache entnehmen, dass zwischen 2000 bis 2003 lediglich neun kleinere Wohnungsbaugesellschaften in den neuen Bundesländern fusioniert hätten. Diese Unternehmen benötigten eine solide finanzielle Grundlage, hieß es weiter. Der Immobilienmarkt in Ostdeutschland leide an einem erheblichen Bevölkerungsrückgang und einer hohen Leerstandsquote begleitet von Mietverlusten in Höhe von 920 Mio Euro jährlich. Mit dem Programm "Stadtumbau Ost" wolle die Bundesregierung bis 2009 bis zu 380.000 Wohnungen vom Markt nehmen. Ein wesentlicher Teil der entstehenden Abbruchkosten werde von den Wohnungsgesellschaften zu tragen sein. Hinzu kämen umfangreiche Investitionen, um den verbleibenden Wohnungsbestand der Nachfrage anzupassen. Die Freistellung von der Immobilienübertragsteuer werde die Unternehmen in die Lage versetzen, diese Herausforderungen zu bewältigen. Im Falle Berlins will die Kommission hingegen zunächst alle betroffenen Parteien konsultieren. Obwohl dort die Leerstandsquote und der Bevölkerungsverlust weniger ausgeprägt seien als im Osten, habe die Bundesregierung höhere Beihilfebeträge vorgesehen, hieß es.

2497.
02.12.2004,
MDR, Nachrichten, Brüssel / Ostdeutschland; Weg frei für Fusionen von Ost-Wohnungsunternehmen / EU-Kommission gibt grünes Licht
Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern bleiben von der Zahlung der Grunderwerbsteuer befreit, wenn sie unteteinander fusionieren. Das hat die Europäische Kommission am Mittwoch beschlossen. Berücksichtigt wurde bei der Entscheidung, dass diese Form der Beihilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung wegen niedriger Lebenshaltungskosten und geringer Beschäftigungsquote erforderlich sein können. Diese Entscheidung gilt nicht für Berlin: Hier will die Kommission noch einmal gesondert prüfen.
Fusionswelle erwartet
Der sächsische Innenminister Thomas de Maizière bezeichnete die Entscheidung als wichtiges Signal für den Stadtumbau. Jetzt könne die Wohnungswirtschaft neue Strukturen aufbauen. Aus Sorge, Grunderwerbsteuer zahlen zu müssen, waren bislang viele Unternehmen vor Zusammenschlüssen zurückgeschreckt. Allein sind aber viele Unternehmen zu klein, um profitabel arbeiten zu können. Für die nächsten Monate ist mit einer Fusionswelle auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt zu rechnen. Im Zuge des Stadtumbau Ost sind Abrisse vor allem von Plattenbauten vorgesehen. 380.000 Wohnungen sollen bis 2009 vernichtet werden. Dafür müssen die Unternehmen aufkommen. Siehe hierzu auch die Pressemitteilung des EU Kommission vom 01.12.2004.

2496.
01.12.2004,
Westfälische Rundschau, Politik, Land Nordrhein-Westfalen; Land will Hochhäuser abreißen
Die Landesregierung greift beim Umbau der Städte zu drastischen Mitteln: Erstmals ist der Abriss von mehreren leer stehenden Hochhäusern geplant. "Dies ist eine neue Dimension", betonte NRW-Städtebauminister Michael Vesper (Grüne). Betroffen sind dabei Großwohnkomplexe in Duisburg, Wulfen und Kamp-Lintfort. Im Rahmen des Programms "Stadtumbau West" fördern Bund und Land 32 Projekte in benachteiligten Stadtteilen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt im Ruhrgebiet, wo unter anderem Dortmund und Lünen beteiligt sind. Aber auch Bereiche in Kreuztal, Hagen, Arnsberg und Gevelsberg stehen auf der Projektliste. Insgesamt stehen für die Sanierung benachteiligter Stadtteile in NRW in den nächsten Jahren 34 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Vesper hatte in der letzten Zeit mehrfach beklagt, dass der Bund einseitig den Umbau von Städten in der Ex-DDR fördere. Diese "Schieflage", so der Minister, sei nun ein Stück weit korrigiert worden.

2495.
01.12.2004,
Westfälische Rundschau, Politik, Land Nordrhein-Westfalen; Vesper will die Verwahrlosung stoppen
Mit einem neuen Umbauprogramm will das Land die Verelendung maroder Stadtteile in NRW stoppen. Besonders im Ruhrgebiet, aber nicht nur dort, kämpfen viele Städte mit einem deutlichen Einwohnerrückgang und steigender Arbeitslosigkeit. NRW-Städtebauminister Michael Vesper (Grüne) konnte seine Genugtuung nicht verbergen: "Es ist ein großer Erfolg, dass wir in Zeiten knapper Kassen ein neues Programm durchgesetzt haben." Der Name: Stadtumbau West. Der Bund spendiert Nordrhein-Westfalen für die Sanierung benachteiligter Stadtteile dafür in den nächsten Jahren jeweils 11,4 Millionen Euro. Das Land und die Kommunen erhöhen den Betrag auf 34 Millionen Euro. Vesper gehörte zu den ersten West-Politikern, die die "einseitige Förderung" der Städte in der Ex-DDR durch die Bundesregierung kritisiert hatten. Bei der Emscher-Lippe-Konferenz im Mai in Gelsenkirchen hatte Bundesbauminister Manfred Stolpe erstmals Entgegenkommen signalisiert. "Die Schieflage zwischen Ost und West können wir nun ein bisschen ausgleichen", so Vesper gestern in Düsseldorf bei der Vorstellung des Programms. Über 60 Städte hatten sich um Fördergelder beworben. 32 Projekte stehen auf der Liste, die die Landesregierung jetzt angehen will. Der Schwerpunkt liegt mit 20 Vorhaben im Ruhrgebiet, aber auch das siegerländische Kreuztal oder Gevelsberg im Ennepe-Ruhr-Kreis finden sich unter den Projekten. Erstmals fördert das Land auch den Abriss von Gebäuden. Vesper: "Das ist eine neue Dimension." Auf der "Rückbau"-Liste stehen unter anderen Großwohnkomplexe in Duisburg und Kamp-Lintfort. "Aber der Stadtumbau West ist kein Abrissprogramm", betont der Minister.
Erst Leerstand, dann Vandalismus
Anders als in einigen Ost-Städten stehen in NRW nämlich keine großflächigen Abrisse ganzer Wohnsiedlungen an. "Stadtumbau soll dort stattfinden", so Vesper, "wo ein Bevölkerungsrückgang bereits eingetreten ist oder wo er prognostiziert wird." Wo die Menschen die Stadtteile verlassen, geraten die betroffenen Straßenzüge schnell in eine Abwärts-Spirale: Leerstände, hohe Arbeitslosigkeit, Vandalismus, Kriminalität. Gerade der Bevölkerungsschwund ist ein Phänomen, der viele Städte in Nordrhein-Westfalen betrifft. Laut einer Studie wird sich die Einwohnerzahl im Land bis zum Jahr 2040 von derzeit gut 18 Millionen auf dann 16,9 Millionen verringern. Davon sind besonders die Großstädte betroffen. Schon heute leben dort nur noch rund 41 Prozent der Bevölkerung - 1980 waren es noch knapp 45 Prozent. Am unteren Ende der Ende der Prognose-Tabelle liegt unter anderem Hagen, wo der Einwohnerschwund bis 2040 bei mehr als 16 Prozent liegen soll.

2494.
01.12.2004,
Thüringer Allgemeine, Lokales, Leinefelde; Mit Europan Stadtviertel umgestalten
Ein neuer Wettbewerb steht der Stadt Leinefelde ins Haus. Europan heißt das Projekt, an dem die Leinestadt auf Wunsch des Freistaates Thüringen neben der Stadt Erfurt mitwirken soll. Und wieder geht es um innovative Ideen für den Stadtumbau. Für rund 18 Monate wird der Begriff "Europan" fest zum Wortschatz der Leinefelder Stadtplaner gehören. Denn die Leinestadt ist eingeladen, an dem Projekt junger Architekten in Europa mitzuwirken. Konkret geht es um die beispielhafte Umgestaltung eines Stadtviertels. In Rücksprache mit den Stadtplanern suchte man dafür in Leinefelde das Quartier westlich des Areals Bergstraße/ Einmündung Konrad-Martin-Straße aus. Dazu gehören also der lange Block der Wohnungsbau- und Verwaltungs GmbH Leinefelde nahe der Bundesstraße 247 und das Bebauungsgebiet II "Hinter dem Warteberg" einschließlich der Flächen im Süden samt Lunapark. Bürgermeister Gerd Reinhardt findet es spannend, dass dieses Mal ein Plattenbaustandort und gleichzeitig auch altstädtische Flächen weiter entwickelt werden sollen. Gleich gegenüber befindet sich zudem das große Leinefelder Eigenheimgebiet. Und es gibt offene Bereiche, die noch bebaut werden können. In der Konrad-Martin-Straße habe man zehn Jahre nach der aus heutiger Sicht einfachen Sanierung das Problem, dass die kleinen Wohnungen - bis zu drei auf einer Etage eines Einganges - nicht mehr den Bedürfnissen der Mieter entsprechen. Hier wohnen vorwiegend ältere Leute, aber man brauche den Zuzug jüngerer Menschen, betont Reinhardt. Europan will den Ideenaustausch im Städtebau zwischen den verschiedenen Ländern Europas fördern und unterstützt Kommunen und Städteplaner, innovative architektonische Lösungen zu finden.

2493.
01.12.2004,
Westfalenpost, Lokales, Gevelsberg; Vesper zahlt 1,5 Mio. für Ennepebogen
Da kam gestern Freude auf im Rathaus. Die Stadt Gevelsberg erhält 1,5 Millionen Euro Zuschuss für das Projekt Ennepebogen. "Wir waren ganz begeistert, als wir die Nachricht erfahren haben", so Beigeordneter Hans-Christian Schäfer. Denn jetzt habe die Verwaltung eine erhebliche größere Sicherheit, was die Planungen für das etwa 40.000 Quadratmeter große Sanierungsgelände zwischen Wasser-, Garten-, Jahn- und Nirgenastraße angehen. "Wir haben Festtagsstimmung im Haus", so Schäfer. Konkret bedeutet dies zunächst eine sicherere Planung der Abrissarbeiten. Die Ausschreibungen laufen, bald werde es die ersten Angebote geben. Und Ende März oder Anfang April 2005, so Hans-Christian Schäfer, könne man damit rechnen, "dass wir Fakten schaffen werden". Das bedeutet, dass dann die ersten Abrissbirnen anrücken, um ihre Arbeiten zu verrichten. Überdies erfreut Schäfer, dass Gevelsberg zu den wenigen Städten in Nordrhein-Westfalen zählt, die mit einer siebenstelligen Summe im Rahmen des "Stadtumbau West" gefördert wird. Insgesamt fördert NRW-Bauminister Michael Vesper 32 Projekte mit einem Gesamtvolumnen von 34 Millionen Euro. 66 Anträge waren insgesamt im Düsseldorfer Ministerium für den "Stadtumbau West" eingegangen. "Das zeigt die Wertschätzung für unsere Planungen um den Ennepebogen", so Schäfer. Im "Freudentaumel" vergisst Schäfer nicht, die Mitarbeiter zu loben, die die Anträge auf die Plattform für den "Städteumbau West" formell gebracht haben. Ferner geht ein Dankeschön auch nach Arnsberg. Denn das Regierungspräsidium habe die Gevelsberger "gut gecoacht". Noch im September weilte Karl-Heinz Kordel von der Bezirksregierung am Ennepebogen. Damals hatte er ein Papier aus der Tasche gezogen, das den "vorzeitigen Maßnahmenbeginn" ermöglicht, ohne dass dadurch spätere Fördergelder verloren gehen. Das sei zwar keine Geld-Zusage, betonte seinerzeit der damalige Bürgermeister Solmecke, doch in der Vergangenheit seien nach so einem Bescheid immer Mittel geflossen.

2492.
01.12.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Hoyerswerda / Freistaat Sachsen; Skora in den Vorstand der "AG Stadtumbau" gewählt / Gremium will Stellung zu aktuellen Fragen beziehen
Baubürgermeister Stefan Skora ist in den Vorstand der neu gegründeten "Arbeitsgruppe Stadtumbau" gewählt, zu der sich jetzt 18 sächsische Städte – darunter neben Hoyerswerda auch Bautzen, Chemnitz, Dresden, Leipzig, Pirna, Weißwasser und Zittau – zusammengeschlossen haben. Vorsitzender des Gremiums ist der Leiter des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung der Stadt Leipzig, Karsten Gerkens. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, die Umsetzung des Stadtumbaus durch Erfahrungsaustausch und Kooperation voranzubringen. Zudem will man sich bei aktuellen Fragen auch gegenüber Bund und Land positionieren. In der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe wurde nach Angaben Skoras insbesondere die Übertragung der Zuständigkeit für Städtebauförderung "mehrheitlich eher kritisch gesehen". Gegenüber dem sächsischen Innenministerium erklärte der AG-Vorstand seine Bereitschaft, den laufenden Umstrukturierungsprozess aktiv zu begleiten und zu unterstützen. Bei der Suche nach neuen, sachgerechten Lösungswegen müssten auch diejenigen miteinbezogen werden, "die Stadterneuerung und Stadtumbau seit Jahren praktisch durchführen und umsetzen".

2491.
30.11.2004,
Westdeutsche Allgemeine, Lokales, Barkenberg; Stadtumbau in Barkenberg ist fast gesichert
Die gute Nachricht, die Wolfgang Röken seiner SPD exklusiv zunächst auf dem Parteitag am Donnerstag verkündete, hat der Landtagsabgeordnete noch einmal präzisiert. Bis 2008 sollen 12,5 Millionen Euro für den Umbau von Barkenberg fließen. "Die Neue Stadt Wulfen wird in die Projektliste des Landesprogramms Stadtumbau West aufgenommen und kann bis 2008 mit einer Landesförderung von rund 12,5 Millionen Euro rechnen und ist damit das größte Vorhaben im Programm", teilte Röken gestern mit. Bereits im nächsten Jahr, so heißt es weiter, sollen 4,3 Millionen Euro fließen. Röken, zu dessen Wahlkreis auch Dorstens Süden gehört, ist Vorsitzender des Landtags-Ausschusses für Städtebau und Wohnen. Mit dem "Programm Stadtumbau West" reagiert auch der Bund auf den Erneuerungsbedarf der westdeutschen Städte. Er stellt 12 Millionen, das Land 18 Million Euro. Mit den 4,3 Millionen Euro, die im kommenden Jahr fließen können, rückt der Abriss der Hochhäuser an der Dimker Allee als erster Schritt in Reichweite. Die LEG hatte als Eigentümer bereits grundsätzliche Zustimmung signalisiert, ihre Entscheidung allerdings von der Höhe der Fördermittel abhängig gemacht. Zur Freigabe der Mittel für das Projekt Barkenberg ist außerdem noch ein Gutachten erforderlich, dass vom Düsseldorfer Planungsbüro Schuster erstellt werden soll. Es soll aufzeigen, an welchen Punkten Umgestaltungen im Otsteil erforderlich sind. iner Antwort bedarf noch die Frage, wie die Stadt ihren Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent finanzieren soll. Da wird derzeit noch intensiv nach einer Lösung gesucht, weil eine solche Summe weder für Dorsten noch für andere Kommunen zu stemmen wäre. Über den Umfang des Eigenanteils sei "das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagt Wolfgang Röken. Auch die baupolitischen Sprecher der übrigen Parteien haben signalisiert, dass an der Frage des Eigenanteils kein Stadtumbau-Projekt scheitern werde.

2490.
29.11.2004,
Die Welt, Immobilien, Deutschland; Ungewisse Zukunft für die Zulage / Kein Aufatmen spürbar nach dem Bundesrats-Ja zur staatlichen Bauförderung
Alle Beteiligten sind sich klar darüber, daß sich etwas ändern wird. Das zeigen die Reaktionen nach dem Bundesrats-Ja zum Fortbestand der Eigenheimzulage. Aber was sich ändern könnte, ist noch unklar. Sicher scheint jedenfalls, daß die Bundesregierung den Vermittlungsausschuß einschalten wird, um ihre Pläne der Abschaffung dieser Förderung weiter voranzutreiben. Und in diesem Gremium appellieren Befürworter vor allem an die Union, "Standhaftigkeit zu zeigen, nachdem die Bundesrats-Mehrheit der unionsgeführten Länder die Abschaffung der Eigenheimförderung verhindert hat", meint etwa der Immobilienverband Deutschland (IVD) und warnt vor einem "Kompromiß auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner" im Vermittlungsverfahren. Als "populistisch und unsachlich" kritisiert der IVD den Anlauf der Bundesregierung, Bildung und Wohnungsbau gegeneinander auszuspielen. Es sei unredlich zu behaupten, eingesparte Gelder würden zusätzlich in Bildung investiert. Auch die Eigentümerorganisation "Haus & Grund Deutschland" stößt in dieses Horn. Ihr Sprecher Ludger Baumeister sagte gegenüber der WELT, daß das Bundesregierungs-Schlagwort "Bildung statt Beton" nur "dümmlich" sei. Auch der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Spanier, habe kürzlich bei einem Gesprächsabend von "Haus & Grund" geäußert, der Koalitionsslogan zu Bildung und Eigenheimzulage sei "Schwachsinn". Im Vermittlungsausschuß erwartet Baumeister, "daß die Eigenheimzulage in 2004 nicht mehr abgeschafft werden kann". Aber: Seine Organisation bleibe weiterhin gesprächsbereit, über die Zukunft der Zulage zu reden, "wenn dies im Rahmen einer großen Steuerreform geschieht". Ähnlich argumentiert Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes. Ganz ohne Eigenheimzulage werde sich die Krise der Branche "empfindlich zuspitzen", deshalb verschließe sich das Baugewerbe einer Lösung zwischen fiskalischen Interessen und den Belangen von Bauwilligen und Bauwirtschaft nicht. Er spricht von einer Neujustierung der Eigenheimzulage, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Offensichtlich wenig Vertrauen in die Zukunft der Zulage hat der Baufinanzierer BHW, der die Entscheidung des Bundesrats nicht mit Beifall oder Forderungen kommentiert - sondern alle Bau- und Kaufinteressierten auffordert, rechtzeitig vor Jahresende etwa den für die Zulage entscheidenden Bauantrag noch zu stellen, denn "es geht um einige tausend Euro". Mit dem Bauen könne man dann auch noch in 2007 beginnen. Alternativ denkt auch der niedersächsische SPD-Oppositionsführer Sigmar Gabriel: Er stellt sich eine stärkere steuerliche Förderung von Wohneigentum als Altersvorsorge vor. Dies sei eine sinnvolle Alternative zur Eigenheimzulage, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Niedersachsen als "hartnäckigster Gegner" einer Streichung der Eigenheimzulage spiele "Häuslebauer gegen Schulkinder" aus: Die Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verzichte mit ihrem Nein zu einer Streichung allein bis 2008 auf 680 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel.

2489.
26.11.2004,
Die Welt, Immobilien, Deutschland; Union will Eigenheimzulage verteidigen / Bundesrat stimmt über Abschaffung ab - Saarland schert offenbar aus - Vermittlungsverfahren wahrscheinlich
Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Eigenheimzulage wird nach Einschätzung von Beobachtern heute im unionsdominierten Bundesrat scheitern. Die CDU/CSU hat angekündigt, gegen die Streichung zu stimmen. Zuletzt schien die Front der unionsregierten Länder allerdings brüchig zu werden. Für die Abstimmung in der Länderkammer wird erwartet, daß sich zumindest das Saarland enthalten wird. Doch auch dann würde die Mehrheit der Union zur Ablehnung noch komfortabel reichen - und das Gesetz müßte in den Vermittlungsausschuß. Aus Kreisen der Länderfinanzminister hieß es zudem, auch CDU-geführte Bundesländer in Ostdeutschland seien bereit, über eine Aufgabe der größten Subvention zu sprechen. Das Saarland war dem Vernehmen nach bereits bei der jüngsten Abstimmung im Finanzausschuß des Bundesrates ausgeschert und enthielt sich der Stimme. Die SPD-Länder billigten dagegen die Gesetzespläne der Bundesregierung. Bei einem Wegfall stünden laut Rot-Grün bis 2012 bis zu sechs Mrd. Euro zusätzlich für Zukunftsinvestitionen - vor allem in Forschung und Bildung - bereit. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zeigte sich mit Blick auf das Vermittlungsverfahren "grundsätzlich gesprächsbereit". Die Gespräche sollte man "aber sinnvollerweise nicht in der Öffentlichkeit führen", sagte Müller. Klar sei, daß es auf dem deutschen Immobilienmarkt große Leerstände gebe. "Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist es notwendig, über Modifikationen zu reden." Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnt die Streichung der Eigenheimförderung zwar strikt ab, hält Verhandlungen über die Höhe der Zulage aber für denkbar. "Wenn alle Subventionen weiter über das Koch-Steinbrück-Paket hinaus reduziert werden sollten, ist selbstverständlich auch die Eigenheimzulage nicht tabu, eine vollständige Abschaffung wird aber auf den entschiedenen Widerstand Hessens stoßen", sagte Koch. "Die staatliche Hilfestellung ist für viele überhaupt erst der Grundstein, sich Eigentum und damit übrigens auch ein wertvolles Stück Altervorsorge zu schaffen." SPD und Grüne bezeichnen die Staatshilfe wegen des ihrer Ansicht nach gesättigten Wohnungsmarktes für nicht mehr zeitgemäß. CDU/CSU und die FDP halten wie die Bauindustrie und Immobilienwirtschaft die Förderung für unverzichtbar zur Schaffung von mehr Wohneigentum. Bereits 2003 hatte die Bundesregierung versucht, die Zulage komplett zu streichen. Im Vermittlungsverfahren einigte man sich dann auf eine Kürzung um 30 Prozent. Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) erklärte vor wenigen Tagen beim Wohnungspolitischen Forum des Instituts für Städtebau in Berlin, die Wohneigentumsbildung behalte für die Bundesregierung "hohe gesellschaftspolitische Priorität". Die Mittel aus der Eigenheimzulage würden jedoch für Forschung und Bildung "jetzt dringlicher benötigt". Stolpe schlug vor, die Förderpolitik für Stadtentwicklung und Stadtumbau besser zu verzahnen. Es gebe nach wie vor eine "solide" Nachfrage nach Neubau. Er rechne mit einem Bedarf von rund 300.000 Wohneinheiten jährlich.

2488.
26.11.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Freistaat Sachsen; Sachsen schrumpft um eine Großstadt wie Dresden / Statistisches Jahrbuch verweist auf mehr Sozialhilfeempfänger
Immer weniger Einwohner in Sachsen, aber immer mehr Sozialhilfeempfänger. Diese Bilanz zog gestern Irene Schneider-Böttcher, Präsidentin des Statistischen Landesamtes. Ende Juli dieses Jahres lebten noch 4,304 Millionen Einwohner in Sachsen. Dies waren rund 460.000 und damit zehn Prozent weniger als noch Ende 1990. Damit sei Sachsen um eine Großstadt wie Dresden geschrumpft, sagte Schneider-Böttcher. 1950 hatte Sachsen noch 5,682 Millionen Einwohner – 1,38 Millionen mehr als heute.
Die Hauptursache für den Bevölkerungsrückgang ist das Geburtendefizit gegenüber den Gestorbenen. So gab es 2003 rund 18.600 Todesfälle mehr als Geburten. 32.079 Babys kamen auf die Welt. Von Januar bis August dieses Jahres waren es 21.656, davon 3.056 in Dresden und 2.640 in Leipzig. Das Wanderungsminus lag dagegen nur bei 9.000 Personen. Kinder und Jugendliche machen allerdings einen immer größeren Teil unter der wachsenden Zahl von Sozialhilfeempfängern aus. 38 Prozent der 133.700 Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt waren unter 18 Jahren. Gegenüber dem Jahr 2002 ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger um 5,4 Prozent (6850 Personen) gestiegen. 3,1 Prozent aller Sachsen bezogen damit Leistungen vom Sozialamt. Bundesweit waren es 3,4 Prozent. Mit Ausgaben von 158 Euro pro Einwohner war Sachsen 2003 dennoch Schlusslicht in der bundesweiten Tabelle. Grund dafür ist der neben Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern bundesweit niedrigste Sozialhilfesatz von 282 Euro. Landesweit wurden rund 685 Millionen Euro an Sozialhilfeleistungen ausgezahlt.

2487.
26.11.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Hoyerswerda; München, Bielefeld, Hoyerswerda / Broschüre zu demographischem Wandel erschienen
Was hat Hoyerswerda mit solchen Städten wie Bielefeld oder München zu tun? Alle drei finden sich in einer neuen Broschüre der Bertelsmann-Stiftung wieder, in der an zwölf Beispielen gezeigt wird, wie deutsche Kommunen mit dem demographischen Wandel umgehen, von dem sie ganz unterschiedlich betroffen sind.
Das Spektrum der Veröffentlichung "Demographie konkret – Handlungsansätze für die kommunale Praxis" reicht "von der wachsenden Großstadt München bis zur stark schrumpfenden Kleinstadt Hoyerswerda", wie es im Vorwort heißt. Unterteilt werden diese in drei Kategorien: Wachsende Kommunen (München, Stuttgart, Eching sowie der Landkreis Osnabrück), stagnierende Kommunen (Bielefeld, Arnsberg, Dresden und Solingen) sowie schrumpfende Kommunen (Braunschweig, Frankfurt an der Oder, Schwalm-Eder-West und Hoyerswerda). Und im Vergleich mache die Zuse-Stadt keine schlechte Figur, freut sich Baubürgermeister Stefan Skora: "Während den westlichen Kommunen bescheinigt wird, kaum einen gesamtstrategischen Ansatz vorweisen zu können, wird das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (Insek) der Stadt Hoyerswerda als äußerst präzise und realitätsnah eingeschätzt", teilt Skora in einer Pressemitteilung mit. Der Umgang der Stadt mit dem Stadtumbau sei deshalb, "bei aller internen Diskussion, als beispielhaft bewertet worden und in das Projekt der Bertelsmann-Stiftung fest integriert". Unter dem Titel "Hoyerswerda – Stadtumbau von außen nach innen" wird in einem fünfseitigen Beitrag zunächst die bekannte Problemlage der Stadt dargestellt – Strukturwandel, Bevölkerungsverlust, Überalterung – und dann auf die gewählte Umgehensweise damit eingegangen. Dabei fehlt ein intensiver Blick auf Altstadt, Neustadt und die Ortsteile ebenso wenig wie der Hinweis auf das Projekt "Jugend hat Visionen" oder die Kosten und Finanzierung des Stadtumbaus. Im Bild werden unter anderem die Stadtvillen in der Liselotte-Herrmann-Straße und der Fließhof in der Altstadt gezeigt. Zu beziehen ist die Broschüre über die Bertelsmann-Stiftung. Ansprechpartner für die Aktion Demographischer Wandel ist dort Matthias Ritter (Telefonnummer: 0 52 41/8 18 11 94; Mailadresse: Matthias.Ritter@bertelsmann.de). Ein ausführlicher Beitrag über die Zuse-Stadt findet sich auch in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift des Vereins Deutscher Ingenieure, den "VDI nachrichten". Unter dem Titel "Hoyerswerda: Die Retortenstadt schrumpft" wird hier ein Schwerpunkt auf die technische Seite des Stadtumbaus gelegt. Ausführlich wird dabei unter anderem auf die Schwierigkeiten beim Rückbau des Versorgungsleitungen eingegangen.

2486.
25.11.2004,
Kölner Stadt-Anzeiger, Lokales, Leverkusen; Der grüne Professor empfiehlt den Rückbau
Professor Thomas Rommelspacher (Grüne) schaute sich Opladen an. Sein Fazit: Die Bahnstadt wäre ein Fall für das Projekt „Stadtumbau West“.
Bereits 1965 beklagte der Sozialpsychologe Alexander Mitscherlich die „Unwirtlichkeit unserer Städte“. Bedingt durch die Zerstörung gewachsener Strukturen in der Stadtentwicklung der Nachkriegszeit bildeten Wohnen, Arbeiten und Freizeit keine Einheit mehr; Stadtrandsiedlungen nahmen die Gestalt von Gettos an. 40 Jahre später ist die Verödung den städtebaulichen Kehrtwenden zum Trotz nicht zu übersehen. Der Niedergang der Innenstädte scheint unaufhaltsam. Auch in Leverkusen und seinen Zentren Opladen und Wiesdorf gibt es Geschäftsaufgaben, Leerstände und Billiganbieter zuhauf. Vergleichsweise glimpflich kommt noch Schlebusch davon.
Passage zu lang
Professor Thomas Rommelspacher, Grünen-Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag, machte in Begleitung der Leverkusener Grünen-Fraktionschefin Roswitha Arnold jetzt einen Spaziergang durch Opladen. Rommelspacher hörte sich die Geschichte der ehemaligen Kreisstadt an, wohin einstmals Besucherströme aus Solingen und Remscheid kamen, als die Bahnstadt noch blühte. Und nach wenigen Schritten durch die City mit ihren toten Seitenarmen der Bahnhof- und der Goethestraße stand für ihn schon fest: Die Passage ist zu lang, es gibt ein Überangebot an Handy- und Klamottenläden, Bäckereien und Apotheken. Der Markt, so Rommelspacher, sei unmissverständlich auf eine Schicht ausgerichtet, die nur wenig im Geldbeutel habe. Erstaunen rief indes die Nennung der Ladenmieten beim Fachmann für Stadt- und Regionalökonomie hervor. Schnell errechnete er einen Quadratmeterpreis von 90 Euro. Stattliche Preise seien das. Doch Rommelspacher macht klar, dass Opladen kein Einzelfall sei. Auf ein Hervorbrechen mit fantastischen Visionen - was manchen Architekten zu eigen ist - wartet man vergebens. Rommelspacher entwickelt für Opladen keinen Entwurf aus dem Stegreif, hat kein Patentrezept. Das Pässler-Projekt mit einem weiteren Schwerpunkt für das Seniorenwohnen könne die Fußgängerzone nicht retten, sagt er. Andererseits sei der Alterungsprozess der Gesellschaft eine Tatsache. Besser sei es, Senioren einzubeziehen und nicht auf die grüne Wiese zu setzen. Das, was Rommelspacher dann allerdings vorbringt, klingt wie eine Rosskur: Rückbau der Innenstadt um ein Drittel, Begrünung, Reduzierung, aber auch Qualifizierung des Angebots im Einzelhandel. Vorbild seien die USA, die mit gezielten städtebaulichen Einschnitten, die Bedeutung der Geschäfte wieder aufwerten konnten. Hierzulande versuche man diesen Spagat mit dem Projekt „Stadtumbau West“ - der Name stehe in bewusster Abgrenzung zum Einreißen ostdeutscher Plattenbauten. Begleitend zur neuen Gestaltung der Stadt müssten regionale Absprachen über die Ansiedlung von Gewerbe und Einzelhandel greifen. Ansonsten gebe es zu viel Konkurrenz und gemäß der Devise „noch ein Schüppchen drauf“ weiterhin Dumpingangebote. Erfahrungsgemäß liege das größte Problem bei den Eigentümern, die sich verständlicherweise nur schwer mit Rückbauten anfreunden könnten. Doch gebe es - unter anderem wegen der Ersparnis aus der gedrosselten Eigenheimzulage - Geld aus der Landesförderung, sofern eine Kommune im Verbund mit Einzelhändlern, Eigentümern und Anwohnern gute Ideen vorlege. „Moderieren kann eine solche Diskussion nur die Stadt“, sagt Rommelspacher.

2485.
25.11.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Finsterwalde; Reaktion "Keine Abrissbirne im Langen Hacken" / Genossenschafter gegen "Stadtumbau" -Pläne
Entschieden wenden sich Vertreter der Finsterwalder Wohnungsgenossenschaft vom Wohngebiet Am Langen Hacken gegen die Rathauspläne zum "Stadtumbau". Ziel sei es darin, "den Langen Hacken mittelfristig bis auf vier Wohnblöcke abzureißen", wie es in einem Offenen Brief an die Stadtverordnetenversammlung heißt – dazu sei die Stadt nicht berechtigt.
Das Eigentum der Wohnungsgenossenschaft sei bei der Bank als Sicherheit eingetragen. Ein Abriss entsprechend der Empfehlung der Stadt "treibt die Wohnungsgenossenschaft mit Sicherheit in die Insolvenz", wird festgestellt. Alle Eingriffe in die Besitzverhältnisse der Genossenschaft könnten nur durch einen Beschluss der Vertreterversammlung erfolgen, die Stadt könne nicht über genossenschaftliches Eigentum verfügen. "Das Wohngebiet Am Langen Hacken ist eines der schönsten und attraktivsten Wohngebiete in Finsterwalde. Es wurde nach der Wende mit viel Geld durch die Genossenschaft aufwändig saniert." Für die Bewohner und Vertreter der Genossenschaft sei es nicht nachvollziehbar, dass ein saniertes Wohngebiet zum Abriss freigegeben werden soll, "obwohl sanierter und preiswerter Wohnraum dringend benötigt wird", heißt es in dem Brief – und weiter: "Wir werden keine Zustimmung geben, dass die Abrissbirne Wohnungen der Genossenschaft vernichtet". In dem Brief wird von den Stadtverordneten erwartet, die Stadtumbaukonzepte noch einmal zu überarbeiten. Von der Wohnungsgenossenschaft habe bei der Stadt keiner verlangt, Wohnungen abzureißen – "das zu entscheiden, liege einzig und allein im Ermessen des Unternehmens", so Bürgermeister Johannes Wohmann in dieser Woche in einem Pressegespräch. In ihren Konzepten hätten die Abgeordneten lediglich Leitlinien für einen längeren Zeitraum festgelegt, wie sich Finsterwalde – angesichts weiter abnehmender Einwohnerzahlen – entwickeln sollte, damit die Stadt als Stadt lebensfähig bleibe.

2484.
24.11.2004,
Die Welt, Immobilien, Deutschland; Mehr Nutzen als Kosten / Wirtschafts-Institut rechnet vor: Städtebauförderung sichert 310.000 Arbeitsplätze
Städtebauförderung ist kein hinaus geworfenes Geld, das als Verfügungsmasse für die klammen Kassenwarte in Bund und Ländern dienen könnte. Ganz im Gegenteil: Ein Forschungsprojekt des Rheinisch-Westfälisches Institut (RWI) rechnet vor, daß durch die öffentliche Finanzspritze ein Vielfaches an Investitionen ausgelöst wird. Zudem hängen 310.000 Arbeitsplätze von Städtebau-Aktivitäten ab. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Sanierungs- und Entwicklungsträger (ADS) - eine Bundesarbeitsgemeinschaft des Bundesverbands deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) - hatte das Institut beauftragt, die gesamtwirtschaftlichen und fiskalischen Implikationen der Städtebauförderung zu untersuchen.
Die Kernaussagen:
- Die Städtebauförderung von rund 1,8 Mrd. Euro/Jahr löst das 1,4fache an weiteren öffentlichen Infrastrukturmitteln (2,6 Mrd. Euro) und das 6,3fache (11,3 Mrd. Euro) an privaten Investitionen aus. Die bauwirksamen Investitionen belaufen sich auf 15 Mrd. Euro/Jahr. Die Relation zwischen Städtebauförderung und gesamtem Mitteleinsatz beträgt also 8,3.
- Zu diesen direkten Baueffekten kommen indirekte volkswirtschaftliche Produktionswirkungen. Zusammen ergibt sich eine Produktion der Bauindustrie sowie vor- und nachgelagerter Branchen von 33 Mrd. Euro/Jahr. Das ist etwa das 18fache der eingesetzten Städtebauförderungsmittel. Die Städtebauförderung sichert damit 310.000 Arbeitsplätze.
- Die Städtebauförderung finanziert sich aus Steuerrückflüssen und Minderausgaben auf Grund verringerter Arbeitslosigkeit weitgehend selbst.
Insbesondere der Anstoßeffekt von Städtebauförderungs-Maßnahmen für private Investitionen ist beträchtlich. Er habe gegenüber der Wirkung für die alte Bundesrepublik spürbar zugenommen, sagt RWI-Experte Hans Dietrich Loeffelholz: Während bis zum Ende der achtziger Jahre jeder Euro an öffentlichen Ausgaben für die Städtebauförderung und damit einher gehenden Infrastrukturmaßnahmen durch 1,8 Euro aus privaten Quellen ergänzt wurden, führte die deutsche Einheit und die damit verbundene Schwerpunktverlagerung der Städtebauförderung nach Ostdeutschland dazu, daß derzeit jeder Euro an öffentlichen Mitteln durch 2,6 private Euro ergänzt wird. Mit den Fördermitteln wird beispielsweise die Modernisierung denkmalgeschützter Gebäude unterstützt. "Da ist weiter ein immenser Bedarf", sagte GdW-Präsident Lutz Freitag. Zudem müssten in den 50er und 60er Jahren errichtete Wohngebäude modernisiert werden. Auch helfe die Städtebauförderung den Kommunen bei der Bewältigung des Strukturwandels - insbesondere in Ostdeutschland, aber auch im Ruhrgebiet und ganz aktuell etwa bei der Schließung von Kasernen. Freitag plädierte für eine Weiterführung der Förderung unter der Regie des Bundes. Der Städtebau sei eine nationale Aufgabe. Als größte "Herausforderung der kommenden Jahre" sieht das RWI die Aufgabe, die Bevölkerung in den Städten zu halten. "Wichtige Impulse gehen dabei von den öffentlichen und privaten Maßnahmen und Aktivitäten des Städtebaus aus, die die Attraktivität der kommunalen Raum-, Siedlungs- und Gewerbestrukturen für die privaten haushalte und die heimische Wirtschaft beeinflußt. Siehe hierzu auch die Pressemitteilung des GDW vom 23.11.2004.

2483.
24.11.2004,
Die Welt, Immobilien, Deutschland; Der Stadtumbau braucht starke private Eigentümer / Haus & Grund fordert stärkere Einbindung
Dramatische Veränderungen prägen den deutschen Wohnungsmarkt. Stadtumbau und Konzentration auf die Innenstadt sind die Schlagworte - und daß nicht nur in Ostdeutschland. Weil die Immobilien, die das Stadtbild prägen, überwiegend in privater Hand sind, müssen die privaten Eigentümer künftig noch stärker in den Prozeß des Stadtumbaus einbezogen werden, forderte Andreas Stücke, Generalsekretär von Haus & Grund auf einer Arbeitstagung des Verbandes in Magdeburg. Holger Neumann, Präsident von Haus & Grund in Sachsen-Anhalt, kündigte das erste Abbruch-Projekt eines privaten Immobilieneigentums im Zuge des Stadtumbaus an. Auch Neumann plädierte dafür, die privaten Eigentümer mit ihren das Stadtbild dominierenden Häusern stärker in den Stadtumbau zu integrieren. Stadtumbau erfordere Zeit, Kraft und Geld und starke Eigentümer, die engagiert und finanzstark genug sind, ihre Immobilie und deren Umfeld den neuen Anforderungen anzupassen, war das Fazit der Magdeburger Tagung.

2482.
23.11.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Land Brandenburg; Städtebund fordert Beibehaltung der Eigenheimzulage
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat die Landesregierung aufgefordert, am Freitag im Bundesrat gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage zu stimmen. Die Beihilfe sei ein wichtiger Anreiz für die Brandenburger, nicht aus der Mark abzuwandern, betonte der Verband gestern in Potsdam.
Solange nicht klar sei, wie der Bund in Zukunft den Städtebau fördere, müsse Potsdam an der Zulage festhalten. Wohneigentum fördere den Bürgersinn, argumentierte der Städte- und Gemeindebund. Die brandenburgischen Regierungsfraktionen von SPD und CDU ringen noch um eine einheitliche Haltung. Während die SPD die Beihilfe abschaffen will, plädiert die CDU dagegen. Heute will sich das Kabinett entscheiden.

2481.
23.11.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Finsterwalde; «So ist Stadtumbau falsch!» / Behauptet der Mieterbund zu den Abrissplänen für Plattenbauten
«Stadtumbau in Finsterwalde ja, aber nicht so!» Der Mieterbund wendet sich gegen das beschlossene Konzept der Stadt, bis zum Jahre 2020 – angesichts der zu erwartenden demografischen Entwicklung – 400 Wohnungen in Plattenbauten, «ja sogar das ganze Wohngebiet an der Schacksdorfer Straße abzureißen – das halten wir für falsch», so Dr. Matthias Baxmann, Vize-Vorsitzender des Mietervereins, in einer öffentlichen Veranstaltung des Mieterbundes.
Dort kritisierte er die Vorgehensweise der Stadt, die in ihren Stadtumbaukonzepten vorrangig Abrisse definiere. Der Mieterbund fordere stattdessen, die Wohngebiete auch durch Geschossrückbauten, Fassadenauflockerungen und Veränderungen der Wohnungsgrundrisse aufzuwerten und so auf den Bevölkerungsrückgang zu reagieren – und komplette Abrissen wie demnächst am Eppelborner Eck, nur bei entsprechendem Leerstand und dort vorzunehmen, wo wenig in die Gebäude investiert worden sei. Für «äußerst problematisch» hält Baxmann, wenn die Stadt so genannte «Beobachtungsgebiete» in den Wohnsiedlungen Südkomplex, Langer Hacken und Eppelborner Eck/Bergheider Straße ausweise – damit bestehe die Gefahr, dass Investitionen zurückgefahren, die Gebäude dem moralischen Verschleiß ausgesetzt und so der Leerstand noch gefördert werde: «Mieter wollen schließlich verlässlich planen – wer zieht denn schon in ein Beobachtungsgebiet?!» Im Zusammenhang mit Hartz IV werde es in Finsterwalde zu einer verstärkten Nachfrage nach Wohnungen kommen, prophezeit man beim Mieterbund. Schon jetzt würden kleinere Wohnungen gesucht, weil zunehmend junge Leute das Elternhaus verlassen. Baxmann sprach sogar von einer «Warteliste» insbesondere für jene Wohnungen, die auf der Abrissliste stehen, «weil sie sozial gebunden, gut saniert, günstig in der Miete und vor allem bei den Nebenkosten sind». Ein großflächiger Abriss sei nur gerechtfertigt, wenn sich Wohnsiedlungen zu Geisterstädten oder zu Ghettos sozialer Randgruppen entwickeln würden bzw. wenn der Leerstand zur Existenzbedrohung der Wohnungsgesellschaft führe – das sei in Finsterwalde allerdings nicht der Fall. «Im Gegenteil: Unsere Wohnungsgesellschaft ist eine der wenigen im Land Brandenburg, die auf gesunden Füßen steht.» Jetzt gehe der Stadtumbau mit den Abrissen allein zu ihren Lasten. Finsterwalde sollte sich stattdessen als eine «soziale Stadt» und als Stadt des betreuten Wohnens für Senioren profilieren, schlägt Baxmann vor – anstatt mehr als 1.000 Mieter mit Abrissplänen zu vergraulen, die statt ins Stadtzentrum eher ins Umland, möglicherweise nach Doberlug-Kirchhain abwandern würden, wenn hier durch den Weggang der Bundeswehr viel sozialer Wohnraum frei werde, warnte Baxmann. Es sei eine «Illusion des Bürgermeisters», dass die Mieter bereit seien, ins Stadtzentrum zu ziehen. «Unsere Mieter fühlen sich wohl in ihrem Wohngebiet», formulierte auch Gerhard Münchow. Der Geschäftsführer der Finsterwalder Wohnungsgenossenschaft stellte klar: «In unserem Haus wird vor 2009 nicht über Abriss gesprochen.» Stattdessen will der genossenschaftliche Vermieter mit der Umwandlung der oberen Etagen zu Boden und Abstellräumen gegen den Leerstand ankämpfen. Münchow machte auf ein wirtschaftliches Problem aufmerksam: «Jeder Quadratmeter ist mit 80 Euro Altschulden belastet. Wir können nicht neue Schulden machen, wenn wir moderne Wohnungen mit hohem Wert einfach vernichten.» Konzepte sehen dagegen vor, Wohnungen nach Mieterwunsch zu vergrößern und für Ältere und Behinderte attraktiver zu machen. Auch die Wohnungsgenossenschaft werde «um Rückbau nicht herumkommen, wenn Finsterwalde weiter tausende Einwohner verliert», räumte Gerhard Münchow ein. Manfred Kauer, der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft, vermied in seinen Worten eine Bewertung des Stadtumbaukonzeptes. Er veranschaulichte lediglich noch einmal den sich zuspitzenden Leerstand von Wohnungen insbesondere in der Altstadt, der gegenwärtig bei 22 Prozent liege. Bislang habe es lediglich mit jenen Mietern Gespräche gegeben, die von «angedachten Abrissen» bis zum Jahre 2009 betroffen seien, so am Eppelborner Eck, in der Brandenburger und in der Westfalenstraße. Die Wohnungsgesellschaft biete den betroffenen Mietern großzügige finanzielle Hilfen beim Umzug in die neue Wohnung an, versicherte Kauer. Das Stadtumbaukonzept sei in der Stadt zu wenig diskutiert und in der Öffentlichkeit vorgestellt sowie gegen den Willen von SPD und PDS beschlossen worden, stellte die Stadtverordnete Hannelore Elmer fest – und würdigte ausdrücklich die Veranstaltung des Mieterbundes. An der nahmen allerdings lediglich etwa 70 Bürgerinnen und Bürger teil, mit über 200 hatte der Veranstalter gerechnet. So kritisierten Teilnehmer insbesondere die Absicht, das Wohngebiet Klingmühler Eck/Bergheider Straße abzureißen – ein Protestschreiben mit 230 Unterschriften an die Stadtverordnetenversammlung sei bislang unbeantwortet geblieben. Unverständnis gab es auch über den angekündigten Abriss des halben Blocks in der Brandenburger Straße 30 bis 34 –«wir ziehen hier nicht raus», erklärten die Mieter. Offensichtlich völlig unvorbereitet trat die PDS-Landtagsabgeordnete Carolin Steinmetzer auf. In ihrem holprigen Vortrag waren «alle Zahlen falsch», die sie nannte, stellte nicht nur Gerhard Münchow kritisch fest. Der Bürgermeister sowie eingeladene Abgeordnete der Fraktionen, die das Stadtumbaukonzept mehrheitlich beschlossen hatten, entschuldigten ihr Fehlen im Vorfeld. Bürgermeister Johannes Wohmann hatte in einem Schreiben an den Vorsitzenden Eckhard Gleitsmann dem Mieterbund Stimmungsmache und Populismus vorgeworfen, um die Bevölkerung in Unruhe zu versetzen. Es sei unwahr, dass die Stadtverordnetenversammlung den Abriss von 400 Wohnungen beschlossen hätte. Beim Stadtumbauprogramm handele es sich lediglich um ein Leitbild, ist in der Versammlung über den Bürgermeisterbrief informiert worden. «Dem Mieterbund muss es erlaubt sein, das Stadtumbaukonzept der Stadt zu kritisieren», reagierte Baxmann auf die Vorwürfe aus dem Rathaus.

2480.
20.11.2004,
Lausitzer Rundschau, Wirtschaft, Ostdeutschland; Stadtumbau-Gelder fast nur für Abriss
Der Stadtumbau Ost muss nach Auffassung der mitteldeutschen Architektenkammern verstärkt auf Neubau oder bauliche Aufwertung ausgerichtet werden.
In den vergangenen Jahren seien etwa 90 Prozent der Gelder einseitig für den Abriss verwendet worden, kritisierte Sachsen-Anhalts Kammerpräsident Ralf Niebergall gestern auf dem 1. Mitteldeutschen Architektentag von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Erfurt. Er bemängelte, dass Kommunen ein Drittel der Kosten tragen müssten, wenn aus dem Bund-Länder-Programm Bauprojekte finanziert werden. Abriss werde hingegen vollständig übernommen. Es drohe eine Zwei-Klassen-Teilung der ostdeutschen Städte, weil nur vermögende Kommunen das Programm für neue Projekte nutzen könnten. Niebergall forderte, die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) müsse finanzschwachen Städten zinsgünstige Darlehen ermöglichen, damit diese Kommunen ihren Finanzierungsanteil bei städtebaulichen Aufwertungen leisten können.

2479.
20.11.2004,
Ostthüringer Zeitung, Lokales, Ostdeutschland; Ideen für die schrumpfenden Städte / Erster Mitteldeutscher Architektentag in Erfurt - Ostförderung steht am Wendepunkt
Auch den Architekten in Ostdeutschland ist klar geworden, dass sie es zunehmend mit schrumpfenden Städten zu tun haben. "Wir müssen uns aber darum kümmern, was bleibt", sagte gestern in Erfurt der Präsident der Architektenkammer von Sachsen-Anhalt, Ralf Niebergall. Dass er nicht in Magdeburg, sondern in Thüringens Landeshauptstadt darüber spricht, hat den Grund in einer Premiere: Die Kammern der drei Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen trafen sich im neuen Grandhotel am Dom zum ersten Mitteldeutschen Architektentag. "Wer seine Kräfte bündelt, wird besser gehört", freute sich der Vizepräsident der Bundesarchitektenkammer, Joachim Brenncke, über die neue Form der Zusammenarbeit. Damit werde in Erfurt ein Zeichen gesetzt, das bis Berlin gesehen wird. Aus Architektensicht ist das bitter nötig. Nach Jahren der Städtebauförderung, die durchweg als Erfolgsstory betrachtet wird, sehen sich die mitteldeutschen Fachleute am Wendepunkt. Einerseits wird der Geldstrom merklich dünner. Der Bund plant die Streichung der Investitionszulage Bau, der Fördertopf Städtebau Ost soll von 112 Millionen Euro auf 92 Millionen im Jahr 2006 verkleinert werden, und gleichzeitig wird beim städtebaulichen Denkmalschutz um zwölf Millionen Euro gekürzt. Besonders stark werde sich aber der finanzielle Aderlass im Programm Stadtumbau Ost bemerkbar machen, prophezeien die Architekten. Von 153 auf 89 Millionen in 2006, das könne den gesamten Stadtumbau in Frage stellen. Mit dem man schon jetzt nicht zufrieden ist. Eigentlich habe der Stadtumbau zwei Komponenten, erinnert Niebergall: Abriss und Aufwertung. Dass die Gelder bislang fast hundertprozentig in den Abriss flossen, sei angesichts hoher Leerstände zwar verständlich. Aber man müsse verhindern, stimmt Thüringens Kammerpräsident Hartmut Strube zu, "dass die Leute vor dem Stadtumbau flüchten".´Gute Beispiele gibt es. Die Aufwertung der Leipziger Gründerzeitviertel etwa oder das Thüringer Programm "Genial zentral". Solche Ideen will der Mitteldeutsche Architektentag austauschen und regional zuschneiden. Attraktive Innenstädte seien ein besonderer Ehrgeiz der Architekten, sagt Strube. Und wenn dadurch die Konsumtempel auf grüner Wiese wieder eingehen sollten, halte sich ihr Mitleid in Grenzen.

2478.
20.11.2004,
Leipziger Volkszeitung, Lokales, Wurzen; 133 Wohnungen weichen der Abrissbirne
Die Abrissbirne schwingt weiter. Diese Woche war ein ausgewohntes Mehrfamilienhaus im Crostigall ihr planmäßiges Opfer. Planmäßig laut Programm Stadtumbau Ost der Wurzener Gebäude- und Wohnungsgesellschaft (WGW), einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt. WGW-Geschäftsführerin Heike Pönicke bestätigt, dass die Stadt beim Umbau Ost im Plan für 2004 ist. "In diesem Jahr werden 133 Wohnungen abgerissen. Das macht insgesamt eine Fläche von rund 7.000 Quadratmetern aus." Umfang und Tempo des Rückbaus maroder und nicht erhaltenswerter Wohnungen werde übrigens von der Zuteilung mit Fördermitteln bestimmt. "Und diese ist wiederum von der Bundesregierung in der so genannten Schuldnerhilfeverordnung festgelegt. Mit anderen Worten: Wir werden von unseren Schulden nur entlastet, wenn wir Abrisse vornehmen." Die Geschäftsführerin meint, man sollte daher die Rückbaukonzeption auch durchaus positiv sehen. "Wir können unsere Altschulden nur auf diesem Wege abbauen." Im 2004er Tempo werde es aber im nächsten Jahr nicht weiter gehen, meint Heike Pönicke. Sie könne das deshalb mit großer Bestimmtheit sagen, weil die Fördermittelbescheide für die Jahre 2005/2006 bereits vorlägen. "Sie reichen lediglich für die halbe Größenordnung, verglichen mit 2004." Dazu komme, dass auch die Höhe der Förderung selbst zurück gehe. "Bisher haben wir 70 Euro je Quadratmeter Abriss zugeschossen bekommen. Ab Januar 2005 beträgt die Förderung nur noch 60 Euro." So verlangsamt sich der Stadtumbau, denn mit ausschließlich eigenen Mitteln kann die WGW keine zusätzlichen Aktionen starten.

2477.
19.11.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Forst (Lausitz); Forster Wohnungsgenossenschaft verabschiedet sich vom Stadtumbau / FWO-Brief an Stadtverordnete sorgt für Verstimmung im Rathaus
Die Forster Wohnungsgenossenschaft (FWO) liegt mit der Stadtverwaltung und dem kommunalen Konkurrenten, der Wohnungsbaugesellschaft (FWG), über Kreuz: Die Genossenschaft hat die Zusammenarbeit in Sachen Stadtumbau aufgekündigt. Die FWO sieht bei der aktuellen Diskussion über Abriss-Pläne ihre Interessen nicht gewahrt. Stadt und FWG reagieren auf die heftige Kritik mit Zurückhaltung und hoffen auf einen Neuanfang, wenn es zum 1. Dezember einen Chefwechsel an der Spitze der FWO gibt.
Deutlicher kann man es nicht ausdrücken: Die Forster Wohnungsgenossenschaft «wird an Beratungen und Werkstätten zum Stadtumbau nicht mehr teilnehmen und auch keine Daten mehr liefern», schrieb FWO-Vorstand Friedbert Winkler (60) in einem Brief an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Dietmar Tischer (52, CDU). Kopien gingen an die Fraktionschefs und an Bürgermeister Gerhard Reinfeld (60, CDU). Große Verunsicherungen
Auslöser für dieses Schreiben waren nach gestrigen Angaben von Friedbert Winkler öffentliche Äußerungen «des Bürgermeisters und des Baudezernenten Jürgen Goldschmidt, wonach alle FWO-Wohnungen am Markt abgerissen werden müssen». Diese Aussagen hätten zu großen Verunsicherungen bei den FWO-Mitgliedern geführt. Sie äußerten sich besorgt über etwaige Entwicklungen.
Kein Abriss ohne Entschädigung
Von einem Abriss der FWO-Wohnungen am Markt könne aber keine Rede sein, so der FWO-Chef. Dafür gebe es auch keinerlei planerische Grundlage. «Bei einem gegenwärtigen Leerstand von 30 Prozent und mit Blick auf die geflossenen Sanierungsmittel ist es illusorisch, an Abriss zu denken», so Friedbert Winkler. Dies wäre nur im Rahmen eines «förmlichen Sanierungsverfahrens» möglich. Dies würde dann jedoch Entschädigungszahlungen an die FWO umfassen. «Wir sind ein Unternehmen, kein Sozialamt», unterstrich Winkler gestern gegenüber der RUNDSCHAU die Position der Genossenschaft. «Wir sind unseren Mitgliedern verpflichtet.» Die FWO werde nicht an Projekten teilnehmen, «die einen entschädigungslosen Abriss zur Folge haben». Zurzeit würde «nur mit Illusionen gearbeitet», wenn es um die Zukunft des Gebietes rund um die Kirche geht. Was bis heute fehle, sei ein «abgestimmtes, realistisches und finanziell umsetzbares Konzept, das im öffentlichen Disput diskutiert wird», sagte Winkler weiter. Im Brief an die Stadtverordneten meinte der FWO-Chef: «Wir wollen nicht die Statistenrolle in der phantastischen Oper,Die wundersame Zentrumsentwicklung von Forst’ spielen.» Die FWO wünsche sich durchaus eine Zusammenarbeit mit Stadt und Wohnungsbaugesellschaft, schlägt Friedbert Winkler für die Zukunft auch versöhnliche Töne an. «Aber nicht so wie es jetzt läuft. Das wäre zum Schaden der Genossenschaft.» Ähnlich sieht es Dietmar Averdiek. Er ist nicht nur Aufsichtsratsvorsitzender der Genossenschaft, sondern zugleich SPD-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung: «Wenn über Stadtumbau gesprochen wird, dann muss man mit uns gemeinsam reden. So ist es in den Arbeitskreisen aber nicht erfolgt.» Ein Abriss sanierter Wohnungen mache aus heutiger Sicht keinen Sinn. «Es ist kein Druck vorhanden, da es keine Alternativen gibt.» Der Aufsichtsrat werde sich demnächst mit dem Thema und dem Brief beschäftigen. Auf die Zukunft hofft Vize-Bürgermeister und Baudezernent Jürgen Goldschmidt. Er will sich die Ver stimmung im Rathaus nicht anmerken lassen: «Wir sind weiter an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der FWO interessiert und werden alles dafür tun, den städtebaulichen Vertrag einzuhalten.» Über den Brief werde er mit dem neuen FWO-Vorstand Günter Fuderholz sprechen, so Goldschmidt. Der 57-jährige Berliner tritt am 1. Dezember die Nachfolge von Friedbert Winkler an. FWG-Geschäftsführer Uwe Engelmann (44) will auf RUNDSCHAU-Anfrage ebenfalls keinen Kommentar zum Rückzug der Genossenschaft aus dem Stadtumbau abgeben. Auch er setzt auf den Neuen in der FWO: «Wir hoffen, gemeinsam mit dem Nachfolger die Ansichten, die Herr Winkler vertritt, korrigieren zu können.»
Mit dem Neuen auf einer Linie
Vielleicht setzen Goldschmidt und Engelmann da aber aufs falsche Pferd: «Das Vorgehen ist mit Günter Fuderholz abgestimmt. Die Linie ist hart, aber konziliant», so der scheidende FWO-Vorstand Friedbert Winkler.

2476.
19.11.2004,
VDI Nachrichten, Lokales, Hoyerswerda; Hoyerswerda: Die Retortenstadt schrumpft / Stadtumbau Ost: Millionen-Programm zur Modernisierung
In der einst rasant gewachsenen Industriearbeiterstadt Hoyerswerda und in anderen ostdeutschen Kommunen werden inzwischen überflüssige Wohnblöcke abgerissen. Bund und Länder fördern den "Stadtumbau Ost", nicht aber den notwendigen Umbau der unterirdischen Infrastruktur.
Der Bagger hat es nicht leicht. Die Betonbrocken, die er einem Kipper auf die Mulde schaufelt, hängen noch mit der Stahlbewehrung zusammen. Denn der viergeschossige Plattenbau im Wohnkomplex 7, wie die Stadtviertel in Hoyerswerda heißen, war haltbar gebaut. Nun ist von ihm nur noch ein Haufen Beton übrig, auf der Fläche werden bald Autos parken wie überall, wo leer stehende Häuser abgerissen wurden. Kinderspielplätze gibt es hier kaum. "Der Bedarf an Spielplätzen ist nicht mehr so groß", erklärt Bürgermeister Stefan Skora. "Die Leute hier sind schon etwas älter." Das Durchschnittsalter in der sächsischen Stadt liegt bei 44 Jahren. Viele junge Leute ziehen ins Umland oder wandern ganz aus der Region ab, wo die offizielle Arbeitslosigkeit bei 25 % liegt. Hoyerswerda ist zu DDR-Zeiten rasant gewachsen, als Schlafstadt für das nahe Braunkohle-Veredlungskombinat Schwarze Pumpe. Von 1955 bis Ende der 80er Jahre nahm die Einwohnerzahl von 7.500 auf 65.000 zu, ein weiterer Zuzug war fest eingeplant. In der Stadt finden sich die typischen Wohnblöcke jener Jahre: Die aus Ziegeln gemauerten Zwei- und Dreigeschosser in noch großzügig gestalteten Wohnanlagen, und die Vier- und Fünfgeschosser, die schon aus vorgefertigten Ziegel-Großblöcken errichtet wurden. Unter Denkmalschutz stehen inzwischen die Achtgeschosser im Zentrum der Neustadt, bei denen erstmals in der DDR die typische Plattenbauweise zum Einsatz kam. Und trostlos wirken immer noch die Straßenzüge mit langen elfgeschossigen Gebäuden, die bisher noch nicht saniert worden sind.
Die teilweise dichte Bebauung ist 15 Jahre nach der Wende lockerer geworden. Modernisierte Wohnblöcke leuchten mit interessanten und farbenfrohen Fassaden. Skora zeigt bei der Fahrt durch die Stadt immer wieder auf großzügige Grünflächen zwischen den Häusern. Dort sind schon Blöcke abgerissen worden. Selbst zwischen den Elfgeschossern kann der Blick mittlerweile freier schweifen, weil weniger Beton im Weg steht. Das hatte sich in Hoyerswerda vor zehn Jahren noch kaum jemand vorstellen können. Doch die Retortenstadt schrumpft seit dem Niedergang der ostdeutschen Braunkohle-Industrie. Die Busbahnhöfe, von denen die Menschen früher jeden Morgen nach Schwarze Pumpe fuhren, gähnen heute leer und nutzlos. Ein Drittel ihrer Einwohner hat die Stadt schon verloren; das Statistische Landesamt in Kamenz sagt für das Jahr 2020 noch eine Einwohnerzahl von 29.000 voraus. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept sieht vor, die Stadt von außen nach innen zurückzubauen. Bisher haben die städtische Wohnungsgesellschaft und die Genossenschaft Lebensräume insgesamt 3.100 Bleiben abgerissen, insgesamt sollen 10.000 weg. "Uns geht es darum, die Wohnungen vom Markt zu nehmen, damit die Eigentümer ihre wirtschaftliche Existenz sichern können", erklärt Skora. Denn auch leer stehende Wohnungen kosten Geld. Hoyerswerda ist unter den ostdeutschen Städten besonders stark vom Bevölkerungsschwund betroffen. Die flächendeckend hohe Arbeitslosigkeit und der Lehrstellenmangel zwingen aber auch in anderen Städten wie Halle, Magdeburg und Weißenfels vor allem junge Menschen dazu, in andere Regionen abzuwandern.
Viele frühere Plattenbaubewohner haben sich im Umland ihr Häuschen gebaut oder sind in modernisierte Altbauten umgezogen. So stehen nun in Ostdeutschland, wo 1990 noch Wohnungsnot herrschte, nach Schätzungen der Bundesregierung jetzt 1 Mio. Bleiben leer. Sie hat daher gemeinsam mit den Ländern ein Programm "Stadtumbau Ost" aufgelegt, mit dem leere Wohnungen abgerissen und funktionierende Stadtstrukturen geschaffen werden sollen.
Am Bahnhof Hoyerswerda hatte vor 49 Jahren das rasante Wachstum der Stadt begonnen, hier wurden damals die ersten dreigeschossigen Wohnblöcke gebaut. In diesen Häusern gibt es heute wieder Arbeit für die Bauleute, die hier größere Wohnungen mit Haustechnik und Wärmedämmung modernisieren.
Um die künftigen Bewohner macht sich die Geschäftsführerin der Wohnungsgesellschaft keine Sorgen. "Das ist alles schon vermietet", berichtet Margitta Faßl und klettert über eine Leiter in eine noch treppenlose Maisonette-Wohnung. Hier waren früher im Erdgeschoss kleine Läden untergebracht, die heute nicht mehr gegen die Konkurrenz der Supermärkte bestehen können. Obwohl sich in der Altstadt ein zunehmend attraktives Wohngebiet entwickelt, registrieren Händler wie Uhrmachermeister Jürgen Scholze abnehmende Kundenzahlen und sinkende Umsätze. "In den vergangenen drei Jahren mussten wir zwei von vier Halbtagskräften entlassen." Mit einem angepassten Sortiment versucht der Uhrmacher gegenzusteuern: Im Laden gibt es jetzt auch modische Uhren und Meißner Porzellan. Doch immer wieder geben Händler in der Nachbarschaft ihre Läden auf. Für Scholze auch eine Folge des Einkaufszentrums in der Neustadt und der beiden neuen Großmärkte am Stadtrand. Deren Verkaufsflächen zögen die Kaufkraft ab und seien für die schrumpfende Stadt inzwischen zu groß. Auf dem Hof des Altbaublocks am Bahnhof schwebt ein Balkon aus Stahlbeton und Aluminium am Kranhaken, den die Bauarbeiter an der Rückseite des Gebäudes montieren: Auf Frischluft muss hier künftig kein Bewohner mehr verzichten. Mit ihren modernisierten Häusern will die Wohnungsgesellschaft vor allem ihre Mieter aus künftigen Abrissblöcken zum Umzug bewegen, um die überflüssigen Bauten schneller einebnen zu können. Den kostspieligen Leerstand von derzeit 24 % zu reduzieren, ist für die Gesellschaft zur Existenzfrage geworden. Von ihren 14.200 Wohnungen hat sie schon 2.100 abgerissen, weitere 3.700 müssen noch weg. Die Kosten dafür werden mit 70 € je Quadratmeter aus dem Stadtumbau-Programm finanziert, im nächsten Jahr sinkt der Satz auf 60 €. In Hoyerswerda ist es immer wieder ein Ereignis, zu dem sich zahlreiche Schaulustige einfinden: wenn der Abrisskran mit seiner Riesenzange eine Stahlbetonplatte nach der anderen aus den riesigen Blöcken herausbricht und auf dem Boden ablegt. Unsichtbar bleibt dabei, welche Entwicklungen sich mit dem oberirdischen Rückbau der Stadt auch in der unterirdischen Infrastruktur vollziehen. Die Leitungen für Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und Abwasser sind für eine Stadt ausgelegt, die auf 100.000 Einwohner wachsen sollte. In den nun viel zu großen Rohren läuft das Wasser deutlich langsamer, als für einen technisch einwandfreien Betrieb gut ist: Die Versorgungsbetriebe müssen deshalb die Trinkwasserqualität mit zusätzlichem Aufwand sichern, die Abwasserkanäle öfter spülen. In den Fernwärme-leitungen verliert das heiße Wasser mehr Wärme als üblich. Und im Stromnetz verursacht die unterforderte Regelungs- und Transformatorentechnik zusätzlichen Aufwand. "Die Kosten der Versorgung steigen", so Prokurist Steffen Grigas bei den Versorgungsbetrieben Hoyerswerda. "Aber der Absatz sinkt dramatisch - und damit auch unser Umsatz."
Das Unternehmen hat gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Wohnungsgesellschaften eine Strategie der Kostenvermeidung entwickelt: Inzwischen sollen vorzugsweise ganze Wohnkomplexe abgerissen werden, um dort die unterirdische Infrastruktur komplett stillzulegen. Die Versorgungsbetriebe bleiben nach bisherigem Stand auf den Kosten sitzen, die für den Rückbau der Leitungen und den Umbau der verbleibenden Netze anfallen: Dafür sind im Stadtumbau Ost keine Fördermittel vorgesehen. Wenn die Versorgungsbetriebe diese Kosten selbst tragen müssen, die Grigas auf mehr als 10 Mio. € schätzt, wird sich das wohl auf ihre Preise auswirken. "Das wäre ein aktiver Beitrag zur weiteren Entvölkerung einer Stadt", weiß Grigas. Er hofft darauf, dass die Politik auch für den Rückbau und die Anpassung der Infrastruktur einen Förderweg öffnet.

2475.
19.11.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Finsterwalde; Mieterbund kritisiert: "Stadtumbau nicht nur Abriss von Wohnungen" / Mietervertreter macht Stadtpläne heute zum Thema
Der Finsterwalder Mieterbund wehrt sich gegen die Pläne der Stadt, in den nächsten Jahren etwa 400 Wohnungen in den Plattensiedlungen im Südkomplex und am Langen Hacken abzureißen, das Wohngebiet Bergheider Straße/Klingmühler Eck soll gar völlig verschwinden. Dazu will man heute Abend in einer öffentlichen Veranstaltung Position beziehen und die Mieter über ihre Rechte informieren für den Fall, dass es zu Abrisskündigungen kommt.
«Statt wie in anderen Städten Ostdeutschlands vor allem leerstehende Wohnungen vom Markt zu nehmen oder die Wohnungen im Bestand bei gleichzeitiger Aufwertung der verbliebenen Substanz zu reduzieren, definiert man in Finsterwalde Stadtumbau vor allem durch Abriss», kritisiert Eckhard Gleitsmann, der Vorsitzende des Finsterwalder Mietervereins, in einem Schreiben vorab. Das bedeute, so schreibt Gleitsmann weiter, dass hier hauptsächlich sozial gebundene und qualitativ gute Wohnungen auf der Abrissliste stehen, die mehrheitlich mit zufriedenen Mietern bewohnt seien.
Nur zu Lasten der Gesellschaft
«Hinzu kommt, dass der Abriss von Mietwohnungen ausschließlich zu Lasten der kommunalen Wohnungsgesellschaft geht, eine der wenigen Wohnungsgesellschaften im Land Brandenburg, die auf gesunden wirtschaftlich Füßen steht und die sich in den letzten Jahren als verlässlicher Partner von Stadtentwicklung und regionaler Wirtschaft erwiesen hat.» Die Wohnungsgesellschaft habe durch eine kluge und soziale Wohnungspolitik erreicht, dass der Leerstand in ihrem Bereich unterdurchschnittlich ist. Damit habe sie sich als stabiler Partner ihrer Mieterinnen und Mieter erwiesen, würdigt der Vorsitzende. Seiner Meinung nach werde nach dem 1. Januar 2005 der Bedarf an sozial gebundenem Wohnraum im Ergebnis von Hartz IV auch in Finsterwalde ansteigen – "ein Bedarf, dem die Wohnungsgesellschaft schon jetzt nur mit großen Anstrengungen gerecht werden kann."
Welche Rechte haben Mieter?
Der Mieterverein Finsterwalde und Umgebung macht die Finsterwalder «Stadtumbau» -Pläne heute zum Gegenstand einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung, zu der nicht nur Mitglieder, sondern alle Interessenten eingeladen sind. In dieser Runde wolle man die wohnungspolitischen Folgen von Hartz IV für den Wohnungsmarkt beleuchten und darüber informieren, welche Rechte die Mieter bei angekündigten Abrissen ihrer Wohnungen haben. Dazu seien etliche Politiker von Bundestag, Landtag und der Stadt Finsterwalde sowie die Geschäftsführer der Großvermieter Wohnungsgesellschaft und Wohnungsgenossenschaft eingeladen worden: «Wir dürfen auf deren Sicht zum Stadtumbau gespannt sein», schließt Gleitsmann – der zugleich Stadtverordneter der PDS-Fraktion ist, die in der Vertretung gegen die städtischen «Stadtumbau» -Pläne, die dort mit großer Mehrheit angenommen wurden, gestimmt hatte. Die Veranstaltung beginnt heute um 19 Uhr im Saal der Gaststätte «Erholung» in der Rosa-Luxemburg-Straße.

2474.
19.11.2004,
Hessische Allgemeine, Lokales, Borken; Im Ort kein Kind unter fünf Jahren
175 Gäste, darunter 40 Bürgermeister, drängten sich gestern im Borkener Bürgerhaus. Zu einer Tagung hatten das Land Hessen und der Zweckverband Schwalm-Eder-West eingeladen. Thema waren der Stadtumbau und der demographische Wandel, also die Veränderungen in der Bevölkerung. Sieben Vorträge und eine Diskussionsrunde standen auf dem Programm. Zum Auftakt sprach der hessische Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel über das Förderprogramm Stadtumbau West. Dafür ist der Zweckverband Schwalm-Eder-West ein Modellprojekt. Jedes Bundesland habe ein solches Modell vorgestellt, erläuterte der Minister. Schwalm-Eder-West sei dabei bundesweit das einzige Vorhaben im ländlichen Raum. Dr. Rhiel gab in Borken bekannt, welche Kommunen in das Förderprogramm Stadtumbau West aufgenommen werden: Kassel-Oberzwehren, Eschwege und Bensheim in Südhessen. Der Strukturwandel zwinge dazu, sich an die Entwicklung anzupassen, sagte der Minister. Nach Schätzung könne die Bevölkerung in Nordhessen um 19 Prozent schrumpfen. Diese Schätzung könne aber als Herausforderung für eine positive Entwicklung verstanden werden. Wenn Menschen abwanderten, blieben vor allem ärmere und ältere Menschen, so Rhiel über die Berechnungen. Der Ausländeranteil werde vermutlich steigen. Höher Qualifizierte verließen die Region oft, um Arbeit zu bekommen. Die Stärke von Schwalm-Eder-West seien die endogenen Potenziale, das heißt die Möglichkeiten aus sich selbst, sagte Borkens Bürgermeister Bernd Heßler. Die könnten durch die Kooperation besser genutzt werden. Die Politik habe den demographischen Wandel zu lange vernachlässigt, sagte sein Jesberger Amtskollege Günter Schlemmer. Er betonte, dass der Zweckverband keine neue Gebietsreform bedeute. Die Eigenständigkeit der Gemeinden bleibe erhalten. Michael Köhler, Bad Zwesten, lobte, dass die Politik über das Tagesgeschäft hinaus denke. Zu den aktuellen Ideen der Bürgermeister gehören eine gemeinsame Kasse, Personalverwaltung sowie Tourismusvermarktung. Das könne auf lange Sicht auch eine Stelleneinsparung bedeuten, räumten die Verwaltungschefs ein. Bürgermeister Heßler macht mit Zahlen die dramatische Situation deutlich. Die 43 Ortsteile der Schwalm-Eder-West-Gemeinden wurden untersucht. Dabei kam heraus, dass viele Gebäude leer stehen. Außerdem gebe es Ortsteile, in denen kein Kind unter fünf Jahren lebt.

2473.
18.11.2004,
Die Welt, Immobilien, Ostdeutschland; Erfolg des Stadtumbaus in Gefahr / Verbände: Bei Wegfall der Investitionszulage stehen mindestens 30.000 Arbeitsplätze auf der Kippe
Um die Erfolge des Stadtumbaus Ost und die Zukunft von mindestens 30.000 Arbeitsplätzen zu sichern, müsse die Investitionszulage für Mietwohnungsbereich in den neuen Bundesländern über den 31. Dezember 2004 hinaus verlängert werden. Das fordern in einer gemeinsamen Erklärung der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW), der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). "Mit großer Sorge müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß die Bemühungen zu scheitern drohen, die Investitionszulage über das laufende Jahr hinaus zu verlängern. So konnten sich die ostdeutschen Länder nicht auf eine gemeinsame Gesetzesinitiative verständigen. Damit ist der Erfolg des Stadtumbaus Ost akut gefährdet", warnte Lutz Freitag, Präsident des GdW. Er appellierte zusammen mit dem Hauptgeschäftsführer des ZDB, Karl Robl und dem Vorsitzenden der IG Bau, Klaus Wiesehügel, nun an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags, eine eigene Initiative zur Verlängerung der Investitionszulage auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Sollte dies nicht möglich sein, müsse eine andere Lösung gefunden werden, sagte Freitag. Von der Investitionszulage hänge es maßgeblich ab, ob die Aufwertung der nach den Stadtentwicklungskonzepten zur Vermietung vorgesehenen Wohnungsbestände gelingt. Den Mietern und Genossenschaftsmitgliedern, die aus einem zum Abriß vorgesehenen Gebäude ausziehen sollen, müsse attraktiver Wohnraum angeboten werden, damit sie in der Stadt und möglichst in den Quartieren des Wohnungsunternehmens bleiben. "Nur so funktioniert der Stadtumbau insgesamt, und nur so rechnet er sich für die Unternehmen, die beim Abriß ihre Vermögenswerte für den Stadtumbau opfern", beschreibt Freitag die Intentionen der Wohnungsunternehmen. Der Wegfall der Investitionszulage gefährde einen Produktionswert von rund drei Mrd. Euro, vor allem in der regionalen Bauwirtschaft und im lokalen baunahen Handwerk. Ohne sie seien mindestens 30.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe akut gefährdet. Die mittelständisch geprägten Baubetriebe würden durch Streichung der Investitionszulage für die Wohnraummodernisierung unnötigerweise zusätzlich unter Druck geraten, warnte Robl. Von den rund 20 500 Betrieben des ostdeutschen Bauhauptgewerbes hätten lediglich 232 Betriebe 100 und mehr Beschäftigte. Damit seien 80 Prozent der Beschäftigten in kleinen und mittleren Betrieben tätig. Die drei Verbandschefs wiesen darauf hin, daß sich die ostdeutschen Bauminister bereits mehrfach für die Verlängerung der Investitionszulage ausgesprochen hatten. GdW, ZDB und IG Bau machten darauf aufmerksam, daß Bund und Land für die erbrachten Bauleistungen im Zusammenhang mit der Gewährung der Investitionszulage erhebliche Rückflüsse aus der Umsatzsteuer erhielten. Siehe hierzu auch die Pressemitteilung des GdW vom 12.11.2004.

2472.
18.11.2004,
Westdeutsche Allgemeine, Lokales, Essen; Stadtumbau in Gefahr: Ärger um Moderator
Schöner wohnen in Essen - das ist das große Ziel. 100 Millionen Euro wollten die Wohnungsunternehmen in den nächsten fünf Jahren zusätzlich in die Modernisierung von Wohnungen und des Wohnumfeldes investieren. Jetzt gerät das Projekt in Gefahr. Der Vorwurf geht in Richtung Stadtverwaltung. "Dort lässt man uns vor die Wand fahren", klagt Ulrich Büchner, Vorstandssprecher der Gewo-Bau und 16 Jahre lang Sprecher der Wohnungsunternehmen in Essen. Die einzige Forderung der Unternehmen an die Stadt sei gewesen, dass man ihnen einen Moderator aus der Verwaltung zur Verfügung stelle. Eine Fachkraft, die sich auskennt, die Türen öffnet, die den Durchblick hat. "Man stelle sich etwa vor, wir errichten neue familienfreundliche Wohnungen und dann wird in dem Bezirk der letzte Kindergarten geschlossen." Ein Moderator sei unabdingbar. Seit genau einem Jahr, so Büchner, warte man nun auf diese Kraft. Vergeblich. Inzwischen, so Büchner, ständen mehrere Wohnungsunternehmen dem Ganzen skeptisch gegenüber. "Ich weiß nicht, ob die Zusage, 100 Millionen zu investieren, noch zu halten ist." Einzelne Unternehmen gingen inzwischen dazu über, Wohnungen zu verkaufen statt zu sanieren, zu vergrößern, den Marktwünschen anzupassen. All das sollte ursprünglich geschehen, so wie derzeit in Vogelheim. Was nach Ansicht von Planungsdezernent Hans-Jürgen Best vorbildlich abläuft. Er lobt die Wohnungsunternehmen ausdrücklich, gibt aber zu bedenken: "Ich muss mich auch um die 60 Prozent der Wohnungen kümmern, die in privater Hand sind." Best baut darauf, den Umbau mit allen zu meistern und will für Planungssicherheit sorgen. Gespräche mit den Unternehmen, so Best, habe es mehrfach gegeben. Auf der Politik-Seite wurde das Anliegen der Wohnungswirtschaft nach anfänglichem Zögern inzwischen verstanden. CDU und Grüne wollen die Stadterneuerung zum Schwerpunkt machen. "Wir werden offensiv auf die Wohnungswirtschaft zugehen", betont der Landtagsabgeordnete Thomas Rommelspacher von den Grünen. Das Land werde in den nächsten Jahren 7,25 Millionen Euro bereitstellen. Am Handlungsbedarf besteht kein Zweifel. Die deutlich gestiegene Zahl von leer stehenden Wohnungen, die keiner mehr mieten will, macht den Wohnungsunternehmen zu schaffen. "Wir müssen über Abrisse nachdenken, über das Zusammenlegen von Wohnungen, über altengerechtes Wohnen, über Mehr-Generationen-Wohnen", sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hiltrud Schmutzler-Jäger. Sie plädiert für eine Projekt-Steuerungsgruppe, die den Stadtumbau managt. Alle großen Parteien wollen zudem das Wohnumfeld verbessern. Mehr Grün, wo derzeit nur Häuserwände zu sehen sind, mehr Freiräume, mehr Spielflächen lauten die Ziele. "Das muss", sagt Hiltrud Schmutzler-Jäger, "nicht teuer sein".

2471.
17.11.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Guben; Wie der Stadtumbau im Wohnkomplex I aussieht / Vorhaben und Termine in Einwohnerversammlung genannt
Nachdem im Zuge des Stadtumbaus im Wohnkomplex Reichenbacher Berg zahlreiche Wohnblöcke zurückgebaut wurden, geht es nun im Wohnkomplex I weiter. Die ehemalige Grund- und Gesamtschule 2, die Kita „Pittiplatsch“ sowie die Kita „Spatzennest“ fielen bereits dem Bröselbagger zum Opfer.
Demnächst geht es den teilsanierten Wohnblöcken an der Kaltenborner Straße sowie den Blöcken an der Geschwister-Scholl- und an der Dr.-Külz-Straße an den Betonkragen. „Nachdem der Wohnkomplex IV zu einer attraktiven Adresse geworden ist, wollen wir auch im WK I gute Ergebnisse erreichen. Die Gestaltung wird sich dem gesamten Umfeld anpassen“, sagte Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner in der Einwohnerversammlung am Montagabend in der Gaststätte „Krähenbusch“.
Zwei Aufgänge verschwinden
Ähnlich wie das „Pilotprojekt“ an der Hugo-Jentsch-Straße wird ab Juni kommenden Jahres an der Kaltenborner Straße 152-158 und 162-168 vorgegangen. Segment- und Geschossrückbau werden dort gekoppelt. Während die Aufgänge 150 und 160 komplett verschwinden, werden die übrigen Aufgänge um zwei Etagen niedriger. Begonnen werden soll am 13. Juni 2005 mit dem Rückbau. „Zunächst wird die Kaltenborner Straße 160 komplett demontiert“, war von Helmut Seidel von der Beschäftigungs- und Sanierungsgesellschaft mbH Guben zu erfahren. Ab 4. Juli 2005 werden die Geschosse der Kaltenborner Straße 162-168 zurückgebaut.
Beginn im August
Vorgegangen wird wie im Wohnblock an der Hugo-Jentsch-Straße 1-12. "Das Haus wird ein flach geneigtes Satteldach mit Ziegeln erhalten", erklärte Andreas Neumann vom Architektur- und Ingenieurbüro Bartke & Neumann. „Durch den Rückbau wird die geschlossene Bebauung der Kaltenborner Straße aufgewertet“, fügte er hinzu. Parallel zu den Arbeiten an der Kaltenborner Straße 162-168 wird an den Aufgängen 152-158 vorgegangen. „Am 16. August beginnt der Rückbau der Nummer 152“, so Seidel. Während der Baumaßnahmen können die Mieter ihre Wohnungen weiterhin nutzen. „Aus Sicherheitsgründen müssen sie ihre Wohnungen jedoch für etwa zwei Wochen räumen, wenn die über ihnen liegenden Wohnungen demontiert werden“, sagte Günter Schneider, Geschäftsführer der Gubener Wohnungsgesellschaft. „Den Mietern wird in dieser Zeit eine Unterkunft in Gästewohnungen der Guwo oder in Pensionen zur Verfügung gestellt. Bei selbstständiger Unterbringung erhalten sie einen Pauschalbetrag in Höhe von zehn Euro pro Nacht und Person“, sagte Schneider. Von Juni bis August 2005 – dann soll der Rückbau an der Kaltenborner Straße abgeschlossen sein – sollen 178 Wohnungen von insgesamt 236 im gesamten Wohnkomplex I dem Stadtumbau geopfert worden sein. Die Wohnblöcke Dr.-Külz-Straße 1-9 sowie Geschwister-Scholl-Straße 7-12 und 13-17 werden komplett abgerissen, die Wohnungen sind bereits fast komplett leergezogen. Weiterer Handlungsbedarf besteht an der Kaltenborner Straße 102-148, dort sind Maßnahmen im Jahr 2006 geplant. „Möglicherweise werden dann sogar drei Geschosse abgetragen“, so Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner.
Versprechen immer gehalten
„Bisher konnten wir unser Versprechen immer halten, dass es keinem Mieter nach dem Umbau schlechter gehen wird“, sagte Hübner. Deshalb wird die Guwo betroffene Mieter bei der Suche nach einer gleichwertigen Wohnung unterstützen und gegebenenfalls die Umzugskosten übernehmen. Genaue Informationen dazu erhalten die Mieter donnerstags in der Zeit von 10-12 und 14-18 Uhr an der Kaltenborner Straße 124 von Guwo-Mitarbeiterin Ricarda Weigel oder beim Stadtteilmanager Harald Lerke. Telefonisch können unter (03561) 40 02 12 oder (03561) 68 51 61 Termine zu persönlichen Gespräche vereinbart werden.

2470.
17.11.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Guben; Was die Gubener zum Stadtumbau sagen / Umfrage Anfang Dezember geplant
Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner und sein Stadtumbau-Team wollen wissen, was die Gubener vom Stadtumbau halten. Deshalb soll Anfang Dezember eine groß angelegte Umfrage gestartet werden. Dazu wird ein entsprechender Fragebogen in der Lausitzer Rundschau erscheinen.
Die Stadtumbauer wollen damit in Erfahrung bringen, ob die Maßnahmen zur Neugestaltung der Neißestadt akzeptiert werden und wo die Bürger noch Handlungsbedarf sehen. In diesem Zusammenhang wird für den 7. Dezember eine Einwohnerversammlung für alle Gubener vorbereitet. Sie war ursprünglich eine Woche früher geplant.

2469.
17.11.2004,
Märkische Oderzeitung, Lokales, Frankfurt (Oder); Nach Abriss geförderter Neubau
Auf einer Infoveranstaltung am 2. Dezember will die Stadtverwaltung das Wohnbauförderungsprojekt der Stadt vorstellen. Danach bekommen Familien, die auf bestimmten Parzellen im südöstlichen Stadtzentrum ein Reihenhaus errichten, einen kommunalen Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro. Diese Grundförderung erhöht sich um 2.500 Euro pro Kind. Der Abriss des alten IHP-Gebäudes an gleicher Stelle beginnt in den nächsten Tagen. Wohnen im eigenen Häuschen, fast ländlich und doch mitten in der Stadt, gerade mal zwei Gehminuten vom Zentrum entfernt? Das wird in Frankfurt in wenigen Monaten möglich sein. Potenziellen Bauwilligen stellt die Stadt das Vorhaben am 2. Dezember ab 18 Uhr im Raum 215 des Rathauses vor. "Das Land fördert das selbstgenutzte Wohneigentum in Innenstädten. Und auch die Abgeordneten haben sich entschieden, Bauwillige in ihrem Vorhaben zu bestärken", erklärt Mark Isken aus der städtischen Sanierungsstelle. Bei der Förderung geht es um 19 Parzellen an der Lehmgasse und in der Fischerstraße. Die Stadt fördert jede Familie, die dort baut, pauschal mit 2.500 Euro. Pro Kind kommen noch einmal 2.500 Euro hinzu. Die Stadt will damit das Bauen im Zentrum attraktiver machen, einen Ausgleich für die im Vergleich zu den Ortsteilen höheren Grundstückspreise schaffen. Auf den Parzellen, die gefördert werden, sollen Reihenhäuser - entsprechend der Bebauung in der Fischerstraße - errichtet werden. Die angebotenen Baugrundstücke haben eine Größe zwischen 190 und 400 Quadratmeter. Außerdem - und auch darüber will Mark Isken am 2. Dezember bei der Infoveranstaltung hinweisen - gibt es über die Wohneigentumsrichtlinie des Landes Brandenburg verschiedene Baudarlehen und Zuschüsse. So kann die Eigenheimzulage mit bis zu 10.000 Euro vorfinanziert werden, gibt es Ausgleichsbeiträge von 10.448 Euro durch das Land wegen der angekündigten Kürzung der Eigenheimzulage. In einigen Kommunen, dazu gehört Frankfurt, gibt es noch einmal 5.000 Euro Unterstützung pro Grundstück. Nicht zurückgezahlt werden müssen die Zuschüsse, die über die Wohneigentum-Stadtumbau-Richtlinie gewährt werden. Alle Darlehen und Zuschüsse werden dann gewährt, wenn Singles oder Familien ein bestimmtes Jahreseinkommen nicht überschreiten. "Es lohnt sich auf alle Fälle, zur Informationsveranstaltung zu kommen. Dort werden wir über das neue Wohngebiet informieren", sagt Isken. Für den Abriss des alten IHP-Geländes laufen derweil die Vorarbeiten. Am Montag gab es eine erste Bauberatung. Am 30. November soll die Bauablaufplanung vorliegen. Dann dürften allerdings schon die ersten Abrissbagger arbeiten. Geplant ist, zuerst die nie genutzten Fundamente in der Fischerstraße zu entsorgen, um ein erstes Baufeld für die Neubebauung frei zu haben. Der Abriss des eigentlichen IHP-Gebäudes erfolgt anschließend.

2468.
16.11.2004,
Märkische Allgemeine, Lokales, Königs Wusterhausen; Abwanderung kaum zu stoppen / Stadtumbau-Konzept: "Neubaugebiet benötigt mehr Optimismus"
"Im Stadtumbau müssen neue Prämissen gesetzt werden", stellte Markus Terboven, Geschäftsführer der Firma Innova, auf der jüngsten Sitzung des Bauausschusses fest. Das Unternehmen erarbeitet gegenwärtig gemeinsam mit Silke Weidner von der Universität Leipzig eine Untersuchung zur Entwicklung des gesamten Stadtgebietes. Den aktuellen Hintergrund dazu bildet vor allem das in zähen Verhandlungen mit den Banken in diesem Jahr von den Stadtverordneten beschlossene Sanierungskonzept der hochverschuldeten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Wobauge). Darin verpflichtet sich die Stadt, jährlich eine halbe Million Euro zur Aufwertung des Neubaugebietes einzusetzen. Bauamtschef Jörg Glase: "Wir wollen mit diesem Konzept punktgenaue Erkenntnisse gewinnen, wo wir mit möglichst geringem finanziellen Aufwand möglichst große Wohlfühl-Effekte erzielen." In der Kernstadt rechnet Terboven entgegen den ursprünglichen Erwartungen in den nächsten 15 Jahren mit keinem Einwohnerzuwachs. Im Gegenteil, es sei sogar ein Rückgang um fünf Prozent nicht auszuschließen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Neubaugebiet, in dem 55 Prozent der Alt-KWer wohnen, von der Abwanderung besonders stark betroffen ist. "Dieser Trend ist nicht mehr umkehrbar", so Terboven, "sodass der Abriss einiger Wohnungen unvermeidlich ist." In Absprache mit den Banken werden langfristig Wohnblocks ausgesucht, die allmählich freigezogen werden, ehe sie in einigen Jahren der Abrissbirne zum Opfer fallen. Die Leerstandsquote bei der Wohnungsbaugesellschaft liegt schon jetzt bei 8,5 Prozent. "Eine Entwicklung", die Weidner zufolge, "in den nächsten Jahren auch die Genossenschaften erreicht, deren Mieter einen hohen Altersdurchschnitt aufweisen." 81 Prozent aller Sozialhilfe-Empfänger der Stadt wohnen im Neubaugebiet. Hier konzentrieren sich auch drei Viertel aller in der Stadt lebenden Ausländer. "Mit dieser Untersuchung", so Weidner, "wollen wir mehr Optimismus in dieses Gebiet bringen." So ergaben Mieterumfragen, dass sich die Einwohner in der Goethe- und Herderstraße sehr wohlfühlen. Ein größerer Handlungsbedarf ist hingegen am Fontaneplatz sowie rund um die Märkische Zeile gegeben. Im nächsten Jahr soll daher mit der Umgestaltung der Freiflächen am Fontaneplatz begonnen werden. Auf den kommunalen Flächen werden vor allem die Wegebeziehungen bürgerfreundlicher gestaltet. Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass der Platz zukünftig auch für Behinderte durchgängig befahrbar wird. Jetzt hingegen müssen viele Treppen überwunden werden. Zukünftig werden die Wege auch nicht mehr unmittelbar am Balkon vorbeiführen. Die beiden Punkthochhäuser der Wobauge werden bereits saniert: Die Fassaden erneuert und Fahrstühle angebaut. Säter sollen rund um den Platz neue Längs-Parkflächen entstehen.

2467.
16.11.2004,
Mitteldeutsche Zeitung, Lokales, Querfurt; Alte Bibliothek wird fallen / Stadtumbau: Abriss ist auch Perspektive für die Wohnungsbaugesellschaft
Lange Zeit spielte in der Stadt Querfurt das Thema Stadtumbau zur Beseitigung des Leerstandes nur eine untergeordnete Rolle. "Erst 1995 etwa setzte auch bei uns der Trend des Wohnungsleerstandes ein", erklärt Ekkehardt Tutschka, Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft, die etwa 1.110 eigene und rund 500 fremde Wohnungen verwaltet. Ein erarbeitetes Stadtentwicklungskonzept zeigte die Perspektiven deutlich auf. "Was dort für 2010 angenommen wird, dass nämlich die Einwohnerzahl in der Kernstadt auf etwa 8.500 zurückgeht, das haben wir heute schon erreicht", so Tutschka. Deshalb sehe er auch das Stadtumbauprogramm eher als Perspektive auch für die Wohnungsunternehmen an. "Wir nutzen ja den Abriss auch, um die Stadt zu verschönern." Dazu komme ein hoher Sanierungsumfang. Immerhin habe sein Unternehmen bisher rund 27 Millionen Euro in die Instandhaltung und Modernisierung gesteckt. Allein im Jahre 2003 waren es 1,3 Millionen. Und dieses Geld floss nicht nur in die Neubauten von Querfurt-Süd. Umfassend saniert wurden auch alte Bürgerhäuser in der Innenstadt, wie der Graben 8, der Markt 5 oder die Merseburger Straße 49 / 51. Dazu wurde jeweils auch das Wohnumfeld gestaltet. In Planung befindet sich jetzt das Gebäude Klosterstraße 1 (ehemals Roßmanns). das 2005 saniert werden soll. Abgerissen wird jetzt der erste Block der Gesellschaft in Süd. Das sind 40 Wohnungen in der Ahornstraße 3 bis 9. Die Entkernung ist abgeschlossen, bis Weihnachten soll der Block verschwunden sein. "Das Terrain soll vorerst auch nicht wieder bebaut werden", erläutert der Geschäftsführer. Abreißen werde man auch die Gebäude, die den Querfurtern als Rödgers Gut bekannt sind. Dort befanden sich einst die Bibliothek und eine mit Wohnungen ausgebaute Scheune. Abgerissen wird auch die ehemalige Physiotherapie am Döcklitzer Tor. "Am Freimarkt könnte ich mir vorstellen eine grüne Verbindung zum Karlstadter Platz zu schaffen", schaut Tutschka in die Zukunft. Er wisse auch, dass in der Bevölkerung der Abriss von Wohnungen nicht unbedingt auf Akzeptanz stoße. Doch auch er müsse, wie sein Kollege Rolle von der Wohnungsbaugenossenschaft, dafür sorgen, dass leer stehender Wohnraum nicht zu viel Kosten mache. Derzeit sind etwa 200 Wohnungen ohne Mieter. Allein die Heizung einer solchen Wohnung koste die Unternehmen etwa 400 Euro im Jahr. Ein einstmals angedachter etagenweiser Rückbau der Blocks zu Reihenhäusern rechne sich nicht. Natürlich bringe der Abriss auch Nachteile. So könne man nun aus dem 1994 rekonstruierten Heizhaus, das für etwa 2000 Wohnungen konzipiert war, weniger Wärme verkaufen. Dennoch, so unterstrich Tutschka, stehe das Unternehmen auf gesunden Füßen.

2466.
15.11.2004,
Die Welt, Immobilien, Freistaat Sachsen / Deutschland; Privatvermieter stärker in den Stadtumbau einbinden / Die sächsischen Wohnungsbauverbände haben ein stärkeres Engagement privater Vermieter beim Stadtumbau gefordert
Bislang sei der Abriß von leer stehendem Wohnraum ausschließlich von kommunalen Wohnungsunternehmen und -genossenschaften getragen worden, stellt der Direktor des Verbandes Sächsischer Wohnungsunternehmen (VSWU), Reinhold Ostendorf, fest. Im Rahmen des Stadtumbaus Ost seien in Sachsen mittlerweile rund 25.000 von 400.000 leerstehenden Wohnungen abgerissen worden. Durch gemeinsame Anstrengungen mit den Kommunen sei es gelungen, den weiteren Anstieg der Leerstände zu stoppen, sagt Ostendorf. Dies sei um so bemerkenswerter, als jährlich 5.000 neue Wohnungen gebaut würden und die Abwanderung aus Sachsen andauere. Dennoch seien zusätzliche Anstrengungen nötig. "Wir bekommen den Abriß nur in Gang, wenn sich zunehmend auch die Privaten dieser Herausforderung stellen", sagt Ostendorf. "Man muß ihnen klar machen, daß der Stadtumbau alternativlos ist", ergänzt der Präsident des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften, Axel Viehweger. Die Einsicht, daß auch leerstehende Wohnungen Geld kosten, müsse sich noch stärker als bisher durchsetzen. "Insgesamt zufrieden" äußerte sich Ostendorf über den Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Entscheidend sei der darin festgeschriebene Wille, die Städtebauförderung auf den Stadtumbau zu konzentrieren. Insbesondere lobte der VSWU-Präsident die Absicht, das Wohnraumförderprogramm zur Sanierung bestehender Wohnungen zu nutzen.

2465.
15.11.2004,
Thüringer Allgemeine, Lokales, Nordhausen; Nach Abriss recycelt Firma Forst das Baumaterial
Mit wuchtigem Getöse schluckt das stählerne Ungetüm die Betonsegmente, die ihm zwei Bagger abwechselnd in den Schlund werfen. Selbst Brocken mit einer Kantenlänge von 60 Zentimetern zerkleinert es mühelos. Wilfried Forst, Geschäftsführer der gleichnamigen Firma, ist zufrieden. Etec, so heißt die 30 Tonnen schwere raupenmobile Brecheranlage englischer Produktion, leistet seit einem Jahr in seinem Recyclingbetrieb ganze Arbeit. Hydraulik und Fernsteuerung des Kolosses funktionieren tadellos. Problemlos kann er vor- und rückwärts an jede beliebige Stelle beordert werden. Die Anlage sei das derzeit Modernste auf dem Markt, ist Forst stolz. Das mache sie so wertvoll.Von dem einstigen 24-WE-Wohnblock am Strohmühlenweg in Nordhausen ist nur noch ein riesiger Schutthaufen übrig geblieben. "Im Auftrag der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft übernahmen wir den Auftrag für den Abriss und rückten mit einem dafür geeigneten Bagger an", klärt Jürgen Herboth auf. Als Projektleiter Bauwerksmontage in der Schachtbau GmbH ist er Spezialist für besondere Aufgaben. Beim Abriss sei nach recyclingfähigem Material und nicht verwertbaren Altbauteilen sortiert worden. Projektleiter und Geschäftsführer sind voll des Lobes: Erstmals trage in Nordhausen eine Kooperation zwischen einem Bauherren, Hauptauftragnehmer und einem Recyclingbetrieb bei einem Gebäudeabriss vor Ort derart Früchte. Dieses Verfahren setzt auch neue Maßstäbe im Nordhäuser Unternehmerverband, dem beide Firmen angehören. Der ehemalige Wohnblock wird bis auf den letzten Stein verwertet. "Hohl- und Kellerräume verfüllen wir an Ort und Stelle. Später bringen wir Mutterboden auf", meint Herboth und sieht im Geiste eine Grünanlage entstehen. Überschüssiges Recyclingmaterial werde als vollwertiges Mineralgemisch dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt, versichert Forst. Möglich seien Körnungen von 0 bis 56 Millimeter. Verwendung finde das Ganze unter anderem als Frost-Tragschicht für den Straßenbau, für Wege und Plätze oder als Zuschlagstoff für Beton. Was übrig bleibt, diene als Haldenabdeckung. Das Beispiel Strohmühlenweg soll Schule machen. Nicht nur in Nordhausen. Das Verfahren schone natürliche Ressourcen, nutze der Natur und reduziere Transportumschläge auf den Straßen, sind sich Forst und Herboth sicher. Abbruchmaterial zu verkippen sei zwar billiger, mache aber keinen Sinn. Künftig sollte jede Abrissgenehmigung mit der Auflage verbunden sein, verwertbare Altbausubstanz Aufbereitungsfirmen zur Verfügung zu stellen, fordern die Experten. Ein Baustofftag wird sich am Montag in der Fachhochschule auch mit diesem Thema befassen. Weit über eine Million Tonnen Altbaustoffe bereitete die Nordhäuser Firma Forst in ihrem vierzehnjährigen Bestehen auf. Im Bundesdurchschnitt werden derzeit über 50 Millionen Tonnen jährlich recycelt. Im Jahr 2010 sollen es 90 Millionen Tonnen sein. Geschäftsführer Wilfried Forst ist dafür technisch bestens gerüstet.

2464.
13.11.2004,
BauNetz, Nachrichten, Deutschland; Rückschlag für Stadtumbau Ost? / Verbände warnen vor Wegfall der Investitionszulage
Mehrere Bauverbände kritisieren den Wegfall der Investitionszulage für die Modernisierung von Mietwohnungen in den neuen Bundesländern. Um die Erfolge des Stadtumbaus Ost zu sichern, müsse die Investitionszulage über den 31. Dezember 2004 hinaus verlängert werden, fordern der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW), der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) und die IG BAU Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Der Wegfall der Investitionszulage gefährde einen Produktionswert von rund 3 Milliarden Euro, vor allem in der regionalen Bauwirtschaft und im lokalen baunahen Handwerk. Ohne sie seien mindestens 30.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe akut gefährdet. "Das wäre eine weitere Beschäftigungskatastrophe für die neuen Länder", sagte GdW-Präsident Lutz Freitag in Berlin. Die ostdeutschen Länder konnten sich bisher nicht auf eine gemeinsame Gesetzesinitiative zum Erhalt der Zulage verständigen. Die Verbände appellierten deshalb an die Abgeordneten des Bundestags, eine eigene Initiative zur Verlängerung der Investitionszulage zu starten. Siehe hierzu auch die Pressemitteilung des GdW vom 12.11.2004.

2463.
13.11.2004,
BAULEX - NEWSMAGAZIN BAUEN + ARCHITEKTUR + WOHNEN, Nachrichten, Deutschland; Kommunikation im Stadtumbau
Kommunikation im Stadtumbau muß vor allem bürgernah und wahrhaftig sein, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen, erklärte Gottfried Ottweiler, Geschäftsführer der Düsseldorfer Kommunikationsberatung brandscapes.
Die Bürger müssten mit negativ besetzten Begriffen wie „Schrumpfung“ und „Rückbau“ zwar nicht erschreckt werden, jedoch solle ihnen rechtzeitig die Notwendigkeit der Weichenstellung für eine lebenswerte städtische Zukunft nahe gebracht werden. Bürgernahe Kommunikation muß die Chancen eines nachhaltigen Stadtumbaus in den nächsten Jahrzehnten vermitteln, um einen breitestmöglichen Konsens unter allen Akteuren zu erzielen. Dabei müssen sich auch Städte und Regionen von traditionellen Denk- und Handlungsmustern lösen und neue, qualitätsorientierte Werte definieren. Neue Konzepte der Kommunikation des Stadtumbaus seien erforderlich, um traditionelle, rein wachstumsfixierte Werte zu ersetzen, ergänzte Ottweilers Geschäftsführungskollege Norbert Fiebig. Dabei wies er auf vorhandene Kommunikationsstrategien hin, die bei brandscapes – pla-ce, building & identity entwickelt wurden. Kommunikation im Stadtumbau sei eben ein heikles Thema und es werde von den meisten westdeutschen Kommunen nur zögerlich betrieben, führte Christa Reicher, Professorin für Raumplanung an der Universität Dortmund, denn auch aus. Für „Stadtumbau und Kommunikation“ stünden beim Land Nordrhein-Westfalen Fördermittel zur Verfügung, die von Städten und Gemeinden jedoch zu wenig abgerufen würden. Die Gründe dafür lägen auf der Hand: Die Kommunalpolitik zögere, weil sie die Bürgerreaktion auf das negativ besetzte Thema „Schrumpfung“ fürchte. Einen Grund dafür erläuterte Stadtplaner Gregor Langenbrinck, Berlin: Solange wir uns selber, jeder für sich, nicht eingestehen, dass unsere persönliche wirtschaftliche Entwicklung mit zunehmendem Alter nicht besser, sondern entgegen jahrzehntelanger Erwartungen, zunehmend schlechter werde, solange werde es auch in der Politik keine bürgernahe Kommunikation über unsere schrumpfenden Städte geben. Realistische Leitbilder und deren offene Kommunikation, aber auch nachhaltige Methoden des Stadtumbaus schrumpfender Städte, mahnte Sabine Baumgart, Professorin an der Uni Dortmund, als notwendige Basis für die nachhaltige Entwicklung der Städte an. Im Rahmen der Präsentation der Arbeiten der jungen Preisträger des Wettbewerbes „Tatort: Stadt“, Angela Uttke, Rüdiger Bleck, Thorsten Schauz und Lars Niemann, wurde deutlich, welche hohen Anforderungen an Kommunikationsstrategien für den Stadtumbau zu stellen sind. Die nächsten Kolloquien zum Thema „Stadtumbau und Kommunikation“ finden am 14. Dezember 2004 und am 18. Januar 2005 statt.

2462.
13.11.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Spremberg; Zweite Variante hat "Charme" / Hauptausschuss beauftragt Rathaus mit Richtlinien-Änderung für AWH
Der Hauptausschuss der Stadt Spremberg befasste sich in dieser Woche ein weiteres Mal mit dem geplanten Umbau des Arbeiterwohnheimes (AWH) am Markt. Bei einem städtebaulichen Wettbewerb im Sommer waren zwei Architektenentwürfe prämiert worden, die allerdings bei einem großen Teil der Spremberger auf Ablehnung stießen.
Nach einem Gespräch beim Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung, welches das AWH als eines von acht Brandenburger Modellprojekten in das Stadtumbau-Teilprogramm "Aufwertung" aufgenommen hatte, bleiben der Stadt nun zwei Möglichkeiten. Die erste wäre, das laufende Wettbewerbsverfahren abzubrechen und ein neues mit veränderten Bedingungen auszuschreiben. Die zweite wäre, mit den beiden Preisträgern, dem Senftenberger Büro Zinnoberarchitektur und dem Sedlitzer Büro Kändler & Stein, in ein so genanntes diskursives Verfahren einzutreten, das in drei Stufen abläuft: Zunächst überarbeiten die Architekten ihre Entwürfe auf der Grundlage veränderter Richtlinien. Dann werden die Ergebnisse öffentlich und unter Bürgerbeteiligung vorgestellt. Die Bürgerhinweise fließen letztlich in die Aufgabenstellung an die Architekten ein, die einen letztlich endüberarbeiteten Entwurf wiederum dem Preisgericht vorstellen, das dann seine Entscheidung fällt. "Dieses Verfahren", so Bürgermeister Dr. Klaus-Peter Schulze, "hat den Charme, dass es rechtlich sicher ist, wir eine weitere Förderung in Aussicht gestellt bekommen haben, und hier kann man die Bürger einbeziehen." Der Hauptausschussvorsitzende Hartmut Höhna erklärte, er sehe es nach wie vor als kritisch an, wenn nur die beiden Preisträger und nicht die ursprünglich fünf Teilnehmer des Wettbewerbes in das diskursive Verfahren einbezogen würden, denn sie hätten unter veränderten Rahmenbedingungen möglicherweise ganz andere Ergebnisse abgeliefert. Höhna begrüßte aber die Haltung des Ministeriums, die Interessen der Stadt Spremberg beim AWH-Umbau stark zu berücksichtigen. Um erneute Kritik an den Entwürfen, die auf etwa unklar formulierte Ausschreibungsbedingungen zurückgehen könnte, weitestgehend auszuschließen, will sich Bürgermeister Dr. Schulze die neuen Rahmenbedingungen für ein diskursives Verfahren von der Stadtverordnetenversammlung per Beschluss absegnen lassen. Vor allem hatten die Spremberger und ein großer Teil der Stadtverordneten eine kleinteiligere Fassadengestaltung und eine Aufnahme der Dachlandschaft im Marktplatzumfeld gefordert.

2461.
12.11.2004,
Die Welt, Immobilien, Deutschland; Unionsländer gegen Wegfall der Eigenheimzulage
Die von der Regierungskoalition angestrebte Abschaffung der Eigenheimzulage zu Gunsten von mehr Investitionen in Bildung und Forschung stößt weiter auf den Widerstand der Unions-Länder. Der Finanzausschuß des Bundesrates lehnte am Donnerstag die Pläne für den Wegfall der Eigenheimzulage ab. Dem Vernehmen nach scherte aber das Saarland bei der Abstimmung aus der Unions-Front aus und enthielt sich der Stimme. Die SPD-geführten Länder billigten dagegen die Gesetzespläne der Bundesregierung. Bei einem Wegfall der größten Einzelsubvention des Bundes stünden laut Rot-Grün bis 2012 bis zu sechs Milliarden Euro zusätzlich für Zukunftsinvestitionen bereit. Die frei werdenden Gelder kämen Bund, Ländern und Kommunen zugute für Forschungs- und Bildungsausgaben. SPD und Grüne halten die Staatshilfe wegen des nach ihren Angaben gesättigten Wohnungsmarktes für nicht mehr zeitgemäß. CDU/CSU und die FDP halten wie die Bauindustrie die Eigenheimzulage für unverzichtbar zur Schaffung von mehr selbst genutztem Wohneigentum. Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, die Staatshilfe komplett zu streichen. Im Vermittlungsverfahren einigten sich Bundestag und Bundesrat dann auf eine Kürzung um 30 Prozent.

2460.
12.11.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Hoyerswerda; Ende mit verheerendem Kassensturz / Bergarbeiter-Wohnungsgenossenschaft löst sich auf - Anteile gehen komplett verlustig - Schadensbegrenzung bei Neueintritt
Nach Modernisierungsstau, Mieterschwund und argen Finanznöten blieb der Mitgliederversammlung außer der Auflösung nur noch eine Wahl: der Weg zum Insolvenzrichter. Diesen letzten Gang haben die Mitglieder der wirtschaftlich angeschlagenen Lausitzer Bergarbeiterwohnungsgenossenschaft (LBW) Sachsen mit dem Beschluss über das Ende ihres Unternehmens verhindert. Trotzdem sie zahlen einen hohen Preis.
Die eingezahlten GenossenschaftsAnteile sind nichts mehr wert. "Sie gehen komplett verlustig", bestätigt Manfred Heine, der Aufsichtsratsvorsitzende. Angesichts dessen rechnet er es den 88 Mitgliedern, die nach dem Scheitern der ersten Abstimmung zur Genossenschaftsauflösung im Oktober am Mittwoch erneut zur Stimmabgabe kamen, ihr Erscheinen hoch an. Knapp hundert blieben fern. Doch die Entscheidung ist unwiderruflich gefallen.
Vor zwei Jahren zeichnete sich ab, dass die Bergarbeiter-Genossenschafter ihr Unternehmen allein nicht auf ein wirtschaftlich stabiles Fundament stellen können. "Die Prämisse war schon am Start, dass sich das Unternehmen nur trägt, wenn der Wohnungsbestand voll saniert wird und erhalten bleibt", erklärt Manfred Heine. Die negativen Entwicklungen auf dem Lausitzer Wohnungsmarkt braucht er nicht zu kommentieren. Branchenfremde und daher wenig erfahrene Gründer versuchten, die Genossenschaft zu lenken. Der Kaufpreis für den Gebäudebestand, den die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) veräußerte, stellte sich als deutlich zu hoch heraus. Im Umfeld schritt die Modernisierung von Wohnungen rascher voran. Und 2002 machte die Sächsische Aufbaubank (SAB) dem Vorstand unmissverständlich klar: Kredite für die Vollsanierung der Häuser in der historischen Bergarbeiter-Siedlung Knappenrode werden nicht ausgereicht. Und bei anderen Banken hätte die Genossenschaft überhaupt nicht anklopfen brauchen. Denn die Landesbank zeigte sich auch nicht bereit, auf ihren sicheren ersten Platz im Grundbuch zu verzichten. Als Lösung des Dilemmas kam nur eine Fusion mit einer anderen Genossenschaft in Betracht. Bekanntlich wurde der Chef der heutigen LebensRäume e.G. (früher Wohnungsgenossenschaft) Hoyerswerda, Axel Fietzeck, dann auch zum Vorstandsvorsitzenden der Lausitzer Bergarbeiterwohnungsgenossenschaft gewählt. "Die Fusion war das Ziel. Auf dem Weg dahin mussten wir aber leider feststellen, dass der Zusammenschluss auf gleicher Augenhöhe unrealistisch ist", bedauert Manfred Heine die Entwicklung. Die Bergbau-Wohnungen sind zu hoch belastet. Nachverhandlungen mit "Vater Staat" um eine Teilentschuldung aus dem enormen Kaufpreis für das LBW-Eigentum wurden zwar aufgenommen, verliefen aber im Sande. Der Fördergeldgeber und größte Finanzier des "Unternehmens der Mieter" verzichten nur auf Geld, wenn die kleine Genossenschaft in ihrer großen Hoyerswerdaer Schwester aufgeht. Die LebensRäume eG will den Bestand mit den Wohnungen in Knappenrode, Burg, Burgneudorf und Spreewitz zum Jahresstart übernehmen. Die Gebäude in Schleife werden künftig von der Genossenschaft Weißwasser verwaltet. Die LBW-Mitglieder können – je nach Wohnort – in die "Übernehmer" eintreten. "Wir haben der Sächsischen Aufbaubank für diesen Fall abringen können, dass die Genossenschafter mit Abschluss der neuen Mitgliedschaft automatisch die Anteile der jeweiligen Wohnungsgenossenschaft gezeichnet bekommen", sagt Manfred Heine. "Damit sind die enormen Verluste der meisten Familien ein Stück weit gelindert", ergänzt er. Die Bürger, die ihre Mitgliedschaft gekündigt haben und bislang noch auf die Rückzahlung ihrer Anteile hofften, werden keinen Cent erhalten. Knallhart trifft’s auch die Familien, die sich wegen unhaltbarer Situation aufgrund des Sanierungsstaus eine neue Wohnung gesucht haben und Genossenschafter geblieben sind.

2459.
12.11.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Lauchhammer; Rückgewinnung der Ziegel käme zu teuer / Abrissblocks in Lauchhammer tragen neue Dächer
Der angekündigte Abriss von zwei Blocks mit 56 Wohnungen in der Neustadt 2 hatte bei den Einwohnern im Umfeld Fragen aufgeworfen. Sogar von Steuergeldverschwendung war die Rede. Grund: Die Dächer sind ziemlich neu und hätten noch Jahrzehnte gehalten. Die Eigentümerin KWBG i.
I. hatte die alten Dächer 1994 erneuern lassen, als vom Stadtumbau noch nirgendwo gesprochen wurde. Die Erneuerung sei allerdings ohne staatliche Förderung erfolgt, versichert Wolfgang Pohl, Beauftragter des Insolvenzverwalters. Die Wiedergewinnung des Baumaterials sei in Vorbereitung des Abrisses ein Thema gewesen. Aber: "Ein ordnungsgemäßer Rückbau ist zu kostenaufwändig." Deshalb hätten sich die ausführende Firma, das zuständige Ingenieurbüro und die KWBG i. I. darauf geeinigt, die Ziegel lediglich soweit zurückzugewinnen wie es wirtschaftlich sinnvoll und ohne Unfallrisiko möglich ist. Die zehn Jahre alten Ziegel würden unter anderem zur Reparatur defekter Dächer verwandt werden.

2458.
11.11.2004,
Die Welt, Immobilien, Deutschland; Kommunen müssen sich auf Bevölkerungsschwund einstellen / Umbau der Infrastruktur notwendig
Drei Jahrzehnte lang spukte das Phänomen allenfalls schemenhaft wie ein Gespenst in den Hinterköpfen von Wissenschaftlern und Politikern herum. Jetzt klopft es teilweise schon laut vernehmbar an die Rathaustüren der Städte und Gemeinden - das Phänomen des demografischen Wandels. Die Bevölkerungszusammensetzung in den Kommunen ändert sich immer stärker, der Alterdurchschnitt der Menschen steigt. Und dieser Trend wird sich nach Angaben des Instituts für Entwicklungs- und Strukturforschung (IES) in Hannover in den kommenden Jahren noch verstärken. Die Kommunen stünden vor einer "echten Herausforderung", betont Thomas Schleifnecker, der beim IES die Studie zur Strukturentwicklung mit erarbeitet hat. Die Städte und Gemeinden müßten vor Ort "schauen, wie sie mit dem Wandel zurechtkommen". Es gebe "keine Patentrezepte von übergeordneter Stelle", erläutert Schleifnecker. Fest stehe aber, daß die Infrastruktur den veränderten Bedürfnissen angepaßt werden müsse. Die Auswirkungen des Wandels sind teilweise schon heute sichtbar. "Ich bin neulich durch Straßenzüge gegangen, die waren total leer", berichtet Bernd Meyer, Direktor des Verbands der Wohnungswirtschaft Niedersachsen-Bremen (vdw). Der Verbandsfunktionär macht sich dafür stark, den zu erwartenden Schrumpfungsprozeß konstruktiv zu gestalten: "Wir müssen die Schrumpfung als Chance begreifen." Wohnungswirtschaft, aber vor allem auch die Kommunen seien dabei gefordert. Dort verschließe die Politik vielfach die Augen vor dem Problem. Es dürfe jedoch nicht erst mit konkreten Planungen für den Umbau der Infrastruktur begonnen werden, wenn die Leerstandsquote bei den Wohnungen einen Höchststand erreicht habe, betont Meyer. In Wilhelmshaven ist der Diskussionsprozeß über Anpassungsstrategien bereits in vollem Gange. Die Hafenstadt ist eine von vier Pilotstädten im Nordwesten, die Geld aus dem Programm "Stadtumbau West" erhält, um auf die sich abzeichnende Entwicklung zu reagieren. Für insgesamt rund vier Mio. Euro sollen die Stadtteile Siebethsburg und Fedderwardergroden aufgewertet werden, um den Einwohner-Exodus zu stoppen. In Siebethsburg wird eine Anlage für betreutes Wohnen gebaut und eine Kindertagesstätte erweitert. In Fedderwardergroden wird ein Wohnhaus für junge Mütter gebaut. Die denkmalgeschützte Gartenstadtsiedlung und die Trabantenstadt aus den vierziger Jahren leiden seit längerem unter Bevölkerungsabwanderung. Zwar seien die beiden Projekte vergleichsweise klein, doch sei mittlerweile eine breite gesellschaftliche Diskussion entstanden, sagt Michael Glatthaar vom Planungsbüro des Stadtumbauprojektes und fügt hinzu: "Am Thema Schrumpfung kommt bei uns inzwischen keiner mehr vorbei". In Bremen, einer weiteren Pilotstadt des "Stadtumbaus West", geht es derweil handfester zur Sache. Seit Mitte Mai werden dort im Stadtteil Osterholz-Tenever, einer Hochhaussiedlung aus den siebziger Jahren, zwei Wohnblocks mit 650 Wohnungen abgerissen. Weitere 650 Wohnungen sollen saniert werden. Das Projekt kostet insgesamt etwa 72 Mio. Euro. Spätestens im Jahr 2008 sollen die Arbeiten abgeschlossen werden. Weitere geförderte Stadtumbau-Projekte gibt es in Salzgitter und Bremerhaven. Auf Landesebene wird eine zweigleisige Strategie verfolgt. Seit Regierungsantritt mache sie sich für eine familienfreundliche Politik stark, sagt Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Darüber hinaus gehe es im Städtebau darum, dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen.

2457.
11.11.2004,
Die Welt, Immobilien, Land Mecklenburg-Vorpommern; Polnische Mieter sollen nach Vorpommern umziehen
Die Wohnungswirtschaft im Landkreis Uecker-Randow intensiviert ihre Suche nach neuen Mietern aus Polen. Die Eröffnung eines Nachbarschaftsbüros in Stettin am Montag soll noch mehr Interessenten den Umzug gen Westen schmackhaft machen. Die günstige Lage und niedrige Preise seien für die polnische Kundschaft besonders attraktiv, heißt es in einer Mitteilung des Landkreises. Derzeit stehen 15 Prozent der Wohnungen in der Region leer. Wohnungswirtschaft und Immobilienmakler aus dem Landkreis hatten bereits Mitte September an der Stettiner Universität für ihr Projekt geworben. Bislang wurden den Angaben zufolge über 320 Interessenten registriert, neun haben auch schon eine Wohnung in der Region bezogen.

2456.
11.11.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Spremberg; Schulze: "Ich sehe keinen anderen Rettungsanker" / Hauptausschuss für Darlehen an Gewoba - SPD will Verkauf des CCS
Über den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, die Gesellschaft für Wohnungsbau (Gewoba) mbH ab 2006 und bis 2015 über ein Darlehen mit einer Summe von voraussichtlich bis zu 160.000 Euro jährlich zu unterstützen beriet in dieser Woche der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung Spremberg. Die Mehrheit stimmte dabei dem Antrag zu, der nun weiter an die Stadtverordnetenversammlung geleitet wird, die am kommenden Mittwoch, 17. November, tagt.
"Es gibt eine klare Forderung seitens der Banken, dass nicht nur durch die Gläubiger und die Gewoba Leistungen zu erbringen sind, sondern auch durch die Stadt", erläuterte Bürgermeister Dr. Klaus-Peter Schulze die Zwangssituation, in der sich die Stadt befindet, noch einmal. Er habe zwar in den Gesprächen mit den Banken geltend gemacht, dass Spremberg über den Stadtumbau, der durch den Rückbau von Wohnungsleerstand und die Aufwertung von Wohnumfeld auch der Gewoba zugute kommt, seinen Beitrag leiste, die Banken hätten das aber als nicht ausreichend angesehen. Folglich soll die Stadt nun direkt finanziell für ein Darlehen eintreten, für das sie gebürgt hat. Die Banken hätten es dabei am liebsten gesehen, wenn die Stadt bereits ab dem 1. Januar des kommenden Jahres zahlen würde, in den Verhandlungen habe man aber den Start für die Zahlungen bis 2006 hinausschieben können. Dann nämlich ist der erste Kredit, den die Stadt nach der Wende selbst aufgenommen hatte, abbezahlt, und das Geld für die bisherigen Raten wird frei. Schulze machte einmal mehr deutlich, wie kritisch die Situation für Stadt und Gewoba ist: "Wenn die Zahlung nicht erfolgt oder wenn wir sie aus irgend einem Grund von der Kommunalaufsicht nicht abgesegnet bekommen, ist die Insolvenz nicht mehr aufzuhalten. Ich sehe derzeit keinen anderen Rettungsanker für die Gewoba." Das aber bedeute für die Stadt einen schweren Verlust, so machte Dr. Schulze vor allem in Richtung des SPD-Abgeordneten Frank Würtz klar, der eingewandt hatte, eine Insolvenz müsse ja nicht zwangsläufig das Ende eines Unternehmens, sie könne auch einen neuen Anfang bedeuten. Dr. Schulze verwies auf den Umstand, dass die Stadt Spremberg mit 85,2 Prozent Hauptgesellschafter der Gewoba ist. Bei einer Insolvenz würden die Vermögenswerte erst einmal in die Insolvenzmasse gehen, um die Gläubiger zu befriedigen, und ob es nach dem Insolvenzverfahren noch viel an die Gesellschafter zu verteilen gebe, sei fraglich. Den Kredit, für den die Stadt gebürgt hat, habe sie aber nach einer Insolvenz trotzdem am Hals. Frank Würtz lehnte namens der SPD-Fraktion die Ausreichung eines Darlehens an die Gewoba dennoch ab. Das Problem der Gewoba sei vielschichtig, meinte er, angefangen von der Chefetage mit zwei Geschäftsführern über den Bevölkerungsrückgang bis hin zum defizitären City Center Spremberg, das der Gewoba-Tochter Projektgesellschaft am Markt mbH gehört. Die SPD trete für einen Verkauf des CCS ein, dessen Bau eine eklatante Fehlentscheidung der Spremberger Kommunalpolitik gewesen sei und das heute vor allem durch Mietaußenstände viel Geld verschlinge. "Wir sind für den Verkauf des CCS, denn lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Mietkalkulationen gehen nicht auf, der Branchenmix hat nie gestimmt. Es ist nicht Aufgabe der Kommune, ein Bankgebäude oder ein Hotel vorzuhalten. Es kommt aber bei mir keine Schadenfreude auf", stellte Würtz klar, "denn ich bin selbst Geschäftsmann und am wirtschaftlichen Wohlergehen der Gewoba interessiert." Wenn das wirklich so sei, meldete sich Gudrun Geisler von der Vereinten Sozialgemeinschaft zu Wort, dann helfe man der Gewoba aber gerade nicht, wenn man jetzt nur in alten Geschichten herumkrame. Andreas Bränzel (CDU) meinte: "Wir handeln verantwortungslos, wenn wir die Gewoba jetzt hängen lassen und das Darlehen nicht gewähren." Bürgermeister Dr. Schulze ließ wissen, dass es Verkaufsbemühungen um das CCS durchaus gebe und dass sie weiter geführt würden. Angesichts der zu erzielenden Verkaufserlöse allerdings sei "ein Verzehr des CCS derzeit nicht wirtschaftlich vertretbar." Nach der Empfehlung des Beschlussvorschlags an die Stadtverordnetenversammlung stimmte die Mehrheit des Hauptausschusses (wieder mit der Gegenstimme von Frank Würtz) einer Vorlage zu, wonach das zinslose Darlehen, das die Stadt zur Abbezahlung des Kredites an die Gewoba ausreichen soll, von dem Unternehmen zurückgezahlt werden muss, sollte es ihm eines Tages wirtschaftlich besser gehen.

2455.
11.11.2004,
Torgauer Zeitung, Lokales, Torgau; Die Genossenschaft sind die Mitglieder
Eine Reihe von Gründungsmitgliedern der heutigen Wohnungsbaugenossenschaft Torgau sowie Mitglieder der ersten Stunde konnte Geschäftsführer Ulrich Niekler am Dienstagabend zur Festveranstaltung aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des Wohnungsunternehmens begrüßen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Zukunft beginnt mit Erfahrung". Niekler gelang es, in seiner Rede auch geschickt den Bogen von den Anfängen bis zur Gegenwart zu spannen. Dabei zog sich seine Aussage "Die Genossenschaft sind die Mitglieder" wie ein roter Faden durch die Bilanz und den Blick voraus auf die kommenden Jahre.
Schwerer Anfang
Nachdem die gesetzlichen Grundlagen existierten, um die vorhandene Wohnungsnot zu beseitigen, organisierte die Abteilung Aufbau des Rates des Kreises Torgau am 29. Oktober 1954 eine Versammlung für Interessenten an einer Arbeiter-Wohnungsbaugenossenschaft. Nach einer umfangreichen Diskussion ließen sich schließlich 24 Interessenten als Genossenschaftler eintragen. Exakt vor 50 Jahren, am 9. November 1954 kam es zur Gründung der "Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft des Friedens". Der VEB Landmaschinenbau Torgau war der erste Trägerbetrieb, dem sich im Laufe der Zeit fast alle größeren Betriebe und Einrichtungen Torgaus anschlossen. Nur neun Tage nach der Gründung wurde der Bau- und Finanzierungsplan für die Errichtung der ersten 20 Wohnungen in der Bärwinkelstraße beschlossen. Für die Mitglieder bedeutete der Bau der Häuser eine erhebliche finanzielle und körperliche Belastung. So mussten 750 Stunden manuell geleistet werden und das bei einer Sechs-Tage-Woche. Hinzu kam die Zahlung des Genossenschaftsanteiles in Höhe von 2400 Mark, was für damalige Verhältnisse etwa sieben bis acht Monatslöhnen entsprach. 1956 konnten die Wohnungen in der Bärwinkelstraße bezogen werden. 1962 begann die Ära des industriellen Wohnungsbaus in der Straße des Friedens. Der Wohnungsbestand erhöhte sich bei der AWG bis 1965 auf 840 Wohnungen. Erst 1970 erfolgte ein Weiterbau. Fünfgeschosser in Großblockbauweise entstanden unter anderem in der Eilenburger Straße, der Sindelfinger Straße, dem Röhrweg und der Zinnaer Straße. 1985 entstanden im Zusammenhang mit dem Bau der Floatglasanlage 700 Wohnungen in Nordwest. Damit verfügte die Genossenschaft über einen Bestand von 2.200 Wohnungen.
Neubeginn mit Wende
Im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag und dem damit wieder gültig gewordenen Genossenschaftsgesetz aus dem Jahr 1989 musste eine Umwandlung und Neuregistrierung beim Registergericht vorgenommen werden. Das Genossenschaftsvermögensgesetz und das Altschuldenhilfegesetz wurden zu Grundlagen des weiteren Handelns. Eine zügige Sanierung der Häuser und Wohnungen sowie ein Verkauf (Privatisierung) von 15 Prozent des Bestandes galt es zu realisieren. Bereits 1994 war die Sanierung zu 94 Prozent abgeschlossen. Dazu mussten Kredite in Höhe von rund 51 Millionen Euro aufgenommen werden. Ulrich Niekler dankte an dieser Stelle für die Geduld und das Verständnis der Mieter, da die Sanierung meist im bewohnten Zustand erfolgte. Inzwischen hat sich ein ganz neues Problem herauskristallisiert - der Leerstand. Neben der Abwanderung, den gesunkenen Geburtenzahlen spielte dabei auch der Eigenheimboom Mitte der 90er Jahre eine Rolle. Der aktuelle Leerstand liegt bei etwa acht Prozent. Seit 1996 bildet die Torgauer Wohnungsbaugenossenschaft auch erfolgreich Schulabgänger aus.
Blick in die Zukunft
Im Rahmen des Programms "Stadtumbau Ost" werden Wohnungen vom Markt genommen. "Da unsere Mitglieder und Mieter wie die Genossenschaft in die Jahre gekommen sind", umschrieb Ulrich Niekler die Situation. Hierauf wird die Genossenschaft mit speziellen Angeboten reagieren. Diese reichen beispielsweise von der Treppenreinigung bis zum Einkaufsservice. Zum Abschluss seiner Rede dankte der Geschäftsführer allen Partnern, Mitarbeitern und natürlich den Mietern sowie Vorstand und Aufsichtsrat für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Leistungen der WBG Torgau wurden anschließend durch den sächsischen Verbandsdirektor Dr. Axel Viehweger in sehr ansprechender Form gewürdigt. Statt Blumen und Geschenken zum Jubiläum hatten Vorstand und Aufsichtsrat der WBG um eine Spende für den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Torgau gebeten. Rund 2.300 Euro kamen so zusammen.

2454.
11.11.2004,
sh:z Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag, Lokales, Rendsburg; Parksiedlung soll schöner werden
Schon einen Tag nach der Ratsversammlung zum Abschied der Bundeswehr aus Rendsburg wurden gestern Weichen für die Zukunft gestellt. In einem Gespräch zwischen Bürgermeister Andreas Breitner, Wirtschaftsminister Bernd Rohwer, zahlreichen Wirtschaftsvertretern und den Fraktionsvorsitzenden wurde unter anderem die so genannte Konversion geplant, die Umwandlung der Bundeswehr-Gelände in städtisches oder privates Eigentum. Die Stadt will so schnell wie möglich einen professionellen Konversionsmanager einstellen, der sich in einer "kleinen Stabsstelle" um dieses Thema kümmert. "Wir wüssen so schnell wie möglich reagieren - je schneller gute Ideen auf den Tisch kommen, desto größer die Chance, von Mitteln des Regionalprogramms zu profitieren. Der Fonds des Landes, so hatte Rohwer verkündet, werde um fünf Millionen Euro aufgestockt und beeinhalte jetzt 20 Millionen Euro. Der Minister sagte zudem Unterstützung bei den Verhandlungen über die Bundeswehr-Liegenschaften zu. "Für einen Euro würde ich sie sofort nehmen", so Breitner. Konkrete Pläne zur Nutzung der Feldwebel-Schmid-Kaserne (42 Hektar), der Eiderkaserne (19 Hektar) und Standortverwaltung (10 Hektar) gibt es zurzeit noch nicht. Nur wenig später traf Bürgermeister Andreas Breitner mit Innenminister Klaus Buß zusammen - der hatte einen Bewilligungsbescheid über 400.000 Euro aus dem Stadtumbau-Programm West dabei - Geld, das für die Modernierung, Aufwertung und Förderung einzelner Wohngebiete genutzt werden soll. In Rendsburg ist das die Parksiedlung. "Unser Ziel ist es, den Stadtteil so umzugestalten dass, wie ursprünglich in den 60-er Jahren geplant, eine Parksiedlung wieder entsteht." Dafür sollen insgesamt 3,6 Millionen Euro ausgegeben werden. Die Einrichtung eines Bürgerbüros, die Umgestaltung der Grünzone an der Obereider und der Außenanlagen der Christian-Timm-Realschule gehören zu den ersten Maßnahmen, zu denen die Stadt selbst 200.000 Euro beisteuert. Bis 2007 sollen zudem der ruhende Verkehr neu geordnet, zu groß geratene Verkehrsflächen reduziert, ein zentraler Kinderspielplatz gebaut und eine Verbesserung des Einzelhandels-Angebots erreicht werden. Auch der Bau einer stationären Pflegeeinrichtung ist geplant. Der Innenminister bezeichnete die Förderung als Trendwende in der Stadtentwicklung von Rendsburg und Büdelsdorf: "Im Mittelpunkt steht nicht mehr die Steuerung des Wachstums. Vielmehr gilt es, sich für die Gestaltung einer Stadtentwicklung ohne Wachstum zu öffnen", sagte Buß. Und das gemeinsam: "Die Zusammenarbeit von Gemeinden und Städten ist ein Gebot wirtschaftlicher und politischer Vernunft. Beteiligt am Umbau sind auch Deutsche Grundvermögen und Wobau, die durch Sanierungen von Wohnungen und Häusern zur Verschönerung des Stadtteils beitragen.

2453.
10.11.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Hoyerswerda; Heute Entscheidung zur Zukunft der Bergarbeiter-Genossenschaft / Stadtumbau: Abriss in Knappenrode startet
Für den Stadtumbau in Knappenrode sind die Weichen gestellt. Am 22. November wird mit dem Rückbau der ersten Wohnhäuser begonnen. Betroffen sind die Gebäude Straße am Bergbaumuseum 1 sowie die Hausnummern 12, 12 a, 14 und 15 der Friedrich-Ebert-Straße.
Darüber informierte Ortsvorsteherin Karin Turek ihr Team in der Ratsrunde am Montagabend. Die grundsätzliche Vorentscheidung zur Zukunft der Lausitzer Bergarbeiterwohnungsgenossenschaft Sachsen (LBW), die neben Knappenroder auch Bestände in Burg, Burgneudorf, Schleife und Spreetal verwaltet, soll heute fallen. Die Mitgliederversammlung muss darüber befinden, ob das wirtschaftlich selbst nicht überlebensfähige "Unternehmen der Mieter" liquidiert oder mit dem Eintritt der Genossenschafter in die LebensRäume eG Hoyerswerda aufgelöst wird. Davon hängt ab, ob Geld für die weitere Modernisierung der Lessingstraße fließen wird.

2452.
10.11.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Guben; An der Kaltenborner verschwindet wieder ein Stück Guben
War der Stadtumbau bisher vor allem eine Sache für die Bewohner der Gubener Altstadt und des Wohnkomplexes auf dem Reichenbacher Berg, werden seit einigen Tagen auch die Gubener im Wohnkomplex I an der Kal tenborner Straße vom Bröselbagger aufgeschreckt.
Dort verändert sich derzeit das Wohnumfeld rasant durch den massiven Abriss von Kindertagesstätten und leer stehenden Schulen. Bereits verschwunden sind die einstigen Kindereinrichtungen "Pittiplatsch" und "Spatzennest". Jetzt knabbert der Abrissbagger am verwaisten Schulkomplex. Dort, wo sich Grund- und Gesamtschüler vor einigen Jahren noch auf die Anforderungen des Lebens vorbereiteten, könnten in Zukunft neue Eigenheime gebaut werden. Fraglich aber ist bisher, ob es derzeit an der Neiße eine Nachfrage nach derartigen Wohnangeboten gibt. Nach Kitas und Schulen werden in den nächsten Monaten im Wohnkomplex II auch noch zwei komplette Wohnblocks fallen.

2451.
10.11.2004,
Mitteldeutsche Zeitung, Lokales, Leuna; "Zu viele Häuser stehen leer" / Thema Stadtumbau in Leuna aktuell: Bürger-Versammlung einberufen
Das Thema Stadtumbau, wohinter sich im Grunde Abriss und Umgestaltung leer stehender Häuser verbirgt, ist nun auch für Leuna aktuell und interessiert die Bürger. Rund 100 waren am Montag zu einer Einwohnerversammlung gekommen, um mehr darüber zu erfahren. Ein entsprechendes Stadtentwicklungskonzept hatte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung bereits verabschiedet. Vertreter der Planungsbüros stellten Statistiken über rückläufige Einwohnerzahlen und Anzahl der Wohnungen vor. Während der Leerstand jetzt bereits bei 14 Prozent liegt, rechnet man in sechs Jahren mit 20 und 2015 gar mit fast 25 Prozent - das wäre jede vierte Wohnung in Leuna. Dieser düsteren Vision sollen mit Abriss, Teilabriss und Umbau Alternativen entgegen gesetzt werden. Die letzte Entscheidung treffen freilich die Eigentümer der Gebäude, und an sie würden auch die eigens dafür beantragten Fördermittel gehen. Gespräche mit den größeren Wohnungsunternehmen der Stadt fanden bereits statt, man sei auf Interesse gestoßen, sagte Bürgermeisterin Dietlind Hagenau. Etliche Bürger wollten wissen, was konkret mit bestimmten Objekten passiert - doch diese Fragen konnten noch nicht beantwortet werden. Relativ fest steht allerdings der Abriss der beiden seit langem unbewohnten Blöcke in der Kötzschener Straße im nächsten Jahr. Ob bei der Umgestaltung auch an betreutes Wohnen oder Altenheime gedacht worden sei, fragten andere. Bisher sei es - außer der Leuwo - leider noch nicht gelungen, Investoren dafür zu interessieren, bedauerte Hagenau und versprach, dass sich die Stadt weiter bemühen werde. Geeignete Flächen direkt im Zentrum seien vorhanden. "Was wird mit dem Plattenbauten am Nelkenweg, sollen die weg?", wollte eine besorgte Bewohnerin wissen. Klare Antwort: Nein, daran sei gegenwärtig nicht gedacht. In den Blöcken sind alle Wohnungen vermietet, und solange der Bedarf besteht, sollen sie bleiben. Man werde die Entwicklung dort beobachten. Das Vorhaben insgesamt beurteilten die Anwesenden unterschiedlich, wobei die grundsätzliche Zustimmung überwog. Zur Sprachen kamen weitere Probleme, vor allem aus dem Bereich Straßenbau.

2450.
09.11.2004,
Die Welt, Immobilien, Land Sachsen-Anhalt; Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt geht zurück
In Sachsen-Anhalt werden immer weniger Wohnungen gebaut. In den ersten neun Monaten 2004 rutschte die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen um 13 Prozent unter das Vorjahresniveau, teilte das Statistische Landesamt mit. Damit wurde der Bau von rund 4.000 Wohnungen genehmigt. Davon sollten 2.970 in Ein- und Zweifamilienhäusern entstehen. Das entspricht einem Minus von 18 Prozent. Flaute herrschte mit 38 beantragten Gebäuden auch im Mehrfamilienhausbau.

2449.
09.11.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Forst (Lausitz) / Leipzig / Essen / Berlin; Cottbuserin lässt Forster Daten in Forschung einfließen / Uni Leipzig arbeitet an einem Stadtumbau-Frühwarnsystem
Lassen sich in schrumpfenden Städten wie Forst Entwicklungen nicht nur rechtzeitig voraussagen, sondern auch korrigieren "Wenn ja, anhand welcher Daten können verlässliche Prognosen in Sachen Stadtumbau aufgestellt werden" Wie müssen die dazugehörigen Zahlensätze in einem Computerprogramm aufgearbeitet werden, damit sie aussagekräftig sind? Diesen Fragen geht bis Ende 2006 der Lehrstuhl Stadtentwicklung an der Universität Leipzig auf den Grund. Als Datenlieferant und Test-Stadt dient Forst.
"Ich bin unzufrieden, wenn ich wenig zu tun habe", sagt Heike Lehmann über sich. Von ihrer Arbeit kann die Cottbuserin nicht genug kriegen: Die 26-jährige Diplom-Ingenieurin für Stadt- und Regionalplanung hat sich unter 140 Bewerbern durchgesetzt; sie ist im Forster Rathaus bis Ende 2006 Ansprechpartnerin für den städtischen Part am Projekt "Entwicklung eines Frühwarn- und Kontrollsystems zur Unterstützung einer flexiblen Stadtentwicklungsplanung" – so lautet der offizielle Titel des vom Bundes-Forschungsministerium geförderten Vorhabens. Rund eine Million Euro würden insgesamt zur Verfügung gestellt, so die 26-Jährige. Während Forst unter Verantwortung von Heike Lehmann die notwendigen Daten sammelt, sortiert und aufbereitet, übernimmt die Uni Leipzig die wissenschaftliche Begleitung. Dritter Partner ist die innova-Gesellschaft für Unternehmensentwicklung (Essen/Berlin). In ihrem Haus sollen die Erkenntnisse letztendlich dafür genutzt werden, ein Computerprogramm zu entwickeln. Die Software soll im übertragenen Sinn dafür sorgen, dass in den Rathäusern betroffener Städte sofort rote Lampen aufleuchten, sobald Entwicklungen einen für die Kommune gefährlichen Weg einzuschlagen drohen. "Es gibt zwar bereits viele Datensätze. Die sind aber sehr speziell – etwa über den Wohnungsmarkt oder die sozialen Strukturen in einer Stadt", erläutert Heike Lehmann. Mit dem Frühwarnsystem wolle man die Einzelerkenntnisse und die verschiedenen Partner zusammenbringen, um "die Komplexität der Stadtumbauprozesse abbilden zu können". Die Ergebnisse würden dann als "Entscheidungshilfe für die Planung und die Fördermittel-Politik dienen", so die junge Fach-Frau. Forst erhoffe sich von der Teilnahme am Forschungsprojekt nicht nur einen Wissens-Vorsprung gegenüber anderen Kommunen. Die Stadt werde als Gegenleistung das mit ihrer Hilfe entstandene Computerprogramm erhalten.

2448.
09.11.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Hoyerswerda; Ein Mekka für den Stadtumbau / Sub-Versionen will Forschungs- und Doku-Zentrum
Ein Forschungs- und Dokumentationszentrum zum Stadtumbau soll in Hoyerswerda entstehen.
Diese Idee hat der Verein "Sub-Versionen" bei einem Treffen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche, Bau-Bürgermeister Stefan Skora, Staatssekretär Albrecht Buttolo sowie den Geschäftsführern der beiden Hoyerswerdaer Wohnungsunternehmen geboren. Die Zuse-Stadt sei geschaffen für ein solches Zentrum, ist Sub-Ver sionen-Sprecher Frank Niemtz überzeugt. "Die Entwicklung der DDR-Baugeschichte ist in diesem Umfang, in dieser Komplexität und Form nur in Hoyerswerda nachvollziehbar", so Niemtz in einer Mitteilung. Die Stadt habe sich im Laufe ihrer Entwicklung zu einem "lebendigen Baumuseum entwickelt, an dessen Beispiel die einzelnen Entwicklungsetappen des Bauwesens exemplarisch und dreidimensional ablesbar sind", argumentiert der Vereinsvorsitzende. Das ungebrochene, breite Interesse zeige: "Es bedarf dringend eines zen tralen Forschungs- und Dokumentationszentrums zum Sammeln, Aufbewahren, Ordnen, Erforschen, Interpretieren, Zeigen und Pflegen der jetzt noch verstreuten Dokumente, Modelle, Fotos, Zeichnungen und Exponate vom Aufbau der Stadt und ihrer heutigen Entwicklung", so Niemtz. Entstehen könnte es nach Meinung von "Sub-Versionen" im ehemaligen Zuse-Gymnasium.

2447.
09.11.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Hoyerswerda; Suche nach Geldquellen für Geläut / Vorschlag: Stadtumbau-Programm für Kinghaus-Glockenturm anzapfen
Glocken rufen zum Gebet und Gottesdienst. Sie sagen: Hier steht eine Kirche, hier wird Gemeinde gelebt. Ein Geläut für das Martin-Luther-King-Haus – das ist ein lang gehegter Wunsch der Hoyerswerdaer Neustadt-Kirche.
Die unermüdlichen Streiter um Siegfried Palinske und Werner Schmaler vom Bauausschuss haben sich am Freitagabend erneut getroffen, um das Für und Wider zu diskutieren. Die Kosten treiben den Hoyerswerdaern doch die Sorgenfalten auf die Stirn. Ein Modell des Glockenturmes mit berechnetem Geläut gibt es bereits. Hagen Schmaler hat seine Architektur-Diplomarbeit dazu gemacht. Das "Sehr gut", mit dem sie bewertet wurde, schließt die Machbarkeit aber leider nicht mit ein. Wo das Geld knapp ist, bedarf es besonderer Ideen, denn der Haushalt der Gemeinde gibt den Raum für die Erfüllung des Wunschgeläuts nicht her. Kreditaufnahmen sind unmöglich. Darin ist man sich immer schon einig. Deshalb überlegte man in erster Runde noch durch die Gründung eines Vereins, kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit und den Kauf von "Anteilen" – wie bei der Finanzierung der King-Haus-Orgel schon praktiziert – so gab es diesmal durch Siegfried Palinske den spontanen Vorschlag: "Da müssen wir eben zu Jauch in die Sendung", was die Anwesenden erst einmal mit Lachen quittierten. Manfred Rudolph schlug vor, dieses Projekt mit in das Stadtumbau-Programm aufzunehmen, "was bisher immer nur Geld für den Abriss hergibt", kam der kritische Einwand. "Auch die Verwendung von Abrissplatten wäre eine Möglichkeit", regte er an. Wichtig bleibt, die Ideen zu sammeln und zu bündeln, um Nägel mit Köpfen machen zu können. Wer sich beteiligen möchte, sollte das im Kirchenbüro kundtun. Denn eine nächste Zusammenkunft gibt’s garantiert. Gute Ideen sind gefragt.

2446.
09.11.2004,
Schweriner Volkszeitung, Lokales, Wittenburg; Jüngster Plattenbau vor dem Abriss / Arbeiten beginnen voraussichtlich Mitte des Monats
Ironie des Schicksals. Der Wohnblock auf dem Friedensring, der als letzter 1990 gebaut wurde, steht jetzt vor dem Abriss. Die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft erhofft sich von dem Rückbau wirtschaftliche Effekte. Der Wohnblock Friedensring 71 bis 74 wird abgerissen, das ist beschlossene Sache. Voraussichtlich beginnen die Arbeiten am 15. November. Der Zeitplan ist eng für die Spezialfirma aus Hamburg, die nach der öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag für den Abriss erhalten hat. Bereits zu Weihnachten soll nichts mehr an den Wohnblock erinnern außer einer planierten Fläche. Nach den Worten von Jan Zimmer, Geschäftsführer der Wittenburger Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft, werden die Arbeiten mit Mitteln des "Stadtumbau Ost" finanziert. Mit dem Abriss des Wohnblocks bereinigt das kommunale Unternehmen die nach wie vor hohe Leerstandsquote auf dem Friedensring auf einen Schlag und entzieht dem Markt 50 Wohnungen. Damit entfallen die Leerstandskosten. Aufgrund des Umzuges der Mieter aus diesem Haus in sanierte Wohnungen, meistens auf dem Friedensring, wird der Leerstand in den anderen Häusern minimiert. "Durch die Komprimierung des Leerstandes auf diesen einen Block, der bald nicht mehr existiert, ist unser Leerstandsproblem zu einem großen Teil gelöst", sagte Jan Zimmer unter Hinweis darauf, dass die Leerstandsquote auf dem Friedensring dann auf unter zehn Prozent fallen wird. Doch bis es soweit ist, gilt es noch etliche Tonnen Beton, Stein und Stahlgeflecht zu zerkleinern. Der 14 Jahre, und im Vergleich zu den anderen Blöcken, junge Plattenbau, der in der Vergangenheit den Mietern auch zugige Fugen bescherte, wird plattenweise zurückgebaut. Das übernimmt die WiWa-Wilko-Wagner GmbH aus Hamburg. Bauleiter Wiktor Blatz machte darauf aufmerksam, dass zunächst eine Entkernung des Gebäudes erfolgt. Ein Spezialabbruchbagger, dessen Ausleger eine Höhe von 25 Metern erreicht, beginnt dann, die einzelnen Platten abzutragen. Ein kleinerer Bagger, ein Betonbeißer, ergänzt den Maschinenpark an der Abrissstelle. Das abgebrochene Material soll per Lastkraftwagen kontinuierlich abtransportiert werden. Die Belästigung durch Lärm und Staub soll sich nach den Worten des Bauleiters in Grenzen halten. Voraussichtlich beginnt die Entkernung am 15. November, eine Woche später rollen dann die Bagger an.

2445.
09.11.2004,
Leipziger Volkszeitung, Lokales, Eilenburg; Nach Abriss wird jetzt aufgewertet
Das Wohnviertel, in der Eilenburger Innenstadt, das durch die Leipziger Straße/Rinckartstraße/Wallstraße und die Eckartstraße begrenzt wird, soll schöner werden. Entsprechende Aufträge, die vorangegangene Arbeiten fortsetzen, sollen bis 15. Dezember erledigt sein. 75.000 Euro sind hier laut Aussage von Birgit Bendix, Geschäftsführerin der Eilenburger Wohnungsverwaltung (EWV), bereits in die Aufwertung geflossen, für weitere 120.000 Euro ist nach entsprechenden Beschlüssen im Eilenburger Stadtrat nun der Weg frei. Mit Rückenwind durch das Bund-Länder-Programm Stadtumbau-Ost (bei der Aufwertung zahlen Stadt, Land und Bund je ein Drittel) wird jetzt nicht nur vor der Karlstraße 2/3 saniert, sondern auch vor der Rollenstraße 5 und 6 der Gehweg neu gebaut, eine Klärgrube zurückgebaut, gefällt, gerodet und neu gepflanzt. "Nachdem wir in diesem Bereich die Rollenstraße 21/22 und die Rinckartstraße 18/20 abgerissen haben, liegt jetzt der Schwerpunkt auf der Aufwertung. Mit den jetzt zugesicherten Mitteln können wir die Rollenstraße fertig machen. Wenn es 2005 weitere Fördermittel geben sollte, arbeiten wir uns in Richtung Eckartstraße/Wallstraße vor." Neben diesem Wohnviertel in der Stadt profitiert in Eilenburg-Ost das Musikerviertel vom Stadtumbau-Ost-Programm. Nachdem in der Mozartstraße die Blöcke 1 bis 4 und 5 bis 8 durch die EWV saniert wurden, stehen nun auch die Eingänge 9 bis 16 vor der Vollendung. Bendix: "Damit haben wir bis zum Ende des Jahres ein saniertes Eckviertel. Zwei Millionen Euro flossen hier in die Verschönerung, davon 350.000 Stadtumbau-Ost Mittel. Insgesamt 160 Wohnungen werden damit aufgewertet. Dem gegenüber stehen in unmittelbarer Nachbarschaft 140 abgerissene." Neben der bereits geschliffenen Beethovenstraße 9 bis 12 mit insgesamt 40 Wohnungen betrifft dies die Johann-Sebastian-Bach-Straße 1 bis 10. Für diese 100 Wohnungen rollt 2005 der Abrissbagger an.

2444.
09.11.2004,
Leipziger Volkszeitung, Lokales, Kitzscher; "Drittklassiges gibt es bei uns nicht"
Weniger als 70 Prozent der 1.250 Wohnungen der Stadtbau Kitzscher GmbH sind vermietet. Mit Wohnungsabriss, Instandsetzungsarbeiten, altersgerechten Wohnungen und der Senkung der Betriebskosten will das Unternehmen Mieter gewinnen. Wir sprachen dazu mit Geschäftsführer Klaus Potschek.
Bis vor wenigen Tagen stand noch ein Sechsgeschosser in der Trageser Straße. Warum musste der Koloss weichen?
Klaus Potschek: Wir erhielten Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau-Ost. Diese ermöglichten uns den Abriss in einem Umfang von 100 000 Euro. 23 Leute aus dem Gebäude mit 60 Wohnungen mussten zuvor umgelenkt werden. Dadurch konnten wir weiteren Wohnungsleerstand abbauen. Ende November wird an Stelle des Sechsgeschossers nur noch eine Fläche für Grünland übrig sein. Dafür sorgt gegenwärtig die Zeitzer-Abbruch GmbH. Es kam zu Zeitverzögerungen, da sich unter der Dämmung Asbestbinden befanden.
Konnte Ihr Unternehmen in diesem Jahr investieren?
150.000 Euro standen uns für Wohnungsmodernisierungen zur Verfügung. Dieser Betrag ließ nur kleine Verschönerungsschritte zu. So wurden die Hauseingänge 3, 9 und 10 in der Straße der Einheit und der Hof der August-Bebel-Straße neu gestaltet. Das ist wichtig, da sich neue Mieter als erstes das Wohnumfeld ansehen.
Bürger, die Rentner werden, suchen spezielle Angebote für altersgerechtes Wohnen. Können Sie diese Klientel bedienen?
Wir versuchen, den Wünschen von zukünftigen Mietern zu entsprechen. Das beginnt bei Haltegriffen im Bad-Bereich und endet bei Hobbyräumen. Wir sind auch bereit, bei Bedarf mehreren Mietern einen Raum für regelmäßige Treffs zur Verfügung zu stellen. Damit wollen wir erreichen, dass sich die Betagten heimischer fühlen und Kontakte pflegen können. Aufgrund des derzeitigen Wohnungsleerstandes ist es auch möglich, dass sich Bürger leerstehende Räume als Hobbyräume anmieten.
Wie steht es um die Betriebskosten?
2,30 bis 2,80 Euro zahlen die Mieter pro Quadratmeter. Damit liegen wir im guten Durchschnitt. 2003 konnten wir den Grundpreis für die Heizkosten um 25 Prozent reduzieren. Durch die Einführung des Chipsystems bei der Müllentsorgung entlasteten wir die Mieter ebenso um 30 Prozent bei den Verkippungskosten.
Erwarten Sie eine Umzugswelle durch Hartz IV?
Unsere Mieter zahlen zwei bis 4,20 Euro pro Quadratmeter. Deshalb besteht nicht die Gefahr, dass Bürger ihre Wohnungen aufgeben müssen. Es wird bei uns keine drittklassigen Wohnungen oder Ghettos für Arbeitslose geben.

2443.
09.11.2004,
Westdeutsche Allgemeine, Lokales, Oer-Erkenschwick; Prognose zur Wohnsituation
Das Essener Büro für Kommunal- und Regionalplanung (BKR) erstellt für Oer-Erkenschwick bis zum Frühjahr 2005 eine Wohnungsbedarfsprognose. Das teilten gestern Bürgermeister Hans-Joachim Menge und Technischer Beigeordneter Bernd Immohr mit. Denn die Wohnsituation in der Stadt, die Frage wie viele Häuser oder Wohnungen in welcher Größe in einigen Jahren gebraucht werden, ist ein wichtiger Punkt des Stadtentwicklungskonzeptes. Das wiederum ist Teil des bundesweiten Pilot-Projektes Stadtumbau West. Insgesamt erhält die Stadt 6,8 Mio Euro an Fördermitteln, von denen die meisten in den Umbau der Halluinstraße zum Schillerpark fließen. Von ca. 100.000 der 6,8 Mio Euro allerdings wird das Stadtentwicklungskonzept erstellt. Kosten für die Wohnungsbedarfsprognose kommen jetzt noch hinzu. "Sie werden im fünfstelligen Bereich liegen", schätzte Immohr. Die Stadt jedoch wird die Finanzierung nicht übernehmen müssen. Zur Prognose: Ziemlich klar ist, dass die Wohnungen der Siedlungen aus den 50er Jahren nicht mehr gefragt sein werden. Das betrifft die Häuser rund um das Schulzentrum. Immohr weiter: "Es wird immer mehr ältere und zudem weniger Menschen geben." Da die wenigen Leute aber oft in kleinen Haushalten leben werden, braucht man nicht unbedingt weniger Wohnungen. Was den Stadtumbau West betrifft, haben die Beteiligten die Bestandsaufnahme abgeschlossen. "Wir sind jetzt an dem Punkt, an dem wir Ziele entwickeln, überlegen wo wir hin wollen", sagte Immohr. "Wohnungsbesitzer größeren Maßstabs sollen bei der Erstellung der Prognose einbezogen werden." Menge: "Sie dürften ein Interesses daran haben, wo es hingeht."

2442.
09.11.2004,
Westdeutsche Allgemeine, Lokales, Oer-Erkenschwick; Einkaufen soll schöner werden
Wenn der Rat der Stadt nach den Sommerferien 2005 das Stadtentwicklungskonzept beschließen muss, dann wird dabei auch die Situation des Einzelhandels ein wichtiges Thema sein. Zum Konzept selber erklärten Bürgermeister Hans-Joachim Menge und Technischer Beigeordneter Bernd Immohr gestern, dass es feste Zielvereinbarungen liefern solle. Etwa, wie man mit den Freiflächen in der Stadt umgeht. Zum Beispiel mit dem Hallenbad, an dem dann auch der "Kirmesplatz d´ran hängt". "Die Innenstadt muss aufgewertet werden", sagte Menge. Das stünde fest. Wie das passieren soll, überlegten sie jetzt. Man würde gerne Eigentümer und Betreiber von Geschäften an einen Tisch kriegen. Gemeinsam wolle man sich dann über Finanzierungsprogramme Gedanken machen. Die Mitverantwortung und Verantwortlichkeit der Geschäftsleute müsste einfach stärker herausgestellt werden, betonten Menge und Immohr. Deshalb will man auch versuchen, Konzepte mit Interessengemeinschaften zu diskutieren. In kleineren Gruppen könnte man sich mit Vertretern des Einzelhandels oder anderen Gewerbetreibenden zusammensetzen. Zu einem weiteren großen Themenkomplex, der Frage, was auf der Zechenbrache in der Innenstadt geschehen wird, will man sich erst nach einem Gespräch mit der Eigentümerin der Fläche, der Montan- und Grundstücksgesellschaft (MGG), äußern. Das Gespräch steht in diesem, spätestens im kommenden Monat an. Alles in allem zeigte sich Immohr, was die Zukunft der Stadt angeht, recht optimistisch. "Dass wir die Chance erhalten haben, bei dem Pilotprojekt Stadtumbau West mitzumachen, zeigt doch, dass man das Geld hier für gut investiert hält."

2441.
05.11.2004,
Yahoo! Deutschland GmbH, Lokales, Halle (Saale); Symposium zur Zukunft Halle-Neustadts
Oberbürgermeisterin Häußler eröffnet heute in Halle-Neustadt das Symposium "Fragen an die Moderne". Die Saalestadt veranstaltet zum 40. Geburtstag von Halle-Neustadt das Symposium zum Städtebau der Nachkriegsmoderne in Kooperation mit der "IBA Stadtumbau 2010". In dessen Rahmen wird die ab 1964 als Chemiearbeiterstadt errichtete Plattenbausiedlung als Beispiel "gebauter Utopien" aus dem 20. Jahrhundert diskutiert. Studenten hatten im Vorfeld in einer "Akademie auf Zeit" unter anderem den Wohnungsleerstand, die Infrastruktur und die veränderten Lebensgewohnheiten untersucht. Die entstandenen Projekte sind seit Freitag zu sehen. Das seinerzeit größte DDR-Städtebauvorhaben am Rande Halles begann am 15. Juli 1964. Damals wurde im ersten von später acht Wohnkomplexen für die Chemiearbeiterstadt Halle-West der Grundstein gelegt. Die Wohnungen verfügten über bis dahin ungewöhnlichen Komfort mit Bad, Balkon und warmen Wasser. In den Folgejahren wurde aus Halle-West Halle-Neustadt und später eine eigenständige Kommune. 1967 bekam sie das Stadtrecht verliehen. Aus 12.600 Einwohnern 1968 wurden Ende der 80er Jahre 97 000. Heute leben noch etwa 50.000 Menschen in diesem Stadtteil, der 1990 nach einem Bürgerentscheid wieder zu Halle zurückkehrte.

2440.
05.11.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Finsterwalde; Wackeln die Würfelhäuser? / Für den Bürgermeister bleiben sie ein "städtebauliches Unglück"
Die Würfelhäuser im Finsterwalder Südkomplex seien "ein städtebauliches Unglück an dieser Stelle", machte jetzt Bürgermeister Johannes Wohmann erneut kein Hehl aus seiner bekannten Meinung, dass diese drei Gebäude unmittelbar in Schlossnähe eher abgerissen als aufgewertet werden sollten. So äußerte er sich dieser Tage erneut dazu, als die Abwägung zum Flächennutzungsplan kontroverser Gegenstand der Stadtverordnetenversammlung war. Dabei wandten sich einige Abgeordnete gegen den Versuch der Stadt, das Terrain westlich des Schlosses, wo die drei Würfelhäuser stehen, als so genanntes "Mischgebiet" auszuweisen. Der Hintergrund: Die Verwaltung wollte damit die Zahl der Wohnungen in diesen Gebäuden "behutsam durch Umnutzung" reduzieren. So sollte es im Mischgebiet künftig möglich sein, dass in den unteren zwei, drei Etagen auch Arzt- und Anwaltspraxen sowie Fitnessstudios, Büros oder anderes Gewerbe untergebracht werden können. Die Stadt ging in ihren Überlegungen – angesichts des zunehmenden Wohnungsleerstandes im Südkomplex in den nächsten Jahren – sogar so weit, ein Würfelhaus langfristig zu einem Büro- bzw. Ärztehaus umzuwandeln. Diese Überlegung sorgte allerdings für Meinungsstreit im Parlament. Gegen eine solche Ausweisung als Mischgebiet erhob die Stadtverordnete Hannelore Elmer (SPD) Einspruch: «Wir wollen, dass in diesen Häusern weiter gewohnt wird." Auch Udo Linde (PDS) zweifelte den von der Stadt angegebenen hohen Leerstand von elf Prozent an, er sei tatsächlich wesentlich niedriger. Rainer Genilke (CDU) spürte in der Diskussion die "Angst, dass die drei Würfelhäuser weggerissen werden könnten" – was durchaus auch in einem Mischgebiet nicht ausgeschlossen sei, "wenn der Eigentümer das will", gibt Genilke zu bedenken. Der Flächennutzungsplan sei ein perspektivisches Dokument, das für zehn bis 15 Jahre gelte: "Solange die Wohnungen bewohnt sind, kommt dort kein Gewerbe rein", ist sich Genilke sicher. Was zunächst überraschte: Bürgermeister Wohmann stimmte ebenfalls gegen den vorgelegten städtischen Vorschlag – und dafür, das Terrain nicht als Misch-, sondern weiter als Wohngebiet zu definieren. Allerdings mit der Voraussicht: Eine reine Wohnnutzung erhöhe den Leerstand und mache die Würfelhäuser in der Zukunft uninteressanter, argumentierte er. Damit komme man schließlich "eher zum Ziel" – und einem möglichen Abriss näher? In den Konzepten zum Stadtumbau spielen die drei Würfelhäuser keine erkennbare Rolle – jedenfalls gehören sie nicht zu jenen etwa 400 Plattenbauwohnungen, die bis etwa 2020 in Finsterwalde abgerissen werden sollen.

2439.
05.11.2004,
Ostthüringer Zeitung, Lokales, Hermsdorf / Ostdeutschland; Thema in Berlin: Stadtumbau Ost / Geld soll auch weiter fließen, hat Hermsdorfs Bürgermeister erfahren Hermsdorf
Die Förderung für den Stadtumbau solle im Wesentlichen so wie bisher weiter gehen, wobei die Finanzierung stärker auf die Länder verteilt würde. Dies hatte Hermsdorfs Bürgermeister Gerd Pillau (parteilos) bei seinem Termin am Mittwoch in Berlin erfahren. Eingeladen zum Thema "Kommunale Zusammenarbeit und Stadtumbau Ost" hatte das Bundesbauministerium Bürgermeister, Bauamtsleiter, Planungsbüros u.a. aus den Kommunen, die sich am Bundeswettbewerb Stadtumbau Ost beteiligten. Angesprochen worden sei unter anderem auch der Leerstand von Wohnraum in den Ost-Kommunen. Dass man dem mit neuer Besiedlung begegnen könne, sei aufgrund schwindender Einwohnerzahlen kaum möglich, weiß Pillau auch von seiner eigenen Stadt. Somit müsse man sich mit dem Thema Teil- oder Komplettabriss befassen. 300 Wohnungen sind in Hermsdorf derzeit vom Leerstand betroffen. Um den etwas abzubauen, sollen noch in diesem Jahr zwei leer stehende Blocks mit insgesamt 48 Wohnungen in der Straße des Friedens abgerissen werden. Am Montag in der Stadtratssitzung erfolgt dazu die Auftragsvergabe. Ein Haus am Grünstädter Platz mit 72 Wohnungen solle fürs betreute Wohnen umgestaltet werden. Was Kommunen, so auch Hermsdorf, dabei unter den Nägeln brennt, sind die Altschulden, die für Häuser zu bezahlen sind, die aus dem Bestand genommen werden. Altschulden müssten generell erlassen werden, ist Pillau der Meinung. Bislang gebe es nur die Möglichkeit eines Teilerlasses, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien, erklärt der Bürgermeister, dass Arbeitslosigkeit, Leerstand und Bevölkerungsrückgang mehr als 15 Prozent betragen müsse. In Berlin standen des Weiteren verschiedene Workshops auf dem Programm. Er habe an dem zu Städteverbunden teilgenommen. Bei der nächsten Beratung mit seinen Bürgermeisterkollegen aus Stadtroda und Bad Klosterlausnitz werde er diese Runde auswerten. "Da gibt es einige Erfahrungen, die auch für uns interessant sind und wo wir das Fahrrad nicht nochmal zu erfinden brauchen."

2438.
05.11.2004,
Mitteldeutsche Zeitung, Lokales, Weißenfels; Rotkäppchen bekommt mehr Platz / Kindertagesstätte "Anne Frank": In die Sanierung fließen 1,2 Millionen Euro
Der eingerüstete Anbau der Weißenfelser Kindertagesstätte "Anne Frank" in der Kükenthalstraße bekommt ein völlig neues Innenleben. Fliesenleger, Fensterbauer, Heizungsmonteure und Maler sorgen dafür.
"Im Mai haben wir unser Haus 2, in dem sich zu DDR-Zeiten die Kinderkrippe befand, geräumt und sind in das größere Gebäude nach nebenan gezogen", blickt Marion Kahlmann zurück. Außerdem würden Räume der Kindertagesstätte "Sonneneck" und der Herder-Grundschule genutzt. "Es ist ein gutes Miteinander zwischen Erzieherinnen, Pädagogen und Eltern", hebt die Leiterin der städtischen Einrichtung hervor. "Wir haben ein gut funktionierendes Elternkuratorium. Das ist Gold wert." Auch die Bauschaffenden von Firmen der Region würden mit ihren Arbeiten nicht nur im Plan liegen, sondern sie seien außerdem sehr rücksichtsvoll, so dass die Kinder von der kompletten Sanierung - was Lärm- und Schmutzbelästigung angehe - so gut wie nichts mitbekommen würden. "Alles wird neu und schön", beteuert der kleine Paul, den der Bagger am meisten beindruckt hat. Ende des Monats soll der erste Bauabschnitt beendet sein, kündigt Matthias Feireisl, Abteilungsleiter Hochbau im Stadtbauamt, an. 600.000 Euro fließen für diese Maßnahme, davon 50 Prozent an Fördermitteln aus dem Programm Stadtumbau Ost. Auch für den zweiten Bauabschnitt, der im Frühjahr 2005 beginnen soll, seien 600.000 Euro veranschlagt worden. "Das ist übrigens die erste große Baumaßnahme nach 41 Jahren - seit Bestehen der Einrichtung", versichert Marion Kahlmann. "Es wurde also allerhöchste Eisenbahn, dass hier etwas passiert", ergänzt die 50-jährige Weißenfelserin erleichtert. "Alles, was Fenster hieß, klapperte und wackelte", nennt sie nur ein Beispiel des maroden Zustandes. Im Zuge der Rekonstruktion gewinnt die Einrichtung im Weißenfelser Norden, die zu den größten in der Kreisstadt zählt, drei weitere Gruppenräume hinzu. "Unsere Turnhalle bekommt außerdem eine Fußbodenheizung", freut sich die Chefin, die hier bereits von 1973 bis 1985 arbeitete. Nach der umfangreichen Sanierung und Modernisierung haben vor allem die Jüngsten mehr Platz. Denn die Rotkäppchen-Gruppe ist zahlenmäßig am stärksten vertreten und droht mit 24 Babys sowie Kleinkindern aus den Nähten zu platzen. Dass es eine Warteliste für die Kindertagesstätte gibt, daraus macht Frau Kahlmann kein Geheimnis. "Es ist kaum zu glauben, aber schon jetzt haben werdende Eltern ihre noch ungeborenen Sprösslinge bei uns angemeldet", erzählt sie schmunzelnd. Und darüber freue sich das gesamte 32-köpfige Erzieherinnenteam.

2437.
04.11.2004,
Die Welt, Immobilien, Deutschland; Eigenheimzulage: Widerstand der Union scheint zu bröckeln
Der Widerstand der Unionsparteien gegen die geplante Streichung der Eigenheimzulage bröckelt: Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) signalisierte am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Landtag in Saarbrücken Kompromißbereitschaft. Seine Regierung sei bereit, über ihre Einflußmöglichkeiten im Bundesrat an bundesweiten Konsolidierungsmaßnahmen für die öffentlichen Haushalte mitzuwirken, sagte er. So stelle sich beispielsweise die Frage, ob "tatsächlich Volumen und Verwendungszwecke der Eigenheimzulage uneingeschränkt aufrecht zu halten sind". Vor knapp zwei Wochen hatte der Bundestag mit rot-grüner Mehrheit und gegen die Stimmen von Union und FDP die Abschaffung der Eigenheimzulage beschlossen. Bundesfinanzminister Eichel hatte immer wieder erklärt, die Eigenheimzulage habe sich überholt. Die eingesparten Mittel sollten in Forschung und Bildung gesteckt werden. Dem Beschluß muß aber noch der Bundesrat zustimmen, in dem CDU/CSU die Mehrheit haben. Die Union hat die Eigenheimzulage als wichtigstes und unverzichtbares Förderinstrument für Häuslebauer bezeichnet und bereits wiederholt Widerstand gegen die Streichung angekündigt.

2436.
04.11.2004,
Leipziger Volkszeitung, Lokales, Leipzig; Stadtumbau: Grünau will Perspektive
In Grünau sollen ab 2005 fast alle Fördermittel für bauliche Verbesserungen wegfallen. Die entsprechenden Pläne des Rathauses stoßen vor Ort jedoch auf heftige Gegenwehr. Bürgervereine, Beiräte und Initiativen haben sich jetzt auf drei zentrale Forderungen geeinigt. Durch sie soll der Stadtteil wieder eine bessere Perspektive erhalten. Ein LVZ-Artikel vom 8. Oktober war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Unter der Überschrift "Rathaus streicht beim Stadtumbau" erklärte Amtsleiter Karsten Gerkens, dass es ab 2005 "praktisch gar kein Geld mehr" für Grünau geben werde. Grund sei die Finanznot der Kommune. "Bei uns wohnen immer noch mehr als 500.000 Leute, also jeder zehnte Leipziger", hält nun Peter Neubert vom Bürgerverein Grünau dagegen: "Viele fühlen sich von der Stadt nicht mehr vertreten." Die Einstellung der Straßenbahnlinie 13 sei ein negatives Signal gewesen. Auch der Wegfall der Bürgerbeteiligung über das "Forum Grünau", ergänzt Marion Drya vom Beirat im Wohnkomplex (WK 7). Lehrerin Bärbel Schenkel beunruhigen die Einschnitte im Schulbereich. Am schlimmsten aber seien die unklaren Abrisspläne bei Stadt und LWB, so Monika Nöcker vom Beirat im WK 4. "Mit dem Abriss von 15 Hochhäusern haben wir schon viel ertragen. Doch immer wieder räumt die LWB neue Häuser leer, ohne was Genaues mitzuteilen." Auch andere Großvermieter kümmerten sich nicht um den Stadtentwicklungsplan (STEP), sondern täten nur, was für sie wirtschaftlich am besten ist, so Sigrid Juhrau vom PDS-Ortsvorstand. Andreas Halle vom Bürgerverein ärgert sich, weil die WK 7 und 8 zwar formal zu Sanierungsgebieten erklärt wurden: "Doch im Haushaltsplan steht dafür kein Cent." Zurzeit könne man die Rücksichtslosigkeit gegenüber den Bewohnern vor Ort besonders gut im Jupiterzentrum beobachten, meint Petra May. Dieser Platz wurde vor vier Jahren für 700.000 Euro komplett neu gestaltet. "Aber jetzt reißt die Wogetra ausgerechnet den Teil des Elfgeschossers ab, der genau an den teuren Platz grenzt. Die Bodenskulptur Sonne ist kaputt und wird wohl nie mehr repariert." Um die wichtigsten Probleme anzupacken, haben sich ein Dutzend Initiativen auf drei Forderungen geeinigt. "Wir brauchen wieder eine Form des regelmäßigen Gesprächs zwischen Stadt, Vermietern und Einwohnern", erklärt Evelyn Müller vom Komm-Verein. Wie wichtig das ist, habe sich am Dienstagabend gezeigt. Bei einer Veranstaltung am Jupiterzentrum versprach die Wogetra eine gute Lösung für die Gestaltung ihrer dortigen Teilabrissfläche. Zweitens müsse die Stadt zumindest einen geringen Betrag für Grünau im Haushalt verankern. Dieses Geld lasse sich auch durch Aufwertungsmittel im Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost" bestreiten. Drittens wollen die Initiativen an alle großen Wohnungsgesellschaften herantreten. Sie sollen sich finanziell an dem Eigenkapital beteiligen, das zur Nutzung von EU-Programmen nötig ist. Chefplaner Engelbert Lütke Daldrup zeigte sich gestern in allen Punkten aufgeschlossen. In wenigen Tagen werde das Baudezernat einen Bericht zu den ersten drei Jahren STEP vorlegen. "Die Erfahrungen daraus müssen in die weitere Gestaltung Grünaus einfließen." Das Rathaus wolle auch deshalb ein neues Gesprächsforum schaffen. "Beim Haushalt haben drei Fraktionen eine Aufstockung der Mittel für den Stadtumbau beantragt. Sollte sich dafür eine Mehrheit finden, würde das auch Grünau helfen."

2435.
04.11.2004,
Hamburger Abendblatt, Lokales, Hamburg; Wilhelmsburg: Kunst im Turm
Ein Turm voll kreativer Köpfe: Zehn Monate lang wurde der mehr als hundert Jahre alte Turmbau an der Jaffestraße in Wilhelmsburg umgebaut - entstanden ist ein kunstschaffendes Zentrum aus neun teilweise bewohnbaren Gewerbeateliers. Die zukünftigen Mieter: Maler, Bildhauer und Uhrmacher. Stadtentwicklungssenator Michael Freytag (CDU) weihte gestern die neuen Lofts in dem ehemaligen Gebäude der Palmin-Werke ein. "Dieser moderne Umbau zeigt, daß Wilhelmsburg ein attraktives Juwel unserer Stadt ist", sagte der Senator. "Wir freuen uns, mit diesem Projekt den wirtschaftlichen Strukturwandel vor Ort weiter unterstützen zu können." Denn: 460.000 Euro der insgesamt 2,2 Millionen teuren Arbeiten stammen aus Mitteln des Forschungsvorhabens "Stadtumbau West" des Bundesministeriums für Bau-, Verkehr-, und Wohnungswesen und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. "Da wir nach der Insolvenz der Brillant Offset Druckerei in 2003 keinen Nachmieter finden konnten, haben wir uns für die Umnutzung der insgesamt 1500 Quadratmeter entschieden", sagte die Geschäftsführerin der Grundstücksverwaltung Hans E. H. Puhst, Heidi Tillmanns (65). Eine Idee mit Erfolg: Sieben der Ateliers sind bereits vermietet, bei den anderen beiden laufen die Verhandlungen.

2434.
04.11.2004,
Märkische Oderzeitung, Lokales, Frankfurt (Oder); Wunsch: Jung und alt sollen miteinander leben
"Ältere Mitbewohner und die Stadtentwicklung von Frankfurt (Oder)" war am Mittwoch Nachmittag eine zweistündige Diskussionsrunde im Rathaus überschrieben. Arbeitskreis Miteinander leben und Seniorenbeirat hatten dazu eingeladen und mehr als 80 Frankfurter waren gekommen. "Wir wollen gemeinsam dafür nachdenken, wie wir die Stadt für ältere Menschen so attraktiv machen, dass es sich lohnt, hier zu leben", machte gleich zu beginn Wirtschaftsbeigeordneter Peter Edelmann einen Anspruch deutlich. Immerhin, so hatte der Seniorenbeirats-Vorsitzende Werner Reim eine aktuelle Zahl beizusteuern, gibt es inzwischen 14 770 Frauen über 60 und Männer über 65 in Frankfurt. Und Chefarzt Dr. Klaus Freier wusste zu ergänzen, dass Frauen heute im Schnitt 80,88 und Männer 75,18 Jahre alt werden. Darauf gelte es sich einzustellen, auch in Frankfurt. Doch was macht das Leben für ältere Menschen angenehm und attraktiv? Jede Menge Wünsche und Anregungen waren in der Runde zu hören. Manches unterscheidet sich nicht von dem, was auch andere Bewohner wünschen - gut ausgeschilderte und sichere Radwege zum Beispiel, aber auch weniger Barrieren für Menschen mit Gehbehinderungen. Auf Kopfsteinpflaster wie am Rathaus hätte jeder, der auf Gehhilfen angewiesen ist, seine Schwierigkeiten, meinte ein Mann. Jung und alt sollen in Frankfurt miteinander leben und sich gegenseitig unterstützen, machte einer der Zuhörer seine Vision deutlich. Doch es gibt auch ganz spezielle Wünsche der älteren Menschen. Ganz vorn: Altersgerechte und bezahlbare Wohnungen oder auch betreutes Wohnen. Davon gibt es in Frankfurt eindeutig zu wenig. Das bestätigte Sozialplanerin Dorothea Zobel aus dem Amt für Jugend und Soziales. Mit einer Umfrage zur Lebenssituation älterer Menschen in der Stadt wolle man aber derzeit genauer den Bedarf erkunden, um dann reagieren zu können. Auch die großen Wohnungsgesellschaften wissen um den Bedarf aus eigenen Umfragen. Doch ihre Reaktionen darauf sind unterschiedlich. Sabine Rein, bei der Wohnbau verantwortlich für Vermietung und Stadtumbau, konnte zumindest auf die sanierten und mit Fahrstuhl versehenen Blöcke im Spartakusring 19 verweisen. Dietmar Bartusch, bei der Wowi zuständig für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtumbau, erklärte, dass das Unternehmen zum Beispiel bei der altersgerechten Umrüstung mit Duscheinbauten oder Anbringen von Stützgriffen im Rahmen dessen, was die Krankenkassen unterstützen, gern behilflich sei. Für größere Sanierungsvorhaben mit Fahrstuhleinbau etwa fehle aber das Geld, denn immerhin müssten mindestens 7.000 Wohnungen in der Stadt abgerissen werden. Warum denn dann aber gerade das Haus Winzerring 13, das alten Menschen all das bietet, was sie brauchen - Grünblick, Balkon, Fahrstuhl, Ärzte, Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen in der Nähe - abgerissen werden soll, wollte eine Mieterin wissen. "Aus all diesen Gründen haben wir überlegt, dieses Haus von der Abrissliste zu nehmen", hatte Peter Edelmann vermeintlich gute Nachrichten für die Frau. Doch Wowi-Vertreter Dietmar Bartusch konnte das nicht wie von Edelmann gewünscht bestätigen. "Wir legen jetzt immer nur Abrisslisten für drei Jahre vor und da ist das Haus nicht drauf, was aber danach wird, kann ich nicht sagen", meinte er. Wer entscheidet denn über den Stadtumbau? wollten da mehrere wissen Ausführlich erklärte Edelmann noch einmal den finanziellen Hintergrund: 13 Millionen Euro Bundesmittel stünden demzufolge allein für den Abriss zur Verfügung. Für Aufwertungsmaßnahmen, also Gestaltung von Freiflächen, Wohnhöfen etc., könnten sechs Millionen Euro ausgegeben werden, die zu einem Drittel die Stadt erbringen muss. Vehement kritisiert Bürgerbündnis-Stadtverordneter Hans Dieter Wachner, dass die Abgeordneten immer nur die Abrisslisten vorgelegt bekämen, aber keine Aussagen dazu, ob und warum die Maßnahmen sinnvoll seien. "Die Rentierlichkeit der Wohnungsunternehmen kann nicht dominant gegenüber der Lebensqualität der Menschen sein, die in deren Wohnungen leben", sagte er und erntete Beifall. Viele Fragen blieben am Ende der zwei Stunden noch offen, aber es gab auch erste Verabredungen zu weiteren Gesprächen. Dass beim Thema Stadtumbau in Frankfurt immer mehr Menschen den Eindruck gewinnen, dass es da eher konfus als planvoll zugeht, ist ihnen kaum zu verübeln. Da können Verantwortliche noch so sehr auf das Forum Stadtumbau in der Scharrnstraße und das dort einzusehende Papier verweisen. Wenn wie gestern beim Forum im Rathaus in Sachen Winzerring 13 der eine deutlich "Nein" zum Abriss, der andere aber "Vielleicht" sagt, dann kann nur noch Frust geerntet werden. Auf wen ist da noch Verlass?

2433.
03.11.2004,
Märkische Allgemeine, Lokales, Angermünde; Abriss besiegelt: Mieterproteste nutzen nichts
Trotz Mieterprotesten wird der Wohnblock Georg-Wolff-Straße 16 bis 19 abgerissen. Die Angermünder Stadtverordneten votierten einstimmig für den Verwaltungsvorschlag. Wann das Vorhaben startet, steht noch nicht hundertprozentig fest.
Für Mieterin Lilli Losinski kommt der Abriss ein bisschen überraschend. Sie wollte von den Stadtverordneten zur jüngsten Sitzung wissen, ob sie die Verfahrensweise als legitim und demokratisch ansehen. Immerhin seien die Mieter erstmals Mitte Oktober über das Vorhaben offiziell informiert worden. "Das war ganz neu für uns", sagte sie. Lilli Losinski erinnerte auch die Stadtverordneten daran, dass es sich um einen sanierten Block handelt, der abgerissen werden soll. Sie sprach von schätzungsweise einer Millionen Fördermittel, die einst in das Haus geflossen seien. Die Zahl regte weder Stadtverordnete noch Stadtverwaltung zum Widerspruch an. Sie blieb unkommentiert dahingestellt. Lilli Losinski hatte Katrin Laack mit zur Versammlung gebracht. Die Mutter von drei Kindern wohnt erst seit eineinhalb Jahren im Block Georg-Wolff-Straße 16 bis 19. Ihr sei damals gesagt worden, dass das Haus nicht abgerissen wird. "Sonst hätten wir doch nicht mehr so viel Geld reingesteckt", erklärte. Doch alle Klagen scheinen nicht mehr zu helfen. Die Stadtverordneten zeigten sich unerschütterlich und votierten einstimmig für den Abriss. Bürgermeister Wolfgang Krakow (SPD) bezeichnete die Verfahrenweise als demokratisch legitim und konnte keinen "Schnellschuss" entdecken. Der Fall sei zwei Monate geprüft worden. Die Sanierung eines Wohnblocks sei die eine Seite, die effiziente Bewirtschaftung die andere, merkte Krakow an. Er verwies abermals darauf, dass der Block mit seinen Vier-Raum-Wohnungen bereits halb leer stehe. Man könne den Menschen nicht sagen, wo sie wohnen sollen. Möglicherweise startet der Abriss noch in diesem Jahr. Krakow versprach zur Stadtverordnetenversammlung aber: "Wenn noch jemand in einem Aufgang wohnt, wird nicht mit der Entkernung begonnen." Wer als Mieter wolle, könne bis 31. März im Block bleiben.

2432.
03.11.2004,
Schweriner Volkszeitung, Lokales, Sternberg; 270 Wohnungen vor dem Abriss / Sinkende Einwohnerzahlen zwingen zum Handeln
270 Wohnungen sollen in den nächsten fünf Jahren in Sternberg abgerissen bzw. zurückgebaut werden. Das Geld steht bereit, doch bisher ist noch kein Block leergezogen. Der Trend in Sternberg ist nicht anders als in den größten Teilen der Bundesrepublik: Die Einwohnerzahlen sind zurückgegangen und sie schrumpfen weiter. Das zeigt nebenstehende Statistik einschließlich der von der Stadt Sternberg in Auftrag gegebenen Prognosen für die Zukunft. Auf der anderen Seite wurden in den verganenen Jahren viele neue Mietwohnungen und Eigenheime gebaut – so beispielsweise am Kugelberg und am Serrahnsbach. Mehr Wohnungen und immer weniger Einwohner: Die Folge ist wachsender Leerstand. Weil die Tendenz erkennbar war, wurde ein integriertes Stadtentwicklungskonzept für die Region entwickelt und vor zwei Jahren beschlossen, erklärte Sternbergs Bürgermeister Jochen Quandt. Nach den dabei gewonnenen Erkenntnissen steht fest: Die Stadt benötigt keinen neuen Mietwohnungsbau mehr. Es gibt lediglich einen weiteren Bedarf an Eigenheimen. Das beweist auch die gute Vermarktung im jüngsten Eigenheimgebiet am Luckower See. Doch 270 Wohnungseinheiten sind in fünf Jahren zuviel, sagen die Schätzungen. Sie sollen "zurückgebaut" werden, wie es es offiziell heißt. Was vom Abriss ganzer Blocks bis zur völligen Umgestaltung von Häusern – z. B. durch das Abtragen von Etagen – reichen kann. Beim Abriss denkt die Stadt derzeit schwerpunktmäßig an das jüngste Wohngebiet aus Vorwendezeiten, 1985 fertiggestellt am Serrahnsbach. In der Perspektive soll aber auch der Wohnungsbestand am Finkenkamp und in der Karl-Marx-Straße reduziert werden, sagt Bürgermeister Quandt. Sternberg wurde in das sogenannte Rückbauprogramm aufgenommen. 474.000 Euro stehen bis 2009 zu Verfügung. Die Stadt kann dieses Geld an die Wohnungsunternehmen weiterreichen, wenn sie den Rückbau vollziehen. Doch momentan stehen nach Quandts Worten sowohl bei der Wohnungsgesellschaft als auch bei der Genossenschaft noch gar nicht ganze Blocks leer. Zudem habe sich der Leerstand selbst in unsanierten Häusern am Serrahnsbach reduziert, weil viele Familien aus der Dabeler Siedlung nach Sternberg gezogen sind. Doch das wird nach den Prognosen der Einwohnerentwicklung nur zeitweise den Leerstand mildern, schätzt Jochen Quandt ein. Außerdem verfolge die Stadt auch das Konzept, die Innenstadt wiederzubeleben. Über die jüngst gegründete Sternberger Immobiliengesellschaft werden marode Häuser saniert und bezahlbare attraktive Wohnungen angeboten. Dahin werden voraussichtlich auch Bürger aus den Wohnblocks am Stadtrand ziehen, meint Quandt. Für die Wohnungsunternehmen ist es überlebenswichtig, den Leerstand zu minimieren. Denn auch leere Wohnungen kosten die Unternehmen Geld, da dafür verbrauchsunabhängige Gebühren anfallen, die sich auf keinen Mieter abwälzen lassen. Und auch für leere Blocks sind Altschulden zu bedienen. Sobald diese Wohnungen verschwinden, wird in dem entsprechendem Umfang auch die Altschuldenlast gestrichen, sagt Quandt.

2431.
02.11.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Cottbus; GWG und Polizei für mehr Sicherheit in den Stadtteilen / Vertrag zur Zusammenarbeit in Cottbus unterzeichnet
Polizei und die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) unterzeichneten gestern eine Vereinbarung: Gemeinsam wollen sie für ein besseres Sicherheitsgefühl in den Cottbuser Stadtteilen sorgen. "Wie können wir unseren Mietern prophylaktisch ein bisschen Sicherheit geben". Diese Frage ist für GWG-Vorstand Rüdiger Kießlich entscheidend. "Es geht darum, bestimmte Angst-Räume in den Quartieren zu erkennen." Angst-Räume – damit meint er vor allem die Veränderungen in den Quartieren, die mit dem Abriss von Wohnungen entstanden sind.
"Wo stehen Blocks leer, wo brennt abends kein Licht", an diesen Orten wolle die Polizei in Zukunft verstärkt kontrollieren, erläutert der Cottbuser Polizeichef Olaf Fischer das gemeinsame Anliegen. "Unser Ziel ist es aber nicht nur, in diese Bereichen gemeinsame Interessen abzudecken, sondern den Mietern ein erhöhtes Sicherheitsgefühl zu vermitteln." Zwar sei die objektive Sicherheit bereits gegeben – "aber wir wollen zeigen, dass man in Cottbus sicherer lebt, als es der Eindruck ist." So ist die gemeinsame Entwicklung von Konzepten für Beleuchtung, Bepflanzung und Bau-Gestaltung geplant. Außerdem, so sieht es der Vertrag zur Zusammenarbeit vor, sollen Farbschmierereien an Wänden durch regelmäßige Kontrolle der Polizei verhindert werden. Zwischen den GWG-Geschäftsstellen, den Hausverwaltungs-Teams und Hausmeistern sowie den Revierpolizeidienststellen finden künftig Austausch-Gespräche statt. In publikumswirksamen Bereichen der GWG soll Informationsmaterial der Polizei ausliegen, die Geschäftsstellen werden Fahrradkodierungen anbieten. Der Hintergrund: Fahrradkriminalität ist nach Fischers Worten einer der Schwerpunkte in Cottbus. "Wenn man die Zahlen zu Grunde legt, dürfte kaum noch jemand sein eigenes Rad haben." Im Cottbuser Polizeischutzbereich, der 1.815 Quadratkilometer umfasst, zählen die Beamten täglich außerdem 20 bis 25 Verkehrsunfälle, 80 Straftaten und 90 Notruf einsätze. Dabei habe sich die Sicherheitslage in den Jahren verbessert. "Die Aufklärungsquote liegt mit 56 Prozent deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt." Angesichts der Bevölkerungsentwicklung gibt es nach Kießlichs Worten keine Alternative zum Stadtumbau – im Jahr 2020 werden laut Stadtverwaltung nur noch 87.500 Menschen in Cottbus leben. "Schlimm ist nicht nur, dass die Zahl der Einwohner abnimmt – die Leute, die bleiben, werden schließlich auch immer älter", erklärt Kießlich, "es gibt mehr und mehr Menschen ab 50 bis 65 Jahre." In Sachsendorf herrsche auch auf lange Sicht der größte Leerstand. "Wir versuchen erst mal, das Umfeld wieder herzustellen." Und dazu gehört nach seiner Ansicht die Sicherheitsvereinbarung zwischen GWG und Polizei.

2430.
02.11.2004,
Mitteldeutsche Zeitung, Lokales, Leuna; Weniger Leute und leere Häuser in Leuna / Stadtentwicklung: Rat will langfristiges Konzept beschließen
Leuna schrumpft. Die Stadt hat heute noch 7.084 Einwohner, das sind 1.216 weniger als im Jahre 1990 - ein Rückgang um 14,6 Prozent. Diese Zahlen offerierte Marta Doehler-Behzadi vom Büro für urbane Projekte Leipzig den Leunaer Stadträten in ihrer jüngsten Sitzung. Dabei ging es um das Stadtentwicklungskonzept, das für die nächsten Jahre beschlossen werden soll. Das Leipziger Büro und die Kewog Weißenfels liefern Verwaltung und Räten die Grundlagen für ihre Entscheidungen. Umfangreiche Untersuchungen und Statistiken dokumentieren die Bevölkerungsentwicklung und, in Abhängigkeit davon, den Trend auf dem Wohnungsmarkt. Doehler-Behzadi ließ die Zahlen sprechen: "Die Entwicklung wird dauerhaft negativ sein." Wobei negativ in diesem Fall für rückläufig steht. Nach ihren Schätzungen hat Leuna im Jahr 2010 noch rund 6.450 Einwohner, 2020 werden es vermutlich 5.600 sein. Dem müsse auf dem Wohnungssektor Rechnung getragen werden, folgerte sie. Bereits heute stehen 627 der insgesamt 4.148 Wohnungen in Leuna leer, das entspricht einem Anteil von 15 Prozent. Besonders hoch, nämlich bei 22 Prozent, liegt er in Mehrfamilienhäusern. Und obwohl in Leuna im ersten Halbjahr diesen Jahres mehr Menschen zu- als weggezogen sind, sank die Zahl der Bevölkerung im Vergleich zum Vorjahr um zwölf. Würde nichts unternommen, stünde in sechs Jahren ein Fünftel der Wohnungen leer. "Wir kommen um einen Abriss nicht herum", steht für Bürgermeisterin Dietlind Hagenau fest. Wo und in welcher Reihenfolge, soll im Stadtentwicklungskonzept verankert werden. In die Gespräche sind auch die Wohnungsunternehmen mit eingebunden. Die ersten Mauern sollen bereits im nächsten Jahr fallen, und zwar in der Kötzschener Straße. "2005 sollen dort die ersten 146 Wohnungen abgerissen werden", bekräftigt Hagenau. Die Blöcke unmittelbar in Werksnähe stehen bereits seit zehn Jahren leer. Bis 2010 sollen weitere 524 folgen. Geprüft werden Straßenzüge, die seit längerem leer stehen, wie in der Friedrich-Ebert-Straße, der Albert-Einstein- oder der Rosen- und Liebigstraße, aber auch im Dorf Göhlitzsch. Mit dem Konzept hat sich Leuna um die Aufnahme in das Förderprogramm "Stadtumbau Ost" beworben. Die Einwohner haben die Möglichkeit, sich in einer Bürgerversammlung am 8. November 17.30 Uhr im Kulturhaus über das Projekt zu informieren.

2429.
01.11.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Cottbus; 2005 saniert GWC Wohnungen in Sandow / Ausgleich für Abriss - Abbruch-Konzept in Arbeit
Die Gebäudewirtschaft Cottbus (GWC) will im kommenden Jahr mehrere Wohnblöcke in Sandow sanieren. Rekonstruiert werden Wohnungen in der Franz-Mehring-Straße 40 bis 44 sowie in der Thomas-Müntzer-Straße 1 bis 4 – als Austausch für Wohnungen, die durch den Abriss des Wohnblocks am Lindenplatz wegfallen werden. Das erklärte GWC-Geschäftsführer Dr. Torsten Kunze auf einer Bürgerversammmlung in der Sandower Gaststätte "Podium". Am lange umstrittenen Abriss der GWC-Häuser am Lindenplatz und in der Muskauer Straße werde festgehalten, so Kunze.
Modernisiert werden im kommenden Jahr auch Häuser der GWC in der Curt-Möbius-Straße, der Bodelschwingh-Straße und der Dissenchener Straße. Damit sei die städtische Gesellschaft, so Kunze, "an der Grenze des finanziell Machbaren für das nächste Jahr". Über weitere mögliche Abrisse machte der Geschäftsführer keine Angaben. "Das Konzept für Sandow ist in Arbeit. Wenn es fertig ist, gehen wir zuerst zu den betroffenen Mietern. Ich werde Gerüchte weder bestätigen noch dementieren", erklärte Kunze auf eine Mieterfrage, wonach das Haus Bodelschwingh-Straße 18 bis 21 abgerissen werden solle. Festgelegt hat sich für San dow die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft (GWG). In deren Sandower Bestand wird es keinen Abriss geben.

2428.
01.11.2004,
Mitteldeutsche Zeitung, Lokales, Halle (Saale); Ausflug zum planvollen Abbruch / Per Bahn zur Silberhöhe
Samstagnachmittag: Zahlreiche Neugierige jeden Alters haben sich, geführt von Mitarbeitern des halleschen Stadtplanungsamtes, mit einer Sonderbahn der Havag auf den Weg durch die "Schrumpfende Stadt" gemacht.
Dass diese als ein Phänomen zu greifen ist, erweist sich an einem Gegensatz. Wo Stadtplaner Reinhard Wagner entlang der Trasse vom Riebeckplatz durch die südliche Vorstadt, die Südstadt und das Plattenbauviertel Silberhöhe das Bild von den "Jahresringen" einer schrittweisen Besiedlung bemühte, waren die Anzeichen punktueller Implosion in jedem dieser Ringe nicht zu übersehen. Dass dadurch, wie die Planer hoffen, auch "neue Qualitäten" entstehen, soll sich an einer geschlossen errichteten Wohnsiedlung der 20er Jahre im Süden erweisen. Das Gebiet steht komplett hinter Gerüsten. Nirgends wirkt der Stadtumbau dramatischer als in der Silberhöhe: Schuttberge abgerissener Elfgeschosser türmen sich inmitten intakter Häuserzeilen. Doch herrschen augenscheinlich stabile Verhältnisse in Fünfgeschosser-Arealen, wo ein Altersheim gar mit "schöner Aussicht" wirbt. In Halle-Neustadt scheint das Verschwinden der Elfgeschosser unauffällig vor sich zu gehen. Planerin Margit Sachtlebe lenkt den Blick der Tram-Touristen auf Rasenflächen, die an Stelle abgerissener Hochhäuser angelegt worden sind: "Man vermisst diese Gebäude gar nicht." Dort, wo demnächst eine ganze Häusergruppe verschwindet, sollen die Einwohner des ehemaligen Wohnkomplexes Gelegenheit bekommen, auf öffentlichem Grund nach eigenem Gutdünken Gärten einzurichten. Modell für ganz Europa sei das, was Halle jetzt erlebe, sagt Sachtlebe. Wird doch der Bevölkerungsrückgang kraft sinkender Geburtenrate bald überall wirken. Ob die Zuhörer am Ende von dem Ritt durch die etwas andere Utopie beeindruckt waren, bleibt offen. Fragen stellte niemand, nur ein vergessener Regenschirm blieb zurück.

2427.
01.11.2004,
Mitteldeutsche Zeitung, Lokales, Land Sachsen-Anhalt; Mieterbund rechnet mit Zwangsumzügen / Die Folgen von Hartz IV - Schnellstmögliche Informationen notwendig
Der Deutsche Mieterbund (DMB) fürchtet, dass es in Folge von Hartz-IV zu vielen Zwangsumzügen kommt. Das sagten Ellen Schultz, wiedergewählte Vorsitzende des Landesverbands Sachsen-Anhalt, und DMB-Direktor Franz-Georg Rips während des Landesverbandstags des Bundes am Samstag in Naumburg. "Die Betroffenen brauchen schnellstmöglich verbindliche Informationen, welche Kosten von den Städten als angemessene Wohnkosten akzeptiert werden", forderte Rips. Er kritisierte, dass die Bundesregierung keinen Gebrauch von ihren Möglichkeiten mache, eine Verordnung und so eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen. Deshalb müssten die Städte jetzt zusammen mit Wohnungsunternehmen und Mietervereinen die Weichen dafür stellen, dass künftig keine Armutsviertel entstehen. Sachsen-Anhalts Bauminister, Karl-Heinz Daehre (CDU) forderte, diese Fragen beim Stadtumbau zu berücksichtigen. Bei der Aufwertung des Wohnungsbestandes sollte nicht das obere Level einer Luxus-Sanierung angesetzt, sondern ein angemessener Bestand an bezahlbaren sanierten Wohnungen geschaffen werden.

2426.
01.11.2004,
Super Sonntag, Lokales, Wittenberg; Rückbau: Zeichen für Aufwertung / Stadtumbau Ost: Abriss mit Stolpersteinen
Sicherung einer zukunftsfähigen, lebenswerten Stadt, die Wiederherstellung funktionierender Wohnungsmärkte sowie Verbesserung der Standortbedingungen - das sind die Ziele des Stadtumbaus Ost. Der Kerngedanke liegt in der Einheit von Abriss dauerhaft nicht mehr am Markt benötigter Wohnungen und gleichzeitig städtebauliche Aufwertung auf der Grundlage von Stadtentwicklungskonzepten. “Wir haben bereits 2001 ein solches Konzept, das bis 2010 reicht, beschlossen”, berichtet Joachim Kirchner, Fachbereichsleiter für die Stadtentwicklung. Dieses Konzept beinhaltet drei Schwerpunkte. Erstens: Teile von Piesteritz wie Weststraße und Nordstraße, vor allem die Schnittstellen zwischen Wohngebieten und Gewerbeflächen. Zweitens: Die Altstadt. Drittens: Das Wohngebiet Trajuhnscher Bach/Lerchenberg mit Schwerpunkt des Areals nördlich der Annendorfer Straße. Für das Neubaugebiet gibt es einen Rahmenplan, erarbeitet von einer Lenkungsrunde, der die Stadt, Wiwog, WBG, Wohnungseigentümer sowie die Stadtwerke angehören. Der Rahmenplan wurde inzwischen durch Aufnahme der Sanierung und Aufwertung der Gagfah-Siedlung erweitert. Die Zusammenarbeit in der Lenkungsrunde wird von der Vertretern der Wohnungswirtschaft als vorbildlich gelobt, und auch Kirchner betont: “Es ist ein gutes Prinzip, wenn gemeinsame Betroffenheit gemeinsam geschultert wird.” Denn der Stadtumbau kann nur dann zu sichtbaren Ergebnissen führen, wenn alle Beteiligten, die von einem erfolgreichen Stadtumbau letztlich profitieren werden, diesen Prozess nachhaltig unterstützen: Die Verwaltung, Wohnungsunternehmen und Energieversorger. “Wir haben mit dem Stadtentwicklungskonzept und der Lenkungsrunde zwei wichtige Steuerungsinstrumente”, so Kirchner. Größter Stolperstein beim Stadtumbau Ost sind die Finanzen: 60 Euro pro abgerissenem Quadratmeter, gefördert durch Bund und Land, deckt bei weitem nicht die Kosten. Die Wohnungsunternehmen müssen noch einmal mindestens 60 Euro drauflegen. Außerdem bleibt der abgerissene Block mit Altschulden und Modernisierungsschulden belastet. Das teure Erbe Altschulden aus DDR-Zeiten gefährdet die wirtschaftliche Existenz der Wohnungsunternehmen, nur durch konsequenten Schuldenerlass macht der Abriss Sinn, denn es werden ja auch Gelder für die städtebauliche Aufwertung benötigt. “Wir hätten vor drei Jahren den Stadtumbau Ost lieber mit einer Aufwertung, als mit einem Abriss eingeleitet, auch als Signal an die Bevölkerung”, erinnert WBG-Vorsitzender Hans Keller. Angedacht war altengerechtes Wohnen, das weit fortgeschrittene Projekt scheiterte, weil das Land das Förderprogramm kippte. Nun wird das Projekt im Bereich Lerchenbergstraße 86/89 in einem Block mit 40 Wohnungen doch realisiert, finanziert aus eigenen Mitteln der Genossenschaft. Die Wohnungen werden altengerecht umgebaut, gleichzeitig können die Bewohner alle Leistungen des benachbarten Seniorenpflegezentrums Lerchenberg in Anspruch nehmen. “Die Gruppe der älteren Menschen ist die einzige, die in Zukunft wächst”, erklärt Keller. Vorteil des WBG-Angebotes, das bis Frühjahr 2005 realisiert sein soll: Ältere können so lange wie möglich in der eigenen Wohnung leben. Dort, wo Blöcke abgerissen werden, entstehen nicht nur Grünflächen, sondern auch Einfamilienhäuser. “Dieses Areal wird ein sehr interessantes und attraktives Wohn- und Baugebiet”, verspricht Fritz-Peter Schade, Geschäftsführer der Wiwog. Soziale und verkehrliche Infrastruktur, die Lage zur Stadt, viel Grün sowie Schul- und Einkaufsstandorte werten das Quartier auf. “Viele Probleme, die in anderen Baugebieten existieren, wird es dort nicht geben”, betont Schade. “Wir gehen den Stadtumbau Ost sehr ehrgeizig an, wir wollen damit etwas für die Stadt tun. Geld lässt sich mit dem Stadtumbau allerdings nicht verdienen.” Stadtwerke und Stadtumbau Ost Mitglied der Lenkungsrunde und Partner beim Stadtumbau Ost sind auch die Stadtwerke Wittenberg. So gibt es vor allem zwischen dem Versorger und den Wohnungsunternehmen enge Abstimmungen, denn die Abrissfolge muss nach technischen Gesichtspunkten gestaltet werden, um teure Zwischenlösungen für die Versorgung zu vermeiden. Betroffen ist die Versorgung mit Strom, Fernwärme, Gas und Trinkwasser. Das Problem beim Trinkwasser: Durch Abriss und Rückbau und dem damit verbundenen Rückgang von Abnehmern sind die Durchmesser der Rohre überdimensioniert. “Damit das Trinkwasser nicht zu lange in den Leitungen stehen bleibt, muss das gesamte Netz im Quartier neu ausgerichtet werden”, erläutert Dr. Peter Lubitzsch, Stadtwerkeleiter für Technik und Vertrieb. Auch für die Fernwärmeversorgung fehlen Kunden in Größenordnungen, die technische Infrastruktur muss rückgebaut werden. Das Problem: Die Abschreibungsfristen für technische Infrastruktur belaufen sich auf bis zu 40 Jahren. “Bis 2010 wird der Abriss den Stadtwerken sechs Millionen Euro Folgekosten verursachen”, berichtet Lubitzsch. 3,3 Millionen entfallen alleine auf Abschreibungsverluste.

2425.
30.10.2004,
Freie Presse, Nachrichten, Freistaat Sachsen; 420.000 leer stehende Wohnungen in Sachsen
Der Wohnungsleerstand in Sachsen ist ungebrochen hoch. Derzeit sind im Freistaat rund 420.000 Wohnungen unbewohnt, wie der Abteilungsleiter für Bau- und Wohnungswesen im Innenministerium, Jürgen Namysloh, am Freitag in Dresden auf einem Fachkongress zum Thema Stadtumbau sagte. Von Leerstand besonders betroffen seien Gebiete und Städte mit hoher Abwanderung wie beispielsweise Hoyerswerda und Weißwasser. Dort müssten 40 bis 50 Prozent der Wohnungen vom Markt genommen werden, "weil die Menschen nicht mehr da sind", betonte Namysloh. Ein Ende dieser Entwicklung sei nicht abzusehen, da die Zahl der Sachsen bis 2020 weiter zurückgehe auf 3,7 bis 3,8 Millionen. Ende Juni lebten laut Statistischem Landesamt rund 4,3 Millionen Menschen im Freistaat. Nach Namyslohs Worten sind besonders häufig jene Wohnungen unbewohnt, die zwischen 1970 und 1990 entstanden. Dort sei die Leerstandsquote in den vergangenen Jahren von etwa 9 auf mehr als 17 Prozent gestiegen. Insgesamt stehen in diesem Jahr für den Stadtumbau in Sachsen rund 94 Millionen Euro zur Verfügung. Die so genannte Rückbaupauschale sinkt ab 2005 von derzeit 40 Euro auf 30 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.

2424.
30.10.2004,
Mitteldeutsche Zeitung, Lokales, Wittenberg; Erste Projekte für die Aufwertung / Bebauungsplan liegt aus - 40 Wohnungen altersgerecht
Der Abriss ist in vollem Gange, die Aufwertung streckt ihre zarten Fühler aus. Während Ende des Jahres rund 700 Wohneinheiten vor allem nördlich der Annendorfer Straße abgerissen sein werden, beginnen Stadt und Wohnungsgesellschaften konkrete Projekte zur Neugestaltung des Viertels. Während in der Verwaltung derzeit der Bebauungsplan ausliegt, der das Gebiet westlich der Schule als Einfamilienhaus-Siedlung ausweisen soll, baut die Wittenberger Wohnungsbaugenossenschaft (wbg) derzeit 40 Wohnungen in der Lerchenbergstraße altersgerecht um.
"Es gibt die Aufwertung schon jetzt", sagt der Vorstandsvorsitzende der wbg, Hans Keller. Ohne Fördermittel werden derzeit die Wohnungen in der Lerchenbergstraße 86 bis 89 umgebaut. Der Clou an den Wohnungen: Den Bewohnern sind alle Leistungen des nahe gelegenen Seniorenzentrums - bis hin zur Langzeitpflege in den eigenen Räumen - garantiert. Im März nächsten Jahres sollen die Wohnungen fertig sein. Noch drei Wochen wird der Bebauungsplan für den westlichen Teil des Lerchenberges im Bürgerbüro des Rathauses ausgelegt sein. Der von Wohnungsgesellschaften und Stadt gemeinsam finanzierte Plan sieht Baugrundstücke für Einfamilienhäuser in dem Gebiet vor. "Wir haben vor, das Gebiet selbst zu vermarkten", sagt Keller. Ein Investor oder Bauträger ist derzeit jedenfalls nicht in Sicht. Zwar zeigt sich Wiwog-Geschäftsführer Fritz-Peter Schade, "immer mehr davon überzeugt, dass es ein sehr gutes Wohngebiet ist", allerdings müsse das zukünftigen Interessenten noch klar werden. "Das Gebiet mit seiner Infrastruktur und Lage sucht jedenfalls seinesgleichen." Ursprünglich wollten beide Unternehmen den Stadtumbau eigentlich mit einer Aufwertungsmaßnahme beginnen, hieß es am Freitag beim Pressegespräch in der Stadtverwaltung. Weil aber das Land den Fördertopf, der je zur Hälfte für Abriss und Aufwertung zur Verfügung steht, in den ersten Jahren allein für den Abriss vorgesehen hat, sei dies nicht möglich gewesen. Das gilt übrigens auch für Piesteritz. Dort sind in der Weststraße bereits vier Blöcke abgerissen, die Förderung für den Abbruch zweier weiterer ist bereits genehmigt. Insgesamt sind dann über 2,4 Millionen Euro Fördermittel geflossen. Allerdings nicht für die Stadtwerke. Die rechnen, so der technische Leiter Peter Lubitzsch, mit rund sechs Millionen Euro Verlust wegen des Stadtumbaus. Doch selbst mit Förderung kommt der Abriss der Wohnungswirtschaft teuer zu stehen. "Die Kosten sind doppelt so hoch wie die Förderung", rechnet Keller. Und allein mit der Tilgung der Altschulden ist es ja auch nicht getan. "Den meist größeren Teil machen Kredite für die Modernisierung aus", so Keller. Die müssen abgetragen werden, während das Haus schon lange nicht mehr steht.

2423.
30.10.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Hoyerswerda; Die Brache auch als Möglichkeit begreifen / Film regte in der Kufa Disput über Stadtplanung an
Die Bilder von endlos langen Häuserzeilen mit toten, leeren Fenstern, in denen keine Menschenseele mehr lebt, schocken hier in Hoyerswerda schon längst niemanden mehr. Doch die beiden jungen Filmemacher Daniel Kunle und Holger Lauinger, die diese Bilder eben nicht in der Zuse-Stadt, sondern in Dessau, Halle, Leipzig, Wittenberge und auch in Bremen, Manchester und Liverpool aufgenommen haben, wollten mit ihrem Film "Nicht-Mehr / Noch-Nicht" mehr als nur die erschreckende Realität zeigen – sie wollten eine Diskussion anregen über die Chancen, die die neue "Leere" in den Städten mit sich bringen kann. Ein Thema, das auch in Hoyerswerda von Brisanz ist. Deshalb hatte die Kulturfabrik den 80-minütigen Dokumentarfilm samt Regisseur Holger Lauinger und einen der Filmprotagonisten – Architekturkritiker Wolfgang Kil – in die Stadt geholt. Und dazu hatte die Kufa auch gleich noch alle eingeladen, die hier in Sachen Stadtplanung ein Wort mitzusprechen haben. Und sie kamen alle: Die Bürgermeister Skora und Delling, mehrere Planungs- und Architekturbüros, der Vorstandsvorsitzende der LebensRäume-Genossenschaft, der Verein "Stadtumbau und Bürgerbeteiligung/SuBVersionen"..., wenngleich die Diskussion im Anschluss ungleich weniger spritzig und provokant als noch vor ein oder zwei Jahren bei ähnlichen Veranstaltungen geführt wurde.
Die Intention des Films ist gleichwohl von allen Rednern hoch gelobt worden. Im Schwebezustand des Nicht-Mehr und des Noch-Nicht haben die Filmemacher deutschlandweit und in den Niederlanden nach den beachtenswerten Beispielen gesucht, bei denen Brachen als neuer Raum für ungeahnte Möglichkeiten erschlossen wurden. Im "Hotel Neustadt" in Halle haben Theaterleute einen leergezogenen Dreizehngeschosser für mehrere Monate zum Zentrum eines spielerischen Erlebens von Urbanität gemacht. In der westdeutschen Stadt Dietzenbach gab es den Versuch einer temporären Landnahme durch die Bürger auf brach liegenden Planungsflächen, die bis ins Zentrum des Ortes reichen. Und in Amsterdam haben Künstler und Kreative Besitz von einer alten Werft ergriffen und zum Laboratorium für künstlerische Arbeit gemacht. Damit wurde dieser leere Nicht-Ort wieder zu einer verwertbaren Adresse. "Die Brache ist als Zwischenlösung die einzige Form eine ganz neue Urbanität auszuprobieren", sagte Wolfgang Kil, der den Begriff vom "Luxus der Leere" prägte. Dass die genannten Projekte natürlich nicht beliebig 1:1 in jede andere Stadt übertragen werden können, darüber war man sich im Publikum schnell einig. LebensRäume-Chef Axel Fietzek hatte sogar den durchaus berechtigten Einwand, "dass wir in Hoyerswerda doch keine Zwischenlösungen brauchen, sondern genau wissen, auf welche Einwohnerzahl die Stadt schrumpfen wird." Doch gegen Abriss – wenn, denn Gelder dafür da sind – hatte der Experte nichts. "Es geht um die mutige Nutzung solcher Brachen, die nicht weg sind." Dass es das in Hoyerswerda ja auch schon gab, darauf machte Architektin Dorit Baumeister aufmerksam. Sowohl das Kunstprojekt "Superumbau" 2003 als auch das 1998 "besetzte" Kunsthaus in der Altstadt seien solche Projekte gewesen. Beide haben das Ziel verfolgt, die Menschen dieser Stadt aus einer gewissen Lethargie zu reißen. "Die rasante Schrumpfung unserer Stadt führt dazu, dass viele Menschen sich verschließen, sich in sich kehren.", ist ihre Beobachtung. Für Wolfgang Kil ist das Beschreiten neuer, unkonventioneller Wege gerade deshalb wichtig. "Solche Projekte sind gut – nämlich für die Menschen, die noch hier sind. Als ein Zeichen gegen Trostlosigkeit."

2422.
29.10.2004,
Mitteldeutsche Zeitung, Lokales, Aken; Bald wächst Gras, wo einst die Platte stand / Vor dem Abriss: Wohnblock in Aken muss weichen
"15 Jahre, das ist kein Alter für ein Haus", meint Günther Höpner. 1989 erbaut, als in Aken Wohnungen fehlten. 2004 abgerissen, weil der Leerstand überhand genommen hat. Die Menschen ziehen weg, dorthin, wo es noch Arbeit gibt, sagt der Chef des städtischen Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft. "Wer kann das nicht verstehen." Den Abriss bezahlt das Land. Stadtumbau Ost heißt das Programm. Etwa 184 000 Euro wird es für einen Block kosten, schätzt Höpner.Die Platte, die den Charme aus DDR-Zeiten trägt, hat das Rennen im 21. Jahrhundert verloren. Der WBS 70-Block Straße des Friedens 7 geht. Nichts wird bleiben, der Grassamen ist bereits bestellt. Er wird
ausgesät, wenn der Block, in dem einmal 100 Akener zu Hause waren, verschwunden ist. Vielleicht bleibt ja doch etwas: die Erinnerung an die Zeit in der Platte. So wie bei Rosa Uhl. Mehr als zwölf Jahre habe sie in ihr gewohnt und sich wohl gefühlt, sagt sie. Die Nachbarn waren irgendwie eine Art Familie. Man half sich gegenseitig. Hielt mal einen Plausch im Treppenhaus. Bereits vor drei Jahren zog Frau Uhl um - in eine andere Plattenwohnung in der Dessauer Landstraße. Damals habe schon festgestanden, dass ihr Zuhause abgerissen wird. "Die Wohnungswirtschaft hat mir den Abschied leichter gemacht", erinnert sich die Rentnerin. "Die neue Wohnung war fix und fertig. Ich brauchte damals nur noch meine Möbel aufstellen", weiß sie noch. Verschlechtert habe sie sich nicht, sagt sie. Und wenn sie heute bei Spaziergängen ihre einstigen Nachbarn wiedersieht, dann fehlt es nie an Gesprächsstoff. Denn nichts ist vergessen von ihrem Leben Tür an Tür in der Straße des Friedens 7. Genau wie bei Josef Löbel, der nun in der Straße der Solidarität lebt. "Ich komme zurecht", meint er kurz. Bequemer sei es jedoch "drüben" gewesen, "vor allem zum Einkaufen". Auch Günther Höpner verspürt ein wenig Wehmut. Denn das Haus hat schon lange kein Innenleben mehr - im November 2002 zogen die letzten Mieter aus. Vorher gab es viele Gespräche. Mit jedem Einzelnen. Für jeden eine passende Wohnung zu finden, war nicht immer leicht, sagt er. Fingerspitzengefühl habe man schon gebraucht. "Wir haben versucht, allen ihre Wünsche zu erfüllen." Es gelang nicht immer, gibt er zu. Derzeit laufen die letzten Arbeiten im Haus der Straße des Friedens 7. Die Wohnungen werden entkernt, informiert er. Dann kommt der Bagger. Vielleicht schon in einer Woche. Und dann irgendwann wird Gras darüber wachsen. Wie über vieles. Ob noch mehr Plattenbauten weichen werden? Günther Höpner kann es nicht sagen. Nicht in diesem, vielleicht auch nicht im nächsten Jahr. Die Zeit wird es zeigen. 24 Prozent Leerstand gebe es derzeit bei den insgesamt 463 Wohnungen, die der städtische Eigenbetrieb betreut. "Da brauch ich wohl nichts mehr zu sagen. Oder?"

2421.
29.10.2004,
Westdeutsche Allgemeine, Lokales, Oer-Erkenschwick; Stadtumbau auch bei Bergfort
Vom Kaufhaus Klemm ganz zu schweigen, in dessen oberen Etagen sich allenfalls Mäuse tummeln, herrscht im Herzen der Stadt erschreckende Leere in den Schaufenstern. Oder es machen sich Billiganbieter breit. Dennoch kommt Bewegung in die City.Vor einem guten halben Jahr strich Möbel Bergfort die Segel in Oer-Erkenschwick. Die Inhaber suchen noch immer nach Nachmietern. Das Besitzerehepaar des Riesen-Komplexes mit insgesamt über 3.700 Quadratmetern Fläche wollen jetzt versuchen, vom Förderprogramm "Stadtumbau West" zu profitieren. Konkret heißt das: "Wenn an der Halluinstraße zig Wohnungen abgerissen werden, müssen neue entstehen. Das bietet sich doch bei uns an, in unmittelbarer Nähe", sagt Günter Rasch. Im unteren Stockwerk soll es weiterhin Geschäfte geben. Die restlichen 3.000 Quadratmeter sollen möglichst zu Wohnungen umgebaut werden. Derweil werde noch am Konzept gefeilt und intensive Gespräche mit der Stadt geführt. Ein Teil der ebenerdigen Geschäftsfläche hat aber bereits einen Nachfolger gefunden, und zwar das Matratzenlager Mara am Rathausplatz. Auch die derzeit leer stehenden Räume in der Passage an der Marktstraße sollen wieder mit Leben gefüllt werden: "Dort zieht wieder eine Versicherungsagentur ein", sagt Wirtschaftsförderin Sandra Bonnemeier. Neben der ehemaligen Commerzbank an der Stimbergstraße versuchen ein Fliesenanbieter und ein Frisör ihr Glück. Und der zwischenzeitlich aufgegebene Kiosk an der Stimbergstraße 66 hat neue Pächter gefunden - wenigstens etwas!

2420.
28.10.2004,
Die Welt, Immobilien, Deutschland; Denkmalschutz wird knappen Kassen geopfert
Um den Denkmalschutz in Deutschland ist es nach Expertenansicht wegen der schlechten Finanzlage der Kommunen immer schlechter bestellt. "Von zehn Anträgen können wir nur noch einen bewilligen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, Gottfried Kiesow, in Leipzig im Vorfeld der Messe "denkmal 2004". Die Stiftung unterstützt mit ihren rund 150.000 Spendern vor allem private Bauherrn bei Sanierungen. Wegen der "katastrophalen Finanzsituation" der Städte und Gemeinden und der sinkenden Förderungen falle Deutschland bei der Denkmalsanierung deutlich zurück. Als Beispiel nannte Kiesow den Freistaat Sachsen, wo von ehemals rund 40 Mio. Euro für den Denkmalschutz in diesem Jahr noch rund fünf übrig geblieben seien. Kiesow kritisierte, daß der Bund beispielsweise im Rahmen des Stadtumbaus Ost den Abriß von Plattenbauten zu hundert Prozent fördere, bei der Sanierung der Innenstädte die Kommen jedoch rund 20 Prozent der Kosten selbst beisteuern müßten, was diese aber oft nicht könnten. Von der in Deutschland registrierten rund eine Million Denkmälern ist nach Einschätzung der Stiftung rund die Hälfte bisher saniert.

2419.
28.10.2004,
Die Welt, Immobilien, Land Berlin (Mitte); Management bei Berliner Wohnungsgesellschaft abgelöst
Das Land Berlin als Gesellschafter hat erstmals seit vielen Jahren die Führungsspitze einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wegen Differenzen über die Geschäftspolitik ausgewechselt. Bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) müssen mit Falk Jesch und Hartmut Moschner zwei Geschäftsführer vor Ablauf ihrer Verträge ihre Posten räumen. Aus dem Aufsichtsrat der Gesellschaft hieß es, die Geschäftsführung sei nicht richtig aufgestellt gewesen und habe klare Konzepte unter anderem für die ambitionierten Gewerbeprojekte Rathauspassagen und Haus des Lehrers im Berliner Bezirk Mitte vermissen lassen. Persönliche Spannungen unter den Managern sollen zudem die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt haben. In die Führung der WBM, die 810 Mitarbeiter beschäftigt und 45.000 Wohnungen verwaltet, sollen nun Immobilienmanager von außerhalb treten, die keinen Kontakt zur Berliner Politik und Immobilienbranche haben. Einer davon ist Horst Kortholt, der bisher für die Vivico, eine Immobilientochter der Bahn AG, tätig war.

2418.
28.10.2004,
Märkische Oderzeitung, Lokales, Eisenhüttenstadt; Wohnblöcke kommen unter die Straße
Seit gut einem Jahr laufen die Abrissarbeiten im VII. Wohnkomplex, die dem hohen Wohnungsleerstand geschuldet sind. Zahlreiche Blöcke sind seitdem schon verschwunden. Der Beton, aus dem die Platten bestanden, ist aber keineswegs wertloser Bauschutt. Die Firma BETA aus Premnitz recycelt das Material. Auf diese Weise kommen die ehemaligen Plattenbauten unter die Erde und werden zum Beispiel als Unterboden im Straßenbau verwendet.
Der Stadtumbau ist in vollem Gange. Seit gut einem Jahr läuft der sukzessive Abriss im VII. Wohnkomplex. Da fällt eine riesige Menge an Bauschutt an. Die Frage ist, was passiert damit. Die Antwort darauf weiß Ralf Ratunde. Er ist der Bauleiter der Firma BETA, die in Eisenhüttenstadt mit dem Abriss und dem Recycling des Bauschutts beauftragt wurde. Die Firma BETA hat ihren Sitz in Premnitz. Das liegt zwischen Rathenow und Brandenburg/Havel. BETA hat sich auf Abrissarbeiten, Entsorgung, Recycling und Asbestbeseitigung spezialisiert. Die Firma übernimmt auch Sprengungen. Seit dem Sommer ist sie mit dem Recycling der abgerissenen Wohnblöcke beschäftigt. Vor dem Abriss mussten die Gebäude zunächst vollständig entkernt werden, sagt Ralf Ratunde. Die großen Brocken, die von den Wohnblöcken übrig blieben, werden nach dem Abriss mit einem so genannten Crasher zerkleinert. Dadurch kann auch die Stahlbewehrung aus dem Beton entfernt werden. Dann erst können die Stücke in einem Brecher zerkleinert werden. Am Ende erinnert nichts mehr an die Betonplatten von einst. Übrig bleiben Berge von kleinen Steinchen. "46er Körnung", sagt der Bauleiter. Das Endprodukt hat BETA von einem Labor untersuchen und zertifizieren lassen. "Das ist nötig", erklärt Ratunde. "Ein Zertifikat braucht man schon." Das Labor kam zu dem Ergebnis, dass der Beton sehr gut und nicht kontaminiert ist. Eingesetzt wird das Recyclingmaterial zum Beispiel im Straßenbau. "Es ist sehr verdichtungsfähig und frostbeständig. Bester Untergrund", sagt der Bauleiter.

2417.
27.10.2004,
Lausitzer Rundschau, Lokales, Land Brandenburg; Brandenburg fehlen Kinder / Statistik-Bericht: Zahl seit 1991 dramatisch gesunken
Die Zahl der Kinder unter 15 Jahren ist in Brandenburg binnen sechs Jahren dramatisch zurückgegangen. Sie sank von fast 514.000 im Jahre 1991 auf knapp 297.000 im vergangenen Jahr. Das sagte der Präsident des Landesbetriebs für Datenverarbeitung und Statistik, Arend Steenken, gestern in Potsdam bei der Vorstellung des Berichts „Kinder in Brandenburg“. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung könne trotz wieder steigender Geburtenziffer die Zahl der Neugeborenen nicht die der Todesfälle ausgleichen. Das sei letztmals 1989 der Fall gewesen. Seit dem ersten brandenburgischen Mikrozensus – einer jährlichen kleinen Volkszählung – im Jahr 1991 hat Steenken zufolge auch die Zahl der Familien mit Kindern um fast ein Drittel abgenommen, nämlich von 328.000 auf 223.000 im Vorjahr. Die Zahl der in Familien lebenden Kinder ging ebenfalls zurück – um mehr als 200 000 oder 42,3 Prozent. Er habe allerdings den Eindruck, dass damit die Talsohle durchschritten sei, sagte Steenken. Die Zahl der Familien mit Kindern, besonders jener mit Kleinkindern, steige wieder an. Dem Bericht zufolge gab es im vergangenen Jahr 119.000 allein Er ziehende mit Kindern unter 15 Jahren. Damit wuchsen 38,1 Prozent aller Kinder in Brandenburg nur bei einem Elternteil auf. In drei Viertel aller Familien mit Kindern war zumindest ein Elternteil erwerbstätig. Von allein erziehenden Frauen waren 19.200 oder 86 Prozent ohne Arbeit. Die Zahl von Sozialhilfe empfangenden Haushalten mit Kindern wuchs zwischen 1994 und 2003 um fast drei Viertel auf 14.629. Jeder zehnte der 1,2 Millionen brandenburgischen Haushalte erhielt im Vorjahr Wohngeld. 47 300 Familien mit Kindern mussten 2003 mit weniger als 900 Euro monatlich auskommen.

2416.
27.10.2004,
Die Welt, Immobilien, Deutschland; Billige KfW-Kredite laufen bald aus / Bis Jahresende lassen sich günstige Konditionen für Modernisierung sichern
Wegen der explodierenden Heizöl-, Gas- und Strompreise geht Überwintern in Deutschland immer stärker ins Geld. Wärmegedämmte Wände und Dachflächen, dichte Fenster, neue Fußböden und eine moderne Heizung könnten helfen, die davon galoppierenden Energiekosten im Zaum zu halten. Viele Hausbesitzer würden tatsächlich gern behaglicher und sparsamer wohnen - aber wie finanzieren? Wer das derzeitige Zinstief nutzen und sein Haus modernisieren will, kann auf attraktive Billig-Kredite vom Staat, genauer gesagt von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), bauen. Die Zinskonditionen des Bundes sind nach Ansicht der Experten von "Finanztest" von keinem normalen Bankdarlehen zu toppen. Übliche Kreditangebote der Hausbanken könnten da nicht mithalten, meint auch der Bayerische Hausbesitzer-Verband. Von der öffentlichen Förderung profitieren können unter anderem Eigentümer von selbst genutzten wie auch vermieteten Wohngebäuden. Trödeln ist aber nicht allzu ratsam. Zum Jahresende läuft eines der günstigen Kredit-Angebote, das KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm, aus. Andere Fördertöpfe wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm bleiben noch offen. Wer sich den auslaufenden Billig-Kredit sichern will, muß spätestens am 31. Dezember 2004 seinen Antrag abgegeben haben. "Wir raten Interessenten, sich vorher in unserem Info-Zentrum über alle Sparmöglichkeiten beraten zu lassen", betont Pöthig und meint: "Das ist Gold wert, besser kann man sich die Details nicht erklären lassen." Die staatlichen Finanzspritzen werden nach dem Prinzip vergeben: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Geld gibt es beim auslaufenden Programm nur, um eine bereits bestehende Wohnfläche auf Vordermann zu bringen oder für den Rückbau, also Abriß, wie KfW-Sprecherin Christine Volk erläutert. Wer zu seiner Bank geht, sollte vor allem folgendes wissen: Jedes Geldinstitut muß auch auf die staatlichen KfW-Angebote hinweisen. Will eine Bank nur ihre eigene Finanzierung verkaufen und verschweigt die geförderten Alternativen, dann muß sie dafür haften, wenn der Kunde am Ende mehr Zinsen zahlt als eigentlich nötig gewesen wäre. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen: 9 U 203/99, 5. April 2000). Das Pikante an der Situation: Formulare für Förderkredite gibt es nur bei Banken oder Sparkassen, die die Anträge dann auch an die KfW weiterleiten müssen. Daß die KfW-Konditionen herausragend sind, ist am auslaufenden Förderprogramm auszumachen: Für ein Darlehen mit 20-jähriger Laufzeit und fünfjähriger Zinsbindung beispielsweise fällt in den ersten drei Jahren ein effektiver Jahreszins von 2,42 Prozent an (Stand: 22.September 2004), etwa zwei Prozent jährlich weniger als bei nicht geförderten Krediten. Außerdem sind bis zu fünf Jahre tilgungsfrei.

2415.
26.10.2004,
Magdeburger Volksstimme, Nachrichten, Land Sachsen-Anhalt; Beim Stadtumbau spielt Sachsen-Anhalt im Ost-Länder-Konzert ganz laut mit / Landesentwicklungsgesellschaft zieht Zwischenbilanz
Der Stadtumbau in Sachsen-Anhalt ist nach Ansicht der Sachsen-Anhaltinischen Landesentwicklungsgesellschaft (SALEG) auf dem richtigen Weg: "Im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Ländern liegen wir ganz vorn", sagten die SALEG-Geschäftsführer Rüdiger Schulz und Conny Eggert im Volksstimme-Gespräch. Sie gehen davon aus, dass der reine Wohnungsabriss 2006/2007 seine Dominanz verlieren wird.
Die großen Städte in Sachsen-Anhalt haben beim Thema Stadtumbau ihre Hausaufgaben gemacht. Diese Ansicht vertritt die Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft SALEG, die selbst als Projektträger und -entwickler in den laufenden Stadtumbauprozess eingebunden ist. "Die Kommunen hierzulande haben sehr früh ihr Bewusstsein dafür geschärft, dass das Thema Stadtumbau nicht mit reinem Abriss gleichzusetzen ist", sagten die SALEG-Geschäftsführer Rüdiger Schulz und Conny Eggert. Dies drücke sich unter anderem in der hohen Zahl von 44 Stadtentwicklungskonzepten aus, in denen Kommunen von Stendal bis Wolfen ihre eigene Marschroute im Stadtumbau-Prozess vorgegeben hätten. Dabei würden ihre städtebaulichen Überlegungen weit über eine reine Raseneinsaat auf von Bauten befreiten Flächen hinausgehen. "Vielerorts werden die Städte von morgen gedacht", betonten Schulz und Eggert. Dabei gehe es unter anderem um die weitere Entwicklung der Stadtkerne als Stätten des Arbeitens und Wohnens und Schlussfolgerungen aus dem demografischen Wandel mit abschmelzenden Bevölkerungszahlen. Dabei sei man in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern konzeptionell und praktisch "sehr weit" vorangekommen, betonten die Geschäftsführer. Als Beispiel nannten sie so genannten Zielvereinbarungen, in denen sich Städte verpflichten würden, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine gewisse Zahl von Wohnungen vom Markt zu nehmen. "Das zeigt, dass sich hierzulande ein Bewusstsein entwickelt hat, den Stadtumbau konkret anzugehen." Dies würden auch die Vorbereitungen auf die 2010 in Sachsen-Anhalt stattfindende Internationalen Bauausstellung (IBA) zum Thema Stadtumbau zeigen. Mehr als zehn Städte aus unserem Bundesland wollen einem internationalen Publikum ihre Visionen, Ideen und Projekte für wohnliche und lebenswerte Kommunen vorstellen. Die SALEG, die derzeit 55 Mitarbeiter beschäftigt und zu Gesellschaftern unter anderem die Nord/LB Immobilien Holdung und mehrere Bausparkassen zählt, rechnet damit, dass der derzeit beim Stadtumbau vorherrschende Wohnungsabriss etwa in den Jahren 2006/2007 seine Dominanz verlieren werde. Dann sei damit zu rechnen, dass das Geld verstärkt in die Aufwertung von Wohngebieten fließen würde. Dieses dürfe aber nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern müsse projektbezogen eingesetzt werden.

2414.
26.10.2004,
Ostthüringer Zeitung, Lokales, Rudolstadt; Wohnungsgenossenschaft sieht sich wirtschaftlich stabil / Zweitgrößter Vermieter von Wohnraum in Rudolstadt 50 Jahre alt
Die Wohnungsgenossenschaft Rudolstadt (WGR), die 1990 aus der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft des VEB Chemiefaserkombinats Wilhelm Pieck Schwarza hervorgegangen ist, hat sich trotz aller Schwierigkeiten konsequent zu "einem wirtschaftlich stabilen Unternehmen" entwickelt. Das erklärte gestern Thomas Degenkolbe vom Vorstand der WGR. Dabei verwies er darauf, dass sich die WGR als zweitgrößter Vermieter von Wohnraum in der Saalestadt eine respektable Bedeutung im kommunalen Leben erarbeitet habe und das Unternehmen mit einem Bestand von derzeit 1466 Wohneinheiten in Cumbach, Volkstedt, Volkstedt-West und Schwarza rund 2.500 Menschen Wohnraum biete. Das 50-jährige Bestehen war jetzt im Rahmen einer Feier in der Landessportschule Bad Blankenburg Anlass für Degenkolbe, Bilanz zu ziehen und Perspektiven aufzuzeigen. Nach den Neubau-Etappen der fünf Jahrzehnte, der Verwaltung von Mangelwirtschaft zu DDR-Zeiten, der Einführung des Genossenschaftsgesetzes 1990 und der Sanierung von 60 Prozent des Wohnungsbestandes nach der Wende beginne nunmehr ein neuer Abschnitt in der Entwicklung. Durch den Rückgang der Bevölkerungszahl und der damit verbundenen Nachfrage sei ein Leerstand von derzeit 250 Wohnungen entstanden. Allein dadurch hätten der WGR im vergangenen Jahr gut eine halbe Million Euro Mieteinnahmen gefehlt. Ohne Gegenmaßnahmen könnte dieses Problem zu einer Existenzfrage werden. Um zukunftsfähig zu sein, sei es erforderlich, den Wohnungsbestand der Genossenschaft zu reduzieren. Dabei richte sich der Blick auf unsanierte Gebäude, die in ihrer Gesamtheit die größten Defizite aufweisen. Im nächsten Jahr soll mit dem Rückbau und der Sanierung des ersten Gebäudes in der Franz-Liszt-Straße 13-16 begonnen werden. Heißt: Die obersten zwei Etagen sollen abgetragen und der verbleibende Rest nach modernen wohnungsgestalterischen Aspekten umgebaut werden. Dem Vorstand sei durchaus bewusst, so Degenkolbe, dass der Stadtumbau nicht nur für das Unternehmen Veränderungen bedeute, sondern auch die Kooperation verbliebener Mieter in den Umbauobjekten erfordere. Entsprechender Ersatzwohnraum mit Übernahme der Umzugskosten werde zur Verfügung gestellt. "Von den Mietern kam bisher großes Verständnis für die beabsichtigten Maßnahmen", unterstrich Degenkolbe. Der noch in 2004 zu beschließende Rahmenplan sehe in den nächsten zehn bis 15 Jahren eine Reduzierung des Bestandes um 320 Wohnungen in Volkstedt-West vor. "Um diese Herausforderung zu meistern, sind wir auf finanzielle Unterstützung von Bund und Land angewiesen", sagte Degenkolbe. Die Gesamtkosten für den Stadtumbau bei der WGR sollen sich nach gegenwärtigem Stand auf rund 15 Millionen Euro belaufen.

2413.
25.10.2004,
Die Welt, Immobilien, Deutschland; Ja und Nein zur Eigenheimzulage / Jüngster Abschaffungs-Beschluß der rot-grünen Bundestagsmehrheit sorgt für heftige Reaktionen
Außerparlamentarisch regte sich Widerspruch, aber auch Zustimmung zum Freitag vom Bundestag verabschiedeten Ende der Eigenheimzulage. Der Zentralverbands Deutsches Baugewerbe kritisierte in Freiburg, der Wohnungsbau sei wegen seines hohen Anteils an der Baukonjunktur von entscheidender Bedeutung. Wenn dieser Sektor 2005 einbreche, werde sich die Bauwirtschaft deutlicher nach unten bewegen als heute vorhersehbar. Kritik kam auch vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der einen "Masterplan zum Subventionsabbau" vermißt. Die Streichung der Zulage kostet auch nach Einschätzung des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau Tausende Arbeitsplätze. Denn nun werde voraussichtlich jedes sechste Haus nicht mehr gebaut, hieß es. Der Verband in Bad Honnef plädiert für eine Beschränkung der Zulage auf Haushalte mit Kindern. Auch eine "Aktion pro Eigenheim" meldete sich in Magdeburg zu Wort. Die Sprunghaftigkeit der Politik bei der Förderung des Wohneigentums verunsichere potentielle Bauherren. Nach Ansicht des Familienbundes der Katholiken stehen wieder einmal die Familien als Verlierer da. Dagegen begrüßte der Deutsche Mieterbund die Streichung als "richtig, vernünftig und längst überfällig". Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte die CDU/CSU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Finanzierung des Hochschulbaus nicht weiter zu gefährden. Der Naturschutzbund NABU sieht den Beschluß als "richtiges Signal zum Abbau überflüssiger Subventionen" und gegen den "ökologisch kontraproduktiven weiteren Flächenfraß" jenseits bestehender Siedlungsgrenzen.

2412.
24.10.2004,
WELT am SONNTAG, Politik, Westdeutschland / Ruhrgebiet; Abbau West? Das Ruhrgebiet muß sich selber helfen
Die Krisen bei Opel und Karstadt treffen den Westen ins Mark. Der Strukturwandel zerrt an den Nerven.
Die Nerven im Ruhrgebiet liegen blank. Betriebsräte verhandeln, in Karstadt-Filialen stehen Verkäuferinnen bei Krisengesprächen zusammen, und Kirchen laden zu Gebeten für Opel-Arbeiter ein. Eigentlich haben die knapp sechs Millionen Menschen der Region gehofft, den härtesten Teil des Strukturwandels hinter sich zu haben. Doch seit Wochen schrecken immer neue Hiobsbotschaften von Opel in Bochum und Karstadt in Essen den Pott auf. Die 40jährige Dauerkrise geht weiter. Das Ruhrgebiet war das Kernland des deutschen Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg. Doch hier an der Ruhr wurde das Ende des Wirtschaftswunders schon mit dem Beginn der ersten Kohlekrise 1958 eingeläutet. Seitdem hieß die Devise: Strukturwandel. Die Menschen haben die Krisen von Siemens in Bocholt und Kamp-Lintfort durchgemacht und vor allem den Niedergang des Kohlebergbaus erlitten: Zeche für Zeche wurde geschlossen, mit jeweils 4.000 bis 5.000 Arbeitsplätzen. Danach machten die Stahlhütten und die Walzwerke dicht. Die weltweite Arbeitsteilung, hat den Rest der großen Hütten gefressen, weil einfacher Massenstahl anderswo billiger produziert werden kann. Weit über 200.000 Stellen gingen bei Kohle und Stahl allein in Nordrhein-Westfalen verloren. Auch der Untergang großer Firmen ist im Ruhrgebiet nicht neu: Babcock in Oberhausen und KWU in Mülheim standen für Kraftwerksbauten rund um den Globus - bis der politische Gegenwind für die Kerntechnik ihre Perspektiven in Deutschland veränderte. KWU schrumpfte. Bei Babcock kamen Managementfehler hinzu. Das industrielle Herz der Stadt Oberhausen erlitt den Insolvenz-Infarkt. Bis zu 18 Prozent Arbeitslosigkeit, alle fünf Jahre 100.000 Einwohner weniger, steigende Ausgaben für Sozialhilfe, verödende Innenstädte. Die bitteren Ruhr-Schlagzeilen erinnern an Cottbus oder Halle in Ostdeutschland. Die Stimmung im Ruhrgebiet ist ähnlich gereizt. SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück zeigt sich oft in emotionsgeladenen Fernsehauftritten. Seine Aufgabe ist es, Mut zu machen und Lösungen zu finden. Es müsse wieder Ruhe in das Ruhrgebiet einkehren, sagte er der "Welt am Sonntag": "Nach den Fehlern der Vergangenheit muß das Opel-Management jetzt vor allem eins ausstrahlen: Vertrauen, Verläßlichkeit und Perspektive." Steinbrück hat gelernt, daß auch im Pott gilt: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Er versucht Arbeiter und Arbeitgeber ins Gespräch zu bringen: "Die Beschäftigten wissen, daß die Wettbewerbsfähigkeit in Bochum verbessert werden muß. Die Menschen sind bereit, tragfähige Lösungen mitzutragen, wenn sie die Sicherheit bekommen, daß es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt und daß auch im nächsten Jahrzehnt in Bochum Autos gebaut werden." Das sind Appelle, schöne Worte. Doch es herrscht Verunsicherung in Nordrhein-Westfalen, etwa in Bottrop. Wie in vielen Innenstädten im Pott dominiert auch hier die Karstadt-Fassade die Fußgängerzone. Die Sonne scheint, das Kaufhaus ist gut besucht. Manche Bottroper kommen jetzt öfter als sonst. Solidaritäts-Shopping. So wie Annette Ebing: "Ich kaufe jetzt häufiger hier. Vielleicht kann man damit die bedrohliche Situation von Karstadt ein bißchen entschärfen." Doch die Mehrheit wendet sich längst ab. Seit Beginn der Krise geht der Karstadt-Umsatz weiter zurück. Hinter der Pralinentheke stehen zwei Verkäuferinnen. Sie wollen nicht über ihre Stimmung reden. "Darüber dürfen wir keine Auskunft erteilen", sagen sie. Die Situation bei Karstadt im benachbarten Gladbeck ist noch bedrohlicher. Das Haus ist kleiner als 8000 Quadratmeter. Es soll zunächst in eine neue Gesellschaft überführt und danach verkauft werden. Die Belegschaft ist wütend: "In Wirklichkeit weiß doch immer noch keiner, was wirklich auf uns zukommt", sagt ein Verkäufer. Klar sei nur, daß die beiden großen Logistik-Lager in Unna und Essen verkauft werden. Und: "Zehn Prozent weniger Lohn sind im Gespräch - aber was gilt für diejenigen, die outgesourced werden?" Es gibt mehr Fragen als Antworten. "Keine Ahnung, was wird. Niemand sagt uns was. Der Druck macht einen ganz verrückt." Auch der offizielle Verzicht des Karstadt-Konzerns auf betriebsbedingte Kündigungen, den die Gewerkschaft als Erfolg verkauft, überzeugt die Angestellten kaum. Das Vertrauen ist verschwunden. Auch die Hoffnung auf Hilfe vom Staat. Nach dem Bund wird nicht einmal mehr gerufen. Auch die Landesregierung will nicht mit Geld oder Eingriffen helfen. Bis in die frühen neunziger Jahre wurde an der Ruhr diese Hoffnung genährt: Politik, Unternehmen und Gewerkschaften würden alles richten, gemeinsam. Das war die Zeit, da SPD-Landesvater Johannes Rau "Ruhrkonferenzen" einberief, um am Ende Milliarden aus der Landeskasse für Modernisierungsprogramme auszugeben. CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl tat es ihm gleich, als im Winter 1987/88 Arbeiter des Krupp-Walzwerks Duisburg-Rheinhausen mit Mahnwachen, Brückenblockaden und Protestmärschen gegen die Schließung ihres Werks mobil machten. Manches neue Gewerbegebiet, der "Wissenschaftspark Gelsenkirchen" und etliche Fachhochschulen verdanken ihre Existenz diesem Politikverständnis. Aber das finanzielle Fundament für diesen teuer erkauften Strukturwandel bröckelt. Karstadt-Verkäufer in Bottrop oder Opel-Werker in Bochum sind heute dankbar, wenn der Ministerpräsident ehrlich mit ihnen umgeht. Steinbrück hatte die ganze Woche Kontakt zu Beteiligten gehalten, sich kundig gemacht und Vermittlung für den Notfall angeboten - aber er vermied konsequent den Eindruck, das Land Nordrhein-Westfalen könne Geld lockermachen. Dahinter verbirgt sich ein Wandel, der vor 15 Jahren begonnen hat. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands und der "Angleichung der Lebensverhältnisse" haben sich Prioritäten verschoben. Der Aufbau Ost hatte Vorrang. Er verschärfte den Abbau West, sagen jetzt viele im Ruhrgebiet. Nicht nur die Freibeuter der Marktwirtschaft aus Versicherungs- und Anlageunternehmen zog es zu Geschäften in den Osten. Auch Ingenieure aus dem Bochumer Opel-Werk zogen gen Osten. Sie haben das Opel-Werk Eisenach geplant, gebaut und die Produktion "angefahren". Die Fabrik dort ist heute um Längen produktiver als die Mutter in Westdeutschland. Opel-Mitarbeiter aus Bochum sind derzeit in Rußland und Korea dabei, neue Werke zu errichten, so wie sie es zuvor auch im spanischen Saragossa getan haben. Ähnlich sieht es bei anderen Industriebetrieben bis weit nach Asien aus: Sie werden jetzt von den Besten aus dem Westen geführt. Der zweite Teil des Solidarpaktes, den Bund und Länder zum weiteren Aufbau Ostdeutschlands geschlossen haben, läuft noch bis 2019. Jährlich fließen rund 90 Milliarden Euro in den Aufbau Ost. Und NRW? Das Land erhielt in den vergangenen fünf Jahren 15,5 Milliarden Euro Steinkohlesubventionen aus der Bundeskasse. Aber zugleich gab es eine stärkere Gegenbewegung. Aus den Kassen der NRW-Städte gingen in dieser Zeit neun Milliarden Euro Richtung Osten, aus der Landeskasse 23,6 Milliarden - oft finanziert mit neuen Schulden. Zwei Drittel dieser Schulden der Städte seien auf den Solidarpakt zurückzuführen, erklärte der Ministerpräsident im Kommunalwahlkampf. "Der Solidarpakt gilt und darf nicht angetastet werden. Aber es darf auch nichts mehr draufgesattelt werden", sagte Steinbrück. Ihm geht es um die künftige Verteilung von Geldern des Bundes für Wissenschaft und Verkehr, bei der NRW "den Proportionen entsprechend" beteiligt werden müsse. Besonders auf Straßen und Autobahnen ist das Mißverhältnis zu spüren. Derzeit fließen nur 16 Prozent der Ausgaben des Bundes für den Straßenbau nach NRW, wo aber rund 23 Prozent aller Deutschen wohnen. Zudem ist Nordrhein-Westfalen das Transitland Nummer eins. Staus von zehn Kilometer Länge und mehr immer zur gleichen Stunde an immer den gleichen Stellen, etwa um Köln und Essen, sind der Normalfall. Auch Steinbrücks Stellvertreter, Bauminister Michael Vesper von den Grünen, sieht Verbesserungsbedarf. Er schob die Wende an, als er 2003 an den Vorsitzenden der Bauministerkonferenz schrieb, die alten Länder hätten "zugunsten des Aufbaus Ost auf Investitionen im Städtebau verzichtet". Und weiter: "Inzwischen sind nun jedoch in den 13 Jahren seit der Wiedervereinigung mehr Städtebaumittel in die neuen Länder geflossen, als in den 32 Jahren seit der Einführung der Städtebauförderung in die alten Bundesländer." Vesper lud seinen Kollegen Manfred Stolpe zu einer Rundreise durch das nördliche Ruhrgebiet ein, um die Notwendigkeit des Aufbaus West zu verdeutlichen. Vesper zeigte dem Brandenburger Stolpe verrottende Mietshochhäuser in Gladbeck, kahle Schaufenster in Duisburg und leerstehende Bergmannswohnhäuser in Gelsenkirchen. Jetzt erhält NRW jährlich elf Millionen Euro Städtebauförderung aus der Bundeskasse, die aus eigenen Mitteln auf 31 Millionen aufgestockt werden. Mehr scheint nicht zu gehen: Gerade bereitet NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann sich auf den zweiten Nachtragshaushalt des Landes mit neuen Milliardenschulden für 2004 vor, weil die Steuereinnahmen nicht reichen. Wo immer es nun brennt in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalens, Landeshilfen sind nicht mehr zu erhalten. "Wir können mit dem Haushalt nicht in Gang bringen, was die Unternehmen nicht in Gang gebracht haben", sagte Steinbrück vor seinem ersten Besuch am Bochumer Opel-Werkstor. Daß sein Land seit Jahrzehnten um 0,5 Prozentpunkte langsamer wächst als die anderen westlichen Länder, liegt nach Analysen aller Wirtschaftsforscher vor allem am Rückstand an der Ruhr. Und der hat auch mit der langjährigen Stützung des Bergbaus zu tun und mit der anschließenden Hoffnung auf teure "Leuchtturm-Projekte. Die Politik der rot-grünen Regierung beschränkt sich aus Geldmangel darauf, Selbstheilungskräfte zu aktivieren. "Das reicht aber nicht, da wird immer noch zuviel schöngeredet", kritisiert Oppositionschef Jürgen Rüttgers von der CDU. Für ihn sieht eine bessere Wirtschaftspolitik so aus: "Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich, wo es Sinn macht. Steuern müssen vereinfacht, Bürokratie abgebaut werden. Die Energiekosten, die Rot-Grün künstlich in die Höhe getrieben hat, müssen wieder sinken, anstatt durch die von den Grünen geforderte neue Kohlesteuer noch einmal zu steigen." Knapp vier Millionen neue Jobs sind im Land in den vergangenen 30 Jahren im Dienstleistungsbereich entstanden - vor allem im Mittelstand. 114.000 Gewerbe wurden in den ersten sieben Monaten des Jahres angemeldet, 16 Prozent mehr als 2003. Die Zahl neuer Ich-AGs hat sich auf über 16.600 verdoppelt. Der Strukturwandel läuft. Doch seine Erfolge dauern immer nur bis zur nächsten Krise.

2411.
23.10.2004,
Schweriner Volkszeitung, Lokales, Dabel; Letztes Stündlein rückt näher / Land bewilligte für Abriss der Dabeler Siedlung 1,155 Millionen Euro
1,155 Millionen Euro stellt das Land für den Abriss der leerstehenden Plattenbauten in der Dabeler Siedlung Dabel zur Verfügung. Nun werden die organisatorischen Vorbereitungen für den Rückbau getroffen. Am nächsten Dienstag werden Vertreter der Gemeinde, des Amtes sowie der Insolvenzverwalter in Schwerin mit dem Förderinstitut die nächsten Schritte beraten. Wobei es auch darum gehen wird, ob es inzwischen gelang, die Gläubiger-Banken mit ins Boot zu holen. Denn ohne dies ist der Rückbau nicht möglich. Laut Zuwendungsbescheid vom Land müssen die Abrissgelder bis zum Jahre 2008 ausgegeben sein. Das heißt, bis dahin muss die Wohnsiedlung von der Bildfläche verschwunden sein. Die Grundvereinbarung zum Rückbau der Wohnblöcke wurde inzwischen vom Amt dem Insolvenzverwalter zur Unterschriftsleistung übergeben, informierte Bürgermeister Herbert Rohde auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung. Er versprach, die Fraktionen unmittelbar nach dem Treffen in Schwerin über den aktuellen Stand zu informieren. So wie für die Plattenbauten rückt auch für die alte Sporthalle in der Siedlung das letzte Stündlein näher. Seit dem dortigen Vandalismus ist dies bekanntlich unbrauchbar geworden: Und wenn zum Ende des Jahres aus dem über 30 Jahre alten Schulbau auch die Grundschule ausgezogen ist, müssen sowohl Schule als auch Sporthalle gesichert werden, betonte Rohde. Darüber hinaus seien andere Aufgaben nötig, betonte er, die durch die Gemeinde finanziell abgesichert werden müssen: so werden für den Rückbau der Hausanschlüsse für Elektro, Gas, Wasser, Abwasser und Telekom voraussichtlich etwa 5.000 Euro erforderlich sein, meinte er. "Darüber hinaus empfiehlt sich das Zumauern der Eingänge an Schule und Sporthalle sowie die Verschalung der Fenster in den Erdgeschossen der beiden Gebäude ", betont der Bürgermeister. Dies alles dürfte weitere 20.000 Euro verschlingen. Nun ist der Bauausschuss am Zuge. Er soll jetzt in Zusammenarbeit mit dem Bauamt Vorschläge für die beste Lösung unterbreiten.

2410.
23.10.2004,
Leipziger Volkszeitung, Lokales, Borna; BWS wartet auf Fördergelder und Hartz IV
Im Bornaer Ortsteil Gnandorf fallen derzeit Plattenbauten demAbrissbagger zum Opfer. Die Bornaer Wohn- und Siedlungsbaugesellschaft (BWS) trennt sich von den nächsten Blöcken im Neubaugebiet. Abgerissen werden die Gebäude Neue Platekaer Straße 21 bis 25 und 26 bis 30 sowie An der Aue 33. Ende August hatten die Arbeiten begonnen. Insgesamt werden durch die Zeitzer Abriss GmbH 164 Wohnungen mit rund 8000 Quadratmetern Wohnraum vernichtet. Die Kosten von 560.000 Euro bezahlen Land und Bund im Rahmen des "Stadt- und Bauprogramms Ost" zu jeweils 50 Prozent. Bereits abgerissen ist der Hochbau An der Aue, derzeit laufen die Arbeiten an der Platekaer Straße 26 bis 30. Dieser so genannte Rückbau von Wohnungen in Gnandorf wird nicht der letzte bleiben, teilte BWS-Geschäftführer Jürgen Linke mit. Städtischen Planungen zufolge hat Borna etwa 1.000 Wohnungen zu viel, die bis zu 3.000 Leuten Platz bieten würden. Zwei Drittel davon baut die BWS zurück, "wobei das - ohne die aktuellen Arbeiten - bereits zur Hälfte geschehen ist", sagt Linke. Generell plant die Gesellschaft weitere Abrisse, Anträge dafür seien bereits eingereicht."Wir müssen jedoch die Fördermittelbescheide für das nächste Jahr abwarten." Vorher möchte der Geschäftsführer die Hausnummern, die zur Disposition stehen, nicht nennen. Die Bewohner sollen nicht unnötig beunruhigt werden, sagt Linke zur Begründung. Ursprünglich wollte sich die BWS vollkommen aus Gnandorf zurückziehen."Mittlerweile sind wir aber dabei, diesen Standpunkt zu revidieren", erläutert der Geschäftsführer. Einige Vorhaben seien wegen Hartz IV zurückgestellt worden. Sollten Empfänger von Arbeitslosengeld II umziehen müssen, habe das Unternehmen Sozialwohnungen zur Verfügung. Bevor aber eine endgültige Entscheidung darüber getroffen werde, "muss die generelle Handhabung der Hartz-IV-Gesetze abgewartet werden", sagt Linke. Der Abriss der Häuser Neue Platekaer Straße 21 bis 25 und 26 bis 30 sowie An der Aue 33 soll Mitte Dezember abgeschlossen sein. Die frei werdenden Grundstücke werden zu Grünflächen.

2409.
23.10.2004,
Märksiche Oderzeitung, Lokales, Frankfurt (Oder); Parkplatz wird weggerissen
Am Montag wird nun doch mit dem Rückbau des Parkplatzes vor dem Haus Keplerweg 18 begonnen. Dies kündigten am Freitag übereinstimmend die Wohnungswirtschaft und die Wohnungsbaugenossenschaft an. Beide Unternehmen haben sich in dieser Woche noch einmal zu einem Treffen zusammengesetzt, um eine Lösung zu suchen. Die Wohnbau hat der Wowi das Areal zum Kauf angeboten, doch diese lehnte erneut ab. Betroffen sind knapp 60 Mieter der Wowi, die ihren Parkplatz verlieren werden. Die angebotenen Ausweichflächen lehnen viele Familien als unannehmbar ab. Noch bevor am Freitag die Wowi ihr offizielles Schreiben den Mietern in die Briefkästen werfen konnte, machte die Meldung von Mund zu Mund die Runde. "Die Gesellschaften haben sich nicht geeinigt, am Montag kommen die Bagger", berichtete schon am Donnerstag ganz aufgeregt Mieterin Helga Riller dem Stadtboten. Am Freitag nun bestätigten die Gesellschaften die Nicht-Einigung. Zum Hintergrund: Ein inzwischen abgerissener Wohnblock im Baumschulenweg gehört der Wohnungsbaugenossenschaft. Ihr gehört der Parkplatz, auf dem auch Anwohner des Keplerweges ihre Autos abstellen. Doch sie sind Mieter der Wowi. Bereits bei einer Abstimmung zum Stadtumbau zwischen Wohnbau und Wowi vom 28. Januar hatte man das Thema Parkplatz Keplerweg besprochen. Die Wowi versicherte im März, dass sie kein Interesse an einem Erwerb habe. Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 teilte darauf hin der Eigentümer der Wowi mit, dass mit dem Abriss Baumschulenweg begonnen wird. Die Wowi bestätigte zwar den Eingang dieses Schreiben, aber es habe eine konkrete Terminangabe gefehlt, erläuterte Dietmar Bartusch von der Wowi. "Wir waren daher genauso von dem geplanten Rückbau überrascht wie unsere Mieter", sagte er. Er bedauere sehr, dass "unseren Mietern diese Schwierigkeiten entstanden sind." Eigentlich sollte mit dem Abriss des Parkplatzes bereits vor 14 Tagen begonnen werden, eine Baufirma hatte die Mieter mit einem kopierten Schreiben Knall auf Fall informiert, dass am nächsten Tag schon die Bagger kommen. Den Erwerb des Grundstücks halte die Wowi auch jetzt nicht für sinnvoll, "da wir hinreichend viele andere Parkflächen in der Umgebung haben", sagte Dietmar Bartusch am Freitag. "Wir sind sehr enttäuscht über dieses Verhalten, wir und viele Nachbarn haben der Wowi so viele Jahre die Treue gehalten - aber die haben für uns nichts übrig", klagte Helga Riller.

2408.
23.10.2004,
Märkische Oderzeitung, Lokales, Schwedt; Rückbau in Schwedt geht zügig weiter
In wenigen Tagen hatten die Bagger den Elfgeschosser in der Friedrich-Engels-Straße 1 abgetragen. Mit dem Rückbau soll es in den kommenden Monaten zügig weiter gehen, unter anderem in der Thomas-Mann-Straße und im Erich-Weinert-Ring. 3,3 Millionen Euro stehen dafür in diesem Jahr zur Verfügung.
Nur noch ein Haufen Schutt ist von dem Elfgeschosser in der Friedrich-Engels-Straße 1 übrig. Der Plattenbau an der Ecke zur Leverkusener Straße wurde in nur zwei Tagen abgetragen. Am Donnerstag hatte sich der mächtige Kettenbagger noch durch die Etagen nach unten vorgearbeitet. Eine Frau läuft an dem Berg aus Beton vorbei und zückt ihre kleine Digitalkamera. "Es ist wieder was von Schwedt verloren gegangen", sagt sie. Seit Jahrzehnten wohne sie schon in Talsand, nunmehr in einen der sanierten Plattenbauten nebenan. Michael Staegemann, als Bauleiter für den Abriss des Elfgeschossers zuständig, ist zufrieden. "Es ist alles glatt gelaufen, keine Platte falsch gekippt", so der Fachmann von der Schwedter Firma RDD GmbH. Für ihn war es das erste eigenständige Projekt. Dabei hat er es sich nicht nehmen lassen, den anderen Bagger selbst zu steuern. "Das ist ja auch mal Spaß zwischendurch", sagt Staegemann. Beim Abriss haben die Bagger den Elfgeschosser mit einem so genannten Löffel abgetragen, im Gegensatz zu der oft eingesetzten Abrissschere. "Dadurch ist das Arbeiten sauberer und sicherer", sagt der Rückbau-Experte. Die Schere würde oftmals zu viel Staub machen, weil sie die Platten eindrücke. Beim "Löffeln" hingegen rutsche die Platte immer an der Fassade herunter, dadurch sei die Belastung für die Anwohner geringer, erklärt der Bauleiter. In den nächsten zwei Wochen werden die Platten noch mit einem "Beißer" zerkleinert und die Eisenteile herausgesammelt. Der Schutt wird dann zum Recyceln abtransportiert - insgesamt 4.700 Tonnen Beton. Bis zum 30. November soll der Platz an der Friedrich-Engels-Straße komplett geräumt sein. Nach der ursprünglichen Rahmenplanung für den Rückbau sollte der Elfgeschosser eigentlich stehen bleiben. Im vergangenen Jahr wurde der Plan jedoch erweitert und das Hochhaus für den Rückbau vorgesehen, weil sich das Abrissvolumen von 3500 auf 5.000 Wohnungen erhöhte. "Das hat die Bevölkerungsentwicklung erforderlich gemacht", sagt Frank Hein, Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung im Schwedter Rathaus. Die WOBAG habe das langfristig mit den Mietern des Elfgeschossers geklärt. "Wohnungswirtschaftlich war es immer fragwürdig, das Hochhaus zu sanieren, es hatte anfänglich nur eine Rolle im städtebaulichen Ensemble mit dem Goethering gespielt", so der Amtsleiter. Zuerst soll die Freifläche nach dem Abriss begrünt werden. "Mittelfristig wird die Brache dann als Baufläche möglichen Investoren angeboten", sagt Hein. Denkbar sei an dieser Stelle auch wieder ein Wohnhaus, nur weitaus kleiner. Die Stadt wolle für Investoren als Vermittler für die WOBAG auftreten. Auch in den kommenden Monaten soll es zügig mit dem Rückbau vorangehen. "Alle bereits entkernten Gebäude werden bald abgerissen", betont Hein. Bis zum Jahresende sollen über 3.100 Wohneinheiten abgerissen sein, seit 1999, sagt der für die Bauplanung zuständige Vizebürgermeister Jürgen Polzehl. Allein in diesem Jahr seien es 550 Wohnungen, die rückgebaut werden. Dafür wurden 3,3 Millionen Euro aus dem Bund-Land-Programm bewilligt. Auch in den kommenden Jahren sei die Förderung gesichert, so Polzehl. Bis 2009 laufe das Programm.

2407.
22.10.2004,
N24, Politik, Deutschland; Streichung ja - aber nicht so ganz / SPD-Länder: Bedingungen für Abschaffung der Eigenheimzulage
Die von Rot-Grün geplante Abschaffung der Eigenheimzulage trifft selbst in den eigenen Reihen auf Vorbehalte. Mehrere Bundesländer mit SPD-Regierungschefs machten in einer Umfrage der "Berliner Zeitung" deutlich, dass sie die Abschaffung an Bedingungen knüpfen. Die Regierung ist bei der Abschaffung der Zulage auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper (Grüne), sagte der Zeitung, mindestens ein Viertel der eingesparten Gelder müsse weiterhin in den Stadtumbau West investiert werden. Es könne nicht sein, dass sämtliche Mittel in Forschung und Bildung flössen, wie von der Bundesregierung angekündigt. "Als wir die Zulage im vergangenen Jahr um 30 Prozent gekürzt haben, war klar, dass 25 Prozent der eingesparten Mittel in den Stadtumbau West gehen. Dabei muss es auch bleiben", forderte Vesper. Alles andere sei nicht akzeptabel. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) sagte, er halte es für "unverzichtbar", dass eine Abschaffung der Zulage mit einer Förderung des Wohneigentums in der staatlich subventionierten privaten Altersvorsorge verbunden werde. So sei bei der Einführung der Riester-Rente argumentiert worden, man brauche das Wohneigentum nicht mehr besonders zu fördern, da es bereits die Eigenheimzulage gebe. Am Ende sei es zu einer Schlechterstellung des Wohneigentums gegenüber anderen Vorsorgeformen gekommen. Das müsse korrigiert werden. "In dem Augenblick, in dem die Eigenheimzulage wegfällt, ist auch die Begründung für die Diskriminierung des Wohneigentums in der Riester-Rente entfallen", betonte der SPD-Politiker. Der Finanzminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner (SPD), betonte, die Abschaffung der Zulage werde nicht an der Regierung in Kiel scheitern. Aber auch er forderte, dass es weiterhin Gelder für den Stadtumbau West geben müsse. Die Umschichtung der Mittel aus der Eigenheimzulage in die Forschung "habe ich nicht als Absage an Städtebaufinanzierung verstanden", sagte Stegner dem Blatt. Unumstritten ist unter den Ministern, dass die Förderung verzichtbar ist. "Damals rechnete man mit zehn Milliarden Mark pro Jahr. Tatsächlich kostet die Zulage dieses Jahr den Staat elf Milliarden Euro", sagte Vesper. Hinzu komme, dass fünfzig Prozent derjenigen, die sie beziehen, nicht auf die Förderung angewiesen seien. Der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), forderte, die Zulage nur noch dann zu gewähren, wenn in Innenstädten gebaut werde. Grundsätzlich lehnte Holter die Abschaffung der Förderung aber ab. "Die Zulage muss als Mittel sozialer Gerechtigkeit beibehalten werden. Diejenigen, die sich auf Grund ihrer Einkommenssituation kein eigenes Haus leisten können, sollen auch künftig bauen können."

2406.
22.10.2004,
Magdeburger Volksstimme, Lokales, Magdeburg; Visionen zum städtebaulichen "Schrumpfen" der Landeshauptstadt / Durchgängiger Zebrastreifen, Elbstrand und die längste Inliner-Piste Europas
Es gibt ein internationales Projekt der Kulturstiftung des Bundes zum Thema "Schrumpfende Städte": Im Auftrag der Stiftung und des Stadtplanungsamtes Magdeburg erarbeiteten Architekten und Studenten aus Berlin, Hamburg, Dresden und Zürich Zukunftsvisionen für Magdeburg. Es ist nicht nur ein Magdeburger Phänomen. "In vielen Städten wurde gebaut ohne an die späteren Folgen zu denken", sagt der Architekt Ingemar Vollenweider und betont: "Das gibt es in Zürich, Berlin - und eben auch in Magdeburg." Was bleibt, sind leer stehende Häuser. Damit diese "Schrumpfung" keine leere Stadt hervorruft, beschäftigten sich Architekten und Studenten in der Sommerschule "Shrink to Fit" im August und September mit dem Thema und entwarfen Szenarien für den Stadtumbau der Landeshauptstadt. "Shrink to Fit" ist übrigens aus der Werbewelt entliehen und verweist auf Jeans, die nach dem Waschen erst richtig in Form findet, weil sich das Material dem Körper anpasst. Auch das Material einer Stadt - ihre Architektur - sucht nach Form, erklärt Stefan Rethfeld, der Koordinator von "Shrink to Fit". Und ums Anpassen ging es entsprechend in allen Vorschlägen, die gestern in Magdeburg zum Thema "Schrumpfende Städte" von vier Architekturbüros vorgestellt wurden. Oda Pälmke betont: "Wir benutzen das Wort schrumpfen bewusst, um das Problem beim Namen zu nennen." Doch die Architektin sagt auch: "Schrumpfen ist nichts Negatives, wenn man die Potenziale nutzt." Das sind für das Büro Pälmke/Engelschall markante Orte der Stadt, die "ohne viel Geld so umgestaltet werden, dass sie sich ins Umfeld einpassen", sagt Pälmke. Unaufwändige Tricks seien Änderungen der Außenfassaden (Fensterfront statt kahlem Endstück), moderne farbliche Gestaltung oder gezielte Begrünung. Provokante Varianten bot das Büro Kühn/Malvezzi: In ihrer Vision verpflanzten sie die Hyparschale als "ingenieurkünstlerische Ikone" vor die Fassade des Allee-Centers Richtung Elbe, um einen direkten Zugang zur Flusspromenade zu erreichen. Das Schleinufer stellten sie sich als "durchgängigen Zebrastreifen" vor, damit "die Autos vorsichtiger fahren und Fußgänger überall die Straße überqueren können". Alle städtebaulichen Ideen sehen Kühn/Malvezzi im Zusammenhang mit der Stadtwerbung. Entsprechend kreierten sie Marketingartikel, unter anderem Postkarten mit den von ihnen umgebauten Stadtansichten und T-Shirts mit der Botschaft "Ich MAGdeburg". Zu den provokantesten Visionen gehören die der Architekten Jessen/Vollenweider. Die nämlich schlugen vor, den Magdeburger Ring einseitig für den Autoverkehr zu sperren und ihn als "längste Inlinerbahn Europas" zu nutzen. Wirklichkeitsnaher da ihre Idee, alte Speicher an der Elbe mit Maisonettewohnungen auszubauen. Ideen für Stadtbeleuchtung, Uferwege und den Umbau von Bahn- zu Jogging-Strecken kamen auf den Tisch. Wobei auch Vorschläge für die Finanzierung gemacht worden sind, um den finanziellen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Hinzu kam der Tipp, die Begrünung der Stadt so zurückzuschneiden, dass der Blick auf Interessantes frei wird und die Stadtsilhouette besser zur Wirkung kommt. Doch: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Ideen in die Stadtplanung aufgenommen werden? "Gedanklich beschäftigt mich das alles", erklärte nach der Vorstellung Stadtplanungsamtsleiter Dr. Eckhart Peters. Doch sehe er einen Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Er wolle sich jedoch bemühen, dass im Internet "Links" zu den Architektenvorschlägen geschaltet werden. "Dann können sich die Magdeburger selbst ein Bild machen." Und in die Politikerdiskussion will er die Vorschläge auch einbringen.

2405.
22.10.2004,
Thüringische Landeszeitung, Lokales, Prag / Leinefelde; "Synonym für Stadtumbau"
Im Lichterglanz dreier schwerer Kronleuchter nahm Bürgermeister Gerd Reinhardt gestern Abend in Prag sichtlich gerührt den 5. Europäischen Städtebaupreis entgegen. Urkunde und Geschenk wurden ihm im Renaissancepalast Martinic Palace auf dem Hradschin vom Juryvorsitzenden Max van den Berg überreicht. Die meisten Statements wurden auf Englisch bzw. Tschechisch gehalten. Die Preisträgerdelegationen waren durch ein Spalier brennender